EU will Nationalstaaten in Energiepolitik entmachten

Von | 16. Februar 2016

“Mitten in der Flüchtlingskrise will die EU die Gunst der Stunde nutzen, um die Nationalstaaten in einem lebenswichtigen Bereich zu entmachten: Die Energiepolitik soll vollständig in die Entscheidungskompetenz der EU wandern. Interessant: Die EU vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedsstaaten schon heute nur noch die Rechtssubjektivität von US-Bundesstaaten besitzen….” (hier)

6 Gedanken zu „EU will Nationalstaaten in Energiepolitik entmachten

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    Hat nicht der regierende BK Herr Faymann in einem Brief Herrn Dichand (sen.) versprochen, jede Vertragsänderung einer Volksabstimmung unterziehen zu lassen? Nun, die Verträge wurden schon mehrmals gebrochen, Herr Dichand sen. ,vulgo Onkel Hans, lebt nicht mehr, aber die Kronenzeitung besteht noch. sie müsste doch den Zugriff zur Energiepolitik verhindern können? 🙁

  2. Fragolin

    Die EU steht, entgegen den Meldungen unserer ansonsten ja wegen ihrer Objektivität und Ehrlichkeit gerühmten Medien, mitnichten vor einem “Zerbrechen” und einer “existentiellen Krise”, sondern spielt nur nach vorne den sterbenden Schwan, um hintenherum immer mehr Macht an sich zu reißen.
    Schon längst hat die EU-Kommission, der Kaiserhof der europäischen Parteifürsten, ein von den Nationalstaaten und ganz besonders den Völkern Europas selbst abgekoppeltes Niveau erreicht, das man nur noch als Abgehobenheit bezeichnen kann. Die Nationalstaaten sind es, die im Sterben liegen. Die Parteifürsten küren ihre Könige und ihren Kaiser und übertragen alle Machtfunktionen an diesen Hof.
    Werden erst alle Beschlüsse aus der mit umfassenden Rechten ermächtigten Zentrale der etablierten europäischen Parteihäuser getroffen, ohne dass lokale Scheinparlamente und Provinzstatthalter noch Einflüsse auf die Tagespolitik nehmen können, ist auch der Punkt erreicht, wo es dem Kaiserhof egal sein kann, ob irgendwo vor Ort besonders renitente Völker irgendwas mit “nationalistisch” oder “patriotisch” wählen – es nutzt schlicht und ergreifend nichts mehr, da es keinerlei Souveränität der Provinzen mehr gibt und es egal ist, was dort beschlossen wird. Selbst erste Schritte zu militärischem Eingreifen einer EU-Truppe auf dem nur noch theoretisch existenten “Staatsgebiet” einer Provinz auch gegen deren erklärten WIllen werden widerspruchsarm angenommen, werden sie doch, so wie alle Souveränitätsverluste, mit der Bekämpfung von eifrig herbeigeschriebenen oder schnell mal selbst verursachten “Krisen” begründet.
    Wir sind auf dem Weg in eine zentralistische Diktatur, die bereits jetzt ihre absolutistische Attitüde zeigt. Aber nur, wenn man mit offenen Augen hinschaut. Am Ende aller möglichen “Krisen” (und ich bin mal gespannt, was als nächstes kommt…) werden die Nationalstaaten alle Problemlösungen an Brüssel delegiert und sämtliche Macht dort deponiert haben – warum? Weil es die Rettung der örtlichen Ableger der Systemparteien und ihrer Versorgungspfründe vor der einzig demokratisch legitimierten Form der Abstrafung durch ihre Völker ist – der liebesentziehenden Kreuzerlverweigerung bei der nächsten Wahl.
    Und selbst dieses Problem wird mittelfristig gelöst. Wenn die Völker erst gar keine Macht mehr haben, ihre ungeliebten Herrscher auszutauschen, haben die Herrscher genug Macht, um ihre ungeliebten Völker auszutauschen. Läuft eh schon, das perfide Spiel…

  3. Marcel Elsener

    @Fragolin
    Sie haben das Drehbuch hervorragend skizziert, werter Fragolin. Die Zentralisierung der Energiepolitik ist nur ein Mosaikstein von vielen, um die EU-Diktatur zu vollenden. Exakt das ist die Richtung, in der die EU-Machthaber marschieren. Die Krisen werden künstlich geschaffen bzw. verstärkt, um sie zu dahingehend zu nutzen, die Zentralgewalt weiter auszubauen und die Untertanen noch stärker zu bevormunden. Der Zentralstaat als Retter in der Not. Viele EU-Untertanen glauben dieses schwachsinnige Dogma.

