Es waren einmal: die Konservativen

Von | 5. Juli 2017

(JÜRGEN POCK) Die Konservativen treten auf der Stelle. Wohlwollend formuliert. In realiter befinden sie sich in der Defensive, inkonsequent und wankelmütig verlegen sie ihre Taktik auf ihr improvisatorisches Talent. Dies ist ebenso bemerkenswert wie auch verhängnisvoll, da ihr politischer Mitbewerber in seinen Grundfesten erschüttert und sowohl intellektuell als auch inhaltlich abgenutzt ist. Ein paar geschickt Manöver und die Linken würden mit ihren traditionssozialistischen Forderungen ganz flott im Rückspiegel verschwinden.

Stattdessen befinden sich die konservativen Kräfte auf einem Selbstfindungstrip. Das konservative Profil ist abhandengekommen. Es fehlen durchdachte Antworten, die nicht nur als Reflex auf den politischen Gegenspieler in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden. Man lässt sich von progressiver Seite Themen aufdrängen, reagiert mit einsilbiger Ablehnung und wundert sich dann, wenn das Bild vom gestrigen Nein-Sager zirkuliert.

Nichts anderes in Österreich: Die Konservativen haben im Laufe ihres koalitionären Pakts mit den Sozialdemokraten darauf vergessen, wer sie sind und wofür sie eigentlich stehen. Trotz fortlaufender Wahlniederlagen hat sich die Volkspartei darauf verständigt, ihren ohnehin schwindenden Einfluss zu konservieren. Schadensbegrenzung steht seitdem auf der Tagesordnung. Nicht umsonst hat sich der Verdacht verhärtet, die ÖVP arbeite intensiv an einer Sozialdemokratisierung. Vom Zeitgeist in die Ecke gedrängt, übernehmen die Schwarzen linke Positionen und verschreiben sich einer gesellschaftspolitischen Öffnung ohne Maß und Ziel. Konkrete politische Maßnahmen tragen meist eine rote Handschrift, nach Lösungskompetenz und Glaubwürdigkeit sucht die bürgerliche Klientel vergeblich und wendet sich kopfschüttelnd ab. Ein Großteil innerhalb der ÖVP weiß selbst nicht mehr, was konservativ ist. Sogar die Debatte darüber wird gemieden.

Die konservative Wurzel liegt unter einem Haufen verblasster Prinzipien begraben. Im fortgeschrittenen Stadium der Selbstentfremdung kommt jetzt Sebastian Kurz und verkündet den totalen Umbruch. Mit dem Rücken zur Wand sprachen sich am ÖVP-Parteitag 98,7 Prozent der Delegierten für den türkis-affinen Außenminister aus. Selbstbewusst trat er aus dem auf der Bühne errichteten Containerdorf. Die inszenierte Baustelle kann als Symbol des Umbruchs und sinnbildlich für eine zunehmende Bejahung von Veränderungsprozessen fungieren. Ebenso kann eine Baustelle aber auch für Stau, Behinderung und Umleitung stehen. Die ÖVP hat sich mit ihrer Baustellenpolitik selbst ausgebremst und blockiert, sie war lange Zeit nur damit beschäftigt, ihr eigenes Überleben zu sichern. Wenn es gerade opportun war, hat man sich gerne einer undifferenzierten Willkommenskultur hingegeben, Schuldenkriterien auf die leichte Schulter genommen und das Leistungsprinzip einfach vergessen.

Wohin die konservative Reise tatsächlich geht, ist nicht abzusehen, selbst wenn die Umfragewerte momentan positiv stimmen. Letztendlich wird die Glaubwürdigkeit als eines der zentralen Motive mitentscheidend für den Wahlausgang sein. Vieles, was der neue Obmann am Parteitag vehement von der Kanzel aus verkündet hat, wurde noch vor wenigen Monaten negiert oder zumindest relativiert.
Im Windschatten der SPÖ hat die ÖVP viel zu lange mit Kernüberzeugungen ihrer Parteibasis gebrochen und gesellschaftliche Umbrüche beschleunigt, anstatt diese auf ein erträgliches Tempo zu reduzieren. Die Reißleine wurde nicht gezogen, dafür suchten die Konservativen ihr Heil im Kompromissfetischismus. Aktuell lässt man sich von den Linken im Wahlkampf das Thema Homo-Ehe aufdrängen. Angesichts der stotternden Erklärungsversuche der Generalsekretärin geraten die Konservativen auch hier in eine gefährliche Abwehrhaltung. Selbstbewusstsein schaut auf jeden Fall anders aus.

