EU: Vorläufiger Freispruch für Ungarn

“…Trotz internationalen Drucks sieht die EU-Kommission derzeit keinen Anlass, gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung der Orbán-Regierung vorzugehen. Budapest kann aber noch nicht aufatmen – die EU hat einen Plan in der Hinterhand. mehr hier

5 comments

  1. sokrates9

    ..Sorge bereiten der EU-Kommission derzeit auch kurzfristige Änderungen im ungarischen Steuerrecht wegen der Corona-Krise, die in bestimmten Kommunen zu deutlich weniger Steuereinnahmen führten….
    Bin ich froh dass das in Österreich völlig anders ist! Wurde der steirische Arzt der Corina mit Grippe verglich schon gefeuert??

  2. Herbert Manninger

    Orbans Ungarn mit der Lupe beobachten, Merkels Deutschland mit geschlossenen Augen: Irgendwo muss man sich ja couragiert als Kämpfer für Rechtstaatlichkeit profilieren.

  3. Rizzo C.

    Wenn so lupenreine Demokraten, hochqualifizierte Fachkräfte für Alles und überhaupt, so absolut korruptionsresistente Vorbilder ausgerechnet jetzt über die Ungarn herfallen, dann haben diese Brüsseler Hofschranzen offenbar angesichts keiner sonstigen Probleme endlos viel Zeit zu verplempern.

  4. Johannes

    “ Seit September 2018 läuft auf Initiative des EU-Parlaments ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Budapest.

    Zentrale Bedenken der Abgeordneten waren die Unabhängigkeit der Justiz…..“

    Jenes EU Parlament das keine Bedenken hatte als Junker seinen legendären Leitspruch “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum….“.

    Jenes EU-Parlament welches volles Verständnis hatte als Merkel einen Migrationspakt für Europa beschloss von dem es zuerst hieß er sei nicht bindend und als die Tinte noch nicht trocken war man lauthals die rechtliche Verpflichtung einmahnte.

    Jenes EU Parlament welches auf die Schengen-Abkommen pochte jedoch die EU-Außengrenzen nicht schützen konnte oder wollte.

    Jenes EU Parlament welches den Stabilitäts- und Wachstumspakt einfach ignoriert obwohl dort ganz genau vertragliche Festschreibungen vorliegen und kein Europäischer Gerichtshof kümmert sich um diese Vertragsverletzungen.

    Jenes EU Parlament welches achselzuckend akzeptierte das Juncker in einer TV-Sendung auf die Frage, warum seine Behörde gegenüber Frankreich Nachsicht walten lasse, antwortete “Weil es Frankreich ist“

    Jenes EU Parlament welches geschlossen (damals 14 Staaten) Österreich und seine gesamten Bürger im Jahr 2000 mit Sanktionen belegte die niederträchtiger nicht sein konnten und demokratischen Werten spotteten.
    Damals war Ungarn noch Anwärter für einen EU-Beitritt, Orban war zum ersten Mal Ministerpräsident (1998-2002) und er beteiligte sich trotz Aufforderung der EU 14 nicht an diesem Spektakel. Im Gegenteil es kam zu gegenseitigen Besuchen in einer Zeit in der niemand einem Österreicher auch nur die Hand reichen wollte.
    Ein schwacher Charakter, einer der vielleicht sehr gut nach Brüssel passen würde hätte sich auf die Seite der 14 gestellt und auf die Belohnung von dort gewartet. Das tat Orban nicht und ich schätze ihn gerade auch deshalb als einen Menschen mit Charakter.

    Solche Persönlichkeiten passen nicht in das duckmäuserische Bürokraten-System der EU in der alles solange Beschossen wird bis es kein zurück mehr gibt, koste es was es wolle.

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