EU neu – aber wie?

Von | 3. Juli 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) In den letzten Tagen hat so ziemlich jeder europäische Politiker Wortspenden zum britischen Referendum abgegeben. Wobei freilich außer zu jammern niemand etwas eingefallen ist (wenn man von den Juncker-Dummheiten absieht, den Briten zu drohen). Dennoch zeichnet sich inzwischen ein vernünftiger Weg in die Zukunft schon ziemlich deutlich ab. Auch wenn die ressentimentgeladene EU-Kommission jetzt sogar ganz private und unverbindliche Gespräche der Resteuropäer mit den Briten verbieten will. Auch wenn unsicher ist, ob ganz Europa diesen Weg auch gehen will.

Er würde in der Schaffung einer neuen europäischen Plattform bestehen, die neben, aber vor allem mit der EU existieren sollte. Auf dieser Plattform sollte im gegenseitigen Interesse möglichst eng und auf gleichberechtigter Augenhöhe vor allem wirtschaftlich zusammengearbeitet werden. Auf ihr sollte aber die für immer mehr Europäer zum Anstoß werdende Personenfreizügigkeit nicht mehr automatisch Pflicht sein.

Freilich kann das nicht heißen, dass der berühmte polnische Installateur nicht mehr nach Britannien darf, die Engländer aber weiterhin ihre Dienstleistungen (Versicherungen usw.) in Polen verkaufen können. Es müssten jedoch viele Formen des Missbrauchs von Freizügigkeit abgestellt werden.

Auf einer solchen Plattform, die es ja auch als „variable Geometrie“ oder „konzentrische Kreise“ immer schon im Nachdenken über Europa und in einigen Bereichen auch in der Realität gegeben hat, könnten die Briten wieder eng mit der EU kooperieren. Auf dieser Plattform könnten sich bald auch etliche andere Staaten einfinden. So etwa die Schweizer, deren Regierung ja ebenfalls durch ein Referendum verpflichtet worden ist, mit der EU einen Stopp der unbegrenzten Personenfreizügigkeit auszuhandeln.

Damit haben schon zwei ganz wichtige und wirtschaftlich vorbildliche europäische Länder in genau demselben Punkt das größte Problem mit der EU, die aber sonst weitgehend bei allem mitmachen wollen. Gleichzeitig ist es durchaus möglich, ja wahrscheinlich, dass sich auf dieser Plattform auch andere EU-Mitgliedsländer als Großbritannien einfinden werden, die dasselbe wollen: EU minus Personenfreizügigkeit.

Selbst wenn dieses Minus manchen Berufseuropäern schwer fällt, die ja ihren Lebensinhalt immer nur in einem Plus, in einem Mehr an EU gesehen haben, so sollte doch der klare demokratische Wille einzelner Völker respektiert werden. Das ist vor allem deshalb zu tun, weil die enge Verflechtung mit Großbritannien plus Schweiz (plus?) auch eindeutig im Interesse der jetzt gemeinsam herumjammernden Europäer liegt!

Diese Plattform kann freilich keine Konstruktion sein, in der GB und CH nach der Methode „Friss oder stirb“ nur ein Diktat aus Brüssel willenlos nachzuvollziehen haben. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Plattform-Länder nicht bei allen für sie zutreffenden Binnenmarktfragen, also vor allem bei Handel und den anderen drei Freiheiten, gleichberechtigt mitbestimmen sollten.

Der Exodus etlicher Länder aus der jetzigen EU Richtung dieser Plattform wird vor allem dann gewaltig sein, wenn Brüssel, Berlin (und auch Wien) ihre wahnwitzige Willkommenspolitik weiterbetreiben sollten.

Diese besteht in auch heute noch offenen Außengrenzen (in Italien sind noch nie so viele illegale Migranten an Land und damit nach Europa gekommen wie in den letzten Tagen!).
Diese besteht in der direkten Mittäterschaft von Marineeinheiten mehrerer EU-Länder im Mittelmeer bei den Verbrechen der Schlepper (die Gangster müssen seit Aktivwerden der EU die mit Afrikanern vollgepferchten Schlauchboote nur noch ein paar Kilometer von Libyen ins Meer hinaus bugsieren und schon werden die Insassen der Boote von EU-Schiffen „gerettet“!).
Diese besteht in einer Fülle von europäischen Gerichtsurteilen und Richtlinien, welche im Lauf der Jahre die Grenzen für die Völkerwanderung immer weiter geöffnet haben.
Diese besteht insbesondere in den ständigen Versuchen Berlins und Brüssels auch jene zur Aufnahme von illegalen Migranten zu zwingen, welche die Willkommenspolitik immer strikt abgelehnt haben.
Diese europäischen Fehlleistungen überschatten alles andere, was in Europa schief gelaufen ist. Wie das als einziges österreichisches Regierungsmitglied nach dem Brexit-Referendum Sebastian Kurz ungeschminkt klar gesagt hat.