26 Gedanken zu „Es waren einmal: die Konservativen

  1. Oliver H.

    “Konkrete politische Maßnahmen tragen meist eine rote Handschrift”

    Ist das so? Der Tradierung nach stellte die ÖVP sowohl den Innen-, als auch den Justizminister; zugleich war die ÖVP explizit treibende Kraft bei so konkreten politischen Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, dem Polizeilichen Staatschutzgesetz (jenem österreichischen Patriot-Act, der bis heute den zwingend ergänzenden Teil vermißt, wer die Wächter kontrolliert), bei den Paragraphen wider sogenannte “Staatsverweiger”, sowie rezent der innovativen Verfolgung und Aburteilung von Gesinnungsverbrechen durch Verwaltungsbehörden.

    Kann man den Roten ~nur~ den Vorwurf machen, sie würde die Gesellschaft totalitär ausrichten und sich hierfür der Softpower inform von Umverteilung und Volkserziehung im weitesten Sinne bedienen, so ist es den Schwarzen zu verdanken, daß dieser faschistisch anmutende Weg auch beschritten wird, indem sie wie sonst keine andere Partei den Sack um den Bürger mittels konkreter Gesetze zuzieht.

    Während die Bürgerlichen, so der treuherzig vermittelte Eindruck, sich erfolglos im Abwehrkampf gegen die rote Lawine sehen, erlebt der Beobachter auf der Bühne eine zweite Schlacht mit umgekehrtem Vorzeichen, bei dem um Bürgerrechte ach so besorgte Linke von der ÖVP vor sich hergetrieben werden. Für die einen Auguren ist’s konsequentes Versagen der Mannschaften am jeweils eigenen Rasen, für die anderen ein jahrzehntelang erprobtes Doppelspiel, bei dem aussnahmlos der Bürger die Tore kassiert, und zwar zugleich von links und dem, was vielleicht in grauer Vorzeit nicht links war.

    Auch schwarze Federn schrieben mit roter Tinte, bei der neuen türkisen Flüssigkeit weiß man wenigstens, aus welcher Fabrik sie stammt, weshalb die kommenden Überraschungen beim kundigen Publikum wohl geringer ausfallen werden, als beim vorigen Dauerumfallen der ehemaligen, zur Bewegung mutierten Volkspartei.

    “Im Windschatten der SPÖ hat die ÖVP (..) gesellschaftliche Umbrüche beschleunigt, anstatt diese auf ein erträgliches Tempo zu reduzieren.”

    Wie wäre es zur Abwechslung mit einem Stillstand der Umbrüche oder gar deren Umkehrung? Oder traut man sich eingedenk der Besatzung unseres Landes durch politische Parteien, soviel Hoffnung nicht mal mehr anzudenken? Armes Österreich!

  2. Der Realist

    Die Konservativen wollten mit aller Gewalt modern und zukunftsorientiert wirken, sie ließen sich vom linken Zeitgeist unter Druck setzen und das Wort “konservativ” wurde zusehends zum Schimpfwort. Ständig begleitete sie die Angst, von linken Meinungsterroristen und selbsternannten “Qualitätsmedien” kritisiert zu werden.. Die Konturen der Partei wurden unscharf und das Parteiprogramm wirkte eher lauwarm. In diesem Biotop der Angepasstheit fühlten sich zudem einige besonders wohl, die sich in ihrem Überlegenheitswahn zu den Intellektuellen wähnten, und mit ihren Absonderungen der Partei mehr Schaden als Nutzen brachten. Diese sind mittlerweile von Kurz relativ kalt gestellt, aber es ist zu befürchten, dass sie zu gegebener Zeit schon wieder aus ihren Löchern kriechen.

    @Oliver H.
    auch sehr gut analysiert. .

