EU: Die “immer engere Union” wird abgewrackt

“…..Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es überblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: nämlich den Umbau der Europäischen Union gemäß britischen – und osteuropäischen – Wünschen. Das Ziel der „immer engeren Union“ wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die nationalen Parlamente erhalten – so sie es wollen – das letzte Wort über die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme anderer Länder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Großbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Der Föderalismus ist tot. Gut so…..” (hier)

21 comments

  1. Thomas Holzer

    Man sollte die EU gleich in eine erweiterte EFTA umwandeln, und zusätzlich endlich wieder Subsidiarität ermöglichen

  2. mariuslupus

    Die Vorfreude ist verfrüht. Schulz, Juncker, Merkel haben die stärkeren Batallione.

  3. Lisa

    eine gesamte Neuordung der EU wäre allerdings zeitrauben und kostenintensiv; da haben sich gewisse Dinge schon so verkrustet, dass man die nicht mehr wegkriegt. Wirtshcaftsraum, ja, politische Union,nein. Vielleicht tut sich da ja was, wenn was getan wird…

  4. sokrates9

    Dominanz der Wirtschaft über politische Gutmenschenideologie und die EU ist wieder dort wo es Sinn macht, in der EWG! Europa muss nicht in den Fußstapfen der Amerikaner treten und weltweit moralischer Oberpolizist spielen!

  5. Falke

    Damit hören hoffentlich die Drohungen gegen Staaten auf, die (genauer gesagt, deren Bevölkerungsmehrheit) nicht so wollen, wie es sich Merkel, Juncker & Co vorstellen.

  6. Marcel Elsener

    Ich kann den Optimismus der meisten bisherigen Kommentatoren nicht teilen. Aber wahrscheinlich ist man heute in Zeiten des ausufernden zentralistischen Obrigkeitsstaates schon mit Kleinigkeiten bei dessen Begrenzung zufrieden und greift nach jedem Strohhalm.

    Insbesondere Herr Poseners Behauptungen, dass der Föderalismus tot sei, halte ich für unsinnig. Tatsächlich war die Ausrichtung der EU (also seit Verkündung der politischen Union) nie föderalistisch. Da der Föderalismus nie existierte, kann man ihn jetzt logischerweise auch nicht für tot erklären – er hat ja gar nie gelebt.

    Vielmehr war die EU von Beginn weg zentralistisch ausgerichtet. Es gab ursprünglich 3 Machtzentren, wovon 2 (EU-Ministerrat, EU-Kommission) nicht einmal gewählt werden, und das dritte (das gewählte EU-Parlament) am wenigsten Macht von den dreien hat; später kam noch die EZB dazu, deren Spitzenfunktionäre ebenfalls nicht gewählt sind. Die EZB entscheidet heute darüber, welche EWS-Staaten finanziell überleben dürfen und v.a. unter welchen Finanzkonditionen. Die Griechen haben diese Erpressungen der EU-Zentralgewalten ganz genau mitbekommen, auch wenn sie selbst daran schuld sind, dass sie überhaupt erpressbar wurden.

    Was an diesen Machtstrukturen föderalistisch sein soll, müsste uns Herr Posener erst noch erklären. Vielmehr handelt es sich bei den Herrschern in den EU-Machtzentren schon immer um eine weitgehend abgeschottete Machtelite, die sich zwar vielfältig gibt, in Wahrheit aber weitgehend gleichgeschaltet ist. Deswegen kommt der Anstoss zu einer Redimensionierung des Zentralismus auch nicht aus der Machtelite selbst sondern von aussen – nämlich den britischen Bürgern, die dem amtierenden Premier Cameron Feuer unter dem Hintern machen.

    Den fehlenden Föderalismus erkennt man auch daran, dass inzwischen etwa 80 Prozent der Gesetzgebung von der Zentralgewalt ausgeht und sich die Machteliten sogar mit kleinen Detailentscheiden (Glühlampen, Duschköpfe, Toilettenspülungen) beschäftigt. Da gibt es kaum mehr Raum für Föderalismus. Ein solches Machtgebilde ist vielmehr auf dem besten Weg in die totalitäre Diktatur.

    Poseners Artikel ist dementsprechend unergiebig an konkreten Informationen. Das einzig konkrete, das er nennt, ist die EU-Sozialgesetzgebung, die – zumindest vorerst – auf Eis gelegt wird. Ansonsten bleibt er im Unklaren und Unbestimmten. Was wiederum die Sozialgesetzgebung mit der Niederlassungsfreiheit zu tun haben, kann niemand logisch erklären. Hier handelt es sich einfach um ein wohlfahrtsstaatliches Dogma, dass beides zusammengehören soll, und diese ideologisch fabrizierte Einheit von niemandem angezweifelt werden darf.

