EU, Kyoto und die Rückkehr der Vernunft

Von | 18. Januar 2014

(ANDREAS UNTERBERGER) Nach dem französischen Abrücken vom Sozialismus scheint Europa gleich auch noch in einer anderen Frage vor einem historischen Wandel zu stehen: Nach deutschen Zeitungsberichten will die EU auf die verbindliche Festlegung von Klimazielen verzichten. Das ist eine Sensation – wäre aber total logisch: Das Vorzugsschülergehabe der EU bei den sogenannten Kyoto-Zielen hat zu schweren Schaden für Europas Industrie geführt. Die durch die Kyoto-Politik der EU vertriebenen Jobs sind in den USA und Asien wiedererstanden. Während ein CO2-Alleingang Europas auf Grund seiner Größe jedenfalls irrelevant ist – selbst wenn die Klimapaniker recht hätten.

Natürlich wird diese EU-Wende jetzt wilde Proteste der vielen Profiteure von Sonnen- und Windenergie auslösen. Und erst recht bei den ihnen vorgelagerten Gutmensch-NGOs. Milliarden an staatlich garantierten Dauerrenditen gibt man nicht kampflos auf.

Kommissionspräsident Barroso plant offenbar, dass es ab 2020 für die einzelnen EU-Länder keine verbindlichen Vorgaben mehr in Hinblick auf die Quellen ihrer Energieproduktion geben soll. Diese sogenannten Kyoto-Ziele sind ja von der EU in der Illusion verpflichtend festgelegt worden, dass Europa damit der anderen Welt ein leuchtendes Vorbild gibt. Die andere Welt hat sich aber nur –  geschlossen – des leuchtenden Profits erfreut, den die Selbstfesselung Europas ihnen verschafft hat. Die Energiepreise sind weltweit auseinandergelaufen – da hinauf, dort hinunter – und haben damit zur Abwanderung vieler Produktionen aus Europa geführt.

Zwar will Barroso am europaweiten Ziel von 27 Prozent „erneuerbarer“ Energieformen nach 2020 festhalten. Aber der Zwang auf die einzelnen Länder soll wegfallen. Womit auch das Ziel eher ein rhetorisches bleiben dürfte.

2007 war ja noch auf dem (in vielerlei Hinsicht) grünen Tisch die 20–20–20–Formel beschlossen worden. Damit hatte die EU gemeint, den Energieverbrauch per Dekret um 20 Prozent effizienter machen zu können (was zu solchen Schwachsinnigkeiten wie dem Glühbirnenverbot geführt hat), die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren und den Anteil von Wind- und Sonnenenergie um 20 Prozent zu erhöhen. Und zwar jeweils in Hinblick auf den Stand von 1990.

Solche plakativen Formeln lassen sich zwar bei Politikern und Journalisten gut verkaufen. Die weltweite Konkurrenz der europäischen Unternehmen hat das aber ganz anders gesehen – oder vielmehr ignoriert.

Die EU-Kommission scheint nun zunehmend einzusehen, dass das Projekt weitgehend sinnlos war. Nicht nur weil die internationale Bereitschaft zum Mittun total gefehlt hat. Sondern auch, weil Europa nur in zwei Bereichen diesem Ziel nähergekommen ist: Erstens dort, wo nach der Wende in Osteuropa total veraltete und daher auch schmutzige Fabriken durch saubere ersetzt worden sind (was ganz unabhängig von den Kyoto-Zielen genauso passiert wäre).

Und zweitens während der Rezession: Als Europas Wirtschaft echt geschrumpft ist, ist auch der CO2-Ausstoß geschrumpft. Aber es hat sich gezeigt, dass eine Rezession höchstens bei grünen Kernwählern Popularität genießt, die ja immer schon gegen das Wachstum waren. Die mit Rezessionen verbundene Arbeitslosigkeit und der Wohlstandsverlust haben sonst aber erstaunlich wenig Begeisterung ausgelöst.

Zugleich machen einige Länder wie Großbritannien und Polen ordentlich Druck, dass sich die EU vom grünen Utopismus verabschiedet. Auch Frankreich will lieber auf Atomkraftwerke statt auf Windmühlen setzen.

Die EU setzt ihre Abkehr vom Utopismus noch in einem anderen Zusammenhang fort: Sie will auch die sogenannte Fracking-Methode leichter ermöglichen. Diese Öl- und Gas-Abbaumethode ist ja als Folge der gestiegenen Energiepreise in den USA sehr erfolgreich und hat dort zum Wiederaufstieg des Landes geführt. In Österreich freilich sind die schwarzen, roten, blauen, pinken und grünen Grünen vehement dagegen. Sie sind nämlich überzeugt, dass der Strom aus der Steckdose, die Tankfüllung aus der Tankstelle und die Jobs vom Staat kommen. Sie alle sehen in dem – international seit Jahrzehnten problemlos eingesetzten – Fracking gewaltige Bedrohungen.

Die österreichischen Grünen aller Lager werden diese Überzeugung wohl auch noch eine Zeitlang beibehalten. Sie werden das zumindest solange können, als noch jemand Österreich Geld borgt. Was derzeit ja durchaus der Fall ist, trotz ständig steigender Verschuldung.

Aber nicht nur Österreich ist noch voller Begeisterung auf dem Utopieweg. Auch das EU-Parlament liebt ihn. Daher stehen Europa noch sehr spannende Debatten bevor. Daher weiß noch niemand, ob die Vernunft wirklich dauerhaft zurückkommt. (TB)

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