Gewiss betrifft das Thema Freizügigkeit vor allem die Freizügigkeit der EU-Bürger selbst, sich innerhalb der Union völlig frei zu bewegen. Diese Freizügigkeit ist zwar lange nicht so dramatisch und gefährlich wie die Völkerwanderung. Sie hat aber auch viele Positiva gebracht. Dennoch ist es zu respektieren, wenn in den Augen vieler EU-Völker auch die EU-interne Migration zu Problemen führt.

Zu den Negativa für viele zählt die große Menge an Polen, Rumänen & Co, die in den letzten Jahren etwa nach Großbritannien geströmt sind, oder der Portugiesen, die in die Schweiz gegangen sind.
Auch für Österreich schafft das rasante Einwohnerwachstum – trotz negativer Geburtenrate! – wachsende Probleme (Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit usw.).
Zu den Negativa der Freizügigkeit zählen auch die großen Zahlen an rumänischen und slowakischen Roma, die in den letzten Jahren in viele Länder zum Betteln und zu anderen unerwünschten Zwecken gekommen sind, aber nicht etwa zur Suche einer Arbeit.
Dazu zählen auch die vielen Anzeichen von Sozialmigration, also dass Menschen nur deshalb von Ost nach West ziehen, um von den exzessiven Wohlfahrtsstaaten zu profitieren.
So traurig es an sich angesichts der alten Vision eines völlig geeinten Europas auch ist, aber es wird in vielen EU-Ländern dazu kommen, dass eine wachsende Mehrheit gegen die offenen Grenzen für EU-Bürger ist, die keine vom jeweiligen Staat erteilte Arbeitsgenehmigung brauchen, um zu kommen und sich anzusiedeln. Dabei sollten durchaus Bürger dieser europäischen Plattform bei der Suche nach einer echten Arbeit vor Nicht-EU-Bürgern bevorzugt werden.

Man wird sehen, ob vor allem die tief gekränkte EU-Kommission zu einer solchen konstruktiven Lösung bereit ist oder ob sie weiter nur die Briten beschimpfen will. Oder ob in der EU wirklich jene die Oberhand behalten, die jetzt vor allem die Briten für ihre Unbotmäßigkeit strafen wollen. Die aber in Wahrheit auch alle anderen Europäern dabei mitbestrafen.

Natürlich gibt es auch noch andere Notwendigkeiten, wenn man Europa wieder zu einem positiven Begriff machen will. Zwei Dinge stehen dabei absolut an der Spitze:

Dazu gehört erstens die Notwendigkeit, die absurde Vorzugsschülerrolle der EU bei der Klimapolitik zu beenden, die ja unter dem Diktat grüner Politiker alle anderen Nationen der Welt weit übertreffen will. In deren Zug sie aber mit Glühbirnen-, Staubsauger-, Duschkopf- und vielen anderen kleinlichen Regelungen vor allem die eigenen Bürger schikaniert, ohne dass das irgendwelche Auswirkungen auf das Klima hätte.
Dazu gehört zweitens die Notwendigkeit, rund um den Euro und die EZB wieder zur wirtschaftlichen Vernunft und zur strikten Einhaltung der Verträge zurückzukehren, die ja seit längerem täglich verletzt werden. Das heißt, dass linke Regierungen wie in Griechenland (aber auch einige rechte) durch ihre Schuldenwirtschaft nicht mehr die anderen Europäer treffen können, sondern nur noch ihr eigenes Volk.
Wenn auch auf diesen beiden Ebenen ein totales Umdenken einsetzen sollte, dann wird das EU-Europa wieder zu dem, was es einmal war, nämlich das tollste Projekt der Geschichte. Sehr groß sind meine Hoffnungen freilich nicht. (TB)

 

11 Gedanken zu „EU neu – aber wie?

  1. gms

    “Wenn auch auf diesen beiden Ebenen ein totales Umdenken einsetzen sollte, dann wird das EU-Europa wieder zu dem, was es einmal war, nämlich das tollste Projekt der Geschichte.”

