EU und Türkei, die nächste Lachnummer

(ANDREAS UNTERBERGER)  Außer Angela Merkel, Werner Faymann und ihren Hofjournalisten kann niemand die – ohnedies nur sehr vagen – Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei für eine ernsthafte Strategie zur Lösung der Völkerwanderung halten.

Zwar nimmt jetzt eine Zeitlang der Zustrom an „Flüchtlingen“ ab – aber das hat einzig im Wetter seine Ursache. Doch selbst der Winter wird den Strom nicht ganz unterbrechen. Denn abgesehen von der Überfahrt über vier Kilometer in der Ägäis, die nur bei ruhigem Wetter zu empfehlen ist, wird der Rest der Reise bis Salzburg oder Braunau längst mit Fähren, Zügen und Bussen der jeweiligen Staaten organisiert. Es sind lediglich an den Staatsgrenzen zwei bis drei Kilometer zu Fuß zu überwinden. Für alle anderen Strecken dienen sich die Staaten als unbezahlte Schlepper an.

Der einzige außer dem Wetter relevante Vorgang ist die Abweisung von „Flüchtlingen“ durch Mazedonien, sofern es nicht Syrer, Iraker oder Afghanen sind. Diese Strategie hält Mazedonien nun schon mehr als eine Woche durch. Dafür ist das arme Land wirklich zu bewundern. Aber natürlich wird es keine Anerkennung bekommen, hat es doch eine rechte Regierung.

Dabei sollte man sich nur vor Augen halten: Das, was jeder einzelne „Flüchtling“ nach Asylgewährung in Deutschland oder Österreich bekommt, ist deutlich mehr Geld, als das Durchschnittseinkommen in Mazedonien beträgt. Und auch schon vor der Asylgewährung wird für jeden einzelnen weit mehr aufgewendet, als man auf dem Balkan verdienen kann.

Erdogan: Längst kein Rechtsstaat mehr

Statt Mazedonien zu danken und dem Land effizient zu helfen, haben sich die EU-Europäer dem türkischen Herrscher Erdogan zu Füßen gelegt. Sie haben sich der naiven Hoffnung hingegeben, dass uns Erdogan das Problem vom Halse schafft.

Damit täuscht sich die EU aber gewaltig. Sie liefert sich nur einem autoritären Herrscher aus, der sich von Demokratie und Rechtsstaat weit entfernt hat. Der politische Gegner unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert. Der alle Korruptionsermittlungen der einst unabhängigen Justiz gegen sein Regime eiskalt abdreht. Der kritische Zeitungen enteignet. Der hemmungslos und brutal gegen die Kurden vorgeht, weil die ihn nicht wählen. Der ganz eindeutig in vielerlei Hinsicht den „Islamischen Staat“ unterstützt (hat?).

Man muss zwar nicht alles glauben, was der erzürnte russische Präsident Putin als Rache für den Abschuss einer russischen Maschine jetzt über die Türkei sagt. Aber es kann keinen Zweifel geben, dass der sunnitische IS dem Sunniten Erdogan sympathisch ist, hat doch auch er die einst laizistische Türkei massiv hin zu einem sunnitischen Islam verschoben. Ebensowenig Zweifel kann es geben, dass Tausende IS-Kämpfer ständig ungehindert über die Türkei ein- und ausreisen konnten. Und was da alles an Öl- und Waffenschmuggel ungehindert über die Türkei gegangen ist, ist zwar nicht genau bekannt, aber keinesfalls unbedeutend gewesen.

Am verständlichsten ist, dass die Türkei jetzt drei Milliarden für die syrischen Flüchtlingslager in ihrem Grenzgebiet bekommt. Freilich ist es nur eine eher vage Hoffnung, dass das Geld auch wirklich diesen Lagern und einer guten Versorgung der Menschen zugute kommt.

Darüber hinaus bekommen alle Türken die visafreie Einreise in die EU. Als Dank für – für was auch immer? Noch folgenreicher dürfte aber sein, dass der Prozess eines türkischen Beitritts in die EU nun wieder mit Volldampf unterwegs ist. Dabei hat die EU diesen Prozess weitgehend gestoppt, weil sich die Türkei zum Teil von der Demokratie verabschiedet hat. Jetzt kriecht die EU zu Kreuze – obwohl die Türkei keinen Millimeter rechtsstaatlicher geworden ist. Ausgerechnet jene EU-Länder, die es zugleich ablehnen, den – relativ harmlosen – britischen Wünschen entgegenzukommen, deren Erfüllung London als Voraussetzung für einen Verbleib in der EU fordert, haben devot den Roten Teppich für die Türken aufgerollt. Logik? Gleich null.

