EU-Gerichtshof: Die Rückkehr der Vernunft?

Von | 13. März 2017

(ANDREAS UNTERBERGER) Der EU-Gerichtshof hat erstmals seit langem wieder ein Urteil gefällt, das europaweit die Zustimmung der Bürger findet – auch wenn die linken oder naiven Refugee-Welcome-Agitatoren dagegen protestieren. Aber langsam erkennt man auch in der EU: Das ist eine sehr klein gewordene Schicht, die nur in den Medien relevant ist.

Das Gericht hat das absurde Verlangen abgelehnt, dass man in jeder Botschaft irgendeines EU-Landes irgendwo in der Welt Asyl und ein „humanitäres Visum“ beantragen und damit sofort nach Europa einreisen kann. Dieses Urteil bedeutet freilich nur die Notbremse in allerhöchster Not, bevor jene lautstarken Welcome-Agitatoren den Untergang des Kontinents endgültig besiegelt hätten.

Es war ja schon schlimm genug, dass ein EU-Generalanwalt einen gegenteiligen Richterspruch empfohlen hatte. Dieser hätte bedeutet: Alle sechs Milliarden Erdenbürger hätten künftig das Recht, nach Europa zu kommen. Diese Empfehlung hatte ob ihrer weltfremden Naivität fassungslos gemacht.

Die deshalb aufgebrandete Empörung hat nun die Richter zurückschrecken lassen, der Empfehlung des Generalanwalts zu folgen. Obwohl sie das sonst meistens tun.

Es war übrigens alles andere als ein Zufall, dass diese Empfehlung ausgerechnet von einem Italiener gekommen war. Bei ihrer Umsetzung hätte nämlich (neben der Migrationslobby) praktisch nur Italien profitiert. Der von Schleppern ausgelöste, aber von italienischen und EU-Schiffen massiv unterstützte Strom illegaler Migranten übers Mittelmeer nach Italien wäre deutlich dünner geworden. Die Migranten hätten dann viel einfachere Wege gehabt.

Derzeit schwillt dieser Strom hingegen ständig an: In den ersten Monaten des heurigen Jahres hat er gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um nicht weniger als 74 Prozent zugenommen. Dabei hatte auch schon 2016 einen Rekord gegenüber allen früheren Jahren bedeutet. Die Menschen auf den Schlauchbooten stammen aus zahlreichen schwarzafrikanischen Ländern (und fast nicht aus dem in der linken Propaganda ständig vorkommenden Bürgerkriegsland Syrien).

Könnten die Möchtegern-Migranten nun weltweit überall Asyl beantragen, dann bräuchten sie sich nicht mehr in ein unsicheres Schlauchboot zu setzen. Sie könnten dann einfach zur nächsten Botschaft eines EU-Landes gehen, “Asyl” sagen oder auf einen Zettel schreiben und schon wäre ihnen der Flug nach Europa gesichert. Das brächte zumindest kurzfristig für Italien eine große Erleichterung, das wäre langfristig freilich für ganz Europa eine Katastrophe.

Diese wäre so groß gewesen, dass sie den endgültigen Zerfall der EU bedeutet hätte. Eine solche Freigabe der globalen Einwanderung hätte EU-Austrittspolitikern wie Frau Le Pen in Frankreich den endgültigen Siegesturbo verliehen. Das hätte auch in vielen anderen Ländern die Empörung überkochen lassen. Die Angst genau davor war wohl entscheidend, dass der EuGH zur Besinnung gekommen ist.

Diese Einsicht kommt aber reichlich spät. Denn bisher war dieses Gericht ein Haupttreiber für die immer weitergehende Expansion der Asylgewährung gewesen. Es hat Asyl beispielsweise auch für Homosexuelle geschaffen sowie für Angehörige einer Religion, nur weil sie diese in ihrer Heimat nicht öffentlich ausüben dürfen (aber ansonsten nicht verfolgt werden). Aber da das Gericht ein halb politisches Gremium ist (es wird ja von den nationalen Regierungen nach freiem Gutdünken beschickt, aus Österreich etwa mit der linken SPÖ-Politikerin Maria Berger), hat es sich über die juristisch-naiven Puristen der Generalanwaltschaft hinweggesetzt. Und es hat mehr als diese an die Folgen des Urteils gedacht. Denn bei aller Asylanten-Begeisterung – den endgültigen Zerfall Europas wollen diese Richter natürlich noch weniger. Das wäre ja auch die Selbstauflösung des Gerichts.