  3. mariuslupus

    “Gesellschaftliche Umbrüche beschleunigt”, was das auch zu bedeuten hat. Umbrüche die von links diktiert werden und die von den “konservativen” übernommen werden, bedeuten dass die Konservativen sich von ihrer Identität verabschieden. Das ist auch der Grund warum es in Österreich, in Deutschland sowieso, keine konservative Partei mehr gibt. Den Konservativen, haben die Linken und die Grünen den Titel reaktionär umgehängt und die Konservativen sind in diese Falle voll hereingetappt. Die Konservativen wollten nicht reaktionär sein, deswegen wurden sie “progressiv” und plappern alles nach was die Linke propagiert.
    Konservativ bedeutet im besten Sinne, kritisch, skeptisch, rational und liberal zu sein.
    Es gibt keinen sozialen Konservativismus, genau so wenig wie es eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Die Entwicklung der letzten 40 Jahre hat gezeig,t dass dieses Modell, soziale Marktwirtschaft, unausweichlich und direkt, in der staatlich gelenkten Planwirtschaft, endet.
    Die Entwicklung in D ist noch eine andere. Die CDU in den “alten” Bundesländern, wurde von der DDR CDU, die ein Teil der SED war übernommen, und unter der Führung zuerst von Kohl, jetzt Merkel in eine Position identisch mit der SPD, z.T. links davon, geführt.

  4. Selbstdenker

    @Oliver H, Der Realist:
    Ich muss mich aus zeitlichen Gründen leider etwas kurz fassen.

    Das Problem liegt meiner Meinung nach darin, dass sich konservative Parteien krampfhaft “modern” geben wollen, ohne zu hinterfragen, ob das, von dem man glaubt, dass es “modern” sei, auch wirklich modern ist.

    Man ist damit beschäftigt, das eigene Profil an jene Projektion anzupassen, die man “Mainstream” nennt, ohne weiter der Frage nachzugehen, woher diese Projektion eigentlich stammt.

    Wer einerseits nicht in der Lage ist, das, was es heißt konservativ zu sein, selbst zu definieren sowie dafür auch einzustehen und sich anderseits auf das oben beschriebene Spiel einlässt, verliert dann immer:
    a) Entweder als Verlierer bei der Wahl, der nicht weiß wie ihm geschieht oder
    b) als vermeintlicher “Sieger”, der die Positionen vom Gegner übernommen hat.

    Das Hauptproblem ist meiner Meinung nach das Vordringen der Politik in immer weitere Bereiche in denen sie nichts verloren hat. Die Frage des politischen Betriebssystems ist hier bereits nachrangig.

    Um ohne Gewalt und ohne Verlust der Glaubwürdigkeit einen Rückbau der Politik betreiben zu können, benötigt man in einem demokratischen System politische Mehrheiten, mit denen Gesetze beschlossen werden können um unnötige Gesetze abzuschaffen (Rechtsstaatlichkeit!).

    Im aktuellen politischen System muss man es somit einerseits schaffen eine Partei als glaubwürdiges Gravitationszentrum liberaler und konservativer Ideen zu definieren und anderseits nicht traditionelle Wähler mit ansprechenden Package-Deals zu gewinnen und mittelfristig an sich zu binden. Es ist also ein Trade-off zwischen ideologischer Schärfe einerseits und Taktik zur Beschaffung entsprechender Mehrheiten anderseits.

    Meiner Meinung nach schlägt des Pendel stark in Richtung liberal-konservativ um. Die Chance, die Sozis auf längere Zeit politisch massiv zu dezimieren waren in den letzten fünfzig Jahren noch nie so intakt wie jetzt. Man muss geradezu selbst alles vergeigen – so wie Theresa May mit ihren Ideen zur totalen Software- und Internetüberwachung – um hier Wahlen zu verlieren.

    Gleichzeitig ist auch die Gefahr eines neuen Totalitarismus sehr groß, weil die (roten, braunen, grünen und dunkelroten) Sozis eine Radikalität wiederentdeckt haben, die heute viele Menschen nicht mehr kennen. Sie realisieren, dass sie über das demokratische System nicht mehr gewinnen können, daher wenden sie sich wieder dem Totalitarismus als ihre Domäne zu.

