Essl, Waldbrand und die Hypo

(C.O.) Ein Mann wirft in den Tiroler Bergen achtlos eine brennende Zigarette weg und verursacht damit einen veritablen Waldbrand mit etwa drei Millionen Euro Schaden. Rechtlich ist die Sache klar, der Täter ist verpflichtet, dem Land Tirol den Schaden zu ersetzen. Doch darauf verzichtet der Landeshauptmann, kaum dass das Feuer gelöscht ist: Man wolle doch keine Existenzen (des jugendlichen Brandverursachers) zerstören – deshalb darf letzten Endes der Steuerzahler den Schaden begleichen.

Der gleichen Logik folgt das Löschen jenes ökonomischen Brandes, den die Hypo Alpe Adria ausgelöst hat: Weil die angeblich so sensiblen Finanzmärkte nicht erschreckt werden dürfen, werden auch hier nicht mittels Insolvenz jene zur Kasse gebeten, die als Eigner und Investoren Mitverantwortung oder zumindest Risiko eingegangen sind, sondern die Steuerzahler.

Sogar am Kunstmarkt überlegt der Staat mittlerweile, Sammlern und Künstlern das Risiko abzunehmen. Denn zwar kann man durchaus argumentieren, dass die Republik die Sammlung Essl erwerben sollte, um deren etwas klammen Eigentümern die Möglichkeit zu geben, ihr Unternehmen vor der Insolvenz zu retten; auch wenn dafür kein Schönheitspreis in der Disziplin “Marktwirtschaft” zu gewinnen sein wird. Eher schräg ist freilich das vor allem im Kunstmilieu in diesem Kontext gerne gebrauchte weinerliche Argument, ein Verkauf der Sammlung durch einen allfälligen Masseverwalter würde die Preise für österreichische Kunst arg in Mitleidenschaft ziehen und wäre daher höchst unerquicklich für Sammler und Kunstproduzenten, weswegen der Staat nun um jeden Preis kaufen müsse.

Nur zur Erinnerung: Der Kunstmarkt heißt so, weil sich die Preise dort nach Angebot und Nachfrage richten, was auch bedeuten kann, dass sie nicht nur steigen, sondern auch sinken. Und auch wenn das mancher in der Kunstszene nicht wahrhaben will: Es ist nicht primäre Aufgabe des Staates, die Preise für die Hervorbringungen heimischer Künstler durch Aufkäufe stets auf dem gleichen hohen Niveau zu halten. Schon gar nicht, wenn dafür die Steuerzahler herhalten müssen.

So wenig der Waldbrand, die Hypo und die Causa Essl inhaltlich miteinander zu schaffen haben, so ähnlich ist die dahinterstehende Logik der Entsorgung der Verantwortung von den Schultern der Privaten, die bewusst Risiken eingegangen sind, auf die Schultern der Steuerzahler, erzwungen von einer politischen Klasse, die niemanden zu fragen braucht. Österreich ist diesbezüglich freilich keine Insel der Unseligen: Wenn in ganz Europa Banken, ja ganze Staaten es mithilfe der Politik schaffen, statt die Kosten verantwortungsbefreiten Handelns selbst zu tragen, diese den Steuerzahlern umzuhängen, offenbart sich dieselbe fatale Mentalität.

Das Prinzip der Haftung ist eine notwendige Bedingung für das Funktionieren von Marktwirtschaft. Es permanent außer Kraft zu setzen, indem der Einzelne im Bedarfsfall seine Haftung an die Allgemeinheit weiterreichen kann, wird früher oder später ziemlich übel ausgehen. Denn irgendwann wird es sich der Steuerzahler nicht mehr gefallen lassen, für schuldhaft herbeigeführte Brände aller Art zur Kasse gebeten zu werden. (WZ)

5 comments

  1. Thomas Holzer

    Der SPOE Klubobmann in Kärnten argumentiert sinngemäß wie folgt:
    Die Politiker, welche den Landeshaftungen zugestimmt hatten, dürfen und können nicht zur Verantwortung gezogen werden (auch nicht strafrechtlich), weil sie weder über die Höhe der Haftungen noch über den Zustand der Bank zum Zeitpunkt der Zustimmung Bescheid wussten.

    Dieser Argumentation folgende, erwarte ich, daß die Nichtverantwortung auf alle Bürger dieses Landes ausgedehnt wird 😉

  2. Rennziege

    Wie wahr! Der Kunst-Markt bestimmt die Preise. Und dort würde schnell offenkundig werden, dass die Sammlung Essl überwiegend aus den Werken parteinaher und subventionierter Pinselschwinger besteht. Besonders die “phantastischen Realisten” werden sich als Eintagsfliegen erweisen, nach denen kein Hahn mehr kräht. Bei den einst — von wem wohl? — himmelhoch gepriesenen Blut-und-Sperma-Artisten ist es schon heute so.

  3. Dr.Paul Felber

    Marktwirtschaftliches Denken ist in Österreich Mangelware und steht ja in den Schulen auch nicht auf dem Lehrplan. Daher die abstruse Idee, daß der Staat (die Steuerzahler) eine private Kunstsammlung kaufen soll, um vielleicht die Insolvenz eines privaten Unternehmens zu verhindern.

  4. Reinhard

    So hart das im Einzelfall sein mag, aber der Brandstifter ist volljährig und straffähig und hat nicht nur fahrlässig gehandelt, denn er musste wissen, dass Rauchen im Wald verboten ist.
    Auf Grund der exorbitanten Höhe des Schadens für die Allgemeinheit und des Grades der Gefährdung der Allgemeinheit ist es ein Witz, dass die Staatsanwaltschaft nicht aktiv wird, nur weil ein LH der Meinung ist, fürstengleich Gnade walten lassen zu dürfen. Soll dieser doch die Kosten von seinem privaten Geld übernehmen, wenn ihn das Gewissen plagt, aber nicht schon wieder wie gewohnt die eigene Gutmenschlichkeit auf Kosten anderer Leute streicheln.
    In einem Land, in dem das kontrollierte Abheizen eines sauberen Osterfeuers zur Straftat stilisiert wird das unkontrollierte Abheizen eines ganzen Waldes als Kavaliersdelikt zu verharmlosen, ist ein Witz. Nur leider keiner zum Lachen.
    Hätte dieser Schwachsinn Rechtsgültigkeit hieße das, wenn morgen ein 18-jähriger besoffen ein paar Leute in den Rollstuhl verunfallt, übernimmt das Land die Kosten, um dem armen Jungen nicht die Zukunft zu verbauen? Gehts noch? Wo leben wir hier eigentlich?

  5. Mourawetz

    Achso ist das, dann ist es also wirklich wahr, dass der Tiroler Landeshauptmann Mildtätigkeit auf Kosten der Netto-Steuerzahler walten läßt? Und ich dachte, das war ein fiktives Beispiel dazu dienend, die Absurdität der Rettung der HAA zu verdeutlichen.

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