EU-Kommission erlaubt Grenzkontrollen nur noch bis November

“…Die EU-Kommission erlaubt Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis nach der Bundestagswahl. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte am Dienstag in Brüssel, die Kontrollen durch insgesamt fünf Staaten des Schengenraums könnten „ein letztes Mal“ bis November verlängert werden. In den kommenden sechs Monaten sollten die Länder die Grenzkontrollen aber bereits „schrittweise auslaufen lassen“ und Alternativen wie Polizeikontrollen auf Autobahnen nutzen. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt…” (hier)

37 comments

  1. Selbstdenker

    Die EU-Sozialingenieure können sich freuen: nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland kann die gesteuerte Massenmigration wieder weitergehen.

  2. Thomas Holzer

    Seit wann halten sich (große) EU-Staaten an die Vorgaben der EU-Kommission?! 😉
    Das wäre mal was Neues.

  3. sokrates9

    Wie wäre es wenn die EU – Kommission sich einmal darum kümmern würde die Libyenroute zu sperren??
    Nur Bürokraten schaffen es das als 2 Paar verschiedene Schuhe zu sehen und präpotent zu verlangen dass die Grenzen geöffnet werden ohne seine Part zu erfüllen!
    Raindancer: Über Fortsetzung der Allwellcomepolitik von VdB liest man in unseren Medien nichts!

  4. Kluftinger

    sokrates9
    ausnahmsweise schon: im Kurier , vorgestern! Aber sonst, wie gewohnt, stillschweigen.

  5. stiller Mitleser

    Den linken Aufsteigern ist der kulturelle Untergang Europas egal, man war zwar schon überall und hat Fotos vom architektonischen Kulturerbe gemacht und dazu gut gegessen, man mag Kirchenmänner wenn sie universalistisch und verwendbar sind, man sammelt Dinge, welche die eignen Eltern dem Bürgertum neideten – aber man haßt die Tradition. Soziale Antagonismen söhnen sich nicht aus.

  6. raindancer

    ist das irgendjemand gestern sonst noch auffgefallen bei den Dolmetchern von Le Pen und Macron auf Phoenix, dass die weibliche Stimme leiser geschalten wurde und jeder zweite Satz von Le Pen nicht übersetzt wurde?

  7. waldsee

    Warum nicht gleich ,schon heute?Sonst macht es den Eindruck,daß die Schutzsuchenden mit ihren innigen Gebeten und Handlungen die BRD und Frankreich -wahl beeinflussen könnten.Gut möglich ,daß im Herbst wieder mehr Geld vorhanden ist für die Akte der Nächstenliebe.

  8. Falke

    Ach so, De Maizière will die Grenzkontrollen wegen der “Terrorgefahr” aufrechterhalten? Und ich dachte immer, die Terroristen kommen nur per Flugzeug, Business-Class? So zumindest hat man es immer von den Regierungen (auch – und vor allem – von der deutschen) gehört. Regierungssprecher als Verbreiter von Fake News? Wo bleibt da die schnelle Eingreiftruppe von Heiko Maas?

  9. Christian Peter

    Die einzig vernünftige Handlung wäre die Kündigung von Schengen und Dublin. Wird in Österreich aber nicht passieren, denn von der Rattenfängerpartei FPÖ wird dies nicht gefordert (Regierungsbildungen mit den Altparteien auf Landesebene und bald auch Bundesebene haben Priorität). Anders in der Schweiz, dort fordert die SVP mittlerweile lautstark die Kündigung dieser Verträge, denn jeder weiß : Die europäische Lösung der Flüchtlingspolitik ist längst gescheitert.

    https://www.svp.ch/aktuell/medienkonferenzen/schengen-ist-ein-desaster/

  10. Christian Peter

    @raindancer

    Auf das Wischiwaschi Parteiprogramm der FPÖ setze ich keinen Cent, von einer (dringend erforderlichen) Kündigung von Schengen und Dublin ist dabei nicht die Rede (lediglich von einer Abstimmung, die weder gefordert wird und sicherlich niemals stattfinden wird, sobald die FPÖ an einer Bundesregierung beteiligt wird). Kann mich nicht erinnern, dass die FPÖ in den vergangenen Jahren ein einziges Mal lautstark die Kündigung von Schengen und Dublin gefordert hätte.

  11. Christian Peter

    @raindancer

    Kannten Sie das Parteiprogramm der FPÖ unter Jörg Haider und können Sie sich noch erinnern, was nach der Regierungsbildung mit den Christdemokraten davon verwirklicht wurde ?

  12. Christian Peter

    @raindancer

    Sind Sie noch so jung ? Bei den Nationalratswahlen 1999 besuchte ich das letzte Mal ein Wahllokal in Österreich, die FPÖ begab sich damals mit unglaublichen Forderungen (Austritt aus der EU, usw.) auf Rattenfang, nach der Regierungsbeteiligung mit den kriminellen Christdemokraten schufen ÖVP/FPÖ die rechtlichen Voraussetzungen, den Vertrag von Lissabon in Österreich ohne Volksabstimmung in Kraft treten zu lassen und niemals zuvor wurden mehr Flüchtlinge eingebürgert als in diesen Jahren – von politischen Parteien sollte man sich besser nicht zum Narren halten lassen.

