EU-Gipfel: “Ernüchternd bis erbärmlich”

“…..Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat das Ergebnis des EU-Gipfels vom Dienstag, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragt hatten, Konsultationen mit dem EU-Parlament über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen, als “ernüchternd bis erbärmlich” bezeichnet…”(hier)

22 comments

  1. world-citizen

    Ja, der Häupl und der Pröll schnapsen sich über die Köpfe des Parlamentes hinweg aus, wer Österreich regiert. Und nun erleben wir das gleiche auf der europäischen Ebene. Aber die Parlamentarier haben allen Grund, standhaft zu bleiben und die Versammlung der Provinzgouverneure, die sich europäischer Rat nennt, in ihre legitimen Schranken zu verweisen. Tun sie es nicht, würde die Wahlbeteiligung beim nächsten Mal auf unter 30% sinken und die Provinzgouverneure mehr als bisher die demokratische Legitimation des höchsten Souveräns des europäischen Volkes in Zweifel ziehen und dessen Abschaffung fordern.
    Wehrt Euch gegen den Staatsstreich der Provinzgouverneure!

  2. gms

    WC,

    “Aber die Parlamentarier haben allen Grund, standhaft zu bleiben ..”

    Es bedarf schon einer gerüttelten Vorliebe fürs Befahren geistiger Sackgassen, wenn man empörungsschwanger behauptet, ausgerechnet besagte Provinzgouverneure hätten das Recht, sich auf zwei mögliche künftige Regierungschefs festzulegen und damit den Willen jener Parlamentarier vorwegzunehmen, die zu diesem Zeitpunkt noch nichtmal gewählt waren. Demokraturismus treibt schon seltsam standhafte Blüten, nicht wahr? Und das Raum-Zeit-Kontinuum ist sowieso ein Hund.

    Juncker ist das fleischgewordene Sinnbild einer verlogenen und vertragsbrüchigen EU. Es überrascht daher auch nicht, wenn speziell die Roten nach einer kurzen Phase des Aufmuckens sich für ihn in die Bresche werfen. Irgendeinen Deal hinter den Kulissen wird es schon gegeben haben (weswegen nun exemplarisch ausgerechnet unser provinzieller Bundestaxler sich besonders lautstark an den Rockzipfel des schwarzen Sozialisten aus Luxemburg hängt, während man dem gleichfalls sich zu Wort meldenden sozialistischen Jean Asselborn zynischer Weise noch ergänzende Motive positiv anrechnen könnte).

    Ganz unter uns im Vertrauen — wenn’s nach mir persönlich geht, wird Juncker inthronisiert. Am Ende der Sackgasse steht nunmal die Wand, und diese standhaft ansteuern kann er nunmal am besten von allen. Proven quality eben.

  3. Thomas Holzer

    @WC
    Und ewig grüßt das Murmeltier; Ihrer Diktion folgend ist dieses Parlament auch noch legitimiert, wenn nur mehr 5% wählen gehen……

  4. world-citizen

    Wählen ist ein Recht, darf aber niemals zur Pflicht werden.
    Aber wer nicht wählt verwirkt jeglichen Anspruch sich über irgendetwas zu beklagen.
    Wer mit dem bestehenden Angebot nicht zufrieden ist muss selbst kandidieren und damit den Totalverzicht auf Freizeit und Privatleben sowie den Dauerbeschuss von Krawallmedien, die jedes gesprochene Wort auf die Waagschale legen in Kauf nehmen. Die Politiker sind immer das Abbild der Menschen von denen sie gewählt wurden.

  5. Thomas Holzer

    @WC
    Danke, aber ich bedarf keines “Rechtes”, welches mir gnädiger weise von den “Pseudovertretern” des Leviathan zugestanden wurde!
    Und, nebstbei, ich erlaube mir, mir Ihren “Imperativ” zu verbieten; ich “muss” rein gar nichts!

  6. Thomas Holzer

    @WC
    Nachtrag!
    Wer hat eigentlich die Personen legitimiert, welche die Demokratie in Österreich installiert hatten?!
    Soweit ich mich entsinnen kann, niemand!

  7. aneagle

    die Mehrzahl der derzeit amtierenden europäischen Regierungen verdient das Prädikat “ernüchternd bis erbärmlich”, wen wundert daher diese Bewertung für die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihres derzeitigen EU-Ratspräsident Van Rompuy ? Eine Leermeldung ohne Informationswert.