    Notwendiges Charakteristikum eines Projektes ist ein definierter Endzustand. So es also ein totales Umdenken erforderte, dann jenes der Untertanen, sich dem totalitären Ziel unterzuordnen, das zwar seit jeher feststeht, sich aber den Bügern über die Milestones Montan-Union, EWG, EG, EU mit Währungsreform und zuletzt dem Vertrag von Lissabon erst scheibchenweise offenbarte.

    Freilich sind die auftragsbewußten Projektleiter und deren logistische Stiefellecker verschnupft, wenn nach 80% der Bauarbeiten die Insassen in den zu verschrottenden Containern aufmucken, weil ihnen der final zugewiesene Platz im Fundament eines babylonischen Turms nicht behagt. Daß die rebellischen Untertanen aktuell mit einer Melasse aus Peitsche und Zuckerbrot übergossen werden, folgt konsequent dem Handbuch der Teilprojektleiter für Meinungslenkung, und hierin dürfen Superlative wie “das tollste Projekt der Geschichte” keineswegs fehlen.

  2. Fragolin

    @gms
    Treffend.
    Es gibt Leute, die hielten auch Stalins oder Maos Kommunismus für das “tollste Projekt der Geschichte”, und auch der irre Kim oder der tollwütige Sultan mit seinen Großmachtphantasien vom Neuen Osmanischen Reich haben diese Meinung zu ihren Zielsetzungen. Wenn jemand mit solchen Formulierungen kommt, bekomme ich irgendwie Bauchweh…

  3. Fragolin

    Es braucht keine “neue EU” sondern gar keine.
    Eine Organisation, in der der schlimmste Vorwurf an einen Politiker lautet, er würde sich für die nationalen Interessen jenes Volkes einsetzen, von dem er genau dafür gewählt und bezahlt wurde, das zu tun, gehört sofort als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten und ihre Finanzierung unter Strafe gestellt.
    Es gibt aber, das ist die bittere Erkenntnis, keinen demokratischen Weg zur Abschaffung dieser Organisation.

  4. wbeier

    >……..dann wird das EU-Europa wieder zu dem, was es einmal war, nämlich das tollste Projekt der Geschichte<

    Wann soll das gewesen sein? Bitte um Präzisierung.

    PS: Selbst der regelmäßig verströmte Weihrauch vom ach so tollen Friedensprojekt ist eine aufgesetzte Lüge, die aber immer dann angewandt wird, wenn die Argumente pro-EU ausgehen.
    Oder sollte es gar hinter dem Brexit-Nebel vergessen worden sein, dass der Friedensnobelpreisträger EU gerade jetzt unter NATO-Ägide den größten Truppenaufmarsch seit WW2 im Baltikum durchführt?

  5. wbeier

    Korrektur: ……..maßgebliche Mitgliedsländer des Friedensnobelpreisträgers EU……….

  6. mariuslupus

    EU neu ? Aber, wie soll das gehen ? Wie soll dieser bürokratische Wasserkopf, zu Erinnerung ein Wasserkopf ist zwar gross, besteht zu 90% aus Wasser, 10% sind noch Hirnmasse, sich von innen reformieren. Ein Beweis für die Unfähigkeit der Apparatschiks der EU zu denken, sind die Reaktionen auf den Ausbruch des UK aus der EU.
    Es geht nicht einmal um die ex post dümmlichen Reaktionen, sondern die Unfähigkeit zu verstehen dass es Nigel Farage, die UKIP ernst gemeint haben mit der Ankündigung aus der EU auszutreten.
    Diese Leute sind nicht fähig zu lernen. Sie werden ihren Weg in den Abgrund weiter gehen. Und die Lemminge werden folgen.

  7. sokrates9

    Es ist faszinierend wie das “Volk” immer wieder auf die Schalmaienklänge aller Diktatoren reinfällt und wie lange und blutig es dauert, bis man sich aus diesen Fessel wieder befreit hat! In Bionic versucht man aus den Gesetzen der Natur zu lernen, dass die Natur aber auch keine großen uniformen Einheiten mag und immer für Gleichgewicht sorgt, darüber wird wenig nachgedacht!

  8. Christian Peter

    Die Personenfreizügigkeit ist doch ein völlig nebensächliches Thema. Will diese EU auf Dauer bestehen, müssen die EU – Verträge neu verhandelt und die EU auf völlig neue Füße gestellt werden.

  9. Fragolin

    Die Frage sollte lauten: “EU weg – aber wie?” 😉

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