EU: Wer braucht noch nationale Parlamente?

Von | 27. Februar 2013

“…In seinem neuen Positionspapier will Herman Van Rompuy nun den nationalen Parlamenten auf den Leib rücken: Sie handeln nicht im Interesse der EU, und sollten daher in ihrer Bedeutung deutlich zurückgedrängt werden…” (DWN)

20 Gedanken zu „EU: Wer braucht noch nationale Parlamente?

  1. Markus Fichtinger

    Offenbar will sich van Rompuy in die lange Reihe “großer” europäischer Staatsmänner wie Julius Cäsar, Napoleon, Adolf Hitler oder Engelbert Dollfuß einreihen, die sich bekanntlich um die Abschaffung des Parlamentarismus in ihrer Epoche bemüht gemacht haben. Und dabei ist er noch der lächerlichste Darsteller eines Diktators seit Charlie Chaplin.

  2. jeanvaljean

    Viel Erfolg, Herr Van Rompuy, zumal in Österreich ca. 37.000 PolitikerInnen und FunktionärInnen sich mit Krallen und Zähnen an ihren “Arbeitsplatz” klammern.

    Noch dazu wo hierzulande die Abschaffung des Nationalen Parlaments samt Bundesregierung wohl nicht auffiele, machen doch die Landeshauptleute ohnehin was sie wollen.

  3. Thomas F.

    Das wäre absolut am sinnvollsten: nationale Parlamente abschaffen, das EU-Parlament abschaffen und unabhängige Stadtstaaten gründen.

  4. Thomas Holzer

    @Thomas F.
    Sie schreiben es 🙂
    Insofern ist der Vorschlag von Herrn van Rompuy gar nicht so schlecht 😉

  5. Thomas Holzer

    Außerdem hätte “Lodur” dann endlich eine halbwegs realistische Chance, auf die “kritische Masse” an Personen für seine “Räterepublik” zu kommen 🙂

  6. world-citizen

    Hat man schon mal nachgedacht, wie viele Parlamente es in Europa gibt?
    Alleine in Wien gibt es schon 23 Bezirksparlamente, dann kommen die unzähligen Gemeinden und dann die Länder- bzw. Regionalparlamente, die nationalen Parlamente und das Europaparlament.
    Wenn man einige davon wegrationalisiert, tut das der Demokratie keinen Abbruch, spart aber einiges an verzichtbaren Kosten. Und auch in der Demokratie gibt es Rangordnungen. Den Gemeindeparlamenten übergeordnet sind die Regionalparlamente, diesen wiederum sind die Nationalparlamente übergeordnet und diesen übergeordnet ist das Europaparlament. Sinnvollerweise müsste diesem eigentlich ein Weltparlament übergeordnet sein, aber dieses gibt es leider noch nicht, denn die UN_Vollversammlung besitzt keine demokratische Legitimation, weil dort keine gewählten Mandatare sitzen, sondern ausschließlich Diplomaten, die ihren Regierungen verpflichtet sind.

    Da wir in der Zeit der Globalisierung leben, welche durch nichts aufzuhalten sein wird, ergibt es durchaus Sinn, wenn man auf einige untergeordnete Ebenen verzichtet. Am besten böten sich dafür die nationalen Parlamente an, weil sie sehr oft wichtige Entscheidungsprozesse erschweren oder verzögern, andererseits aber auch keinen Direktkontakt zu den Wählern mehr haben können, weil sie von diesen ohnehin geografisch schon zu weit entfernt sind. Die sinnvolle Rangordnung kann daher nur sein: Gemeinde – Region – Europa; und dies bei klar festgelegten Kompetenzen.

  7. Thomas Holzer

    @world-citizen
    Das globale Dorf zerfällt in zersplitterte Welten!

    Man lese den Beitrag in der letzten “Die Presse am Sonntag” von Frau Kneissl.

  8. Gerhard

    Wer A sagte, muss auch B sagen!
    Es war schon beim Beitritt Österreichs abzusehen, dass alles langfristig in den USE (Vereinigte Staaten von Europa) enden wird. Derzeit werden ein Großteil der EU-Gesetze nachträglich in nationale Gesetze gegossen (durchgewinkt), denn EU-Recht steht über nationalem Recht.
    Wichtiger wäre es aber, wenn sich die EU auf übergeordnete Dinge beschränken würde und gleichzeietig den verschiedwenen Nationen nationale Selbständigkeiten erlaiubt.
    Andererseits sollten aber auch die nationalen Parlamente (hier: Nationalrat, Landtage, Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden) verkleinert werden, denn was brauchen wir eigentlich so viele Verwaltungsebenen? Vielleicht kommen wir auch mit weniger Bundesländern und vor allem Gemeinden aus?

  9. rubens

    @Gerhard
    Dann probieren Sie mal, ein Pferd von hinten aufzuzäumen. Denn genau das passiert zur Zeit.

  10. world-citizen

    Thomas Holzer :
    @world-citizen
    Das globale Dorf zerfällt in zersplitterte Welten!
    Man lese den Beitrag in der letzten “Die Presse am Sonntag” von Frau Kneissl.