    Ja, die britische Regierung ist in gewissem Ausmass der Treiber bei der Redimensionierung der totalitären Gleichschaltungspläne der Euro-Zentristen, die sich – warum auch immer – in orwellscher Manier als Föderalisten bezeichnen. Aber auch Cameron wird getrieben – nämlich von der UKIP und der von dieser mobilisierten öffentlichen Meinung der britischen Bürger. Die Osteuropäer sind durch ihre Geschichte sowieso gebrannte Kinder. Sie haben wohl am schnellsten erkannt, wohin die EU führt: nämlich in ein neues autoritäres Machtsystem à la Warschauer Pakt und COMECON, in dem eine zentrale politische Instanz die gesamte Entscheidungs- und Planungsmacht innehat. Wer sich dagegen auflehnt, wird mit Panzern überrollt, was die EU ja auch schon in entsprechenden Artikeln der Europäischen Verträge kodifiziert hat. Da hat mancher wackere Kämpe, der seinerzeit geholfen hat die real existierenden sozialistischen Machtsysteme zu stürzen, ein Déjà-vue-Erlebnis.

    Nein, Föderalismus ist etwas komplett anderes als die EU-Zentristen gerne hätten und bauernfängerisch als solches anpreisen. Posener fällt auf diesen Etikettenschwindel herein und macht ihn sich auch noch selbst zu eigen.

    Ein grosser Sieg ist das nicht, was Cameron erreicht hat. Das einzige, was er bislang bewirkt hat, ist eine gewisse Verzögerung bei der grossen Gleichschaltung. Ob es sich tatsächlich als Wende oder bloss als ein taktischer Rückzug der EU-Zentristen herausstellt, wird erst noch die Zukunft weisen.

    Für eine wirkliche Wende müssten die bisherigen bereits in Kraft gesetzten EU-Verträge gewaltig entrümpelt und neu definiert werden. Insbesondere müssten einmal klar die Kompetenzen der zentralen EU-Instanzen definiert und v.a. strikt eingeschränkt werden; DAS wäre Föderalismus und Subsidiarität. Alles andere ist zentralstaatliches Wischiwaschi. Insbesondere müssten sehr viele Entscheidungskompetenzen auch wieder von politischen Organen an die Individuen zurückdelegiert werden; dann hätten wir endlich auch ein freiheitliches Gemeinwesen anstatt Obrigkeitsstaat. Das alles nützt natürlich nur etwas, wenn sich die Machteliten an die Gesetze halten. Das tun sie bislang aber sowieso nicht.

    Von einer Redimensionierung der bereits heute an die EU delegierte Macht ist aber überhaupt nicht die Rede, sondern lediglich von einem punktuellen (und wahrscheinlich nur temporären) Stop der künftigen Ausbaupläne. Ich fürchte, wir werden von den EU-Zentristen auch zukünftig mit kleinlichen Vorschriften bis in die privatesten Lebensbereiche hinein traktiert werden. Und das wiederum ist ein typisches Zeichen des Totalitarismus.

    Ich lasse mich gerne von der Realität eines anderen belehren. Aber solange ich nur schöne Worte als ‘Beweis’ für eine angebliche Abschaffung des zentralistischen EU-Machtgebildes geliefert bekomme, glaube ich gar nichts. Ich will Taten sehen! Ich will sehen, dass die EU-zentristischen Machteliten entmachtet werden. Sonst wird das nämlich nix mit der Aufgabe der Idee einer ‘immer engeren Union’, wenn ebenjene, welche diese Idee vehement vertreten, an der Macht bleiben. Und wer den Begriff ‘Föderalismus’ genau gegenteilig zum Bedeutungsinhalt verwendet, dem traue ich schon gar nicht über den Weg.

    Tut mir leid für den langen Sermon, den Sie, werte Leser, wieder einmal von mir erdulden mussten. Aber die Realität zeigt einfach ein anderes Bild, als uns Herr Posener vermittelt. Wahrscheinlich ist er selbst Opfer dieser (Selbst-)Täuschung, aber das macht es auch nicht besser.

  7. Christian Peter

    Reine Propaganda, das Gegenteil ist der Fall. Die Verhandlungen Camerons mit der EU sind eine reine Augenauswischerei, die allenfalls völlig unbedeutende Ausnahmeregelungen für UK bewirken werden. Es wird vermutet, das die Briten das faule Spiel durchschauen und sich bei einem Referendum für den Brexit entscheiden werden.

