EU: Die Entmerkelung Europas

Von | 31. Mai 2014

(C.O.) Nicht wenige Menschen – nicht nur in Frankreich – werden Präsident François Hollande wohl eher freundlich zustimmen, wenn er jetzt “einen Kurswechsel in Europa” fordert: Die EU müsse “Wachstum, Beschäftigung und Investitionen” an die Stelle der berüchtigten “Sparpolitik” Angela Merkels stellen, forderte er am Tag nach seiner spektakulären EU-Wahlniederlage. Klingt ja auch irgendwie gut, “Wachstum, Beschäftigung, Investitionen”, wer könnte da schon dagegen sein.

Leider ist das in Wahrheit eine gefährliche Drohung – nicht nur für Frankreich, sondern für die ganze EU und nicht zuletzt den Euro. Denn die Botschaft ist eindeutig: noch mehr Schulden. Ohne Schulden wird nämlich Frankreich keinen einzigen Euro zusätzlich investieren können. Und das in einer Republik, deren (sozialistischer) Arbeitsminister vor etwas mehr als einem Jahr dankenswert explizit erklärte, sie existiere zwar “als Staat” noch, sei aber “vollkommen pleite”; die 2013 stolze 4,3 Prozent Budgetdefizit erwirtschaftete, nicht nur weit jenseits der im Euroraum zulässigen 3 Prozent, sondern auch deutlich über dem von der Regierung selbst definierten und höchst unambitionierten Sanierungspfad; und die angesichts ihrer schieren Größe nicht wirklich damit rechnen kann, im Fall des Falles vom deutschen Steuerzahler diskret vor der Insolvenz bewahrt zu werden wie das kleine Griechenland.

Dass Hollande, der in Wahrheit seit seinem Amtsantritt so wenig “Sparpolitik” betrieben hat wie eine shoppingsüchtige Französin in den Glitzerläden der Pariser Rue Faubourg Saint-Honore, nun auch noch mehr Schulden für ganz Europa fordert, hat einen einzigen Grund: Er weiß dem erfolgreichen Populismus der französischen Rechten nichts anderes mehr entgegenzusetzen.

Setzt sich Hollande in der EU mit seiner Forderung durch – was nicht sicher, aber auch nicht ganz unwahrscheinlich ist, seine Antagonistin Merkel agiert in diesen Dingen ja eher situationselastisch -, droht nicht nur der abgewirtschafteten Nicht-mehr-Grande-Nation weiteres Ungemach, sondern der ganzen Eurozone eine Rückkehr der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Hollande wird bei seiner Forderung nach einer wirtschaftspolitischen Entmerkelung Europas Verbündete finden: Vor allem der krisengeplagte Süden rückte bei der EU-Wahl politisch ein gutes Stück nach links, was natürlich den dort nötig gewordenen finanzpolitischen Aufräumarbeiten und ihren sozialen Folgen geschuldet ist. Die Forderung nach einer Rückkehr zu unbekümmerten Schuldenwirtschaft wird dort kaum auf empörte Ablehnung stoßen. Das wird sich auch auf die bisher etwas solider agierenden Euroländer auswirken. Denn dass ein Teil der EU unter französischer Führung quasi eine Lizenz zum weiteren Überschulden erhält, während Deutsche oder Österreicher am Klopapier für die Schulen sparen, wird auch dem gutmütigsten Wähler nicht mehr zu vermitteln sein.

Entsorgt aber die ganze Eurozone unter Frankreichs Druck den schon jetzt nicht sehr engagierten Sparkurs bei den öffentlichen Budgets, darf man auf die Reaktion der Gläubiger an den Finanzmärkten gespannt sein. Die haben Europa schon einmal wegen der Überschuldung einzelner Euroländer an den Rand einer Katastrophe gebracht; Hollande riskiert nun ein Dacapo. (“WZ”)

3 Gedanken zu „EU: Die Entmerkelung Europas

  1. Piedro

    Was heist hier “finanzpolitischen Aufräumarbeiten und deren Folgen”? Was ist hier aufgeräumt worden? Welche Schulden der Staaten sind geringer geworden? Die haben sich im Zuge dieser “Reformen” fast verdoppelt. Natürlich auch deren Zinsen. Und wer ist der Nutzniesser davon? Das Volk? Die Staaten? Nein, die Finanz und Banken Konglomerate. Und die verdienen an den Zinsen noch weiter. Es ist demnach kein “Sparen”, wenn man einem rechnerisch verschuldeten Land Kredite gibt, die die Schuld vergrössern. Und gleichzeitig ihnen die Schulden der Zocker auferlegt und als Staatschulden deklariert. Dieses System ist krank und muss ersetzt werden. Es muss eine Abkoppelung vom starren Eurokorsett erfolgen, damit sich die Staaten durch Wechselkursfloating mit ihrer Wirtschaftskraft anpassen können. Man sieht zunehmend mehr und mehr, dass dieses Unternehmen von der amerikanischen Finanzmafia geplant und durchgeführt wurde und wird. Und Merkel ist die willige Gehilfin. Amerika z.B. kauft jetzt mit wertlosen, gedruckten Dollars nach und nach deutsche Firmen auf, mit wertlosem Papier. Es hat doch nie zugelassen, dass mit der EU ein Konkurrent entsteht. Und mit TTIP wird der Europäischen Wirtschaft der Todesstoss versetzt, mit Ausnahme der ohnehin amerikanisch domierten Grosskonzerne.

  2. Christian Peter

    Ganz Unrecht hat Hollande nicht, denn die Probleme in Frankreich mit Massenarbeitslosigkeit und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit sind vorrangig dem gescheiterten Projekt der Gemeinschaftswährung geschuldet : der Euro ist viel zu stark für Frankreich und gleichzeitig zu schwach für Länder wie Deutschland. Vor Einführung der Gemeinschaftswährung konnte Frankreich jahrzehntelang seine Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch Abwertung seiner Währung erhalten. Heute ist dies nicht mehr möglich : Eine ‘one-size-fits-all’ Währung in unterschiedlichen Volkswirtschaften wie dem Euro – Raum wird auf lange Sicht unweigerlich in den wirtschaftlichen Ruin aller Beteiligten führen.

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