    Trotzdem ist nicht sicher, ob die Rechnung der EU-Parteifürsten letztlich wirklich aufgehen wird. Die EU hat nämlich ein grosses Problem. Die Parteifürsten haben zwar schon heute eine beeindruckende institutionelle Macht akkumuliert, aber sie haben nicht das militärische Potential, um diese im Ernstfall auch wirklich gegen die europäischen Völker durchzusetzen.

    Die älteren Leser werden sich erinnern, dass es innerhalb des Machtgebietes der früheren Sowjetunion zu mehreren Aufständen kam, die bis Ende der 60er-Jahre jedesmal militärisch erfolgreich niedergeschlagen wurden; die Sowjetunion hatte mindestens bis zu Beginn der 80er-Jahre die miliärische Potenz, das zu tun. Noch gegen Ende 1981 verhängte die politische Führung in Polen das Kriegsrecht im Zusammenhang mit drohenden Aufständen wegen der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc, um so einer militärischen ‘Hilfsaktion’ durch die sozialistischen Bruderländer zuvorzukommen – zumindest lautete so die offizielle Aussage des damaligen Militärregimes.

    1989 hätte vielleicht die militärische Potenz der Sowjetunion noch ausgereicht, um die Volkserhebungen niederzuschlagen aber der politische Wille und die notwendige Skrupellosigkeit zum Einsatz des Militärs war nicht mehr vorhanden. Das Resultat ist bekannt: binnen weniger Monate brach das sowjetische Machtsystem in Osteuropa vollständig zusammen. Wohl niemand hätte das ein paar Jahre zuvor für möglich gehalten.

    Die EU-Parteifürsten haben sich zwar institutionell die Macht zugeschanzt, ein EU-Bruderland zu sanktionieren und Aufstände niederzuschlagen – inkl. der Machtkompetenz zur Verhängung von Todesurteilen gegen Aufständische. Aber ich bezweifle, dass sie wirklich die militärische Macht und insbesondere die Skrupellosigkeit haben, diesen Ernstfall in letzter Konsequenz durchzuspielen.

    Die EU ist v.a. eine gigantische politische Drohkulisse, vor der die EU-Untertanen bislang brav kuschen. Wenn nur in einem Staat eine Erhebung stattfände, dann dürfte es für die Zentralgewalt bzw. deren lokalen Machtrepräsentanten äusserst schwierig werden, diese auch wirklich niederzuwerfen. Vergleichsweise freie Staaten in echte Diktaturen umzuwandeln ist in der Realität nicht ganz so einfach wie auf dem (Gesetzes-)Papier.

    Deswegen soll der EU-Untertan dahingehend konditioniert werden, dass er den Aufstand gar nicht erst wagt. Bislang geht diese Rechnung auf. Aber mit den Kulturbereichern aus wirtschaftlich unterentwickelten und mit Kriegen und Krisen überzogenen Weltregionen (Afrika, Naher und Mittlerer Osten) werden die EU-Obertanen ganz andere Kaliber vor sich haben als mit der devot gewordenen, saturierten, autochthonen Untertanenschaft. Deswegen ist mir nicht ganz klar, warum die EU-Parteifürsten diese Immigration unbedingt wollen. M.E. ist es ein strategischer Fehler diese Immigranten hereinzuholen, um so künstlich Notstände zu schaffen, die wiederum als Vorwand für eine weitere Machtakkumulation bei den EU-Zentralgewalten dienen.

