EU: Schulden sind keinen Schulden

“EU-Wirtschafts- und -Währungskommissar Pierre Moscovici will sich dafür einsetzen, eine höhere Verschuldung von Mitgliedsstaaten aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise nicht als Verstoß gegen den Stabilitätspakt zu werten.
Vielmehr sollten die Kosten, die wegen der Flüchtlingskrise auf die EU-Mitgliedsländer zukommen, als besondere Investitionen verbucht und damit nicht auf die Schulden angerechnet werden, sagte Moscovici gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. (ORF)

17 comments

  1. caruso

    Geniale Lösung! – Eine Frage: Wenn schon die reichen arabischen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, warum fordert man nicht, daß sie sich zumindest finanziell beteiligen an der
    Versorgung ihrer Brüder und Schwester, die genauso Moslime und Araber sind? Unter finanzielle Beteiligung verstehe ich selbstverständlich nicht Moscheebauten.
    lg
    caruso

  2. Reini

    So kann aber auch nur ein Politiker reden! … die Inflation zeigt es uns jedes Jahr aufs neue – wir sind in einem künstlichen Scheinfinanzsystem,… frag mich nur warum wir 500.000 Arbeitslose haben bzw. erhalten!? … Tendenz steigend! … Jedes Wort der Politiker ist ein Wiederspruch über die Flüchtlingslage gegen das Volk!

  3. elfenzauberin

    Pierre Moscovici weiß offenbar nicht, wie Wirtschaft funktioniert. Es ist eben so, dass die Bonität eines Staates mit dem Grad der Verschuldung sinkt. Bewertet wird die Bonität von Ratingagenturen und denen ist es völlig egal, ob wir kein Geld haben, weil wir es für Flüchtlinge verwenden oder ob wir es verjausnen. Diese Agenturen bewerten nur die Bonität, nicht mehr und nicht weniger.

    Dass die europäischen Staaten mit steigender Verschuldung downgeratet werden, ist völlig klar und nur eine Frage der Zeit. Die Folge ist eine höhere Zinsbelastung bei ohnehin schon angespannter budgetärer Situation.

    Unverständlich ist nur, warum und weswegen derart unbedarfte Personen wie Pierre Moscovici so wichtige Positionen in der EU innehaben.

  4. Thomas Holzer

    Das Ansinnen ist durchaus berechtigt!
    Handelt es sich doch um wichtige und notwendige Investitionen in die Zukunft aller EU-Länder 😉

  5. Herr Karl jun.

    Mit Pierre Moscovici wurde in mehrfacher Hinsicht ein “Bock zum Gärtner gemacht”. Er trägt viel dazu bei, dass die EU-Kommission unglaubwürdig und de-legitimiert erscheint. Als ehemaliger französischer Minister verantwortete er eine europarechtswidrige Bugdetpolitik und nun soll er als Kommissar eben dieser Verträge “hüten”? Moscovici hat um die Jahrtausendwende auch maßgeblich die Verhängung von Sanktionen gegen Österreich wegen der FPÖ-Beteiligung an der damaligen österreichischen Regierung betrieben. Dagegen fiel ihm zu Griechenland’s ANEL (deutlich nationalistischer und offen antisemitischer als die FPÖ) nichts ein. Schließlich versuche ich noch draufzukommen, was er bisher als Komissar für den Wirtschaftsplatz Europa getan hat – man möge mir helfen…mir fällt nichts ein. So passt es gut zu ihm, dass er die bereitwillige und ungeschaute Aufnahme von Flüchtlingen für “Investition” halten will. Ach ha, die Erde ist eine Scheibe!

  6. rubens

    Na ja, die Renditen der Investitionen werden dann ja die Schulden zurückzahlen. 😉

  7. Rennziege

    1. Oktober 2015 – 12:59 Herr Karl jun.
    Wie wahr! Die einzigen Böcke allerdings, die man in Brüssel auffindet, sind die Kunden der Nobel-Gunstgewerbler aller Geschlechter in den nicht minder noblen Stundenhotels, an denen Brüssel die höchste Dichte Europas aufweist. Egal, ob Eier in den Beinkleidern oder nicht — der Gärtner Pierre Moscovici sät, düngt und gießt ausschließlich das Unkraut seiner tiefroten Gesinnung.
    Gottlob besitzt und führt er auch einen Hammer, mit dem er (siehe Ihr Posting) weitere Nägel in den Sarg der EU schlägt. Viele fehlen nimmer.
    Ich bekenne völlig unzerknirscht, dass mir das sehr gefällt.

  8. mannimmond

    „Diese Flüchtlingskrise ist KURZFRISTIG eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern“, führte Moscovici aus. Die Flüchtlingskrise und deren Kosten müsse die EU „deshalb als eine Investition betrachten“.

    Man sollte dazu sagen, dass das Wort “kurzfristig” hier im erdgeschichtlichen Maßstab zu verstehen ist.

  9. CE___

    Ich frage mich in diesen Zeiten immer öfter welchen Sinn es eigentlich hat Irrsinn und Wahnsinn noch zu kommentieren.

    Ich tu es trotzdem, auch wenn es bei solchen Leuten wie einem Moscvici eh schad’ um die Zeit ist:

    Das ist alles nur mehr IRRSINN…….

  10. Reini

    es könnten etwas die Reichen spenden,… ach so, geht ja nicht,… die leben ja auf Schulden ;-),… die Banken könnten was sponsern,… na gut die sind auch Pleite,… wie wärs mit dem Staat,… der ist der Beste ;-),…

  11. Wolf

    Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge (genauer gesagt, der Wirtschaftsmigranten) als “Investitionen” zu bezeichnen,ist ja eine ganz besonders innovative Idee.

  12. Michael Haberler

    und neue Steuern sind keine Steuern, sondern aktive Flüchtlingshilfe

    ich wette darauf, dass dies die Begründung der nächsten Belastungswelle sein wird.

  13. Thomas Holzer

    @Michael Haberler
    Ich denke eher, die neue -die wievielte eigentlich- Belastungswelle wird unter dem Schlagwort “Solidarität” verkauft werden.
    Und da dann die “bösen Reichen” noch ein bisserl mehr belastet werden, wird das tumbe Wahlvolk mit Verweis auf die “bösen Reichen” liebend gerne solidarisch sein 😉
    Dummheit ist
    a.) grenzenlos
    und
    b.) vor allem in den Milieus der eher geringer geistig Bemittelten verbreitet

  14. aneagle

    Moscovici, der anerkannt dümmste Minister der dümmsten Regierung Europas in seiner Rolle als EU-Kommissar ! Jeder andere wäre unter Last dieses Titels längst in die Knie gegangen, Pierre trägt diese fragwürdige Krone mühelos und füllt sogar noch die ganze Figur mit authentischem unnachahmlichen Unsinn ! Chapeau. 😉

  15. aneagle

    Er ist, man muss ihm das zugestehen, die Claudia Roth der EU Wirtschaft. C Fluncker kann stolz auf seinen “Experten” sein.

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