EU: Wer will eigentlich noch die “immer engere Union”?

(C.O.) Es ist eine Formulierung von historischer Wucht, auf die sich die Gründerväter der heutigen EU im Jahr 1957 in den Römischen Verträgen verständigten: Nicht weniger als “eine immer engere Union” sollte in Europa entstehen. Doch nachdem sich nun der durch die jüngsten EU-Wahlen aufgewirbelte Staub legt, stellt sich bei nüchterner Beobachtung eine einfache Frage: Will die große Mehrheit der EU-Bürger eigentlich noch eine “immer engere Union”? Wenn in Frankreich, einem der Signatarstaaten der Römischen Verträge, die Mehrheit eine Partei wählt, die “die EU zerstören will”, wenn in Großbritannien ganz Ähnliches geschieht, wenn selbst im bisher extrem proeuropäischen Deutschland eine stark EU-kritische neue Partei aus dem Stand 7 Prozent erreicht (Tendenz steigend) und wenn in Österreich die FPÖ 20 Prozent erringt, dann deutet das in Summe nicht wirklich auf eine allgemeine Akzeptanz der “immer engeren Union” hin.

Gemessen daran, dass diese Entwicklung die EU in ihrer Existenz gefährden könnte, reagieren deren wichtigste Institutionen erstaunlich nonchalant – was das Problem freilich nicht lösen wird. Dieses dürfte in naher Zukunft höchst unangenehm eskalieren. Ziemlich klar ist mittlerweile, dass die langsam abklingende Euro-Krise langfristig nur dadurch saniert werden kann, die “immer engere Union” in wirtschaftspolitischer Hinsicht eher forciert voranzutreiben. Alle anderen Optionen erscheinen derzeit politisch völlig unrealistisch.

Das heißt aber in der Praxis: eine weitere Entmachtung der nationalen Parlamente in den zentralen Fragen der Budgeterstellung, eine weitere Vergemeinschaftung der Staatsschulden und anhaltende Vermögenstransfers von den wohlhabenderen zu den schwächeren EU-Staaten. Man mag das für wünschenswert oder eine Fehlentwicklung halten – alle anderen denkmöglichen Varianten sind entweder illusorisch oder bergen ebenfalls erhebliche ökonomische Risiken. Aus dem Omelett, das die Euro-Retter seit 2008 angerichtet haben, kann man heute unter realistischen Küchenbedingungen keine Eier mehr machen.

Das Problem ist nur: Die womöglich heute wirklich alternativenlose Politik der “immer engeren Union” betrachten immer mehr Wähler als durchaus nicht alternativenlos. Damit kommt natürlich die politische Klasse in der ganzen EU enorm unter Druck: Treibt sie die “immer engere Union” um jeden Preis entschlossen voran, droht ihr der politische Exitus. Was letztlich die ganze EU zerstören könnte: Denn was wird aus ihr, wenn die Franzosen tatsächlich Marine Le Pen, die aus der Union austreten will, an die Spitze des Staates wählen?

Doch unter dem Druck der politischen Verhältnisse nun ein Wendemanöver einzuleiten und die “immer losere Union” anzudenken, würde wohl den Euro neuerlich in seiner Existenz bedrohen, wäre also auch keine wirklich attraktive Option.

Sollten Europas politische Eliten einen Plan haben, wie sie dieses Dilemma auflösen wollen, verbergen sie den hervorragend.

Der Vielleicht-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte einmal: “Wir Politiker wissen meist, was zu tun ist. Wir wissen nur nicht, wie man danach wiedergewählt wird.” Die nähere Zukunft der EU wird belegen, wie recht er damit hat. (WZ)

20 comments

  1. Matthias Wolf

    Um die Frage zu beantworten: ich, zum Beispiel.

    Bei aller berechtigten Kritik an der Union (!!) bleibt unbestreitbar, dass europäische Einzelstaaten im 21. Jahrhundert zum Blinddarm der Geschichte werden. Eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik muss über kurz oder lang her.

    Gemeinsame Außenpolitik heißt, einen Ausßenminister zu installieren, der die Bezeichnung verdient. Das ist erst dann der Fall, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Außenministerien aufgeben.

    Gemeinsame Verteidigungspolitik heißt: eine Europäische Armee. Dann sind wir auch nicht mehr auf amerikanische Träger angewiesen, die für Sicherheit sorgen, wenn hier wieder einmal etwas hochkocht (siehe Balkan, siehe Ukraine).

  2. Matthias Wolf

    Und was Le Pen betrifft: austreten lassen, was ist denn dabei?

    Was wird passieren: Frankreich wird seinen Weg gehen, feststellen, dass der holpriger ist, als er von Le Pen ausgemalt wurde und in 10, 12, Jahren einen Wiederaufnahmeantrag.