    Aus konservativer Sicht sollte man sich mit den von Dr. Jordan Peterson formulierten 12 Prinzipien für einen Konservatismus des 21. Jahrhunderts vertraut machen:
    https://thelandofthefreeblog.wordpress.com/2017/06/23/12-principles-for-a-21st-century-conservatism/

  5. Weninger

    Ich weiß nicht wie es anderen konservativen Parteien geht. Aber die ÖVP sitzt seit über 30 jahren in der Regierung, besetzt bis auf den Prestigeposten “Kanzler” sämtliche Schlüsselressorts, sorgt dabei bestens für ihre Schäfchen, ist außer in Wien tief in den Landeshierarchien mit den besten Posten verwurzelt und bedenkt mit ihren maßnahmen in erster Linie ihre Lobby unter Bauern, Beamten und Banken. Alles andere ist wehleidiges Gequatsche. Was hätte ein Angestellter oder kleiner Selbständiger für Gründe, dieser Partei sein Vertrauen zu schenken, nur weil sie jetzt einen feschen Kronprinzen im Stimmbruch haben?

  6. Selbstdenker

    @Weninger
    Nettes Framing.
    Die SPÖ war seit 1970 natürlich “nie” an der Macht und hat auch “nie” Schlüsselpositionen besetzt.
    Und sie hatte – ganz im Gegensatz zur ÖVP – “nie” eine Alleinregierung.
    Es war auch nicht so, dass die SPÖ jahrzehntelang das Finanzministerium fest im Griff hatte.
    Und das Sozialministerium (=jenes mit dem kleinsten Budget) ist immer schon von der ÖVP besetzt, stimmt’s?

  7. Weninger

    Kein Framing. 1. Stand die SPÖ nicht zur Debatte, sondern das Selbstverständnis konservativer Parteien. 2. Wenn stimmt, was Sie schreiben, dann hat also die ÖVP in den letzten 20 oder 25 Jahren “nur” versagt. Weil sie ja die “ungeheuren” Schulden der Kreisky-Ära nicht getilgt, sondern fleißig vervielfachen geholfen hat. Stimmt’s?

  8. Selbstdenker

    Wenn es nach der SPÖ ginge, würden die letzten Reste der Privatautonomie politisch entsorgt werden.

    Das Prinzip: zuerst alles abnehmen und verbieten um dann – über den Wege des “richtigen” Parteibuchs – ein paar Krümel hinwerfen um sich die Loyalität der Einfältigen zu sichern.

    Was man der ÖVP vorwerfen kann, ist, dass sie diesen Weg in weiten Teilen mitgegangen ist. Aus diesem Vorwurf resultiert aber kein Freispruch für die SPÖ; also jene Partei, die wie keine andere für das obige Prinzip steht (sonst hat sie eigentlich keine).

    Gelegentlich werde ich den Eindruck nicht los, dass die in liberalen und zum Teil konservativen Kreisen propagierte Wahlabstinenz eine geschickte Taktik der Roten ist, um sich größtmöglichen Einfluss zu sichern.

    Jene Sitze, die eigentlich den bürgerlichen Nichtwählern zustehen würden, werden dann entsprechend den Mehrheitsverhältnissen von jenen, die noch Wählen gehen, zugeteilt. Durch Wahlabstinenz der Bürgerlichen und “Geh zur Wahl” Kampagnen der Linken, kommt es damit zu einer klaren Verzerrung der politischen Repräsentation.

    Hat in Deutschland bei der letzten Bundestagswahl prima geklappt und war die ideale Startrampe um aus einem vergleichsweise “kleinen” Wahnsinn von CDU/CSU und FDP einen großen Wahnsinn von CDU/CSU und SPD zu machen.

    Ob diese “bürgerlichen” Wahlabstinenzler auch nicht mehr mit ihren Frauen schlafen, weil ihnen irgendwer eingeredet hat, dass sie fremdgehen würden?

    So entstehen selbsterfüllende Prophezeiungen. Das Wort “Cuckservative” kriegt hier noch eine zweite – in dieser Form wohl nicht beabsichtigte – Bedeutung.

