EU: Die unbändige Lust am Regulieren

(ANDREAS UNTERBERGER) Was geht nur in dieser EU vor sich? Obwohl sie einst zum einzigen Zweck gegründet worden war, Wachstum und Wohlstand aller Mitgliedsländer zu fördern, entsteht immer öfter den Eindruck, dass man in Brüssel seit einiger Zeit das Gegenteil zum eigenen Hauptanliegen gemacht hat und sich zu einer Agentur wirtschaftsfeindlicher Akteure im grünen Tarngewand gemausert hat.

Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Entwicklung ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Österreich wegen seiner Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeleitet hat. Österreich hat nämlich durch eine Gesetzesänderung versucht, diese Prüfungen ein wenig zu beschleunigen. Sind doch viele wichtige Infrastrukturprojekte jahre-, bisweilen jahrzehntelang im UVP-Verfahren steckengeblieben. Siehe etwa die Dritte Piste des Flughafens.

Dabei geht es ja meist um für die Menschen wie auch die Wirtschaft Österreichs hilfreiche Projekte. Damit sind auch viele Investitionsgelder liegengeblieben – weshalb sich zugleich andere EU-Abteilungen skurrilerweise regelmäßig beklagen, dass die Mitgliedsländer nicht alle Fördergelder abrufen. mehr hier

11 comments

  1. sokrates9

    Die EU ist schon längst vom linksgrünen Zeitgeist dominiert, wo eine Flut von Gesetzen – in der Regel Verbote – Kontrolle, Überwachung dominieren! Wer redet noch darüber dass Europa der führende technische Innovationskontinent werden soll?

  2. Tom Jericho

    Willkommen in der EUdSSR. Aber Hauptsache, rot/grün/pink/türkis kriechen der EU laufend in den Allerwertesten.

    Da wäre eine FPÖ in der Regierung vielleicht doch ein Störfaktor, den man besser eliminiert.

  3. sokrates9

    Tom Jericho@ FPÖ wurde schon von Ibizahintermänner erfolgreich eliminiert! Die Partei hat es aber noch nicht kapiert!

  4. aneagle

    Die DSGVO, die als letzte Warnung über die Bürger der EU hereingbrochen ist , war ein Geschenk einer internationalen, durchgehend grünen, Expertentruppe Das haben die von jeglicher Praxis weit abgehobenen EU-Parlamentarier aus Bequemlichkeit und oder Blödheit unkorrigiert über die Bevölkerungen der EU ausgeschüttet. Es handelt sich hierbei um eine schikanöse Verordnung ohne Sinn oder positivem Mehrwert. Wenn so etwas geräuschlos und ohne Korrekturversuch passieren kann, gibt es für die EU- Bevölkerungen, vor dem Entstehen von EU- Gelbwesten, nur noch eine friediche sinngebende Empfehlung: EXIT.

  5. astuga

    Der Denkfehler besteht schon in der falschen Prämisse, dass die EU (mitsamt Vorläufern) gegründet worden sei um den Wohlstand der Bürger in allen Mitgliedsstaaten zu sichern.

    Im europäischen Einigungsprozess geht es von Beginn an aber um völlig andere politische Ziele.
    Nicht mal die Paneuropa-Bewegung von Coudenhove-Kalergie hatte Wohlstand und Sicherheit als Ziel.
    Auch das American Committee for a United Europe (siehe Wikipedia) hatte andere politische Aufgaben.

    Und in den beiden inoffiziellen aber einflussreichsten Organisationen innerhalb der EU, dem European Round Table of Industrialists wie der Spinelli Group geht es vorrangig um anderes.
    Wohlstand spielt hier höchstens eine Rolle im Sinne der Konzentration und Bündelung von ökonomischer und politischer Macht und Ausschaltung von Konkurrenten.
    Vorrangige Ziele von Beginn an waren Schwächung und Ausschaltung der europäischen Nationalstaaten wie Zentralisierung.
    Und das wird seit den 1940ern bis heute durchgezogen, mit unterschiedlichen Methoden.
    Wozu auch Migration gehört.
    Die Herrschaften haben nämlich Ambitionen und sind geduldig, siehe Wikipedia: Mittelmeer Union

  6. GeBa

    Ich fürchte, dass vieles, das wir dieser EU zu “verdanken” haben seit Beginn, bereits in Vergessenheit geraten sit und als ganz normaler Wahnsinn hingenommen wird. 😢

  7. Gerald Steinbach

    Geba
    Letztens in der U-Bahn, zwei Männer beklagen die null Zinsen auf ihren Sparkonto und verfluchen dabei die Banken

  8. Rizzo C.

    Die EU muss dringend auf ihre Kernfunktion zurückgeschnitten werden: eine Freihandelszone.

    * ohne EU-“Parlament” (verdient die Bezeichnung Parlament einfach nicht und es besteht auch keine Aussicht, jemals eines zu werden)
    * ohne EuGH (der sich permanent anmasst, nationale Gerichtsbarkeit zu unterhöhlen. Stattdessen ad hoc Schiedsgerichte, paritätisch besetzt)
    * ohne Kommission, die nur eine verselbständigte Bürokratenkaste zum Gefallen zahlloser Lobbyisten darstellt
    * ohne Einheitswährung (kann jedes Land mit einem anderen auch ohne EU machen, nach den bisherigen Erfahrung werden sich sowieso kaum welche darauf einlassen)
    * mit Vetorecht in allen Fällen, die die nationale Verfassung betreffen (soll halt mitmachen wer jeweils will)

  9. Johannes

    Um ehrlich zu sein ich bin froh und erleichtert das Junker endlich sein Amt abgegeben hat.
    Seine letzte Rede war für mich aus zwei Aspekten heraus sehr interessant.
    Er sprach davon, nicht ohne Stolz, das er bei Trump zu einem Gespräch war und Trump meinte er habe jetzt schon so viele europäische Staatsführer zu Gast gehabt und jeder hätte andere Standpunkte vertreten, Junker erzählte also das er Trump darauf sagte, nur er allein sei der Vertreter Europas und nur was er, Junker, sage gelte als die Meinung des politischen Europa.
    An und für sich richtig aber Junker war zu sehr ein Harlekin ohne politische Schwere und dennoch, wie ich glaube, mit sehr viel Energie im Intrigieren.
    Seine Mehrsprachigkeit war sein großes Plus, aber wer von Lügen, Lügen, Lügen spricht wenn es ernst wird, wer bei einer Stabilitätsverletzung sagt, hat keine Konsequenzen, weil es Frankreich ist und wer bei der Migrationskrise eindeutig für mehr Migration eintritt hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

    Die Migration war auch ein Thema seiner Abschiedsrede und was er sagte war für mich einfach nur dumm hat mir aber geholfen zu verstehen warum er sich in der Migrationskrise, in der wir noch immer sind, so verhalten hat wie er sich verhalten hat.

    Er sprach also davon das Europa aussterbe und das Europa aufgrund seiner geringen Bevölkerung mit der in den letzten Jahrzehnten explodierenden Weltbevölkerung nicht mithalten könne, das Europa bald nur noch ein paar Prozent an der Weltbevölkerung ausmachen werde und wir dadurch unbedeutend werden würden.

    Da wurde mir klar wie dieser Herr J. die ganze Zeit getickt hat, als ich nicht verstehen konnte warum wir dieser Invasion ausgesetzt wurden, er sieht scheinbar die Notwendigkeit mit der Bevölkerungsexplosion anderer Länder zu konkurrieren da er scheinbar nur dort, in der Anzahl der Menschen, die Macht und Bedeutung eines Kontinents misst.
    Daher er also die ganze Zeit über die Schleusen geöffnet hat und Europa mit Menschen geflutet hat, weil er allein durch vorhandene Menschenmassen glaubt Macht und Einfluss in der Welt zu erlangen.

    Wir waren also die ganze Zeit einem Mann ausgeliefert der durch unbändige Zuwanderung für Europa, Macht und Einfluss in der Welt steigern wollte.
    Daher bin ich froh das der Harlekin keinen Schaden mehr anrichten kann.

  10. dna1

    @Johannes
    Ich lese sehr gerne ihr Beiträge, sie haben eine interessante und logische Denkweise. Darf ich sie daher darauf aufmerksam machen – ich bitte vielmals um Entschuldigung, ich weiß das ist nicht mehr modern, aber vielleicht könnten sie einmal den Unterschied zwischen “dass” und “das” googeln. Es würde ihnen helfen.

  11. braquarius

    @dna1 & @Johannes, weil gerade drauf gestoßen: für jemanden, der der österreichisch-bajuwarischen Sprache mächtig ist, gibt es einen ganz einfachen Dialekt-Test (ohne Google): “das” wird als “des” ausgesprochen, bei “dass” geht es sich nicht aus – Beispiel: “Glaubst, dass des si ausgingat?”

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