EU: Was gehen uns die Versprechen von gestern an?

Von | 21. Mai 2013

“….In aller Stille haben die Regierungen der EU-Mitglieder vereinbart, die Brüsseler Kommission doch nicht zu verkleinern – obwohl das im Lissaboner Vertrag so vorgesehen ist. Auch in Zukunft soll jedes Mitgliedsland nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen einen Kommissar entsenden dürfen. Es kostet den Steuerzahler Millionen….”

12 Gedanken zu „EU: Was gehen uns die Versprechen von gestern an?

  1. apz

    Richtig ist, die vormaligen Annahmen haben sich nicht durchgesetzt – bzw. lassen sich in einem von Mehrheitsprinzipien dominierten System nicht aufrecht erhalten, und richtig ist genauso, dass mir jede einigermaßen qualifizierte Person in Brüssel gut & recht ist! Leider(!) ist zu erkennen, dass die EU-Kommission/Administration keineswegs übergut oder gar perfekt ist, aber wenn die österr. Regierung/Verwaltung mal so effizient & gläsern werden sollte wie diese, wäre dafür hierorts wohl eine Art Revolution/Kollaps/Neuaufstellung nötig – aber daran stößt sich kaum wer!
    Geradezu lächerlich sind dabei die Kosten, und sollte in Erinnerung gerufen werden, dass die gesamte EU mit in Brüssel ca. +50 TSD und rundum/dezentral halt nochmals ca. +60 TSD Mitarbeiterinnen ausgestattet ist – das wären dann ungefähr so viele wie allein Wien “braucht”; aber an Wien reibt sich deswegen auch hierin niemand …
    In einem an sich qualitativ Anspruch erhebenden Forum wie diesem wäre es wünschenswerter, dass Aufgaben/Ziele und die Qualität der Personen thematisiert wird, z.B. via Bestell-Hearings a la USA, oder klarere Tätigkeitsoffenlegungen oder gar auch, wie man hiesigen EU-Abgeordneten beibringen kann umfassend & gar anhaltend offenzulegen, bzw. insb. was die denn in den EU-Gremien so “bewegen” und wessen Lied die singen – oder?

  2. Thomas Holzer

    Ein gebrochener Vertrag mehr, fällt bei der EU auch nicht mehr ins Gewicht.

  3. Veit Dengler

    Lieber Christian Ortner, ziemlich müde, diese Arguemtation, oder? Zum Vergleich, damit wir nicht immer Wien bemühen: Der Bundesstaat Connecticut (3,6 Millionen Einwohner) hat 53,000 öffentliche Bedienstete. Die Idee, dass irgendetwas in Europa besser wird, wenn wir 5 Kommissare weniger haben, ist abstrus. Das Problem, dass die EU hat, ist mangelnde Effektivität, nicht mangelnde Effizienz der Verwaltung. Leseempfehlung: Vom Staatenbund zum Bundesstaat?: Die Europäische Union im Vergleich mit den USA, Deutschland und der Schweiz (Europainstitut Wirtschaftsuniversität), von Hans Kristoferitsch. Ist nicht ohne historische Parallelen, was wir da in Europa bauen. Schönen Grüsse, Veit Dengler

  4. Thomas Holzer

    @apz
    Sie sollten aber in Ihre Kostenrechnung auch die Folgekosten aller möglichen Verordnungen, Richtlinien einrechnen; da schaut die Sache dann wohl schon etwas anders aus.

  5. apz

    @thomas holzer 1
    ein geänderter Vertrag, um korrekt zu sein – bzw. kritisierbar nicht eingehaltene Erwartung, und netter Bashing-Aufleger
    @thomas holzer 2
    das gilt für alle Verwaltungen, dort wie da – und aus eigener Erfahrung, die EU-Administration ist explizit nicht perfekt, aber “schwerlichst/garnicht” kann man die Ösiland-Veraltung mit der Qualität der EU-Administration vergleichen

    Um es nochmals zu verdeutlichen, es gibt für mich sehr viel an der EU zu kritisieren, aber “da” geht es um pekuniäre Peanuts, richtiger um Symbole, die aber medial hierorts (medial) als Aufreger/Aufleger verwendet werden, genau übrigens von “denen” die keinen Pieps von sich geben wenn es hier gleich vor Ort “stinkt”, bzw. wenn es hierorts nachweislich ärger ist als im fernen Brüssel

  6. Christian Peter

    @Veit Dengler

    Es gibt nur einen kleinen Unterschied : Die Europäer wollen einen Bundes –
    staat Europa, ja selbst eine vertiefte politische Union Europas nicht. Daher
    erübrigt sich jeder Vergleich mit den USA oder anderen politischen Syste-
    men in Europa.

  7. gms

    Veit Dengler :
    Das Problem, dass die EU hat, ist mangelnde Effektivität, nicht mangelnde Effizienz der Verwaltung.

    Effizient das Falsche zu tun, ist in jeder Hinsicht das Dümmste was man tun kann — wenngleich kritische Geister es vermutlich begrüßen, wenn EU-Gremien effizient mit dem eigenen Nabel beschäftigt sind, anstatt effektiv Bürger zu bevormunden.

    Zitat Spiegel: “Warum beispielsweise gibt es einen Kommissar für Umwelt, aber auch eine Kommissarin für Klimaschutz? Ähnlich zweifelhaft ist das Ressort Kultur, obwohl die EU für Kulturangelegenheiten von den Mitgliedstaaten keinerlei Kompetenzen übertragen bekommen hat. Und warum treten sich mitunter die Hohe Vertreterin für die Außenpolitik, der Kommissar für Erweiterung und die Kommissarin für die Nachbarschaftspolitik gegenseitig auf die Füße?”

    Dessen eingedenk kann jeder zusätzliche Kommissar für die Bürger nur ein Gewinn sein. Das Geld für ihn und sein Ressort ist gut investiert, und eine an rein monäteren Belangen festgemachte Kritik somit unangebracht.

  8. Christian Peter

    @Veit Dengler

    Neben mangelnder demokratischer Legitimation verbietet auch mangelnde
    Rechtsstaatlichkeit auf EU – Ebene jeden Vergleich der EU mit ausreichend
    demokratisch legitimierten, auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhenden
    politischen Systemen westlicher Demokratien. Meine Buchempfehlung :
    Grundzüge des öffentlichen Rechts. Manfred Stelzer. Verlag : LexisNexis
    ARD ORAC.

  9. Christian Peter

    @gms

    Vor allem stellt sich die Frage : Wer hat EU – Kommissare gewählt ?
    Wie können europäische Bürger EU – Kommissare, deren einziger
    Daseinszweck es ist, den Steuerzahlern auf der Tasche zu liegen,
    wieder abwählen ?

  10. Thomas F.

    Der Parasit frisst sich so lange immer fetter, bis er seinen Wirt getötet hat.
    Manchmal gibt es vorher eine Revolution.

  11. Christian Peter

    @Veit Dengler

    Wieviel Marihuana muss konsumiert werden, um eine
    Partei wie das NEOS zu unterstützen ?

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