EU: Ein Umverteilungsexzess von bislang ungekanntem Ausmaß

(ANDREAS TÖGEL) Die Berge haben gekreißt und heraus kam – nein, keine Maus, sondern ein Gebirge aus neu zu schaffender Liquidität, ein Umverteilungsexzess von bislang ungekanntem Ausmaß und die Aussicht darauf, dass es bis zum absehbaren Ende des qualvollen Euro-Experiments in dieser Tonart weitergehen wird.

Anzuerkennen ist, dass sich die „Sparsamen Vier“, darunter auch Österreich, nach Kräften gegen die Begehrlichkeiten der maroden Süd-Union gewehrt haben und wenigstens Nachbesserungen der ursprünglichen Entwürfe der EU-Bürokratie durchsetzen konnten. Dass es in der Praxis einen Unterschied machen wird, ob die umzuverteilenden Mittel nun unter dem Titel „nicht rückzahlbarer Zuschüsse“ fließen oder als Kredite vergeben werden, darf bezweifelt werden. Egal ob 500 oder „nur“ 360 Milliarden als Zuschüsse deklariert werden – das Geld ist jedenfalls als verloren zu verbuchen.

Wer nämlich ernsthaft glaubt, Italien, Spanien oder Griechenland würden die ihnen in Form von Krediten gewährten Mittel jemals zurückzahlen, muss über ein geradezu außeririsches Maß an Optimismus verfügen. Das war natürlich auch den Verhandlungsführern der „Sparsamen Vier“ bewusst. Bei der Feilscherei darum, wie die Unterstützungszahlungen zu deklarieren sind, ging offensichtlich eher um reine Zahlenkosmetik als um das faktische Ergebnis.

Dass mittlerweile nicht mehr von Milliardensummen, sondern bereits von 1,8 Billionen Euro die Rede ist, die bewegt werden, um (zum wievielten Mal denn jetzt?) die EU und/oder den Euro zu „retten“, sei nur am Rande vermerkt. Der Irrsinn der EU-Zentralisten entbehrt nicht der Methode – und er geht von einer Verlängerung in die nächste.

Dass der notleidende „Club Med“ der Union die Corona-Pandemie dazu nutzen würde, den eher solide gebarenden und strukturell besser aufgestellten Nordländern Unsummen abzuringen, war indes zu erwarten. Zumal zu den strukturschwachen Patienten der Union auch Frankreich unter der Führung des listigen und machtbewussten Emmanuel Macron gehört, für den die die deutsche Kanzlerin allenfalls eine Sparringpartnerin darstellt, die ihm bekanntlich eh keinen Wunsch abzuschlagen vermag.

Die für den modernen, chronisch spendierfreudigen Wohlfahrtsstaat typische Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven, von den Leistungsträgern zu den Phäaken, wird nach diesem angeblich „historischen Tag“ nun endgültig und unwiderruflich auf die supranationale Ebene übertragen. Die Folgen werden eine Zementierung politisch und wirtschaftlich dysfunktionaler Strukturen in den Empfängerländern, sowie eine zunehmend EU-kritische Einstellung der immer brutaler ausgepressten Steuerzahler in den Geberländern sein.

Am Ende des Tages wird es aber einfach nicht reichen, die Notenpresse anzuwerfen, damit vertragswidrige Staatsfinanzierung zu betreiben und auf Teufel komm raus neue Schulden aufzutürmen. Um Wohlstand zu schaffen, bedarf es nämlich nicht des Bedruckens von Zetteln, sondern der Produktion von Waren und Dienstleistungen. Und genau der ist mit der politisch erzwungenen Förderung unwirtschaftlichen Verhaltens in den Nehmerländern nicht gedient – ganz im Gegenteil.

Die euphorische Reaktion des italienischen Regierungskapos Giuseppe Conte, angesichts des erzielten Kompromisses, sagt viel darüber aus, wie das Ergebnis aus Sicht der Nettozahler zu bewerten ist.
Eine Zahl, die man sich unbedingt merken sollte: rund 4.000 Euro an zusätzlichen Schulden wird jeder Insasse der EU – vom Säugling bis zum Greis – ab diesem „historischen Tag“ zu tragen haben.

Kanzler Kurz darf sich rühmen, den „Österreich-Rabatt“ von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen jährlich erhöht zu haben. Immerhin.

11 comments

  1. Kluftinger

    Wenn ich recht informiert bin, widerspricht die Schuldenaufnahme der EU den derzeit geltenden Verträgen?
    Im Klartext, hier handelt es sich um einen Rechtsbruch (nebst vielen anderen der EU)?
    Warum erdreisten sich aber einige EU Staaten, die Hilfsgelder für Polen und Ungarn nicht auszuzahlen, weil in diesen Staaten angeblich die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird?
    Diese Fragen sollten wir auch in Österreich beantworten! Vor allem Herr Karas, Herr Schieder und Genossen!

  2. CE___

    Kann sich noch jemand an den Mai 2010 erinnern?

