EU-Gipfel: Merkel gegen Kurz

“…Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, in der EU-Asylpolitik das Ziel einer verpflichtenden Umverteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten endgültig aufzugeben. Das österreichische Konzept einer „verpflichtenden Solidarität“ sei ein bisschen zu einfach, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Dann könnte sich jeder EU-Staat aussuchen, in welcher Weise er sich in der Migrationspolitik engagieren wolle…” (weiter hier)

7 comments

  1. Kluftinger

    Sie will nicht verstehen, dass ihre Problemlösungsvorschläge in dieser Form gescheitert sind.
    Aber das kommt davon wenn man die deutsche Präpotenz auf Europa umlegen will.

  2. Mourawetz

    „Verpflichtende Solidarität“, eine Contradictio in adiecto, Solidarität basiert auf Freiwilligkeit, wenn sie auf Zwang beruht ist, sie keine Solidarität mehr. Daran sieht man, wie sehr sich Kurz verbiegen musste, um Merkels verpflichtender Übernahme von unerwünschten Personen durch andere Länder entgegen zu kommen. So einen Kompromiss einfach abzulehnen, ist dumm. Übrigens, einfach ist es nur, ihn abzulehnen, den Kompromiss zu finden, war nicht einfach, wie Sie das behaupten, Frau Merkel. Da mussten schon alle Künste Österreichischer Diplomatie aufgefahren werden, um Länder wie Ungarn an den Tisch zu bringen. Aber mit Diplomatie haben die Deutschen ja nichts am Hut, verstehen sie nicht, haben sie auch noch nie gemacht. Preußisches Drüberfahren ist ja viel besser. Nach dem Motto, wir haben euch die Suppe eingebrockt und ihr müsst sie auslöffeln. So haben wir uns Solidarität schon immer vorgestellt!
    Mit der verpflichtenden Solidarität österreichischer Prägung hätte Merkel ihr Gesicht wahren können. Merkt sie denn nicht, dass der nur mit viel Augenzudrücken zustande gekommen sein kann? So bleibt nun nichts mehr übrig, als über Länder wie Ungarn und Polen den Willen Deutschlands aufzuzwingen, hatten wir doch schon einmal. Die Befindlichkeiten seiner Nachbarländer sind Deutschland wurscht. Das wird nicht gut gehen.
    Eigentlich gehört Frau Merkel eines gesagt, mit aller Deutlichkeit: Sie sind eine herrschsüchtige Frau, die gerne über andere Nationen verfügt, nachdem sie das schon in Deutschland geschafft hat. Was bilden Sie sich ein? Wie kommen Länder wie Ungarn dazu, die ihre Grenzen sichern, dass ihnen unter Umgehung seiner Grenzen die „Flüchtlinge“ von hinten hineingeschoben werden? Sie hätte den österreichischen Vorschlag annehmen sollen. Mit ihrer Kompromisslosigkeit verhärten sich die Fronten.
    Aber vielleicht ist das auch gut so. Konflikte muss man ausleben, sonst geht nichts weiter. Von Kompromissen zugedeckt schwelen sie vor sich hin, ungelöst und gärend. Polemos panton men pater esti.

  3. sokrates9

    Mir hat noch niemand erklären können wie verhindert werden soll dass Flüchtlinge die “solidarisch” in Rumänien, Polen, Finnland aufgenommen werden 3 Tage später in ihren Traumländern Deutschland, Österreich sein werden!

  4. Marcel Elsener

    @sokrates9
    Ja, da haben Sie recht. Das ist auch nicht erklärbar, weswegen es niemand zu erklären vermag..

    Desweiteren gibt es bis heute keine EU-Rechtsgrundlage, die die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zwingen könnte, Migranten aufzunehmen. Genau das moniert Herr Orban im Namen Ungarns zu Recht immer wieder. Ausser den üblichen Diffamierungen und Beleidigungen erfolgt dann keinerlei sachliche Entgegnung – ganz einfach, weil Herr Orban Recht hat mit seinen Einwänden gegen diese Nötigungsversuche.

    Das ist das eigentlich Unheimliche bei dieser technokratischen Menschenumverteilungspolitik: ein paar hohe politische Funktionäre aus der EU und wenigen ausgewählten Ländern sitzen zusammen, handeln etwas aus und erwarten dann, dass alle anderen dem zuzustimmen haben, obwohl keinerlei Rechtsgrundlage dafür besteht. Die EU-Verträge haben deshalb Gültigkeit, weil sie in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden. Was in den EU-Verträgen nicht geregelt ist, wurde somit auch nicht ratifiziert. Noch unheimlicher ist, dass die Presse entweder nicht fähig oder nicht Willens ist, das auch nur zu thematisieren, geschweige denn kritisch zu analysieren.

    Und diese diktatorische Praxis verkauft man den Untertanen dann auch noch als Demokratie und Rechtsstaat. Ein Hohn sondergleichen!

  5. sokrates9

    Marcel Elsner@ Zusätzlich zu ihrer richtigen Rechtsinterpretation kommt noch die “Norm des faktischen”. Selbst wenn ein Flüchtling in Lappland völlig willkommen geheißen wird und man ihm einen Schlittenhund schenkt – ich kann mir nicht vorstellen dass er – oder zumindest die Masse dort leben möchte! Somit kommt noch dazu dass diese Politiker ein völlig unrealistisches Einschätzungsvermögen haben, was die Menschen tatsächlich wollen!!

  6. Falke

    Merkel hat völlig den Sinn für die Realität verloren – falls sie ihn überhaupt jemals hatte. Damit wird sie immer mehr zur Gefahr für die EU, die durch ihre abgehobne Politik weiter gespalten wird; der Brexit – der wohl ebenfalls großteils auf Merkel zurückgeht – genügt ihr wohl nicht. Es ist wirklich höchste Zeit, dass sie abtritt – für Deutschalnd und für die EU.

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