    Wenn mehr als 400 mill. Menschen nur zwei solche Kreaturen wie SCHULZ und JUNKER hervorbringen, zwischen denen für den EU-Kommissionspräsidenten zu wählen ist, hat die europäische Demokratie gewaltigen Reparaturbedarf.

    Aber vielleicht kandidiert ja nächstes mal, so es ein nächstes mal gibt, bereits der talentierte Mr. Asselborn ?

  8. AD

    @Thomas Holzer

    welche Demokratie in Österreich?

    ein Ständestaat in dem (fast) immer dieselben Vertreter derselben Stände regieren ist keine Demokratie

  9. gms

    aneagle,

    “Wenn mehr als 400 mill. Menschen nur zwei solche Kreaturen wie SCHULZ und JUNKER hervorbringen, zwischen denen für den EU-Kommissionspräsidenten zu wählen ist, hat die europäische Demokratie gewaltigen Reparaturbedarf.”

    Wenn man’s genau nimmt, stellten auch andere Fraktionen vorab schon Kanditaten für den Kommissionspräsidenten auf, womit die Optionen zwischen Pest und Cholera zumindest um Chancen auf Brechdurchfall und Spielarten davon aufgemotzt waren.

    Was aber WC mit seinem demokratistischen Ruf nach Standhaftigkeit der Parlamentarier selbst auf Nachfrage nicht erklären konnte oder wollte: Weshalb zum Henker sollen neu entsandte Parlamentarier irgendeine in Hinterzimmern vor der Wahl getroffene Vorentscheidung als gegeben hinnehmen, wo ihnen zugleich doch explizit eine gesteigerte Mitsprache eingeräumt wurde? Darüber hinaus könnte für demokratiegeile EU-Phoriker sogar eine Schaufensterpuppe an der Spitze der Kommission stehen, wenn die geballte Macht sowie im Parlament säße. Oder schreien hier ausgerechnet die üblichen Verdächtigen nach dem starken Mann mit eiserner Faust? Welch ein Theater!

    So oder so — in einem System der Beliebigkeit mit mehr Sollbruchstellen als Verbindlichem, führt jede anstehende Entscheidung über Macht und Einfluß zum Gemetzel, dreckigen Deals und damit zu noch mehr Rissen im Gebälk.

  10. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Wer hat eigentlich die Personen legitimiert, welche die Demokratie in Österreich installiert hatten?! Soweit ich mich entsinnen kann, niemand! <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Geht ja auch nicht. Eine Demokratie wächst nicht von alleine. Sie muss gebaut werden wie ein Haus. Und beim Bau sind erst mal Architekten, Statiker und Baumeister am Zug. Erst wenn das Haus fertig ist und die Bewohner eingezogen sind kann sich eine Hausgemeinschaft konstituieren, die dann demokratisch die Hausordnung festlegt.

  11. gms

    WC,

    “.. kann sich eine Hausgemeinschaft konstituieren, die dann demokratisch die Hausordnung festlegt.”

    Quatsch. Erstens gibt es sehr wohl Staaten, deren Verfassung originär von der Basis legitmiert ist, weil selbige als Bauherr die Werke der Baumeister und Statiker maßgeblich beeinflußt und hernach ordnungsgemäß abgenommen hat. Insofern scheitert schon hier Ihr Methapher kläglich.

    Zweitens erinnert Ihr Hausordnung-Duktus verdammt an jene gouvernantenhaften GrünInnen, die im jüngsten Wahlkampf den Insassen der kontinentalen Hütte gerademal die Stellordnung von Kinderwägen am Flur zur Entscheidung vorlegen wollen, Breite, Höhe und Ausrichtung der Gänge aber vorgeblich von höheren Mächten vorzugeben sei. Regel Nr.1 im Nanny-State: “Die Mündel sollen froh sein, wenn jemand sie kollektiv am Nasenring ins Paradies geführt werden.”

    Es kann durchaus Menschen in Ihrem Sinne geben, denen tatsächlich vollkommen egal ist, ob sie in einem kubischen Arbeiterschließfach mit 28 Stiegen und gemeinschaftlicher Waschküche hausen — solange nur alle auf idente Art und Weise ein Dach überm Kopf haben. Erwarten Sie aber diese Art von Menschen nicht ausgerechnet hier im Blog.

