EU v. Redefreiheit

Die Europäische Union (EU), in Partnerschaft mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft, hat einen “Verhaltenskodex” enthüllt, um die Verbreitung von “illegaler Online-Hassrede” in Europa zu bekämpfen.
Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris und Brüssel ein scharfes Vorgehen gegen “Hassrede” notwendig sei, um Online-Dschihad-Propaganda entgegenzutreten.
Die Gegner entgegnen, dass die Initiative ein Angriff auf die Redefreiheit in Europa darstellt. Sie sagen, dass die Definition von “Hassrede” und “Anstiftung zur Gewalt” der Europäischen Union so vage ist, dass es praktisch alles umfassen könnte, was von den europäischen Behörden als politisch inkorrekt eingestuft wird, einschliesslich Kritik an Massenmigration, Islam oder auch der EU selbst.
Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die EU-Online-Verhaltensregeln – die verlangen, dass “offensives” Material innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muss – als “Orwellianisch” charakterisiert. (weiter hier)

14 comments

  1. Thomas Holzer

    “Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die EU-Online-Verhaltensregeln……. aus dem Internet entfernt werden muss – als „Orwellianisch“ charakterisiert”

    Wahrscheinlich weniger als 10%, da scheinen schon ziemlich viele auf “Kurs gebracht worden zu sein”

    illegale online Hassrede: was ist dann eine legale online Hassrede?!

    vertrauenswürdige Hinweisgeber = Denunzianten, Blockwarte

    Aber einen Vorteil hat das schon; es werden wieder viele, viele neue Jobs geschaffen werden 😉

  2. Wanderer

    @Holzer
    Ja, viele neue Jobs. Das habe ich mir beim Lesen auch sofort gedacht. Da kann man schon einige systemtreue Halbgebildete/akademische Denunzianten unterbringen. Auf die Liste der Hinweisgeber bin ich echt gespannt.

  3. Falke

    @Thomas Holzer
    Genau das war auch mein erster Gedanke: was ist, im Unterschied zur “illegalen” Hassrede, eine “legale” Hassrede? Wahrscheinlich eine Hassrede gegen “Rechts” – diese Hassreden sind immer legal, gut und korrekt. Und, wie Sie auch sagen: es sollen wohl Vernaderungs-Netzwerke gebildet werden; das erinnert mich, neben Orwell, noch mehr an das Dritte Reich – dazu passen ja ideal die Blockwarte.

  4. Gerald Steinbach

    Die Wahrscheinlichkeit steigt, das sich die EU mit “”noch oder gleich wichtigeren” Sachen befassen muss,
    Die Brexit Fans legen zu, wenn dies wirklich eintrifft ist ein Nettozahler weniger und das muss ja wieder kompensiert werden durch höhere Beiträge anderer Staaten und dieser höhere Beitrag eines Mietgliedstaates muss ja auch wiederum kompensiert werden durch diverse einnahmen, die wir alle schmerzlich kennen in Österreich
    Wichtig ist das wir Griechenland in Euro halten und die Flüchtlinge versorgen und integrieren,

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-befuerworter-legen-in-umfragen-zu-14271915.html#bl=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Fwirtschaft%2Fbrexit-befuerworter-legen-in-umfragen-zu-14271915.html&pv=1

  5. Reini

    … gibt’s auf EU Offline Verhaltensregeln? 😉 … Zuerst das Volk mit der unkontrollierten Flüchtlingspolitik aufheizen und dann den “selbst geschnürten Rassismus” mit den “illegalen Online Hassreden” zu verurteilen.
    … wird das schon als “Hassrede” verurteilt?

  6. mariuslupus

    Frage, gibt es ein sinnvolles Argument warum UK in der EU bleiben sollte ? Aber, die linke brüsseler Vereinigung malt diverese schreckliche Teufel an die Wand. Jeder Teufel hat einen Namen: Verarmung, Isolation, Arbeitslosigkeit, Niedergang der Wirtschaft. Alles nur um die Wähler einzuschüchtern.
    Aber das EU Establishment kämpft, mit allen Mitteln. Bereits wurden Wahlausweise an nicht berechtigte Personen verschickt, mit der Aufforderung wählen zu gehen. Die ersten Ansätze zum Wahlbetrug.
    Aber keine Panik, die Wahl geht zu Gunsten von Cameron und Juncker aus. Alle stimmberechtigten Muslime in GB werden geschlossen für den Verbleib in der EU stimmen. Jede muslimische Familie hat zig Verwandte in Pakistan, Bangladesh, Malaysia. Kein Muslim möchte , dass seine Einwanderungswilligen Familienangehörigen in ihren muslimischen Land bleiben müssen. Sollte UKIP und Farage gewinnen wird das der Fall sein.

  7. Lisa

    Letztlich doch alles ein sprachliches Problem: wer interpretiert uns die Begriffe? wer hat die Deutungshoheit? Ist nicht auch die Rangelei um den Begriff Völkermord reine Zeit- und Energieverschwendung?
    Warum auf dem Wort insistieren? Es genügt doch, es einfach den “Armeniermord in der Türkei” zu nennen . “durch die Türken” eher nciht, denn es wurden, wie bei IS vor allem Kurden dazu benutzt…

  8. Christian Peter

    Nun herrschen in der EU bereits Zustände wie in Diktaturen wie China – ein politisches System, dass sich nur mehr durch Zensur und Unterdrückung der Bürger am Leben erhält, wird letztendlich scheitern.

  9. Thomas Holzer

    @Lisa
    “Ist nicht auch die Rangelei um den Begriff Völkermord reine Zeit- und Energieverschwendung?”

    Natürlich! Auch diesen Wettlauf um Verurteilungen vergangener Ereignisse durch Politikerdarsteller ist nur noch lächerlich; und das unter Strafe Stellen der Leugnung eines Völkermordes ist an Dummheit kaum noch zu überbieten

  10. Herbert Manninger

    Das Menschenrechte-Einmahnpflichtritual diverser EU Bonzen und Bonzinnen anlässlich von Staatsbesuchen in China&Co. wird allmählich lächerlich bis unverschämt.
    Unsere Nanny-EU geht rasend schnell in eine Diktatur über.

  11. Christian Weiss

    Man wäre ja noch geneigt, ein paar Sekunden darüber nachzudenken, ob ein solches Verbot von “Online-Hassreden” sinnvoll wäre, doch dann überlegt man sich eher, wer den letztlich von diesem Verbot betroffen wäre. Und angesichts der realen Zustände, wie selektiv die Redefreiheit und der Aufruf zur Gewalt betrachtet werden, schwant einem Übles.

    “Hamas! Hamas! Juden ins Gas!”-Rufe anlässlich islamistisch-antisemitischer Kundgebungen blieben ja bis heute unbehelligt, während vermeintlich rassistische, vor allem aber aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen von Thilo Sarazin über Akif Pirinçci bis zu Alexander Gauland zum Bannstrahl der Verachtung und versuchten sozialen und ökonomischen Isolation der Besagten führte.

  12. mariuslupus

    @Christian Peter.
    Interessant sind die Kommentare der Zeit Leser. Die Kommentare zeigen wie weit die Indoktrination der Leser einer linken, wie sie sich selbst bezeichnet, liberalen Qualitätspresse, fortgeschritten. Im Gleichschritt gegen die Populisten.

  13. Christian Peter

    @mariuslupus

    Interessant finde ich vor allem, dass es sogar in UK’s Wirtschaftseliten breiten Widerstand gegen die Mitgliedschaft in der EU gibt, während dieses Thema in unseren Breitengraden nicht einmal zur Diskussion steht.

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