Man kann es nicht anders bezeichnen: Die EU hat sich erpressen lassen. Erdogan schickt eine Million Syrer, Afghanen &Co – und schon geht EU in die Knie. Geht’s noch demütigender?

Davon, dass sich Österreich eigentlich festgelegt hat, vor einem türkischen EU-Beitritt eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, wollen wir erst gar nicht reden. Freilich: Die Zusage einer Regierung, die von einem Werner Faymann geleitet wird, ist ungefähr so ernst zu nehmen wie Versprechen eines Dreijährigen.

Die Türkei hat aber noch viel mehr von der EU bekommen – ohne jede konkrete Gegenleistungen. Künftig wird die EU eine größere Zahl von Syrern direkt aus der Türkei übernehmen, wurde vereinbart. Im offiziellen Dokument findet sich zwar keine Zahl. Aber gut informierte Quellen sprechen von 400.000, die künftig im Direktflieger aus der Türkei Richtung EU sitzen. Kein Wunder, dass Merkel, Faymann & Co eine solche Zahl nicht im Abschlusskommunique haben wollen. Das muss der heimischen Bevölkerung erst homöopathisch beigebracht werden.

Dabei sind es nur noch acht Länder, die überhaupt zu einer freiwilligen Abnahme weiterer Immigranten bereit sind. Alle anderen haben ein klares Nein signalisiert. Österreich ist selbstverständlich bei diesen acht Vorzugsschülern dabei, war es doch durch einen Faymann bei der Konferenz vertreten. Dass das Land heuer wie in allen Vorjahren immer unter den ersten drei Ländern bei der Asylgewährung liegt und lag, ist diesem Faymann wurscht, weiß er wahrscheinlich gar nicht.

Schweden: Wir wollen wieder welche wegschicken

Skurrilerweise hat nur Stunden nach Ende des EU-Türkei-Gipfel eines der acht Länder, das da bei der angeblichen Aufnahme der 400.000 dabei sein soll, sogar genau das Gegenteil verkündet: nämlich Schweden. Das einstige sozialdemokratische Musterland verlangt, dass „Flüchtlinge“, die es schon aufgenommen hat, wieder auf andere Länder umverteilt werden. Und da verkündet uns ein Faymann, dass da beim Gipfel eine Lösung vereinbart worden wäre…

Das einzige, was ein bisschen besser klingt als der Rest: Ab Juni(!) 2016 soll die Türkei „Flüchtlinge“ aus Drittstaaten wieder zurücknehmen. Würde das vollinhaltlich erfüllt, wäre das super. Nur glaube ich keine Sekunde daran. Es wird nur ein paar symbolische Rückübernahmen geben. Dann wird die Türkei unter einem bürokratischen Vorwand wieder verhindern, dass sie weitere “Flüchtlinge”  zurücknimmt. Und jedenfalls wird Ankara für jeden zweiten Rückübernommenen eine neue Erpressung starten.

Man muss sich diese ganze Konstruktion auf der Zunge zergehen lassen, um die ganze Absurdität zu begreifen: Die Türkei hat das Recht zugesprochen bekommen, dass (wahrscheinlich 400.000) „Flüchtlinge“ aus der Türkei legal nach Europa reisen können; gleichzeitig sollen andere „Flüchtlinge“ in die Gegenrichtung abgeschoben werden! Das gleiche Flugzeug, dass „Flüchtlinge“ hin transportiert, transportiert „Flüchtlinge“ auch zurück. Da könnten die gleichen ja eigentlich sitzen bleiben. Und das soll man ernst nehmen…

Wer noch immer glaubt, die EU könnte mit der Türkei etwas Sinnvolles vereinbaren, soll sich bitte die Landkarte anschauen und die vielen Berichte über die Korruption in der Türkei: Mit Sicherheit werden auch weiterhin zahllose Schlepper mit ihren Booten Araber, Pakistanis und Afghanen auf dem kurzen Weg über griechische Inseln Richtung EU schleusen. Der Tarif wird halt ein wenig steigen.

Der ganze Deal mit der Türkei ist eine reine diplomatische Kopfgeburt, mit vielen Vorteilen für die Türkei. Und ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Völkerwanderung.

Es wird für die EU nichts darum herumführen, die eigenen Fehler selber auszulöffeln. Zumindest wenn man die Millionenmigration wirklich stoppen will, und nicht nur der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Und das kann nur heißen, jeden illegalen Einwanderer auch gegen seinen Willen in eines der großen Lager an der EU-Außengrenze zu bringen. Und von dort aus nur jene in die EU einreisen zu lassen, die persönlich politische oder religiöse Verfolgung nachweisen können. Oder für die es einen konkreten Arbeitsplatz gibt.

