EU: Welcher Abgeodnete wie abgestimmt hat
Das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten in der letzten Plenartagung (14.-17.4.) ist hier nachvollziehbar. Bei den Abgeordneten Mözer und Ehrenhauser stellt sich da die Frage, wofür die in dieser Zeit eigentlich ihre Gage bezogen haben.
Es stellt sich die Frage, welche Berechtigung zum Geldverdienen die Herrschaften überhaupt haben.
Für die nutzlose Institution EP kann es nur eine Lösung geben : so rasch wie möglich auflösen. Stattdessen sollte eine Versammlung der nationalen Parlamente treten, eine Lösung, die selbst von europafreundlichen Politikern (Jack Straw, u.a.) vorgeschlagen wird und den europäischen Steuerzahlern das Milliardengrab EP ersparen würden.
@Christian Peter
Ihre Biertischlösungen findde ich immer amüsant: könnte , sollte, müsste …
entweder Sie nehmen Mistagbel und Fackel und marschieren gen Brüssel oder Sie kehren dem Kontinent den Rücken, weil es in Canada, Australien oder wie immer viel besser ist. Dann könnte man wenigstens Respekt haben, aber so ist es doch immer wieder die gleiche Suderei, wie übrigens auch jener berühmten Wutbürger, dereen heißres Krakelen auch schon längst in irgendwelchen Hinterzimmern erstorben ist. Revolution auf Österreicherisch, immer schön kuschen und dann wieder jubeln, wenn wer einmarschiert.
@DNJ
eine ‘Biertischlösung’ ist es, für eine macht- und nutzlose Institution wie das Europäische Parlament Milliarden Steuergeld zu verschwenden. Das Marionettentheater EU – Parlament dient doch nur einem einzigen Zweck : den unbedarften Bürgern Europas eine Beteiligung an der EU -Gesetzgebung vorzugaukeln, welche tatsächlich nicht vorhanden ist. Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Tätigkeit des EP auf Vertreter der nationalen Parlamente zu übertragen, schließlich war dies auch in den 70-er und frühen 80-er Jahren der Fall.
@DNJ
vor allem würde die EU durch Auflösung des Europäischen Parlaments demokratischer, indem
die nationalen Parlamente (statt der machtlosen Institution EP) stärker in die Arbeit der EU eingebunden werden.
Die Frage ist auch, warum die roten und schwarzen Sesselpupser überhaupt anwesend sein müssen. Einmal einen Zettel an den klebrigen Sessel pappen: “Bin ich mal nicht da, stimme ich mit JA!” und schon brauchen die nie wieder aufzukreuzen. Das spart Reisespesen, Überstunden der Privatchauffeure und Reinigungskosten im Hotel.
Nur in den umliegenden Nachtbars und Puffs wird ein Heulen und Wehklagen zu hören sein, wenn 70% der Politkunden wegbleiben…
Wie sich EU – Parlamentarier auf Kosten der Steuerzahler bereichern :
@Christian Peter
Ein ehemaliger Verteidigungsminister der ÖVP, Robert Lichal, prägte in den 80er-Jahren die schöne Formel von der „normativen Kraft des Faktischen”. Darum geht’s. Und darum ist all das Gejeier wie es früher war für rein gar nix.
@DNJ
‘normative Kraft des Faktischen’
bleiben Sie bei ihren Leisten und sprechen Sie nicht über Dinge, von denen Sie nichts verstehen. Der Begriff stammt zudem nicht von einem unbedeutenden Herz-Jesu-Demokraten, sondern vom deutschen Staatsrechtler Georg Jellinek.
Das war mir bekannt, mein besserweisserischer Freund, aber Lichal wurde “berühmter” dafür. Im Übrigen glaube ich immer noch, dass Sie nur im Wehklagen und Nörgeln groß sind, und sonst nicht viel zur Verbesserung der Welt beitragen. Die EU aus vielen Gründen schlecht finden ist leicht, siehe unsere FP Proponenten. In einem von denen gestrickten System hätte ich aber auch Bedenken leben zu wollen. Gehabt Euch wohl, lieber Miesepeter!
@DNJ
man sollte nicht mit Begriffen hantieren, ohne die eigentliche Bedeutung zu kennen, denn die Verwendung des Begriffs ‘normative Kraft des Faktischen’, ergibt in diesem Kontext keinerlei Sinn (zudem ist die Annahme Jellineks aus rechtspositivistischer Sicht umstritten, man spricht in diesem Zusammenhang von ‘Pseudo-Rechtspositivismus’).