12 Gedanken zu „EU-Parlament im Februar: Wer wie abgestimmt hat

  1. Oliver H.

    Danke für die Verlinkung! CETA ist das eine, aber weit bedeutsamer ist der mit 283 Ja- und 269 Nein-Stimmen bei 83 Enthaltungen angenommene Entschließungsantrag zur Reform des Vertrags von Lissabon und, wenngleich bedeutsam, aber nicht überraschend, das völlige Ausbleiben jeglicher medialen Berichterstattung darüber.

    Damit entschloß man sich ohne wahrnehmbares Echo zur Arbeit an Verträgen für eine EU-Regierung und eine zweite Kammer der Rechtsetzung (Senat statt Rat der Regierungsschefs). Die bislang für mache Belange noch nötige Einstimmigkeit soll in eine Mehrheitsentscheidung geändert werden, der EU Steuerhoheit und zusätzliche Exekutivfunktionen übertragen, sowie die Rolle des EUGHs aufgewertet werden. Der bisher nicht im EU-Recht sondern zwischenstaatlich verankerte ESM wird in einen Europäischen Investmentfonds umgewandelt und dem neuen EU-Finananzminister unterstellt, die Verteidigung wird zentralisert und noch besser an der Nato ausgerichtet, etc. pp.
    Die EU auf dem Weg zum Superstaat, ganz so, wie Andrew Duff, Eupopas engagiertester Zentralist, es vor fast exakt einem Jahr in seinem “The Protocol of Frankfurt” vorgestellt hatte und dies inform einer “Republik Europa” seit Ewigkeiten propagiert wird.

    Textauszüge beispielhaft aus dem Entschließungsantrag:
    ——-
    55. ist der Ansicht, dass der Rat und seine spezialisierten Ratsformationen als zweite Kammer der EU-Gesetzgebung ..
    57. betont, dass die Euro-Gruppe im Anschluss an die Schaffung des Amtes des EU-Finanzministers als formelle spezialisierte Ratsformation mit Legislativ- und Kontrollfunktionen gelten sollte;
    58. fordert, dass im Rat in den Themenbereichen, in denen Beschlüsse immer noch einstimmig gefasst werden müssen – wie zum Beispiel in der Außen- und Verteidigungspolitik, steuerlichen Angelegenheiten und der Sozialpolitik –, immer mehr zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit übergegangen wird
    66. ist überzeugt, dass der EU-Haushalt mit einem System echter Eigenmittel ausgestattet werden muss [sprich direkte EU-Steuern, Anm.]
    67. schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Beschlussfassung bei Eigenmitteln und dem MFR [mehrjähriger Finanzrahmen, Anm.] nicht mehr einstimmig (..) erfolgt;
    81. fordert die Einführung einer Rechtsgrundlage zur Schaffung von EU-Agenturen, die bestimmte Exekutiv- und Durchführungsfunktionen übernehmen können, die ihnen vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übertragen werden;
    83. ist schlussendlich der Auffassung, dass das derzeitige Verfahren zur Ratifizierung von Verträgen zu unflexibel für ein derart supranationales Gemeinwesen wie die Europäische Union ist; schlägt vor, dass Änderungen der Verträge – wenn nicht nach einem EU-weiten Referendum – im Anschluss an die Ratifizierung durch eine qualifizierte Mehrheit von vier Fünfteln der Mitgliedstaaten und nach Zustimmung des Parlaments in Kraft treten können;
    84. fordert, dass dem Gerichtshof der Europäischen Union die uneingeschränkte Zuständigkeit für alle Politikbereiche der EU, die Angelegenheiten rechtlicher Natur betreffen, übertragen wird, da dies in einer demokratischen und auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung beruhenden Struktur angemessen ist;

    europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2017-0048&language=DE&ring=A8-2016-0390

  2. Hausfrau

    Bei dieser Statistik ist bemerkenswert:
    1. Es gibt auch im EU-Parlamnet einen Klubzwang
    2. Der Abgeordnete der Grünen REIMON wara bei mehreren Abstimmungen abwesend, aber die finanziellen Einnahmen sind ihm trotzdem sicher.

  3. mariuslupus

    Ungefähr so interessant wie die Protokolle des Obersten Sowjets. Ein Verein von Spesenrittern

  4. Christian Peter

    Die völlig nutzlose und extrem teure Einrichtung Europäisches Parlament sollte aufgelöst werden, stattdessen eine Versammlung der nationalen Parlamente treten, wie es u.a. der britische Linkspolitiker und ehemalige Außenminister Jack Straw forderte.