  9. Weninger

    Ich spreche doch die SPÖ nicht frei. Heute ist die im Vergleich zu Kreiskyzeiten eine Trottel-Partie. Aber wenn die SPÖ angeblich so stark ist, dann ist frei nach Fisherman’s Freidn die ÖVP zu schwach. Glaub ich aber nicht, denn die holt für ihre Klientel schon genug raus. Bestenfalls kann man gutmütig noch sagen, dass sich die beiden Großparteien in ihrer jeweiligen Inkompetenz auf die andere rausreden. Wir täten eh gern, aber …

  10. Selbstdenker

    @Weninger:
    Selbstverständlich hat es mit der SPÖ zu tun, weil Sie durch geschickte Auslassungen ein Bild vermitteln, dass in den letzten 30 Jahren eh alles von der ÖVP entschieden worden wäre. Eine Darstellung die einfach falsch ist.

    Was die Schulden anlangt, brauchen Sie sich nur die Budgetstruktur der einzelnen Ministerien ansehen und welche Partei das jeweilige Ministerium seit Jahrzehnten im Griff hat.

    Ganz vorne dabei ist das sogenannte “Sozialministerium”, das eigentlich Umverteilungsministerium heißen müsste. Es hat ein paar “lustige” Eigenschaften:

    1) Es ist seit Jahrzehnten fest in roter Hand.
    2) Während schwarz-blau hat dieses Ministerium aktiv die jeweiligen Minister auflaufen lassen.
    3) Es weitet seit Jahrzehnten auf a) Kosten anderer Ressorts, b) dem Steuerzahler und c) dem Staatshaushalt permanent das Budget aus.
    4) Es ist – freundlich formuliert – eine Sonderzone der Rechtsstaatlichkeit.
    5) Über das Innenleben vom Sozialministerium wird kaum berichtet.

    Wenn man über faktische Machtverhältnisse spricht, wird man über diesen Staat im Staat nicht herumkommen. Es sei denn, man hat – freundlich formuliert – “andere” Maßstäbe in Sachen intellektueller Redlichkeit.

  11. Weninger

    Von der Umverteilung porofitieren auch ÖVP-Wähler, von Pflegegeld über Agrarförderungen und Pendlerbeihilfen. Nicht alle ÖVP-Wähler sind Stadtbürger mit Villa in Währing und Landhaus bei Baden. Das reicht vom oststeirschen Kleinbauern, über Mitarbeiter in den “schwarzen” Sozialversicherungen über Lehrer und Beamte bis hin zu kleinen Selbstständigen, wobei besonders Letztere die ÖVP zunehmend enttäuscht hat. Auch die sechs Jahre 2000-2006 wurden für wenig genutzt, aber das waren wahrscheinlich auch das BZÖ und die Kreiskynachwehen schuld. Weder chrsitlich sozial, noch liberal urban und auch nicht mehr konservativ ländlich steht die ÖVP heute für genau gar nichts mehr, was sich im monothematischen Aurftreten von “Ich hab die Mittelmeerroute geschlossen”-Kurz niederschlägt.

  12. Selbstdenker

    @Weniger:
    Ich spreche die ÖVP nicht frei. Was mich aber stört, ist, dass sich die Diskussion dann wie aus Geisterhand nur noch um die ÖVP und nicht auch um die SPÖ dreht. Das ist dem Framing geschuldet.

    Dem Sozialismus sollte man generell den Prozess machen. Und da gehören alle auf die Anklagebank: der Hehler, der Stehler, der Pate, der Herold, der Rabulist und der nützliche Idiot. Eine Kritik am Sozialismus ist nichts wert, wenn sie unter Auslassung von Strategien, Domänen und dem Selbstverständnis sozialistischer Parteien erfolgt.

    Erwähnenswert ist auch, dass die FPÖ wirtschaftspolitisch in etwa dort steht, wo die SPÖ in den 1990iger Jahren gestanden ist. Sie steht wirtschaftspolitisch immer noch links von der ÖVP, wohl die ÖVP bereits wirtschaftspolitisch nicht besonders rechts steht.

