Etwas weniger Demokratie wagen, um nicht pleitezugehen

“(C.O.) Gerade der laufende Wahlkampf zeigt, warum das Recht des Parlaments, die künftige Generationen zu verschulden, zurechtgestutzt gehört…” (hier)

31 comments

  1. mariuslupus

    Im Sozialismus wird nur die Burgeoasie, die Ausbeuter, die Klassenfeinde, enteignet und ruiniert. Die Arbeiterklasse profitiert vom Sozialismus und geht eine Partnerschaft mit der jeweiligen Arbeiter und Bauern Partei, ein.
    Radio Jerewan hat die Entstehung des Wohlstands im Sozialismus beschrieben :
    “They pretend to pay us, we pretend to work.”

  2. Christian Peter

    Einer der ganz wenigen vernünftigen Vorschläge, die man von den österreichischen Parteien im Wahlkampf zu hören bekommt, kommt von den Weißen, welche u.a. eine persönliche Haftung der Politiker fordern.

  3. Falke

    @Christian Peter
    Vor kurzem beschrieb ein Kabarettist die Staatsverschuldung etwa so: “Die Politiker machen hohe Schulden; das muss Sie aber nicht beunruhigen: es ist nicht Ihr Geld, auch nicht das Ihrer Kinder und Enkel, sondern das Ihrer Urenkel, also von Menschen, die Sie gar nicht kennenlernen werden”. Und genau das wäre auch die “Haftung” der Politiker: sie wird erst schlagend, wenn diese Politiker längst nicht mehr im Amt sind, wahrscheinlich gar nicht mehr am Leben. Daher würde so eine Haftung genau gar nichts bringen oder bewirken.

  4. Christian Peter

    ‘Etwas weniger Demokratie wagen..’

    Noch weniger Demokratie als in Österreich, wie soll das funktionieren ? Es ist gerade der Mangel an Demokratie, der die Missstände in den meisten Bereichen in Österreich hervorruft. Das beste Beispiel ist die Schweiz, dort treffen die Bürger alle wichtigen Angelegenheiten per Volksabstimmung, daher ist die Staatsverschuldung der Schweiz mit 33 % des BIP nicht einmal halb so hoch wie in Österreich mit 84 % des BIP und es werden regelmäßig Budgetüberschüsse erwirtschaftet.

  5. Karl Markt

    @Christian Peter
    “Das beste Beispiel ist die Schweiz, dort treffen die Bürger alle wichtigen Angelegenheiten per Volksabstimmung, daher ist die Staatsverschuldung der Schweiz mit 33 % des BIP nicht einmal halb so hoch wie in Österreich mit 84 %“

    Sie wissen, woher die Legende, dass der Storch die Babys bringt, kommt?

  6. Christian Peter

    @Falke

    Denken Sie doch nach, selbstverständlich wäre eine Politikerhaftung sinnvoll. Dadurch wären Politiker wenigstens gezwungen, geltendes Recht einzuhalten. Momentan können sich Politiker problemlos über geltendes Recht hinwegsetzen ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen (z.B. Angela Merkels Flüchtlingspolitik, u.s.w.).

  7. Reini

    Falke,… das kuriose daran,
    Politiker, die viel Geld austeilen, welches nicht ihnen gehört, welches sie gar nicht haben, auf neue Schulden der Bevölkerung, werden gewählt. Sie werden gelobt, dass sie so Sozial und Großzügig sind. Im Reichtum wählt der dumme gierige Wähler den eigenen Untergang. Ein Politiker mit Realitätssinn würde nie gewählt werden,… er würde in allen öffentlichen Spaten aufräumen, es gäbe massenweise Streiks. So wird weitergewurschtelt bis das System selbst zusammenbricht, ein natürlicher Ablauf eines Staates,…

  8. Christian Peter

    @Falke

    Warum sollten für Politiker andere Regeln gelten als für Unternehmer in der Privatwirtschaft ? Jeder Unternehmer in Österreich ist selbstverständlich für grob fahrlässiges und schuldhaften Verhalten haftbar. Warum sollte das gerade für Politiker nicht gelten, die eine weit größere Verantwortung tragen als Unternehmer und nicht selten enormen Schaden anrichten ?

  9. Falke

    @Reini
    Das zeigt ja, wie verantwortungslos die Politiker sind: es geht ihnen nur um die eigene Wiederwahl, so nach dem Motto “hinter mir die Sintflut”. Leider kann man auch vom Großteil der Wähler nicht erwarten, dass sie weiter denken als bis zur eigenen Nasenspitze. Und so darf man sich nicht wundern, wenn Politiker “großzügig und sozial” sind: Sie selbst müsen die Schulden ja nicht zurückzahlen, und werden vom “Volk” geliebt und gewählt.

  10. Karl Markt

    @Falke
    “Leider kann man auch vom Großteil der Wähler nicht erwarten, dass sie weiter denken als bis zur eigenen Nasenspitze.“

    Mehr direkte Demokratie!

  11. Karl Markt

    Ich würde aber durchaus auch etwas weniger Demokratie wagen.
    Zum Beispiel könnte ich mir ein Politikverbot für Burschenschafter vorstellen. Das hätte dann auch gleich zur Folge, dass das Hayek Institut seine Auftraggeber verliert (Kickl: “Wir verwenden das Hayek Institut um Berechnungen anzustellen“).

    Etwas weniger Demokratie wagen, um nicht in Faschismus und Raubtierkapitalismus unterzugehen.