Es ist aber noch viel zu früh, um daraus eine endgültige und dauerhafte Rückkehr der Vernunft in den EuGH abzuleiten. Denn auch für ein stark politisch geprägtes Gericht ist es schwierig, einen einmal eingeschlagenen Weg der Judikatur radikal zu ändern. Aber es zeigt sich jedenfalls: Irgendwann beginnen die abgehobenen EU-Instanzen doch, sich ein wenig ob des radikal gedrehten Windes in der europäischen Öffentlichkeit zu fürchten. Eine noch weitere Grenzöffnung wird daher wohl nicht mehr stattfinden. Und jene Staaten, die sich im Alleingang schrittweise gegen die Völkerwanderung zu schützen begonnen haben, müssen nun nicht mehr mit einer so harten Reaktion der Luxemburger Richter rechnen.

Auch die EU-Kommission zeigt wachsende Ein- und Vorsicht, wie man auch an dem vor kurzem von ihr vorgelegten Strategiepapier sehen kann. Darin folgt sie nicht mehr stur ihrer bisherigen geistigen Leitlinie, die bedeutet hat: „Immer mehr Europa, immer weniger Nationalstaat; immer mehr Regulierung, immer weniger Freiheit; Subsidiarität heißt Zentralisierung“.

Die Kommission hat jetzt zumindest, ohne Präferenzen zu zeigen, mehrere unterschiedliche Optionen für die künftige Strategie vorgelegt, zu denen auch ein Weniger an Europa und eine Beschränkung der EU auf den Binnenmarkt gehören. Sowie die vom österreichischen Außenminister präferierte Variante: Zurücknahme Europas aus vielen Bereichen, aber Vertiefung bei Sicherheit und Außengrenzschutz, also echte Subsidiarität und echte Effizienz.

Noch positiver ist, dass der für „Flüchtlinge“ zuständige EU-Kommissar Avramopoulos jetzt massiven Druck in Richtung von viel mehr Abschiebungen macht. Diese Notwendigkeit ist ja Brüssel bisher völlig wurscht gewesen, obwohl sie vertragsmäßig immer schon Aufgabe der Kommission gewesen wäre. Avramopoulos hat sogar schon davon gesprochen, dass die Asylwerber in Zentren zusammengeführt werden sollen, dass es mehr Abschiebehaft geben soll. Das kommt schon dem australischen Modell etwa von Sebastian Kurz sehr nahe. Das ist eine echte Wende, war doch gerade dieser Kommissar immer ein Exponent einer Aufteilung der „Flüchtlinge“ auf alle EU-Staaten.

Noch überhaupt keine Umkehr ist hingegen beim EU-Parlament zu sehen. Dort haben nach wie vor – auch nach dem Abgang des deutschen Sozialdemokraten Schulz – die EU-Fundamentalisten das Sagen, die ihren Lebenssinn in immer mehr Europa und in immer heftigerem Prügeln aller EU-Kritiker sehen.

Aber ich wäre nicht total überrascht, dass auch dort die Töne anders werden, wenn einmal die nächsten EU-Parlamentswahlen vor der Tür stehen. (TB)

 

14 Gedanken zu „EU-Gerichtshof: Die Rückkehr der Vernunft?

  1. Rado

    Die EU ist ein unmoralischer verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Frei nach Kemal Atatürk.

  2. wbeier

    Warum sollten plötzlich vernehmbare “populistische” Töne und bisweilen auch Urteile aus dem Brüsseler Gedärm irgendwas an der vorgegebenen Marschrichtung ändern? Das dies nur dem Pragmatismus hinsichtlich der bevorstehenden Wahlgänge und dem Selbsterhaltungstrieb der amtierenden Clique nebst Kamarilla geschuldet ist, liegt doch wohl auf der Hand. Merke: Das abzuwickelnde Programm duldet kurzfristige Beeinträchtigungen aber niemals Änderungen oder im Ösi – Politikerjargon: “Wichtig ist, was am Ende des Tages dabei herauskommt.”

  3. Selbstdenker

    Ein Schritt zurück, zwei Schritt nach vorne.
    Woher kennen wir das?

    @Rado, @wbeier:
    Korrekt. Die EU hat oft genug bewiesen, dass man ihr nur misstrauen kann.

  4. Gerald

    Es bleibt trotzdem nur eine Frage der Zeit, wann Europa endgültig verloren ist. Auch wenn jetzt das Pendel leicht nach rechts ausschlägt, kommt irgendwann danach der nächste Ausschlag nach links, und der wird tödlich. Der Moloch EU bleibt unregierbar und wird alle Nationalstaaten in den Abgrund ziehen. Nur eine faktische Auflösung der EU in der heutigen Form und eine Rückkehr zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft könnte noch eine nachhaltige Änderung bewirken.
    Alles andere bleibt nur der Versuch der Profteure am Futtertrog zu verweilen.