  13. Selbstdenker

    @Weninger, 11:03:
    Die Agrarförderungen gehen im Gesamtbudget geradezu unter. Auch das ist Framing – offenbar um vom wuchernden “Sozial”-Ministerium abzulenken.

    Erwähnenswert ist aber – bei all Ihrer spürbaren Geringschätzung gegenüber den Bauern – das die durchschnittliche Bauernpension bei EUR 800,- und damit erheblich unter dem liegt, was eine Fachkraft, die 2015 zugewandert ist, im Monat bekommt. Detail am Rande: ersterer hat ein Leben lang in das System eingezahlt, während letzterer nie auf der Beitragsseite in Erscheinung getreten ist.

    Aber wenn es um die Bauern geht, wird die “soziale” SPÖ plötzlich ganz unsozial. Nämlich dann, wenn man bedenkt, dass die Einkommen in der Landwirtschaft weit unter dem österreichischen Durchschnittseinkommen liegen.

  14. Weninger

    @Selbst
    Ich weiß schopn wovon ich rede, bin kein Proletarier oder Städter. Ich komme selber aus dem Bauernstand. An der Ausradierung der Kleinbauern trägt die VP Mitschuld, wie oft habe ich auch von VP-Seite gehört: Ihr “Kleinkeuschler” rentiert euch halt nicht. Meine Mutter bekam eine Witwenpension von damals unter 600 Euro inkl Ausgleichszulage. Bei Klage darüber bekam sie stets höhnisch zu hören, dass sie selbst halt nie was einbezahlt habe. Die bauernkrankenkasse wollte ihr nicht mal die rezeptgebühren ersetzen wie es die GKK getan hätte, weil sie angeblich zu wenige davon im Quartal verbrauchte. Nein, nein ich kenne meine “Schwarzen” schon. Nicht ich vermittle durch Auslassungen ein Bild, sondern Sie dass der ÖVP in den letzten 30 jahren die Hände komplett gebunden wgewesen sein. Aber auf die Ihren hat sie schon geschaut, dass durfte ich oft genug beobachten. Ich sehe nichts was sie besser macht als die anderen Parteien, außer für die Top 10%.

  15. KTMTreiber

    Mein Großvater (Lungauer) meinte einst (wir, – er schon etwas älter, ich damals vielleicht sechs, oder sieben Jahre alt, – fütterten die Schweine – waren nur ein paar): “Schau Bua, de Fokn, wia se gierig sein, de san wia de Politiker. Die Fokn wechseln, – der Trog bleibt imma derselbe.” – Soviel zur Diskussion.

  16. Selbstdenker

    @KTMTreiber:
    Eine anschauliche Beschreibung für das was ich als das Problem mit der Politik an sich meine. Vielen Dank! 🙂

  17. bill47

    Die USA gibt Grund zur Hoffnung. Auch wenn der aktuelle Präsident keine besondere Leuchte se9n mag. Die Wahlen hat er gewonnen, indem er die bis dahin marginalisierten Konservativen aus dem Mittelwesten politisch aktiviert hat. Deswegen lässt die – wie wir spätestens sei Nölle-Neumann wissenschftlich belegt wissen – LINKE Presse ja auch kein gutes Haar an ihm.

  18. Selbstdenker

    @Weniger:
    Die SVB (und auch die SVA) haben halt das Problem, dass sie nicht wie die GKK rückwirkend! per Bescheid gesunde und zahlungskräftige Versicherte “holen” kann, wenn mal das Geld knapp ist; z.B. “Scheinarbeitnehmer” mit fadenscheinigen “Kriterien” in Bauern oder Unternehmer umwandeln kann.

    Eines von vielen Beispielen wie es im Saustall, in dem das “Sozial”-Ministerium das Sagen hat, zugeht.

    Oder kennt wer die “Drehtüre” zwischen SPÖ und GKK? Z.B. wenn SPÖ Parteimitglieder ein “Praktikum” bei der GKK machen. Böse Zungen – aber wirklich nur ganz die phösen! – meinen, dass der eine oder andere Datenträger mit Versicherungsdaten sowie eingescannte persönliche Informationen dabei mitgeht.