    Man sollte immer einen Blick in die Geschichte werfen und daraus lernen. Die romanisierten britannischen Kelten haben in England und Wales zu Zeiten der Völkerwanderung die Angeln und Sachsen hereingeholt, um die nach dem römischen Rückzug eindringenden keltischen Pikten aus dem Norden zurückzuwerfen. Das Resultat war, dass sie nach erfolgreichem Zurückdrängen der Pikten dann die Angeln und Sachsen auf dem Hals hatten, die ihrerseits die autochthonen romanisierten Britannier aus ganz England vertrieben und nach Wales zurückdrängten.

    Das droht den EU-Parteifürsten und den autochthonen Völkern in Europa ebenfalls. Das haben die meisten osteuropäischen Völker geschnallt und deren Regierungen handeln dementsprechend. Aber in West-/Mitteleuropa scheinen die EU-Granden völlig von Sinnen zu sein. Vielleicht sind sie jedoch tatsächlich so merkbefreit, dass sie überhaupt nichts mehr merken…

  4. Fragolin

    @Marcel Elsener

    Die Gefahr von Aufständen ist weit geringer als im damaligen Ostblock; die Leute hatten damals viel weniger zu verlieren als heute. Heute hat jeder Angst um seine gesellschaftliche Reputation, bereits der Verdacht, im “rechten Eck” aktiv zu sein genügt für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit des Wohlstandes. Nicht umsonst werden “EU-skeptisch” und “rechtspopulistisch” bzw. “rechtsextrem” von den NLP-Jongleuren immer in einem Atemzug genannt. “Verfassungswidrig” und “demokratiefeindlich” kommen noch dazu; sind zwar vollkommen substanzlos, da EU-Skeptiker gerade wegen des Demokratiedefizits in diesem absolutistischen Feudalsystem besorgt sind und es unerträglich finden, wenn die von einem Volk beschlossene Verfassung durch von außen aufgezwungene Richtlinien faktisch ausgehebelt wird, erfüllen aber ihren abschreckenden Zweck.

    Militärisch gibt es nur wenige Nationalstaaten, die sich gegen ein Eingreifen von außen wehren könnten, ist es doch seit Langem schon so aufgebaut, dass die gemeinsamen Strategien zwar die Spezialisierung einzelner Streitkräfte im Verbund fördern, aber die Autarkie einzelner Streitkräfte unterlaufen. Heeresverbände, die noch etwas mitreden könnten, wie Deutschland oder Frankreich, werden zwischen Afghanistan und Libiyen, Mali und Syrien irgendwo auf dieser Welt gebunden, um im Notfall nicht zuhause bereit zu stehen.
    Es darf auch gezweifelt werden, dass Söldnerheere größere Skrupel haben, im Sinne der Obertanen gegen den “Feind im Inneren” vorzugehen als Wehrdienstheere. Nein, es ist kein Zufall…

    Was den Import der neuen Schoßhündchen unserer gelangweilten Bobo-GutmenschInnen angeht, die sich noch als sehr beißwütig herausstellen werden, so sehe ich darin durchaus ein Kalkül. Denn die sich aufstauende Wut und Aggression wird sich gegen diese Leute richten statt gegen die Verursacher. Divide et impera. Dass es schon funktioniert, zeigt der Anstieg der Brandanschläge gegen Flüchtilantenheime und erste Exzesse von jugendlichen Rockerbanden, die sich das Monopol der Straße nicht von hergelaufenen Kleinkriminellen aus dem Maghreb streitig machen lassen wollen. Dieser Konflikt wird angeheizt, er ist gewollt; Miigranten können sich unbehelligt aufführen, während einfache Bürger mit Wasserwerfer und Gummiknüppel bearbeitet werden; Vergewaltigungen der einen werden kleingeredet, Proteste der anderen aufgebauscht, das eigene Volk zum Feind erklärt.
    Erst gestern auf gmx ein Interview mit einem Psychokloppten, der ernsthaft analysierte, dass der fremdenhass und die Aggression nicht von rechts, sondern aus der spießbürgerlichen Mitte der gesellschaft kommt und dort mit Stumpf und Stiel ausgerottet gehört. Scheint, der Fokus der Staatsfeindjäger wird jetzt von der herbeifabulierten “rechten Gefahr” schön langsam auf den “Biedermann von nebenan” gelenkt, um den herbeigesehnten Kampf gegen die Regimegegner “salonfähig” zu machen. Man schießt sich auf die Mitte ein, dort, wo die EU-Skeptiker wirklich daheim sind.
    Die Migranten sind nur Biomasse, Spielsteine, unbedeutend. Wenn die frech werden, kann die Obrigkeit sogar mit begeisterter Hilfe durch das eigene Volk rechnen, um sie zu stutzen.