  12. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Erstens gibt es sehr wohl Staaten, deren Verfassung originär von der Basis legitmiert ist, weil selbige als Bauherr die Werke der Baumeister und Statiker maßgeblich beeinflußt und hernach ordnungsgemäß abgenommen hat. Insofern scheitert schon hier Ihr Methapher kläglich. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Dass Häuser vom Bauherrn auch selbst bewohnt werden trifft fast nur auf Einfamilienhäuser zu. In allen anderen Fällen ist der Bauherr ein Bauträger, der die Wohnungen nach Fertigstellung des Werkes verkauft.

  13. gms

    WC,

    “Dass Häuser vom Bauherrn auch selbst bewohnt werden trifft fast nur auf Einfamilienhäuser zu. In allen anderen Fällen ist der Bauherr ein Bauträger, der die Wohnungen nach Fertigstellung des Werkes verkauft.”

    Falls Sie weiter an Ihrem idiotischen Metapher festhalten wollen, dann zeigen Sie doch mal denn Fall, wo die Bevölkerung in einen bereits errichteten Staat einzog und nach den dort geltenden Spielregeln die erste Tagsatzung abhielt.

  14. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>> dann zeigen Sie doch mal denn Fall, wo die Bevölkerung in einen bereits errichteten Staat einzog und nach den dort geltenden Spielregeln die erste Tagsatzung abhielt. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Und wo gibt's die basisdemokratisch entstandene Verfassung???

  15. gms

    world-citizen

    > Und wo gibt’s die basisdemokratisch entstandene Verfassung???

    Was heißt “entstanden”? Entscheidend ist, ob das Volk über seine komplett neue Verfassung abstimmen darf oder nicht, und damit seinen Willen erklärt, überhaupt in ein Haus einziehen zu wollen, oder ob es sich der Baumeister auf den Bauch klatschen darf. Nix da von wegen Hausordnung, so wie Ratten, die in einem frisch gemachten Käfig gerademal basisdemokratisch das vorhandene Steu umschichten dürfen. Der Käfig selbst steht auf dem Prüfstand.

    Wenn ich mich nicht irre, durften in allen ehemaligen Comecon-Staaten die Bürger über ihre neue Verfassung abstimmen. 2014 war dies übrigens auch in Ägypten der Fall. Irgendwann in naher Zukunft werden auch die Ukrainer über ihre neue Verfassung abstimmen. Nirgendwo dort gab es irgendwelche kleine Gruppen, die sich als repräsentative Vertreter des Volkes ausgaben, das Patschhanderl hoben und damit ihre Volksgenossen zum Einzug ins neu verfasste Haus zwangen.

    Ebenso hatten 2005 die Niederländer, die Franzosen und die Iren darüber abstimmen dürfen, ob sie unter der damals entworfenen neuen EU-Verfassung leben wollten oder nicht. Nachdem das gewaltig in die Hose ging, kam dasselbe ein paar Jahre später 1:1 als Vertrag von Lissabon daher, das Wort “Verfassung” aber vermieden die das Volk Repressionierenden*) dabei wie die Pest.

    Nun werden Sie vorhersagbar wie eine Kuckucksuhr einwerfen, irgendwann sollen auch alle Europäer *in einer gemeinsamen europaweiten* Wahl sich für oder gegen einen Entwurf aussprechen. Bitte, überraschen Sie mich doch ein einziges Mal!

    *) spelling is correct

  16. world-citizen

    Aber diesmal steht ja gar keine Verfassung zur Disposition, sondern nur der Kommissionspräsident. Und die Mehrheit im Parlament scheint ziemlich klar zu sein.

  17. gms

    WC,

    worauf bezieht sich Ihre Replik? Soweit ich mich entsinne, war der Ausgangspunkt des aktuellen Seitenarmes: “Eine Demokratie wächst nicht von alleine. Sie muss gebaut werden wie ein Haus. Und beim Bau sind erst mal Architekten, Statiker und Baumeister am Zug. Erst wenn das Haus fertig ist und die Bewohner eingezogen sind kann sich eine Hausgemeinschaft konstituieren, die dann demokratisch die Hausordnung festlegt.”

    Dieser Aussage fehlt das Fundament. Pardon the pun.

  18. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Ebenso hatten 2005 die Niederländer, die Franzosen und die Iren darüber abstimmen dürfen, ob sie unter der damals entworfenen neuen EU-Verfassung leben wollten oder nicht.<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Und wenn irgendwann sich die Republik Österreich eine neue Verfassung geben will und die Steirer und Burgenländer können das ganze blockieren, dann ist das aus Ihrer Sichtweise offenbar demokratisch.
    Entweder entscheiden alle oder niemand! Und wer nicht einverstanden ist soll ausscheiden.