  8. Selbstdenker

    @Lisa:
    “Wirtschaftsraum, ja, politische Union, nein”

    Damit haben Sie die Misere mit der EU auf den Punkt gebracht.

  9. Rupert Wenger

    Der Artikel stand am Vormittag auch in “Die Welt”. Zu Mittag war er weg. Da hat wohl wieder einmal jemand zornig angerufen, der in solchen Fällen selbst zum Telefon greift, sich später aber nicht daran erinnern kann.

  10. Christian Peter

    @Rupert Wenger

    Wäre auch zu schön, um wahr zu sein. Die Propagandamaschinerie der Systemmedien läuft offenbar bereits auf Hochtouren, um den Bürgern Europas eine heile Welt vorzugaukeln und einen möglichen Brexit zu verhindern.

  11. Fragolin

    Dank an @Marcel Elsener.
    Ich sehe es so, dass entgegen allen wilden Spekulationen die EU einen beständigen Machtzuwachs erlebt. Die Medien leben nur noch von Schlagzeilenberichterstattung, Man denke an “Österreich macht die Grenze dicht!” oder “Das Volk rüstet auf!” wenn ein paar Promille der Bevölkerung einen Kleinen Waffenschein beantragen oder, im Falle der Grenzdichtung, eigentlich genau gar nichts passiert außer fröhliches Abkassieren bei den eigenen Leuten, die den Pass vergessen haben, während neben der Autobahn kriminelle Nordafrikaner grinsend ihre Pässe ins Gebüsch werfen und unbehelligt über die Grenze latschen.
    Da wird beständig das Schreckgespenst einer sterbenden EU an die Wand gemalt, während hintenrum noch mehr Kompetenzen nach Brüssel geschaufelt werden. Was in den medien steht ist nur noch zwischen den Zeilen entzifferbar, wenn man versucht die Sätze zu entwirren und die Wahrheit aus Andeutungen oder Unterlassungen herauszufiltern.
    Miss Thatchers Handtasche hat die EU auch nicht geschwächt, also alles Blabla. Die Panikpolitik (“alternativlos”, “Stirbt der Euro, dann stirbt Europa” und ähnliche Hammerschläge für Vollpfosten) findet ihren Widerhall in der Panikschlagzeile. Das einzige, was gemeuchelt wird, sind die Nationalstaaten, und die letzten Inseln der Demokratie (wo sie, weil sie noch nicht so lange dort existiert, auch noch nicht so verludert ist) werden unter Dauerfeuer gestellt.
    Die EU kann ohne UK. Und UK ohne EU. Man kann Verträge schließen, man muss nicht gleich heiraten.

  12. Rennziege

    10. Februar 2016 – 11:37 Marcel Elsener
    Fragolin war früher dran als ich, was mich nicht daran hindert, Ihre und seine Meinung zu teilen.
    Herzlichen Dank für Ihr kluges und ausgeschlafenes* Posting, das nicht nur die Liste der Selbsttäuschung Alan Poseners umfasst, sondern auch die bittere Realität der ungehindert wuchernden Zentralstaatlichkeit der EU.
    Und Ihr “Sermon” (das haben Sie gesagt) ist keineswegs zu lang, sondern erfrischend unprätentiös und g’scheit.
    *Dieses Adjektiv gilt für mich nicht ganz: Hier ist es erst kurz vor acht.

  13. Marcel Elsener

    @Fragolin und Rennziege
    Vielen Dank für die Blumen, die ich Ihnen beiden aber auch anderen Kommentatoren hier gerne zurückgebe.

    Um hier nicht falsch verstanden zu werden: meine Absicht war natürlich nicht, die anderen Kommentatoren schlechtzureden, die Camerons Verhandlungserfolg gut finden. Das ist durchaus positiv zu bewerten. Ich wollte einfach davor warnen, allzuviel davon zu erwarten. Auch Cameron handelt nicht aus eigener Überzeugung sondern aus politischem Opportunismus heraus; er will vom britischen Wähler (wieder-)gewählt werden. Aber er handelt wenigstens im Interesse seiner Bürger, was man von anderen Staatschefs ja nicht gerade vorbehaltlos behaupten kann.

    Nigel Farage hingegen handelt aus eigener Überzeugung, denn er kämpfte schon für ein Zurückstutzen des EU-Molochs, als das noch nicht so populär war. Dass die Briten heute die EU recht kritisch beurteilen, ist nicht zuletzt das Verdienst von ihm und der UKIP. Allerdings scheinen die Briten von der Mentalität her vielleicht am ehesten bereit zu sein, anstelle eines tumben EU-Hurrapatriotismus auch ihre kühle ratio walten zu lassen.