    Nein, ich glaube nicht wirklich an eine Gefahr für die EU. Es läuft alles Bestens. Wenn die Briten als Störfaktor erst den Abgang gemacht haben und sich wieder um ihr Commonwealth kümmern, nachdem sie noch ein paar Rosinen aus dem Kuchen gepickt haben, sind Visegrad als isoliertes Bollwerk zwischen Russland und Deutschland installiert (man denke an die “größte Angst der USA”, dass deutsches Kapital und Know-How sich mit russischen Rohstoffen und Menschenmassen auf ein Packerl hauen – das sehen die Amerikaner bis heute als größte Gefahr für ihr Weltreich!) und die Nationalstaaten soweit geschwächt, dass sie sich bei jedem Flüstern “Krise!” angstvoll unter die Fittiche des Brüsseler Kaiserhofes ducken. Sie heulen ja jetzt schon bei jedem Pups nach einer “europäischen Lösung”, die, mangels Willen der Völker, dann “von oben” aus der Kommission verkündet werden soll.
    Der Weg ist noch lang, aber es geht mit erschreckender Geschwindigkeit weiter…

  5. gms

    Marcel Elsener,

    “Deswegen soll der EU-Untertan dahingehend konditioniert werden, dass er den Aufstand gar nicht erst wagt. Bislang geht diese Rechnung auf. Aber mit den Kulturbereichern aus wirtschaftlich unterentwickelten und mit Kriegen und Krisen überzogenen Weltregionen (Afrika, Naher und Mittlerer Osten) werden die EU-Obertanen ganz andere Kaliber vor sich haben als mit der devot gewordenen, saturierten, autochthonen Untertanenschaft.”

    Diese Kaliber haben weder kurz- noch mittelfristig Grund zur Aufruhr gegen das Regime, werden sie doch von diesem sorgsam mit unserem Geld alimentiert. Langfristig hat man sie im Griff, wie empirisch die meisten Despoten veranschaulichten, die man zwecks Dämokraturisierung des Staates hinwegbombte.

    “Deswegen ist mir nicht ganz klar, warum die EU-Parteifürsten diese Immigration unbedingt wollen.”

    Wofür soll der Autochthone kämpfen, wenn sein Land per gelenkter Demographie den Zuwanderern überschrieben wird? Funktioniert hat der Austausch der Bevölkerung im Libanon, im Kosovo und ansatzweise in Großbritannien und Schweden. Selbst in den USA ist mit den Hispanics Vergleichbares im Gange.
    In den ehemaligen Comecon-Staaten wurde die autochthone Bevölkerung nicht ausgetausch oder unterminiert (wie etwa von Stalin in anderen Gegenden betrieben), weshalb nach dem Abzug der Besatzungsmächte etwa die Polen wieder polnisch und Ungarn ungarisch waren und ihre nationale Identität behaupteten.

    Angestrebt werden mit dem massierten Zuzug heute Fatalimus einerseits und Auflösung von echter Solidarität, resultierend in flächendeckender Jeder-für-sich-selbst-Haltung. Konsequenz dessen ist eine undemokratische Zweiklassengesellschaft, mit der inhomogenen Horde an der Basis und einer unanfechtbaren, totalitär agierenden Oberschicht.

    “M.E. ist es ein strategischer Fehler diese Immigranten hereinzuholen, um so künstlich Notstände zu schaffen, die wiederum als Vorwand für eine weitere Machtakkumulation bei den EU-Zentralgewalten dienen.”