    Den Beitrag kann ich in Ermangelung eines Links und eines Titels leider nicht finden.

    Fakt ist aber, daß sich das globale Dorf bisweilen vorwiegend im Internet abspielt. Hier können mühelos auch “Staatsgeheimnisse” in die ganze Welt hinaus posaunt werden, wenn es jemand tun will. Natürlich haben manche Staaten Zensursperren eingebaut, aber auch diese lassen sich ohne große Mühe umgehen. Und wer über eine Satellitenverbindung verfügt ist von nationalen Providern ohnehin unabhängig.
    Faktum: Dieses Medium ist nicht mehr umzubringen und es ist sicher nur noch eine Frage der Zeit, bis sich mal die intelligentesten Wissenschaftler der Welt vernetzen und die Welt vor der Dummheit der Massen und Patridioten zu retten werden versuchen. Offen ist nur, ob es glatt verläuft oder die Menschheit noch mal um etliche Jahre zurückgeworfen wird um dann mit doppelter oder dreifacher Geschwindigkeit aufzuholen, wie das auch nach dem WK II der Fall war.

  11. Reinhard

    Genau, schaffen wir die Parlamente ab, diese zahnlosen Quatschbuden. Haben wir von einem Herrn mit der demokratischen Legitimation eines Van Rompuy etwas anderes erwartet?
    Wenn erst der real existierende zentralistische Beamtenstaat geschaffen ist, findet der nächste Rattenfänger vom Schlage eines Hitler oder Stalin wenigstens gleich die passenden Strukturen für eine nette kleine Diktatur vor und muss sich keine langen Ausreden einfallen lassen.
    Wer steht schon jetzt bei vollem Zugriff auf höchst souveräne Rechte der Staaten außerhalb des Gesetzesbogens in den Startlöchern? Der ESM? Erleben wir nach der Diktatur des Irrsinns und der Diktatur des Proletariats als nächstes eine Diktatur der Banken (also nicht die versteckte, bereits existierende, sondern eine offene)? Kommt als nächstes ein eingesetzter Kommissar als diktatorischer Masseverwalter, ein paneuropäischer Multi-Monti?
    Erst Zersplitterung der Parteienlandschaft, dann Zerschlagung des Parlamentarismus, daneben willkürliche Ermächtigungsgesetze und rechtliche Absegnung des Schießbefehls auf eigene Bürger – kommt uns doch bekannt vor?
    Wie genau definiert sich noch einmal Wiederbetätigung?
    Wenn man das, was damals verbrochen wurde, verherrlicht, ist man ein Schwerverbrecher. Was ist man, wenn man das, was damals verbrochen wurde, zur Wiederholung vorbereitet??

  12. world-citizen

    @Reinhard

    Manche Gedanken, die da in rationale Überlegungen hineininterpretiert werden sind schon sehr abstrus. Niemand redet von der Abschaffung der Parlamente. Aber angesichts der tausenden von Parlamenten die es in Europa gibt und von denen jedes glaubt, das wichtigste zu sein erscheint es dringend vonnöten, einmal klar festzulegen, welches Parlament für welche Angelegenheiten zuständig sein soll.
    Und daß das EU-Budget ausschließlich Sache des Europaparlamentes und nicht der Nationalparlamente sein muß, ist wohl die klarste Sache der Welt.

  13. joksch

    @world-citizen Es gibt doch schon das intergalaktische Parlament und darunter die Milchstrassenversammlung – warum wollen Sie dann noch ein eigenes EU-Parlament haben ? Ach du meine Güte, ist heute wieder die WC-Spülung ausgefallen ?

  14. world-citizen

    joksch :
    @world-citizen Es gibt doch schon das intergalaktische Parlament und darunter die Milchstrassenversammlung – warum wollen Sie dann noch ein eigenes EU-Parlament haben ? Ach du meine Güte, ist heute wieder die WC-Spülung ausgefallen ?

    Wer keine neuen Gedanken hat, stützt sich auf die immer wiederholten Phrasen.

  15. world-citizen

    joksch :
    @world-citizen auf welche Phrasen – dass die WC-Spülung nicht funktioniert oder dass die EU verzichtbar ist ?

    Ja, wenn man die EU für verzichtbar hält, dann muß man wohl auch alle Staaten der Welt für verzichtbar halten. Denn wir haben nur eine einzige Erde.

  16. joksch

    @world-citizen ach, wenn man die EU für verzichtbar hält, müssen auch alle anderen Staaten der Welt verschwinden – du meine Güte, Sie sind wirklich ein WC: soviel Schwachsinn in einem Satz ist rekordverdächtig. Dass die EU kein Staat, sondern ein mehr und mehr gescheiterter Versuch einer Staatsbildung ist, sollte eigentlich selbst einem Troll auffallen.

  17. world-citizen

    @joksch

    Vielen Dank für die Aufklärung. Jetzt weiß ich es:

    Martin Luther King, Mahatma Gandhi, John F. Knnedy ………….
    das sind demnach alles gescheiterte Persönlichkeiten.
    Schuld sind immer die Ermordeten.

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