  19. gms

    WC,

    “.. und die Steirer und Burgenländer können das ganze blockieren, ..”

    Ja, nämlich dann, wenn es mit deren Landes-Verfassungen nicht kompatibel ist. Das Ganze firmiert unter dem Begriff “Kompetenzkompetenz”.

    ” .. , dann ist das aus Ihrer Sichtweise offenbar demokratisch.”

    Richtig. Sobald eine Soziotät, egal auf welcher Ebene, sich zu einem gewissen Grad der Eigenständig entschlossen und diese sogar in eine Verfassung gegossen hat, kann keine Ebene darüber sich rechtskräftig darüber hinwegsetzen. Wäre es anders, ließe sich mit einer entsprechenden EFTA-weiten Abstimmung auch Norwegen ganz demokratisch in die EU ~hineinwählen~.

    “Entweder entscheiden alle oder niemand!”

    Bullshit. Es gibt insbesondere in der EU kein “alle”, welches das Recht hätte, für “alle” eine Abkehr eines Staatenverbundes hin zu einem Bundesstaat zu erwirken.

    “Und wer nicht einverstanden ist soll ausscheiden.”

    Es bedarf keines Ausscheidens. Auch Ihre Nachbarn können Sie nicht in eine Wohngemeinschaft zwingen, selbst dann nicht, wenn Sie dabei drei Stimmen hätten. Offenbar verwechseln Sie Demokratie mit Willkür und Faustrecht. Was im Kleinen erkennbarer Nonsens ist, findet mit fiktiven weltweiten Abstimmunge ebenso seine Analogie, wie auf entsprechenden Ebenen darunter.

  20. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>> Ja, nämlich dann, wenn es mit deren Landes-Verfassungen nicht kompatibel ist. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Ich habe zwar das Recht nicht studiert, aber Gesetzbücher lesen kann ich dennoch. Da heißt es z. B. dass Bundesrecht über dem Landesrecht steht. Vorarlberg hat beschlossen, dass auf Voralberger Autobahnen 100 km/h gefahren werden darf obwohl bundesweit 130 km/h als Höchstgeschwindigkeit festgelegt sind. Das ist auch zulässig. Nicht zulässig wäre es dagegen, würde Vorarlberg 200 km/h erlauben.

    Und ja, eine weitreichende Änderung der Bundesverfassung bedarf einer Abstimmung. Von einem Vetorecht der Länder ist nichts zu lesen.

  21. gms

    WC,

    “[100 km/h] Und ja, eine weitreichende Änderung der Bundesverfassung bedarf einer Abstimmung. Von einem Vetorecht der Länder ist nichts zu lesen.”

    Ich schreibe mal ganz langsam, damit Sie’s auch langsam lesen können: Sie, lieber Weltbürger, brauchen auch kein explizites Vetorecht, wenn Ihre Nachbarschaft Sie per demokratischen Mehrheitsentscheid in eine Wohngemeinschaft zwingen will, und sie damit aus welchen Gründen auch immer nicht einverstanden sind. Sehen Sie das anders?

    Und falls das noch nicht überzeugend genug ist, so fragen Sie sich mal, weshalb etwa in Deutschland Leute klagend zum dortigen Bundesverfassungsgericht pilgern, wenn in Brüssel wieder einmal Mist gebaut wird. Wo ist der Konnex?

    Daß Sie kein Jurist sind, muß ja in erster Lesung nichts bedeuten, bloß sollte man weder aus der eigenen Unkenntnis eine Tugend machen, noch die angebotenen Stichwörter zum Ausbüglen der größten Lücken (siehe “Kompetenzkompentenz” von heute 15:22) ignorieren.

  22. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Sie, lieber Weltbürger, brauchen auch kein explizites Vetorecht, wenn Ihre Nachbarschaft Sie per demokratischen Mehrheitsentscheid in eine Wohngemeinschaft zwingen will, und sie damit aus welchen Gründen auch immer nicht einverstanden sind. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Wenn ich nicht einverstanden bin, sperre ich meine Türe zu, aber ich werde dann auch nicht den Anspruch stellen, die Wohnung meiner Nachbarn weiterhin betreten zu dürfen. Und ich habe auch nicht das Recht, die gemeinschaftlichen Wege und Treppenhäuser Verfügungen zu treffen.

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