Es gibt kein Grundrecht auf Strassenschlachten

“Was “Demonstrationsfreiheit” betrifft, herrscht bei uns eine Begriffsverwirrung. Das Grundgesetz garantiert Versammlungsfreiheit, aber keine bewaffneten Zusammenrottungen von politischen Gewalttätern.” (hier)

5 comments

  1. Herr Superg'scheit

    Wie so oft gilt auch bei diesem Thema: Linke biegen sich die Auslegung der Gesetze so hin, wie es ihnen eben passt. Nur weil etwas im Gesetz festgeschrieben ist, heißt das für einen Linken noch lange nicht, dass er sich auch daran halten muss. Denn – und das ist der Riesenunterschied zu jedem Nicht-Linken – er wähnt sich im Besitz der absoluten Wahrheit. Und die steht bekanntlich über jedem Gesetz.

  2. Christian Peter

    Nur die Linken dürfen randalieren, während Rechte nicht einmal friedlich demonstrieren können, ohne dafür von allen Seiten gemaßregelt zu werden.

  3. sokrates9

    Der guten Ordnung halber sollte noch erwähnt werden, dass die EU das “Grundrecht” der Todesstrafe bei entsprechenden Zusammenrottungen gutheißt – außer Orban fordert Todesstrafe!

  4. Thomas Holzer

    @CP
    die -vermeintlich- Rechten dürfen bald nicht mal mehr in der Hofburg friedlich Linkswalzer tanzen 😉

  5. Herbert Manninger

    Die Linken haben sich doch längst das Gewalt- und Deutungstmonopol in unserem Staat gesichert.

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