Und überdies müssen, müssten Deutschland und Österreich sofort jede finanzielle Unterstützung stoppen, wenn Menschen doch an diesen Auffanglagern vorbei ankommen.genehmigt wurden und noch weitere Phantastillionen fließen werden – es ist ein Bail-Out, denn die Türkei braucht Devisen, Devisen und nochmals Devisen. (TB)

21 comments

  1. Fragolin

    “Die Zusage einer Regierung, die von einem Werner Faymann geleitet wird, ist ungefähr so ernst zu nehmen wie Versprechen eines Dreijährigen.”
    Also das ist schon eine recht deftige Beleidigung, das haben unsere Kleinkinder nicht verdient! 😉

  2. Kristian

    Ja, das ist wahr. Unsere Kleinkinder werden zur Ehrlichkeit erzogen, um sich dann von unseren Österreich-feindlichen Politikern belügen zu lassen. Und SPÖ s Hundstorfer kriecht auch schon in einer Schleimspur am Boden und die Grünen stimmen freudig zu, wenn es wieder getrennten Unterricht nach Mann und Frau gibt – die koedukative Erziehung und Schulung ist ein Grundpfeiler des Respekts vor dem anderen Geschlecht, den viele unserer Zuwanderer niemals haben werden. Frauen- wie konntet Ihr der kommunistisch denkenden Grünen Riege je Gefolgschaft leisten?Frauen – Ihr nennt die FPÖ und ÖVP patriarchalisch , die nun als einzige die Rechte der Frau verteidigen? Fangt an, Euch wirklich zu wehren, meldet Euch zu Wort, notfalls auf der Strasse, es ist Zeit.

  3. Thomas Holzer

    Und Pakistan schickt die wenigen aus der EU Abgeschobenen wieder auf den Weg nach Griechenland 😉
    Und die 3 Milliarden für die Flüchtlinge sollten nicht an die Türkei, sondern an das UNHCR gezahlt werden!

  4. waldsee

    ich lache nicht mehr.mich interessiert vielmehr,wie wird man “hofjournalist”?
    gehts mir dann besser ,wenn ich ein solcher bin?

  5. Falke

    @Fragolin
    Ganz richtig! Den Dreijährigen wird ja noch eingetrichtert, nicht zu lügen – und die tun das in diesem Alter meist auch nicht. Daher ist Unterbergers Unterstellung tatsächlich eine Beleidigung unserer Kleinkinder.

  6. Tom K.

    Ehrlich, – soll man sich da noch groß darüber aufregen ? Also mit jedem neu anbrechenden Tag steigt meine Belustigung. Dachte ich noch vor einiger Zeit, dass eine Steigerung des Amüsements nicht möglich wäre, so wurde ich stets, insbesondere in den letzten Wochen, eines Besseren belehrt. Es ist doch eine verdammt gute “Vorstellung”, oder nicht ?

    Ich kenne weltweit keinen Komiker, oder Kabarettisten, der nur ansatzweise diesen Unterhaltungswert wie die derzeitigen, agierenden europäischen Politiker, insbesondere die, die in Belgien, dem “Nichtstaat” werken, hat.

    An der Spitze der EU, – ein Alkoholiker. In Frankreich, “Merkels Vizekanzler”. In Berlin eine geistig verwirrte Frau, die bis dato nicht realisiert, dass sie (wie der Kaiser), “nackt”, vor ihrem Volke steht. In Wien ein Bundeskanzler, dessen Auftritte mich stets in meine Kindheit zurück katapultieren, als ich noch zu den größten Fans der “Urania- Puppenbühne” gehörte.

    Nein diese europäische Politik, insbesondere die Politik der EU hat mittlerweile einen Unterhaltungswert erreicht, der mit “Gold nicht aufzuwiegen” ist.

    Und schlussendlich, wenn “das Boot” in Europa, wider (politischem) Erwarten doch irgendwann voll, oder leck geschlagen sein sollte, dann kann man sich auf die daraufhin zwangsläufig folgenden “Erklärungsversuche”, jetzt schon richtig freuen !

    Genießt die Tage !

  7. Thomas Schwalb

    Sehr geehrter Herr Unterberger, vielleicht haben Sie mit der einen oder anderen Aussage Recht. Ich finde es aber übel, dass Sie Flüchtlinge unter Apostroph setzen. Glauben Sie wirklich, dass sich diese Menschen aus Jux und Tollerei aus ihrer Heimat wegbewegen?