    Die notorischen Thinktanks und Vereinigungen, zu denen auch das von George Soros und Zbigniew Brzezinski mitgegründete European Council on Foreign Relations zählt, beurteilen dies anders. Im Kampf um globale Ressoucen haben diese Zirkel uns einige Jahrzehnte an Erfahrung voraus, sie betreiben nichts anders, als das Schmieden geopolitischer Pläne und deren Umsetzung.

    Die heutigen Erdenbürger unterliegen dem Irrtum, ihre Regierungen handelten aus Dummheit oder fehlender Weitsicht, sie begingen katastrophale Fehler, die sie irgendwann einsehen und hernach korrigieren würden. Erkennt man, wonach die maßgeblichen Kräfte im Geldwesen und globaler Politik seit langem in den Händen derer sind, die für den Globus ihre eigene Ziele verfolgen, überraschen weder weltweite Krisen, noch die damit evozierten Brüche basaler Prinzipien zu Lasten der Bürger.

    Gelegt wurde die zunehmend schiefe Ebene in Europa schon nach dem zweiten Weltkrieg. Was auch immer an Pan-Europa-Ideen kursierte und bereits skizzenhaft weit über das hinausging, was wir heute erleben, wurde finanziert und organisatorisch unterstützt von Plutokraten direkt, oder mittelbar über US-Regierungsstellen, die man vor dem ersten Weltkrieg, beginnend mit der Wilson-Administration schon erfolgreich vereinnahmt hatte.

    ‘I love my country, but I hate my government.’ — In diesem Statement kristalliert, was der Propaganda nach ‘Antiamerikanismus’ geheißen wird. Daß hinter den Kulissen etwas Gewaltiges im Busch ist, wurde von radikalen Linken, die darin eine Verschwörung des globalen Kapitalismus behaupteten, ebenso ventiliert, wie von Antisemiten und deren Parolen von wegen ‘USRael’ und ‘Ostküste’. Deren Websites würfel mit der entsprechenden Bias sowohl Richtiges, wie erkannbaren Nonsens zusammen, deren Betreiber als Aluhut-Träger zu diskreditieren ist daher naheliegend und leicht.

    Was es mit der Agena aufsich hat, verhehlen Oligarchen nicht, wenn sie von ‘Global Governance’ und deren Unabding- und Unvermeidbarkeit reden. Carroll Quigley wurde von ihnen beauftragt, die Pläne und Hintergründe zu dokumentieren; er tat dies, war von der Idee einer Herrschaft der Elite angetan, doch anders als seine Auftraggeber vertrat er den Standpunkt, jeder solle um diese Agena Bescheid wissen und sie, dank seiner friedensstiftenden Kraft, unterstützen. Den Begriff ‘Verschwörung’ verwendete er daher auch nicht.
    ‘Tragedy and Hope’, Quigleys akribische Materialsammlung, enthält, als Lehrbuch für Nachwuchseliten konzipiert, all das, was dem Plan nach definitiv nicht Allgemeinwissen sein soll. Aufgegriffen hatte das Buch in den 60ern die heute immer noch bestehende John Birch Society, deren Ziel in der Verbreitung dieses Wissens liegt und sich dabei an US-amerikanische Patrioten unabhängig deren Religion oder Rasse richtet.

  6. gms

    Marcel Elsener,

    als Nachtrag zu Ihrer Frage: “Deswegen ist mir nicht ganz klar, warum die EU-Parteifürsten diese Immigration unbedingt wollen”), anbei die Ausführungen von Peter Sutherland [1] von 2012 während einer Befragung im britischen Oberhaus.