    Warum kann man das nicht ganz entspannt sehen? Auch der NATO-Aus- und Wiedereintritt haben schließlich weder Frankreich noch der NATO echte Probleme gemacht, oder?

  3. Thomas Braun

    Wo liegt das problem? Was immer die EU letztlich will, sie wird es durchsetzen. Einfach der netto-empfaenger-mehrheit in europa versprechen, was sie hören will und es geht munter weiter.

  4. world-citizen

    So lange ich mir für eine kleine Rundfahrt durch den Speckgürtel von Wien 4 Vignetten auf meine Scheibe kleben muss, weiß ich, dass Europa immer noch zu wenig vertieft ist.

  5. Thomas Holzer

    @WC
    Ja, Sie schreiben es; nur Uniformität trägt zum Fortschritt bei, Vielfalt ist definitiv abzulehnen und auszumerzen 😉

  6. Marek Mika

    Gerhard Schröder wusste was zu tun war. Und er hat es getan, danach die Wahlen knapp verloren. Aber, wir profitieren alle bis heute noch davon. Die jetzige politische Kaste Europas hat nur Angst davor, abgewählt zu werden, deshalb rennen sie weiter in die Eurosackgasse hinein. Langfristig wird es ihr so ergehen, wie einst der Kommunistenkaste im Ostblock. Die Frage ist nicht ob sondern nur wann es passieren wird.

  7. KClemens

    @w-c,

    der Speckgürtel Wiens besteht also aus unterschiedlichen EU-Staaten, die alle unterschiedliche Vignetten herausgeben?

    Oder was hat die EU sonst mit den Vignetten zu tun?

  8. gms

    Mathias Wolf,

    “Gemeinsame Verteidigungspolitik heißt: eine Europäische Armee.”

    Dazu mag man stehen wie man will — Tatsache ist, wonach es keine Anzeichen dafür gibt, dies sei irgendwann umsetzbar. Aus ähnlichen Problematiken heraus haben mutmaßlich auch die NATO-Staaten weder eine gemeinsame Armee noch Pläne hierfür, obwohl sogar deren alleiniger Bündniszweck mititärischer Natur ist.

    “Dann sind wir auch nicht mehr auf amerikanische Träger angewiesen, die für Sicherheit sorgen, wenn hier wieder einmal etwas hochkocht (siehe Balkan, siehe Ukraine).”

    Zur Befriedung des Balkans hätte es keiner kontinentalen Streitmacht bedurft. Daß einige EU-Staaten bis heute den Kosovo nicht anerkennen, sei bloß als Randbemerkung angeführt. Nichts desto trotz hat die EU angesichts des Balkankrieges, sowie der sowieso schon vertraglich beschlossenen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unter dem Lable “Helsinki Headline Goal” im Jahr 2003 die Errichtung einer 60.000 Mann großen Einsatztruppe beschlossen.

    So sehr eine mititärische Kooperation sinnvoll und zweckmäßig ist und zugleich auch schon vorangetrieben wird (siehe exemplarisch [1]), so irreal ist eine Europäische Armee.

    Der obige Bezug auf die Ukraine jedoch mutet seltsam an, haben hier doch selbst die USA ein militärisches Vorgehen ausgeschlossen. Weshalb aber schwedische, polnische und lettische Politiker aktuell feindliche rollende Panzer auf ihren Territiorien beschwören, hat mehr mit deren eigener Agenda zu tun denn mit der Ukraine. (Wir brauchen das hier nicht zu vertiefen.)

    [1] europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/sede/dv/sede030909noteesdp_/sede030909noteesdp_en.pdf

  9. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>< der Speckgürtel Wiens besteht also aus unterschiedlichen EU-Staaten, die alle unterschiedliche Vignetten herausgeben? <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Der Speckgürtel von Wien ist ein Kreis mit dem Radius von 100 km rund um den Stephansdom.

    http://www.der-umkreis.blogspot.com

  10. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Matthias Wolf
    das mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik usw. ist schon ok.
    Aber was die Bürger wirklich ärgert, und das ist nicht im Sinne der Gründerväter, sind die Bevormundungen bis in das kleinste Detail! Oder wie erklären sie sich sonst, dass die EU Verordnungen betreffend der Erzeugung von Pizzas erlässt, dass sie den Bauern erklärt wie sie die Felder bewirtschaften müssen, von den “Energiesparlampen” ganz zu schweigen und dann kommen noch die Stromzähler etc…
    Der Verdacht liegt nahe, dass man aufgrund derartiger Verordnungen ein “vereintes = uniformiertes” Europa schaffen möchte?
    Aber nicht mit mir!