  8. Fragolin

    @Thomas Schwab
    Waren die Conquistadores Flüchtlinge? Die haben ihre Heimat auch nicht aus Jux und Tollerei verlassen…

  9. astuga

    @Thomas Schwalb
    Nein, ich denke Herr Unterberger macht das mit voller Berechtigung.
    Außerdem sollten Sie selbst ideologisch problematische Begriffe wie “Heimat” nicht verwenden!

  10. mariuslupus

    Äusserst aufschussreich wäre ein unbeobachteter Einblick in eine Abendgesellschaft von Erdogan mit seinen Vesiren. Die Teilnehmer klopfen sich auf die Schenkel, möglicherweise kugeln sie sich lachend auf dem Boden vor Freude, wie sie die Dummen reingelegt haben. Interessant wäre auch die Reaktion der Dummen – Merkel, Juncker, Schulz usw. , würde es von dieser Belustigung ein Video geben. Wetten, sollte man den o.G. diese Aufnahme vorführen, würden sie noch immer behaupten Erdogan ist ein luppenreiner Demokrat und ein ehrlicher Vertragspartner.

  11. sokrates9

    Thoms Schwalb@ Sie haben Recht; Unterberger hätte von Wirtschaftsflüchtlingen ohne Apostroph schreiben müssen! Echte Kriegsflüchtlinge, die 6 sichere Länder durchqueren, bis sie in Österreich sind, sind eben keine
    Kriegsflüchtlinge! Sie machen es nicht aus Jux und Tollerei, da haben sie recht, sondern einfach deshalb weil unsere Sozialsysteme besser zu plündern sind!

  12. Wolfgang Brunbauer

    Der nackte Irrsinn .
    1) Dem Sultan 3 Mrd Euro hinüberzuschieben, damit er islamische Schulung in den Lagern durchführen kann.
    2) Visafreiheit für nationalfanatische Türken mit Auftrag der Nichtintegration. Der Sultan wird regelmäßig nachsehen.wie es läuft und sein Volk in Großbveranstaltungen aufpeitschen.
    3) Beitrittsverhandlungen mit einem völlig andersdenkenden System und großem Erpressungspotential

  13. Hanna

    @TomK: Letzter Satz – traurig bedeutsam. Wir können uns über die Zustände bitter “erheitern”, aber mir schwant nix Gutes. Und damit meine ich eigentlich: Ich werde nicht in einem islamischen Land leben. Aber ehe ich hier dann nicht mehr lebe, werde ich kämpfen. Oh shit yeah, hell yes, wie der Ami sagt.

  14. Falke

    @sokrates9
    Was sind denn “Wirtschaftsflüchtlinge”? “Kriegsflüchtlinge” flüchten vor Krieg. Und Wirtschaftsflüchtlinge flüchten etwa vor Wirtschaft? Korrekt kann man sie nur als “Witschaftsmigranten” bezeichnen.

  15. astuga

    @Falke
    Ein Jägerschnitzel stammt nicht vom Jäger und Klimaskeptiker bezweifeln nicht, dass es ein Klima gibt.
    Sprache ist eben nicht immer sehr exakt.

    Beim Wirtschaftsflüchtling weiß auch jeder was gemeint ist.
    Und es ist in vielen Fällen besser als der Begriff Armutsflüchtling, denn die eigentlichen Armen haben bekanntlich gar nicht die Mittel um zu fliehen oder auszuwandern.

  16. sokrates9

    astuga@ Danke! Wirtschaftsflüchtlinge fliehen von der miesen Wirtschaft im eigenen Land in Gegenden wo sie möglichst viel Unterstützung bekommen und glauben bestenfalls tatsächlich der Einladung von Merkel dass ihre Arbeitskraft dringend benötigt wird! ( Optimistischer Ansatz)

  17. AD

    “gestern” haben wir Gaddafi dafür bezahlt, dass er von Libyen aus keine Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa gelassen hat – heute bezahlen wir Erdogan

    Europa ist wie ein “Puffgeher” das andere für deren “Liebesdienste” bezahlt.

  18. Fragolin

    @AD

    Der ist gut 😉
    Ich dachte immer, es heißt “freies Europa”, dabei ist es der “Freier Europa”.
    Und der steht auch noch auf SM…

  19. Christian Peter

    Völlig verrückt : Der Türkei viel Geld dafür zu bezahlen, ein paar Hunderttausend Flüchtlinge an der Weiterreise abzuhalten und gleichzeitig 75 Millionen Türken die visafreie Einreise nach Europa zu erlauben. Es gab gute Gründe für die Visapflicht türkischer Staatsbürger : Viele der Anträge wurden in der Vergangenheit abgelehnt, weil sich die Antragsteller auf Dauer in Deutschland/Österreich niederlassen wollten.

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