  13. Reini

    “EU-Kommission erlaubt Grenzkontrollen nur noch bis November” … November Jahr 2085, bis dahin ist dann die 15m hohe Mauer um Europa fertig! … Stellt sich dann nur die Frage, auf welcher Seite man Leben möchte

  14. jaguar

    Ja, die Aufgabe der nationalstaatlichen Rechte wie der Grenzkontrolle in jedem Ernstfall und unabhängig von irgendwelchen Instanzen in Brüssel zeigt, daß wir ohne es zu realisieren schon zu weit in der EU -Integration gegangen sind…und die EU will sichtlich die Südgrenze nicht schützen….
    …eines Tages -wie auch Dr. Michael Ley in seinem neuen Buch feststellt- wird von Europa nur der Visegrad Raum plus Baltikum als christlich geprägter Rest von Europa übrig bleiben…

  15. Christian Peter

    @raindancer

    Der FPÖ ist es zu verdanken, dass der Vertrag von Lissabon in Österreich ohne Volksabstimmung in Kraft trat (mit dem” Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrags über eine Verfassung für Europa” vom 29.3.2005). Nur ein paar Jahre später begaben und begeben sich diese Rattenfänger als Oppositionspartei mit der Forderungen nach Volksabstimmungen in allen möglichen EU – Fragen auf Stimmenfang.

  16. Hanna

    @Christian Peter: Sie haben sicher einen Vorschlag, welche Partei eigentlich nicht als “Rattenfänger” zu bezeichnen wäre und dies auch zu begründen. Denn Ratten gibt’s links besonders viele, weil dort der feinere Schmaus zu holen ist.

  17. Christian Peter

    @raindancer

    Das ist ja das Groteske : Als Regierungspartei schuf die FPÖ mit dem oben genannten Verfassungsgesetz von 2005 die rechtlichen Voraussetzungen, dass der Vertrag von Lissabon ohne Volksabstimmung in Kraft treten konnte und ein paar Jahre später klagt dieselbe Partei gegen den Vertrag – von dieser Partei sollte man sich besser nicht zum Narren halten lassen.

  18. raindancer

    @Christian Peter
    soweit ich mich erinner, war die ÖVP da live dabei, wenn nicht sogar federführend

  19. Christian Peter

    @raindancer

    Sowieso, was man von dieser Partei zu halten hat, weiß ohnehin jeder. Sich jedoch im rechten Spektrum auf Stimmenfang zu begeben um dann letztendlich doch nur die Politik vergangener Tage zu verfolgen, ist pure Heuchelei.

  20. raindancer

    @Christian Peter
    die SPÖ und die Grünen fischen beim Islam
    auch besch….

  21. mariuslupus

    Grenzkontrollen, das letzte mal in Los Angeles erlebt.
    Ein “Hilfsbedürftiger” kennt keine Grenzen, alle Grenzen sind nach Ansicht seiner Gönner und Förderer illegal.

  22. piscator

    @Christian Peter
    Also, lassen Sie die Katze aus dem Sack: von welcher Partei erhoffen Sie sich mehr Unterstützung beim Schutz der EU – Aussengrenzen? Von der SPÖ oder von den Grünen? Nur damit wir nicht auf irgendwelche Rattenfänger hereinfallen!

  23. raindancer

    piscator …die meisten hier sind ÖVP Wähler, ich finde es toll dass wir hier auch Christian Peter haben, ich bin seit kurzem FPÖ Wähler, war meistens Wechselwählerin, ja auch grün, niemals ÖVP

    Multikultiforum 🙂

  24. Christian Peter

    @piscator

    Von der EU – Austrittspartei. Österreich sollte sich von der Brüsseler Zentralverwaltungswirtschaft lösen und endlich wieder ein freies und unabhängiges Land werden.

  25. Johannes

    Ich empfinde die EU – Politkommissare als Diktatoren sie können sich über das EU Parlament hinwegsetzen und somit ist die Kommission “die EU“ über die geschimpft wird. Es ist nicht die EU der 27 Staaten es ist ein Zirkel von Personen die den Kontinent inkontinent führen.
    Wenn Karas uns immer wieder den Vorwurf macht wir alle seien die EU so kann ich nur lachen.
    Die Kommissare haben ihre Aufgabe und Verpflichtung die Außengrenzen zu schützen nicht erfüllt, gleichzeitig insistieren sie penetrant die Beendigung der Grenzkontrollen.
    Entschuldigung ihr Kommissare da oben in eurer eigenen Welt, falls ihr mich hört ich fühle mich von euch verraten und verkauft, ich traue euch nicht über den Weg und habe nur schlechte Erfahrungen mit euch gemacht.
    Warum habe ich das Gefühl das alles was von euch kommt zu unserem Schaden gereicht?
    Seid ihr in Wirklichkeit einer anderen Macht zu Diensten als der Bevölkerung Europas??

  26. Dr.Fischer

    Johannes – warum sollten auch irgendwelche Leute, die sich halt Kommissar nennen, und die keineswegs der EU bevölkerung Erklärungen schulden, weil ihre Auftraggeber nicht mit dieser ident sind, auch nur irgendetwas veranlassen, was für die Bevölkerung gut ist – wenn gleichzeitig andere Interessen den Vorrang verlangen?

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