  5. mariuslupus

    Eine verirrte Krähe im Talar, macht noch lange keinen Frühling. Die Asylindustrie läuft weiter auf wie geschmiert, mit dem Geld des Steuerzahlers auf Hochtouren.
    Völlig unbeirrt macht die EU “Elite” in Brüssel in dem bereits zu Realität gewordenen “politisch korrekten” Sprachgebrauch, weiter. Absichtlich werden Begriffe – Flüchtling, Asylant, Migrant, für illegale Eindringlinge die
    in von den sozialen Errungenschaften in der EU profitieren wollen, propagiert und gebraucht.
    EU Parlamentswahlen, ist doch ein Witz. Der indoktrinierte Wähler wird die gleichen Machtopportunisten wählen wie er es in seinen eigenen Land gemacht hat. Trifft auf Deutschland, Frankreich, Italien, ganz sicher zu. Die anderen ? Wait and see.

  6. Christian Peter

    Die einzige Lösung für das Flüchtlingschaos ist die Kündigung des ohnehin längst obsoleten weil nicht funktionierenden Schengen – Vertrages. Danach können dauerhafte Grenzkontrollen erfolgen und illegale Einwanderer bereits an den Grenzen abgewiesen werden.

  7. Selbstdenker

    Wenn dieser Kontinent eine Zukunft haben soll, wird man die EU und die von ihr geförderten Ideologien konsequent und umfassend abwickeln müssen: a) “Social” “Justice”, b) Ökoalarmismus, c) Gynozentrismus / Genderismus , d) Migrantismus, e) Islamismus und f) Globalismus.

  8. sokrates9

    Die ” Menschenrechte” gehören nochmals diskutiert und von linken Gutmenscheneinfluss gesäubert! das Menschenrecht jeden Homosexuellen der verfolgt wird in der EU aufzunehmen, oder die Familienzusammenführung gehört hinterfragt! Der EU – Bürger sollte auch ein ” Menschenrecht” habe: Dass er das was seit Generationen geschaffen wurde er behalten und mit Arbeit vermehren kann, dass es keine Enteignung durch Inflation und eine Umverteilung durch Millionen Migranten die Europa noch dazu ihre Steinzeitideologie aufdrängen wollen hier geben darf!

  9. Reini

    … nicht nur Amerika bekommt eine Mauer, auch Europa schreit förmlich danach … fehlt nur noch der Erbauer!

  10. Falke

    @Christian Peter
    Schengen als Idee ist keine Katastrophe, ganz im Gegenteil. Katastrophal ist allerdings deren praktische Ausführung, wozu natürlich auch Dublin III gehört. Gäbe es eine praktisch “undurchdringliche” Schengen-Außengrenze, die mit allen Mitteln (ja, auch mit Waffengewalt) geschützt wäre, könnten wir uns alle über Schengen freuen.

  11. Christian Peter

    @Falke

    Was hat man von ‘guten Ideen’, die in der Praxis nicht funktionieren ? Auf EU – Ebene wird es auch in den nächsten 10 Jahren keine Lösung für das Flüchtlingschaos geben, daher bleibt die Kündigung von Schengen und Einführung von Grenzkontrollen die einzige Alternative.

  12. Selbstdenker

    Erinnert sich noch wer daran, dass das kleine Land Mazedonien de facto die Balkanroute geschlossen hat? (Angela Merkel hat ja stets behauptet, dass man die Außengrenzen nicht gegen den Ansturm vorwiegend illegaler Migranten sichern könnte)

    Dazu gibt es nun ein Update: Soros destabilisiert dort nun mit kräftiger finanzieller Unterstützung der neoprogressiven Überbleibsel aus der Obama-Administration die gewählte mitte-rechts Regierung:

    http://www.judicialwatch.org/blog/2017/02/u-s-gives-soros-groups-millions-destabilize-macedonias-conservative-govt/

    Auch die anderen Beiträge betreffend den Interventionen von Soros sind sehr lesenswert. Ein Schelm der Böses dabei denkt, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die EU geradezu ein ideales Konstrukt für Lobbyisten darstellt.

  13. Christian Peter

    Ein Titel zum Schmunzeln. Mal sehen, wie das morgige Grundsatzurteil des EG in Sachen Kopftuch am Arbeitsplatz aussehen wird.

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