    Aussage von, ich glaube Merkel war es, das ganze Südstaaten+Frankreich-Retten koste nur 4 Mrd Euro ?

    Diesmal ging es um weitere 1,8 Billionen Euro, und wieviele Billionen Euro sind seit Mai 2010 kumuliert für diese Staaten verbraten worden, für die wir auch in Ö voll haften?

    Das Wort “Kapitalverbrecher” für diese Politiker stimmt im wahrsten Sinne des Wortes.

  3. CE___

    “…dass es bis zum absehbaren Ende des qualvollen Euro-Experiments…”

    Enden wird dieses Schauerspiel nur mehr wenn auch der “Hartwährungsblock” der Euro-Zone alle Hemmungen fallen lässt.

    Zeigen “wir” (D, NL, FIN, Ö) doch den Südstaaten und Frankreich mal wirklich WAS GENAU eine Staatsverschuldung ist.

    Wenn die Deutschen die besten Autos bauen, schaffen die auch im deutschen Ehrgeiz die beste Staatsverschuldung.

    Gut wäre es nur wenn “unsere” Politiker uns Bürgern vorab einen Zund geben um sich rechtzeitig aus dem Euro privat zu verabschieden, und sei es dass man seine Euro-Lappen in Konservendosen wechselt, bevor das finanzielle Fegefeuer alles hinwegrafft, auf das etwas bessere, nämlich wieder eine eigene nationale Währung, nachkomme.

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  5. sokrates9

    Es wird sicher noch 20 Jahre dauern bis die EU kollapiert.Bis dahin ist das Intelligenzniveau so weit gesunken dass es die Masse gar nicht bemerken wird!Infolge dauernder sinnloser Maskenverordnungen und Maulkörben wird man voll beschäftigt sein CO2 freie Luft zu atmen und den eigene Körper vor allen Viren der Welt zu schützen!

  6. CE___

    Ein Gedankenspiel:

    Österreich lässt sich nach 10 Jahren Fopperei nicht mehr foppen.

    Die Republik fährt im Fahrwasser der Südstaaten und Frankreichs.

    Ö begibt zum Auftakt gleich nocheinmal obendrauf Anleihen über 750 Mrd Euro für das Budgetjahr 2020.

    Mit einem Drittel werden weltweit Edelmetalle gekauft und innerhalb der Staatsgrenzen gebunkert, ein weiteres Drittel das Bundesheer aufgerüstet um die Edelmetalle schützen zu können, das restliche Drittel wird in äusserst satte Steuerfreibeträge für die Österreicher investiert mit der Aufforderung doch bitte auch so viel Edelmetalle wie möglich zu erwerben und heimzubringen.

    Verzinsung? Hauptsache auf oder knapp über Null. Das reicht aus um die Euros aufzusaugen wie ein Riesenstaubsauger da sowieso das meiste im Euroraum unter Null rentiert.

    Wird die EZB sagen wir drucken aufgrund dessen nichts mehr nach? Na das schau’ ich mir an, weil es die Zinsen im gesamten Euroraum hochtreiben würde, wenn die Republik Ö den (bei Anlegern aufgrund relativer Sicherheit beliebten) Staubsauger spielt.

    Budgetjahr 2021? Anleihen begeben über weitere ein einhalb Billionen wären doch ganz nett. Und wieder eine nette Teilung, vielleicht weniger Gewicht auf Rüstung und mehr auf Steuerfreibeträge (weil die offenen Steuersätze dürf’ ma’ ja’ nicht senken, wäre ja böser Steuerwettbewerb)

    Und immer darauf anspielen dass wir auf vielen, vielen, vielen Edelmetallen als Deckung sitzen.

    Zeigen wir doch einmal den anderen wie man sowas wirklich macht, ganz gründlich und genau.

  7. wbeier

    Mittleres Vermögen pro Person in US$:
    Italien – 91.889
    Spanien – 95.360
    Deutschland – 53.313

    Wohungseigentumsquote:
    Italien – 72,4%
    Spanien – 75,3%
    Deutschland – 51,5%

  8. Falke

    Kurz hat folgendes “erreicht”: Österreich zahlt in den nächsten 7 Jahren 400 Mio pro Jahr mehr an die EU als bisher. Wobei es ja zu erwarten ist, dass diese Zahlungen (möglicherweise unter anderem Namen) durchaus noch steigen werden, da die jetzt beschenkten Staaten wohl mit den aktuellen Billionen bestimmt nicht das Auslangen finden werden.
    Bemerkenswert (aber durchaus zutreffend) die Formulierung des Autors: “jeder Insasse der EU” 🙂

  9. Selbstdenker

    Wenig überraschend tritt das von Daniel Stelter in “Coronomics” beschriebene Szenario “Schuldenmonetarisierung” (unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung) ein.

  10. Rado

    Bin gespannt, wann das Geld nicht mehr reicht und die Handaufhalter wieder auf der Matte stehen werden. So um die deutsche Bundestagswahl im Herbst 2021 oder kurz danach wäre mein Tipp.

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