    Aber wie ich schon gesagt habe: das “Sozial”-Ministerium ist eine Sonderzone der Rechtsstaatlichkeit; da dürften auch ein paar kopierte Daten (“es wurde ja eh nichts gestohlen…”) sogar noch die “kleineren” Probleme sein.

  19. Weninger

    @Selbst
    Niemand sagt, dass Ihre Kritik an der SPÖ falsch ist. Aber mit der ÖVP machen sie es sich etwas zu leicht, in den Bundesländern gibt es auch schwarze GKKs, AKs etc. von schwarzen BeamtenBetongewekschaftern wie Neugebauer rede ich erst gar nicht. Wie gesagt könnene wir gerne alle Parteien verdammen, aber so herausragend sehe ich VP jetzt nicht, obwohl sie auch sicher ein paar vernünftige Seiten hat. Sehr zur Freude der Selbstständigen und der KMUs war die Politik der letzten Jahre nicht und hta doch auch die VP aus Eigennutz neben anderen Kammern “ihre” WKO in den Verfassungsrang erhoben, ein Bürokratiemonster (inkl. SVA, in die übrigens auch viele Kleinstselbständige gezwungen werden), von dem die Roten noch was lernen können.

  20. Selbstdenker

    @Weninger:
    Wenn Sie die Problematik zu kennen glauben, verstehe ich nicht, wieso Sie sich dem Bauernbashing anschließen. Ich kotze mich ja auch nicht über Arbeiter aus. Im Gegenteil: ich schätze jeden, der was leistet. Und zwar unabhängig von dem was er / sie verdient.

    Das Problem sind nicht aktiv Erwerbstätige, sondern das stetig anwachsende Segment jener, die glauben auf alles Mögliche und Unmögliche einen Anspruch zu haben ohne selbst nennenswert indes System eingezahlt zu haben.

    Das betrifft neben den Kadern der Sozialisten in allen Parteien auch Soziologie-Student*Innen und Facharbeiter, die ab 2015 eingereist sind.

  21. Selbstdenker

    @Weninger:
    Die Performance der ÖVP war alles andere als “berauschend”. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich glaube aber immer noch, dass sie das geringste Übel im Vergleich zu den anderen Parteien bzw. zur Wahlabstinenz ist. Und an diesen – vielleicht irrationalen – Hoffnungsschimmer halte ich noch fest.

  22. Weninger

    @Selbst
    Nicht dass Sie mich falsch verstehen, ich will Sie ja nicht persönlich angreifen. Ich anerkenne auch dass für Sie die ÖVP die attraktivere Option ist. Migranten durchzufüttern ist verfehlte Politik, aber was unsere Mitbürger betrifft, da wurden durch den Strukturwandel halt auch viele aus dem Arbeitsprozess ausgespuckt und die irgendwie mit Scheintätigkeiten beschäftigt zu halten, finde ich doof. Habe ich eine Freude mit jedem Frühpensionisten und Sozialhilfebzieher, sicher nein. Aber die Politik inkl VP hat es auch viele Jahre lang versäuimt Antworten zu finden auf soziale und wrtschaftliche Entwicklungen. Andere Staaten in der EU unter konservativer Führung auch. Wie viel ist uns ein Sozialstaat wert und wieviel Mitnachen können wir im Sinne des Ganzen tolerieren? Ich kann das auch nicht entscheiden, aber ich halte sowohl strengen Austerimsu wie auch Gießkanne für die falschen Antworten. Es wird spannend ob es die Parteien in dieser Form in 10 oder 15 jaren noch gibt. Ob die Kurz-Bewegung wirklich neues schafft, wird man erst dann sagen können. Ich bin skeptisch.

  23. Falke

    @Oliver H.
    Gebe Ihnen völlig recht. Möchte nur ergänzen, dass es der ebenfalls schwarze Justizminister Brandstetter war, der mit seinen Gesetzen gegen “Verhetzung”, “Hass im Netz” usw. die fast totale Abschaffung Meinungsfreiheit in Österreich (nach deutschem Muster) eingeführt hat. Und diesen Brandstetter hat Kurz dazu noch zum Vizekanzler aufgewertet. Die ÖVP – ob schwarz oder türkis – ist jedenfalls auch jetzt für mich absolut unwählbar.