  5. raindancer

    ich frag mich eigentlich nur noch, was ich als Bürger dagegen tun kann. Wahlen sind ja förmlich abgeschafft und direkt für oder gegen EU oder einzelne Themen der EU stimmen die Polit-Abgesandten der jeweiligen Länder.
    Dh raus aus der EU scheint unmöglich.

  6. Rennziege

    19. Februar 2017 – 11:29 — Christian Peter
    Und wer, pittäh, soll Ihre Forderung umsetzen? Einen nach wie vor wachsenden, immer mächtiger werdenden Behemoth, von mir aus auch Juggernaut oder Leviathan, ein sich selbst gesetzlich fortlaufend einmauerndes Ungetüm beseitigen oder auch nur umgestalten?
    Dazu bedarf es einer Armada von Drachentötern, doch nicht einmal ein einziger Siegfried ist in Sicht.

  7. Oliver H.

    @mariuslupus
    “Ungefähr so interessant wie die Protokolle des Obersten Sowjets. Ein Verein von Spesenrittern”

    Spesenritter hin oder her, deren Treiben hat massiven Einfluß auf die Bürger der Union. Der noch größere Skandal als der vor einigen Tagen relativ knapp angenommene Entschließungsantrag zur Reform des Vertrags von Lissabon hin zu einem finalen Superstaat, ist das dröhnende Schweigen der Medien dazu. Verständlich wird die Ignoranz einzig im Kontext des beginnenden Wahlkampfs in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, aus dem man eingedenk der allgemeinen negativen Stimmung gegenüber der Union speziell dieses Thema raushalten will.

    Eine Wahldebatte mit der hinkünftigen Ausrichtung der EU im Zentrum können die etablierten Parteien nicht erfolgreich führen. Bleibt das Thema draußen und sie erringen deshalb knappe Mehrheiten, geht das schändliche Spiel hernach umso schneller über die Bühne, weil man vor wenigen Tagen bereits ohne viel Aufsehens die entscheidenden Weichen stellte. Verdammt sowjetisch, das Ganze.

  8. Christian Peter

    @Rennziege

    Das wird sich von ganz alleine erledigen. Nach den Briten werden (möglicherweise bereits heuer) die Franzosen und weitere Länder das sinkende Schiff verlassen und der EU den Todesstoß versetzen.

  9. raindancer

    @Oliver H
    das mit den Medien ist wirklich auffällig
    Man hat sowieso das Gefühl dass die Medien nicht wie anno dazumal einfach berichten was Sache ist.
    Man hat den Eindruck es wird nur noch das gebracht was der EU Ideologie passt.
    Angefangen mit nicht nennen der Nationalität oder Migrationshintergrund bei kriminellen Geschehnissen bis hin zur Trumphetze, weiter mit Verschweigen was eigentlich wirklich in der EU abgeht ohne dass dafür überhaupt je ein Bürger gewählt hat.
    Skandale, Abzocker Geschichten innerpolitisch werden zwar gebracht (Islamkindergärten, Politikergehälter, Asyl-Gesetzesbrüche) aber nie gibt es Konsequenzen, nie Analysen, nie Folgeberichte.
    Die EU beschliesst ein EU Heer, hat dafür wer gewählt?
    Die Eu Beamten haben horrende Gehälter, hat dafür wer gewählt?
    Die EU beschliesst die Asylgesetze europaweit, hat dafür wer gewählt?

  10. mariuslupus

    @Christian Peter
    Todesstoss. Klingt gut, aber etwas pathetisch, optimistisch. Bleibt noch Merkel. Zu Merkel gibt es keine Alternative.

  11. mariuslupus

    @raindancer
    Die Medien werden von Menschen gemacht. Diese Menschen nennen sich Journalisten, sind aber Angestellte des staatlichen, z.Z. noch inoffiziellen Propagandaministeriums. Keine Berichte über Tatsachen, sondern Stimmung wird, aber nur in die richtige Richtung, pro Links, gegen Rechts, gemacht.
    Trumpbashing in den hiesigen Medien. Die einzige Möglichkeit ist Trump in O-Ton zu hören. Dann wird das Ausmass an Lügen, Verdrehungen und Unterstellungen deutlich. Deutlich, aber poltisch nicht verständlich. Es handelt sich ausschlieslich um eine linke Partei Propaganda. Wären die Medien in der Lage poltisch unabhängig zu denken und zu schreiben, hääte sich jemand überlegen können dass diese Wahl in den USA bestimmte Gründe hatte, und dass der neue Potus auch eine Chance für sein Land sein könnte.

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