    Herrn Poseners Artikel fand ich durchwachsen. Insbesondere seine Bemerkungen zum Föderalismus waren völlig daneben, da er offenbar nicht weiss, was das überhaupt sein soll. Vielleicht ist er auch einfach ein Opfer der orwellschen Sprachverwirrung, die den Föderalismus im heutigen EU-Neusprech zum glatten Gegenteil erklärt: Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg, Wahrheit ist Lüge und Lüge ist Wahrheit…

    Bei solchen politisch inszenierten Begriffsverdrehungen reagiere ich inzwischen sehr empfindlich, weil sie heutzutage so alltäglich geworden sind. Deswegen habe ich vielleicht etwas ungnädig gegenüber Herrn Posener reagiert.

  14. gms

    Wie Marcel Elsener hier bereits zutreffend betonte — die Begriffswahl Poseners gibt Anlaß zur Vermutung, dem Leser solle Sand in die Augen gestreut und vorgespielt werden, mit dem ausgearbeiteten und noch zu beschließenden Deal sei das Unheil des sich verstärkenden Zentralismus vom Tisch. Wohlwollende mögen vermuten, Posener glaube tatsächlich an seine Worte.

    Donald Tusk referenziert auf Shakespeare, so er im Präludium zur Kurzpräsentation des Abkommens [1] festhält: ‘To be, or not to be together, that is the question which must be answered not only by the British people in a referendum, but also by the other 27 members of the EU in the next two weeks.’
    Dasselbe Vorwort hält fest: ‘Keeping the unity of the European Union is the biggest challenge for all of us and so it is the key objective of my mandate.’

    Jener Shakespeare, bei dem es in betreffend Geopolitik im Allgemeinen und der gezielten Homogeniserung Europas im Speziellen nachzuschlagen gilt, ist der Thinktank der Globalisten, die GB um jeden Preis in der EU halten wollen.
    Die aktuelle Stimmungslage ist auf [2] und den dort genannten ‘Views from …’ einsehbar und beschreibt einen sprichwörtlichen Eiertanz, der, anders als von Posener interpretiert, durchaus auf ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten hinauslaufen kann.

    Nochmals: Im Zentrum der Ambitionen der Globalisten steht die BRD, die kommende Replik der deutschen Regierung auf den Tusk-Plan wird entscheidend sein. Die These, es könnte sehr wohl auf eine EU mit unterschiedlich tief integrierten Staaten hinauslaufen, stützt sich insbesondere auf Tusks Worte: ‘The respect for these principles is backed up by a draft Decision establishing a mechanism that while giving necessary reassurances on the concerns of non-euro area Member States, cannot constitute a veto nor delay urgent decisions. The exact conditions for triggering this mechanism remain to be further discussed.’

    [1] consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/02/02-letter-tusk-proposal-new-settlement-uk/
    [2] ecfr.eu/debate/the_tusk_deal_brexit_5092

  15. Johannes

    Verheugen und Herr Konrad haben eines gemeinsam: gib ihnen einen Aufgabe und sie werden versuchen alles zu tun um der Aufgabe gerecht zu werden. Wenn der Auftrag lautet bauen sie auf jeden freien Quadratmeter in Österreich ein Holzhaus, dann so habe ich denn Eindruck würde letzterer keine Sekunde verschwenden um dieses Ziel zu erreichen. Ähnlich ging es mir immer bei Verheugen, die Erweiterung war seine Aufgabe und hätte man ihn werken lassen wäre heute schon die Mongolei EU Mitglied. Nur was langsam wächst hat Bestand. Und wenn es kein Gatterbegrenztes Grundstück mehr gibt (weil mit Holzhaus verbaut) haben viele keine Gelegenheit mehr zu jagen.

  16. Thomas Holzer

    so viel zur Sinnhaftigkeit vieler EU-finanzierter (Steuerzahler finanzierter) Projekte 🙂

  17. Fragolin

    @Johannes
    In eine Gemeinschaft von Wert muss man keinen einkaufen, in eine Gemeinschaft von Wert kauft man sich ein.
    Mit Geldgeschenken winken, um Anträge zu bekommen, muss nur eine hässliche Braut.
    Einer schönen bieten die Freier ihr Vermögen.
    Das sagt wohl alles über die EU.

  18. Christian Peter

    Briten lassen sich vom Schauspieler Cameron nicht mehr blenden : 45 % für den Austritt aus der EU, während dies lediglich 36 % ablehnen.

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