EU: Der Triumph der Etatisten

Von | 20. Oktober 2016

“…….Der anstehende Brexit bedeutet, dass Deutschland nun in der EU seinen wichtigsten Verbündeten für eine weltoffene und dem Freihandel verpflichtete EU-Politik verliert, ohne die die deutsche Exportwirtschaft nicht mehr funktionsfähig wäre. Ganz konkret nämlich verliert Deutschland zusammen mit anderen freihandelsorientierten Ländern die Sperrminorität bei Entscheidungen des EU-Ministerrates.
Im Verbund mit Großbritannien und den Ländern des ehemaligen sogenannten D-Mark-Blocks Niederlande, Osterreich und Finnland hatte Deutschland bislang sein Interesse an einer weltoffenen Handelspolitik in der EU verfolgen und auch durchsetzen können. Damit wird nun bald Schluss sein. Die mediterranen Länder, allen voran Frankreich, die eine eher protektionistische Handelspolitik verfolgen und die mehr auf Staatseingriffe vertrauen mochten als auf das freie Spiel der Marktkräfte, werden alles daransetzen, dass Europa wirtschafts- und handelspolitisch umsteuert. Wenn sich die Protektionisten durchsetzen, wird das exportorientierte Wohlstandsmodell Deutschlands massiv geschädigt….” (Hans-Werner Sinn, hier)

10 Gedanken zu „EU: Der Triumph der Etatisten

  1. FDominicus

    Nun es gibt einfache Regel. Je etatistischer desto kurzlebiger. So gesehen kann die EU nur schneller den Bach runtergehen wenn Sie eben diesem Weg folgt. Einige Fakten bestehen nun einmal: mehr als 90 % wählen immer noch die gleichen etatistischen Parteien. Somit will nur eine Minderheit etwa anderes. Das wir nun mal in einer Diktatur der parlamentarischen Mehrheiten leben müssen, ist das Beste auf was man hoffen kann der Untergang eben dieser Diktatur. Die Briten waren klug genug sich auzuklinken die Deutschen werden in Nibelungentreue bis zum Ende mit dabei sein. Erst wenn wir über richtig hohe Opferzahlen reden werden, ist eine Änderung zu erwarten.

  2. mariuslupus

    Ein Optimist, “Die Neugründung Europas muss gelingen”. Klingt gut, nur wie soll die praktische Durchführung aussehen ? Ein Problem mit der Argumentation hat der Autor. Wäre er bei den Jesuiten in die Schule gegangen, wäre ihm das nicht passiert. Ist von der eurokratischen Sprache angesteckt worden. Europa ist mehr als die EU, und die Summe aller Teile, ist mehr als das Ganze. Die Entwicklung Europas zu führenden wissenschftlichen, kulturellen und technologieschen Weltmacht ist durch die Vielfalt Europas begründet und nicht durch Gleichmacherei à la Brüssel. EU ist nicht Europa, EU ist die Brüsseler Bürokratie die den Austritt von UK aus der EU verursacht hat.
    Ausserdem fehlt es an fähigen Personal. Die Unfähigkeiten haben sich nicht nur bei den zahlreichen bürokratischen “Eliten” ausgebreitet, sondern auch bei denen die diese sogenannten Eliten, wählen und damit an der Macht erhalten.

  3. Christian Peter

    Das Gegenteil ist der Fall : Liberalisierung brachte Not und Elend über Europa, vor der Einführung des Euro schufen die Nationalstaaten Europas jahrzehntelang Wachstum und Wohlstand durch eine protektionistische Handelspolitik. Daher sollte die gescheiterte Liberalisierung beendet und der Euro beseitigt werden, dann werden in Europa Freiheit, Wachstum und Wohlstand wiederkehren.

  4. Dr.Fischer

    ” Die Entwicklung Europas zu führenden wissenschftlichen, kulturellen und technologieschen Weltmacht ist durch die Vielfalt Europas begründet und nicht durch Gleichmacherei à la Brüssel. EU ist nicht Europa, EU ist die Brüsseler Bürokratie…”
    Danke, mariuslupus, für diesen Satz.

  5. sokrates9

    mariuslupus@ Hervorragender Satz: Doch ein Wort ist falsch::
    Die Entwicklung Europas zu führenden wissenschaftlichen, kulturellen und technologischen Weltmacht ist durch die Vielfalt Europas begründet!!! WAR begründet !!! Dank der EU gibt es nur eine Richtung: steil bergab!!

  6. Marcel Elsener

    “Der anstehende Brexit bedeutet, dass Deutschland nun in der EU seinen wichtigsten Verbündeten für eine weltoffene und dem Freihandel verpflichtete EU-Politik verliert…”

    Hmm, und ich dachte immer, dass das deutsch-französische Verhältnis der Motor der europäischen Integration sei. Zumindest wurde das politisch und medial immer so verkündet.