  11. Reinhard

    @world-citizen
    Wenn Sie als Privatperson etwas unternehmen wollen, sollen Sie sich als Privatperson um irgend etwas kümmern?
    Stimmt, das sind wirklich untragbare Zustände. Da hat der Superstaat aber für zu sorgen, dass niemand mehr etwas tun oder sich um etwas kümmern muss! Die Welt hat gefälligst so zu funktionieren, dass Sie persönlich alles tun und lassen können, was Ihnen gerade in den Kopf schießt, ohne darüber nachdenken oder gar sich um irgend etwas kümmern zu müssen. Eine Welt, die sich nur um den Herrn Weltbürger dreht. Ja, jetzt verstehe ich Ihren Nicknamen besser. Er könnte auch Egozentriker heißen. 🙂

  12. world-citizen

    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Eine Welt, die sich nur um den Herrn Weltbürger dreht. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Bitte um mehr Konkretisierung. Ich muss schon wissen, welche verwerfliche Handlung mir unterstellt wird.

  13. Rennziege

    8. Juni 2014 – 10:43 world-citizen
    Ihre Illusionen sind nicht verwerflich, Ihr völliger Realitätsverlust auch nicht. Letzterer ist allerdings ein psychisches Leiden, für welches Sie sich ungesäumt in ärztliche Hände begeben sollten.

  14. Reinhard

    @world-citizen
    Ich unterstelle Ihnen keine “verwerfliche Handlung”. Aber lesen Sie einfach bis um Schluss, dann kommen Sie vielleicht drauf. Falls 3 Sätze am Stück nicht zu viel sind…

  15. Matthias Wolf

    @gms: war nicht die Rede davon, dass ein Täger ins Mittelmeer verlegt wird? Täusche ich mich da so? Was den Balkan betrifft: was immer notwendig gewesen wäre oder auch nicht, Fakt ist, dass schlagartig Ruhe einkehrte, als die Amerikaner mit einer Trägerflotte vor Dubrovnik auftauchten.

    @ÖBB-Ehrenmitglied: Ich sage ja: bei aller berechtigten Kritik.

    Die mir allerdings von der immer wieder gehörten Kritik gleich um einige 10er-Potenzen abzuweichen scheint: in den meisten Fällen stellt sich heraus, dass etwas, das mit puterrotem Kopf als Regulierungsirrsinn bezeichnet wird, entweder so überhaupt nicht auf dem Tisch ist (das schlimme ›Einheitsklo‹ zum Beispiel – hier geht es lediglich um ein Ökolabel) oder gar nicht von der EU ausgeht (Gurkenkrümmung, Pizzadurchmesser).

    Aber es stimmt freilich: hier gehört Vieles verbessert!

  16. Matthias Wolf

    Noch was (ich schaffe es nie auf einmal): die Amerikaner brauchen keine NATO-Armee; sie geben mehr für Rüstung aus als der Rest der Welt zusammen genommen. Auch aus diesem Grund (und wegen des ungeheuren Einsparungspotenzials) wäre eine Europäische Armee anstrebenswert.

  17. Rennziege

    8. Juni 2014 – 15:13 Matthias Wolf
    Das “ungeheure Einsparungspotenzial”, das Sie erschnuppern, wird längst genutzt, indem alle europäischen Staaten ihre Verteidigung zur Lachnummer kaputtgespart haben, da das Geld für soziale Wohltaten “viel gerechter” ausgegeben wird und für Wählerstimmen sorgt.
    Eine europäische Armee ist ein feuchter Traum unheilbarer EU-Fans, unerschwinglich.
    Die wahre Verteidigungslast Europas tragen seit fast siebzig Jahren die USA, aber ihre Steuerzahler haben allmählich die Schnauze voll. Wer die EU für eine “europäische Friedensidee” hält, lässt sich von leicht zu durchschauender Propaganda täuschen. Der Frieden seit dem 2. Weltkrieg ist ausschließlich dem Kalten Krieg und der gegenseitigen Abschreckung durch Atomwaffen zu verdanken, nicht aber den wohltönenden Trüffelfressern in Brüssel, Straßburg und Luxemburg.

  18. Rennziege

    Lieber Hausherr! Womit hab’ ich’s verdient, dass ein harmloser Kommentar aus meinem Montblanc Meisterstück dreieinhalb Stunden in Quarantäne verschmachten muss?

  19. Matthias Wolf

    Rennziege: da täuschen Sie sich m.E. in zweifacher Hinsicht: riesiges Einsparungspotenzial ist gegeben nicht durch ›Kaputtsparen‹, sondern durch Zusammenlegung von Waffengattungen, Spezialisierung des eigenen Beitrags zum Ganzen und Skalierung des Einkaufs.

    Es geht beim ›Friedensprojekt Europa‹ natürlich nicht um globalen Frieden (wie sollte das auch gehen?), sondern um jenen in Europa. Der scheint uns nur selbstverständlich, ist es aber nicht. Beide Weltkriege nahmen in Europa ihren Ausgang.

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