  24. Selbstdenker

    @Weninger:
    Was die Arbeitsmarktpolitik anlangt: die grundsätzliche Problematik stellt sich mir wie folgt dar:
    1) Die Produktivität ist im Vergleich zu den Gesamtkosten der Arbeit zu niedrig (bzw. die Gesamtkosten sind im Vergleich zur Produktivität zu hoch).
    2) Durch staatliche Eingriffe werden in Segmenten niedriger Produktivität sogar noch Anreiz zu noch niedrigerer Produktivität gesetzt.

    Ad 1) Das ist das Resultat der “Sozial”- und Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte: viele Arbeitnehmer würden gerne mehr leisten (z.B. weil sie ein Haus bauen wollen), es rechnet sich aber nicht mehr. Viele Unternehmer würden gerne mehr in Österreich investieren und Arbeitnehmer einstellen, tun es aber nicht, weil es dich nicht mehr rechnet. Den Grund kann man bei der Lohnabrechnung studieren: der Staat saugt einen riesigen Anteil ab.

    Ad 2) Darunter fallen die ganzen Sinnlos-“Kurse” und Sinnlos-“Studiengänge”. Selbst wenn diese Leute “nur” an die frische Luft gehen und das Geschehen rundherum beobachten würden, wären sie besser dran.

    Die ganze Debatte um das “Wegefallen” der Arbeit ist eine sehr unehrliche. Man kann es daran erkennen, dass 2015 noch behauptet wird, dass man Millionen Fachkräfte benötigt, 2016 so gut wie keiner von denen arbeitet und 2017 das Gschichtl von der wegfallenden Arbeit gedruckt wird.

    Es gibt immer Arbeit. Was sich immer ändert, ist die Produktivität der einzelnen Faktoren und somit die Nachfrage und die Preise. Wer jemanden wirklich helfen möchte, der sollte demjenigen zeigen, wie man produktiv etwas leisten kann, was nachgefragt wird.

    Die bedingungslose Grundsicherung ist die größte und gefährlichste Idiotie überhaupt. Ich wehre mich ganz entschieden dagegen sie als “liberale Idee” zu bezeichnen, weil sie in Wahrheit eine sozialistische Idee in liberaler Kleidung ist.

    Mit der bedingungslosen Grundsicherung werden ehemals leistungsfähige Menschen für immer in sinnentfremdete hilflose Sozialtransferempfänger verwandelt. Dieses Experiment wird noch karastrophaler scheitern als Multikulti.

  25. Oliver H.

    @Falke

    [Justizminister Brandstetter war, der mit seinen Gesetzen gegen „Verhetzung“, „Hass im Netz“ ]

    Danke für die Ergänzungen jener ‘konkreten Maßnahmen’, die Jürgen Pock in seinem Blockeintrag einer mehrheitlich roten Handschrift geschuldet sieht. Wolle man das Faß noch mehr aufweiten, bleibt der Verweis auf jene Gilde an ÖVP-Urgestein, die im Präsidentenwahlkampf die Jubelperser für Van der Bellen gaben.

    Die wenigsten verkappten Sozialisten können sich dauerhaft verbiegen, schon garnicht, wenn’s um die sprichwörtliche Wurst geht. Das nennt sich dann ‘internationale Solidartät’, etwas, das verklausuliert der eine oder andere Türkis-Wähler hinkünftig irritiert vernehmen wird, solle er selbst nicht als EU-Glüher firmieren.

    @Selbstdenker

    Mit Ihrem Verweis auf die SPÖ laufen Sie bereits mittels explizit angesprochener “Umverteilung und Erziehung im weitesten Sinne” geöffnete Türen ein. Zu Ihrem Glauben an das wahltechnisch kleines Übel in Gestalt der neulackierten Schwarzen: „Gott soll einen hüten vor allem, was noch ein Glück ist.“

  26. Weninger

    Es wird aber auf absehbare Zeit keine Regierung geben, in der nicht mindestens zwei der Farben schwarz, rot oder blau vertreten ist. Also ist alles das Geseiere für nix letzten Endes.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.