    Was die weltoffene und dem Freihandel verpflichtete EU-Politik anbelangt, so kann diese Phrase nur von einem Satiriker stammen. Die EU war eigentlich immer nur am freien Binnenhandel auf dem eigenen Territorium interessiert; beim Freihandel mit dem Rest der Welt war sie immer ziemlich restriktiv – insbesondere im Agrarsektor. Und das auch zu EG- und sogar schon zu EWG-Zeiten. Vereinfacht gesagt: wer mit den EU-Staaten freien Handel treiben will, der muss auch der politischen Union beitreten. Die untrennbare Vermengung von Politik und Wirtschaft ist spätestens seit der Gründung der EU eine Tatsache.

    Die Zusammenführung von Politik, (zentralistisch geführter) Wirtschaft und social engineering unter dem einen politischen Diktat war schon immer ein ideologischer Hauptpfeiler des real existierenden Sozialismus. Genau das wird in der EU heute konsequent durchgezogen. Deutschland hat diesen Transformationsprozess zum real existierenden Sozialismus hin stets willig mitgetragen.

    Deswegen entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn Herr Sinn behauptet, dass Deutschland im Rahmen des Brexit mit GB nun seinen wichtigsten Verbündeten verloren hätte. Die Reaktionen des offiziellen Deutschlands sowie der dortigen Medien sprechen Bände. Mit soviel Häme, Zorn, Spott und Überlegenheitsdünkel verabschiedet man nicht einen (früheren) Verbündeten sondern einen unbotmässigen Gegner, den man nun endlich, endlich los ist. Daran ändert auch nichts, dass das sogenannt einfache Volk in Deutschland den Brexit wesentlich differenzierter und auch empathischer beurteilt als ihre politmedialen Meinungsführer; massgebend für den politischen Kurs sind eben ausschliesslich letztere.

    Ich schätze Herrn Sinns Kommentare sehr. Er ist eine der wenigen kritischen Stimmen in Deutschland, die ein gewisses Gewicht hat. Aber mit der Behauptung eines Bündnisses zwischen D, GB, NL, A und SF äussert er eher seine eigenen Wunschvorstellungen, als dass er die reale Situation beschreibt. In der Sache hat er natürlich dennoch Recht. Mit dem Austritt von GB wird die sogenannte europäische Integration beschleunigt, denn tatsächlich stand GB schon seit Thatchers Zeiten weitgehend allein mit der EU- bzw. EG-Kritik und galt bei allen anderen Mitgliedstaaten als notorischer Bremser. Auf diesen Bremser braucht man nun keine Rücksicht mehr zu nehmen, auch wenn es wohl noch zweieinhalb Jahre dauert, bis GB wirklich raus aus der EU ist.

    Selbstverständlich will die deutsche Regierung die Fiskalunion, sie will diese ganzen Haftungsverpflichtungen und Finanztransfers gegenüber anderen EU-Staaten, sie will am Euro festhalten, sie will eine gemeinsame Migrationspolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik, eine gemeinsame Aussenpolitik, eine gemeinsame Klimapolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik usw. usf. Dabei hat die deutsche Regierung derzeit eine überwältigende Mehrheit des Bundestags und des Bundesrats hinter sich; einzig die Linken würden sich bei einzelnen Punkten sträuben. Tatsächlich halte ich Deutschland für das EU-freundlichste Land in Europa überhaupt. Frankreich beispielsweise will ganz bestimmt keine gemeinsame Sicherheits- und Aussenpolitik – es sei denn eine, die von Frankreich diktiert wird.

    Ob die deutsche Regierung in Bezug auf ihre Politik auch die Mehrheit des deutschen Souveräns hinter sich hat, weiss man nicht, weil es Abstimmungen auf Bundesebene nicht gibt und sich der Souverän folglich nicht dazu äussern kann. Jedoch werden stets dieselben EU-Hurrapatrioten von denselben EU-Fanparteien in den Bundestag und die Landtage wiedergewählt. Die einzige relevante EU-kritische Partei ist derzeit die AfD. Ich gebe ihr ein Wählerpotential von zwischen 15 und 20 Prozent bei den nächsten Bundestagswahlen. Auch wenn das ein beachtliches Resultat wäre, wäre es viel zu wenig, als dass die überwältigende Mehrheit der EU-Fans im Bundestag gebrochen oder auch nur beeinträchtigt werden könnte.

    Wie der werte Herr FDominicus bereits sagte: die Deutschen werden in Nibelungentreue die Transformation der EU zum zentralistischen Einheitsstaat hin mittragen – bis zum bitteren Ende. Der Etatismus scheint den Deutschen im Blut zu liegen; und wenn durch ein Wunder die deutsche Regierung ab morgen plötzlich eine EU-kritische Politik betriebe, würden sie auch diese 180-Grad-Kehrtwende ohne zu zögern mitmachen.

    Die Briten sind da schon aus anderem Holz geschnitzt; deswegen haben sie Für und Wider in Bezug auf die EU abgewogen und nun gegen den Willen der eigenen Regierung die Konsequenzen gezogen.

  7. Christian Peter

    Wird es ein Zufall sein, dass die aufstrebendsten Länder der Erde eine protektionistische Handelspolitik verfolgen (China, Indien, Japan, u.a.), während sich die dem Freihandel verschriebenen Länder (insb. die Europäische Union) im wirtschaftlichen Niedergang befinden ?

  8. mariuslupus

    @sokrates 9
    Danke für die zutreffende Korrektur.

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