  12. Christian Peter

    @Karl Markt

    Die Zeiten, als Burschenschafter in der FPÖ einen Einfluss hatten sind schon lange vorbei. In der Strache – FPÖ wird ganz im Gegenteil ein politischer Linkskurs verfolgt, wie die zahllosen Regierungsabkommen mit den Altparteien belegen (Burgenland, Oberösterreich, Graz, etc.).

  13. Karl Markt

    @Christian Peter
    Warum ist die FPÖ dann auf ortneronline so populär, wenn sie einen Linkskurs verfolgt?

  14. Selbstdenker

    @Karl Markt:
    Dafür gibt es jetzt ja die linken Burschenschafter*Innen: die Social Justice Warriors 😉

    Wird die “Anti”Fa nun auch in Europa als terroristische Organisation eingestuft? Wissen Sie näheres darüber?

  15. Karl Markt

    @Reini
    Selbstverständlich! Die wissen schon warum.
    Faschismus ist der Stammtisch in der Verfassung.

  16. Christian Peter

    @Reini

    Verlangen kann man viel, umgesetzt wird im Falle einer Regierungsbeteiligung ohnehin (praktisch) nichts oder bestenfalls so viel, um den Anschein zu wahren, etwas zu reformieren.

  17. raindancer

    @KarlMarkt
    ich bin seit neuestem FPÖ Wählerin ich erkläre ihnen auch gerne genau warum ich die wählen werde.
    Ich habe mit Burschenschaftern absolut nichts zu tun und bin auch in sonst keinem Verein:)
    Aber ich denke 90% hier sind ÖVPler, der Rest wahrscheinlich Nichtwähler. So meine Einschätzung.
    Ich bin aber übrigens auch für direkte Demokratie und nicht für *mehr* Scheindemokratie die wir jetzt haben, dann würde es nämlich solche Auswüchse wie Herr Ortner sie immer treffend beschreibt gar nicht in der Form geben.
    Ad Burschenschafter …das sind sicherlich die Seiten der FPÖ die weniger appetitlich sind, ich denke aber dass es weniger werden. Ad dunkle Seiten ..mittlerweile seh ich eine Lunacek, Kern und einen Van der Bellen übrigens als “ganz schwarze Seiten”, die will ich noch weniger.

  18. Christian Peter

    @raindancer

    ‘Burschenschafter wenig appetitlich..’

    Was haben Sie gegen Studentenverbindungen ? In Deutschland gibt es ca. 1000 verschiedene Studentenverbindungen der unterschiedlichsten politischen Richtungen. Übrigens waren auch Karl Marx, Victor Adler und Wiens Bürgermeister Michael Häupl stramme Burschenschafter.

  19. raindancer

    @Christian Peter
    sie wissen welche Sorte ich meine, die von der arischen Rasse und dem Herrenmenschen träumen…
    die mag ich weniger.
    Allerding beobachte ich in der Gesellschaft ebenso Gruppierungen die allein auf Grund ihres Geldbeutels von Gottes Gnaden oder auf Grund ihrer Position denken, sie seien ebenso eine überlegene Rasse.

  20. Karl Markt

    @raindancer
    Na, warum Sie’s wählen haben Sie jetzt aber nicht erklärt 😉
    Ich nehme jedenfalls nicht an, dass es etwas mit Ausländern zu tun hat. Unter rot-schwarz wurden erst kürzlich die Steuern gesenkt, die Pensionen erhöht und der Pflegeregress abgeschafft. Ich nehme an das gönnen Sie dem Österreichischen Volk einfach nicht.

  21. raindancer

    @Karl Markt
    im Gegenteil es geht zu 80% um die Migration ..eine Katastrophe in meinen Augen, speziell für Frauen.
    Der andere Teil hat primär damit zu tun, dass Österreich ein Beamtenabzockerland geworden ist,viel zu hohe Lohnsteuer, viel zu hohe Sozialsteuern, viel zu viel Verwaltung, die Gelder versickern, staatsnahes Klientel wird subventioniert bis zum geht nicht mehr (ORF, Strabag, Öbb,..).
    Die Pensionen erhöht? …wen wollen sie denn vearschen? wieviel war das Netto?
    Mir geht ausserdem dieses grundlegende Pensionistengejammer furchtbar auf den Wecker.
    Hausfrauen, Menschen die nicht durchgearbeitet haben sollten klarerweise weniger Pension bekommen.
    Genau ansehen muss man sich, warum Menschen die ihr Leben lang durchgearbeitet haben 40h immer noch zu wenig bekommen, ich glaube nicht an den Generationenvertrag..ich sehe ihn als Generationenbetrug.
    Mein Konzept wäre ASVG Beamten Harmonisierung, ein Pensionskonto und das bekommt man ausgezahlt.
    Keine Auszahlung an Ehepartner. Weniger Steuern. Harmonisierung aller Krankenkassen.
    Den Pflegeregress wollten ziemlich alle abschaffen, weil man gesehen hat, dass sobald Krankenhauspflege wie zb Schlaganfall wo man selbst mit 24h Hilfe sich sehr sehr schwer tut, das nahezu unbezahlbar wird, selbst für den Mittelstand.
    Sie sehen also ich gönne dem öst. Volk besonders und vor allem Transparenz, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit.

  22. Karl Markt

    @raindancer
    Die Ausländer vergewaltigen, die Beamten fressen Ihnen die Pension weg.
    Ein Opfer der Republik Dichand.

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