    Dank seiner Connections kann man ihn einen der potentesten Puppenspieler des Kontinents nennen: EU-Wettbewerbskommissar, UNO-Generalsekretär für Migration, WTO und GATT-Verhandler, BP-Chairman, Allied Irish Banks, Vorstand von Goldman Sachs und der Royal Bank of Scotland – beides nicht exekutiv; EU Round Table Vorsitzender (Industrielobby), Transatlantic Policy Network, Bilderberger-Vorstand, europäischer Ehrenvorsitzender der Trilateralen Kommission TC. [Mario Monti, ebenfalls vormaliger EU-Kommissar, war in der TC nicht nur ehrenhalber Vorsitzender, sondern regulär, und ebenfalls Bilderberger und Goldman Sachs Mitarbeiter.]
    Die Einführung des Euros unterstützte Sutherland ambitioniert, das Ja der Iren zum Lissabon-Vertrag gleichfalls mit hohem persönlichen Engagement. Seine wiederholten Auftritte beim CFR [2] zu Fragen der Migration runden das Bild ab, weshalb seine sonstigen unzähligen Verbandelungen rund um den Globus, wie etwa TC-bedingt in Japan, auch nicht weiter ins Gewicht fallen.

    Was die Leute der Spinelli-Group mit Europas Völkern vorhaben, wurde an anderer Stelle schon erötert, mit Jacques Delors, Monti und dem Urgestein Elmar Brok sind sie seit Anbeginn im dichten Pelz der EU und deren Vorläufern verankert.

    [1] youtube.com/watch?v=JaZ7FDr7hD0 auszugsweises Transkript mit Übersetzung:

    “Demographie .. Migration .. ich will das Wort nicht gebrauchen, weil es angegriffen wurde — die Entstehung mulitkultureller Staaten. [ ..] Es ist unmöglich zu glauben, daß der Grad der Homogenität, von dem andere Argumente ausgehen, bestehen kann, weil Staaten müssen offener werden, was die Menschen, die sie bewohnen anbelangt, ebenso wie Großbritannien es gezeigt hat [..]
    Frage: Nach Ihrer Meinung ist Migration ein ökonomisches Plus? — Sutherland: Absolut. Ich denke sie ist ein moralisches Plus und es ist auch ein wirtschaftliches Plus. Und nichts, was wir zurückweisen sollten.”

    Ab 3:20 offenbart Sutherland, wie sehr die EU diese Thematik ‘tremendously’ begünstigt hat, mit Dokumenten, Ideen, Diskussionen, als kleine Gruppe, die das Thema am Laufen hielt. Man gab Geldmittel und sie werden noch weit mehr geben [Anm.: Sprachlich ein wenig fuzzy, wer jetzt was gab, aber typisch für verbale Leaks]. Konfrontiert mit den Zahlen der OECD, wonach Migranten im Arbeitsmarkt nicht unterkommen würden, behauptete er eine (sinngem) Homogenitätsdenke (‘we nurse our sense for homogeneity and difference’), welche eine Eingliederung der Zuzügler behindere, während die USA und Australien als echte Einwanderungsländer hierbei erfolgreich sind.

    Klar ist das angesichts des Kontexts, von wegen gezielte Auslese bei Migranten und unvergleichbare Sozialsysteme, völliger Holler, doch Sutherland als oberster Einpeitscher kann gar nicht anders, als sowas immer und immer wieder zu behaupten. Die Agenda verlangt es von ihm, da darf man auch schon mal eine Million Migranten pro Jahr für die nächsten drei Jahrzehnte für Deutschland in den Raum stellen [4], und wen das nicht überzeugt, wird moralischer Verantwortung eingekocht (‘Refugees are the responsibility of the world. Proximity does not define responsibility.’)

    [2] cfr.org/migration/global-response-mediterranean-migration-crisis/p37057
    cfr.org/migration/new-world-migration-development-challenge/p35515
    [3] bbc.com/news/uk-politics-18519395
    21 June 2012, EU should ‘undermine national homogeneity’ says UN migration chief Peter Sutherland
    [4] un.org/apps/news/story.asp?NewsID=52126#.VsO-LFmhopk
    Well, if you take Germany as an example – Germany has the lowest birth rate in the world. That lowest birth rate in the world requires perhaps over a million migrants a year over the next 30 years to keep a situation where you have the same number of retirees to workers in 30 years’ time.

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