EU-Gerichtshof erteilt EZB Freibrief zur Staatsfinanzierung

“….Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor dem EuGH im Rahmen der Klagen gegen ihre Staatsanleihekäufe auf ganzer Linie gesiegt. Luxemburg erteilte der Notenbank quasi einen Persilschein zum unbegrenzten Kauf von Staatspapieren…” (NZZ, hier)

9 comments

  1. CE___

    Belogen und Betrogen, Verraten und Verkauft.

    Mein kurzes Fazit von 23 Jahren EU- bzw. Euro-Mitgliedschaft Österreichs.

    Die Lira/Peseten/Escudo/Drachmen hätten “wir” auch schon früher haben können wenn “wir” es gewollt hätten.

    Austritt jetzt!

    Und auch wenn es 3, 5 oder sogar 10 BIP-Punkte kosten würde.

    Alles billiger als ein Weiterverbleib in diesem Club, und sogar wert ist es mir auch mittlweile.

  2. Rado

    Der EUGH ist eben genausoviel oder -wenig ein Gericht, wie das EU-Parlament ein Parlament nach entwickelten westlichen Standards oder die EU-Kommission eine demokratisch legitimierte Regierung ist.

  3. Luke Lametta

    An diesem Court of Silly Walks in Luxemburg, genannt EuGH, sitzen ja nicht mal richtige Richter wie in zivilisiert-westlichen Staaten, sondern es handelt sich um ein politisches Tribunalgericht. Für Österreich sitzt dort die von der Regierung entsandte Ex-SPÖ-Justizministerin Berger, ohne jede Richterausbildung, dafür mit unzähligen EsPeÖh-Funktionen seit ÖH-Zeiten. Derartig zum Kotzen, an den armen Polen dauernd rummäkeln, aber das eigenen Höchstgericht gleich mehr so an chinesische Standards anlehnen. #TeamÖxit #TeamEWR #TeamSchengen

  4. Falke

    Die EU bricht – mit freundlicher Genehmigung des EuGH – konstant ihre eigenen Regeln: Maastricht, Schengen, Dublin. Also warum nicht auch die Grundsätze betreffend die Aufgaben der EZB? Die Mitgliedschaft in einem derartigen Verein wird immer ungemütlicher.

  5. Luke Lametta

    Freundlich formuliert. Die EU hat den Boden des Rechtsstaats mit Maastricht verlassen und ist spätestens seit No-Bailout, Dublin III und diesen wahnwitzigen, vom ECB-Mandat in keinster Weise gedeckten Eurogruppen-Staatshaushaltsfinanzierungen per Notenpresse in einer atemberaubenden Todesspirale. Man muß es schon lange Unrechtsstaat nennen, aber solche Zuschreibungen kommen ja immer, immer nur ex post, wenn die Lichter mal wieder überall ausgegangen sind. Könnt jeden Franco A. bestens verstehen. Time for heroes.

  6. Johannes

    Wenn Gerichtshöfe beginnen Währungspolitik zu machen ist der Niedergang schon weit fortgeschritten.
    Ein schönes Beispiel wie in Zukunft Migrationsfragen behandelt werden, vor allem für Pack…nein Paktmitglieder.

    Um ehrlich zu sein Orban muss sich immer wieder seiner Wiederwahl stellen, die Richter die wohl sehr gezielt – von der Politik? – in diese Europäische Machtposition geschickt wurden nicht.

    Was ist wohl mehr illiberal?

  7. sokrates9

    Willkommen in der Diktatur! Jeder anständige Diktator hatte auch solche Freihslergerichte die den Wünschen des Diktators voll entsprachen um so eine Art Scheinlegitimität darzustellen! Das ist der richtige Weg zurück in das Mittelalter ,welches ja der Islam will!

  8. Luke Lametta

    Gewaltenteilung ist, wenn dem Staat die Notenbank und der Höchste Gerichtshof gehört und beides mit den Seinen beschickt wird, rekrutiert wie im Fall der österreichischen Ex-Justizministerium Berger bei der SPÖ. Richterausbildung hat sie keine, dafür “war” sie schon viel, bei, VSSTÖ und so.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .