EuGh: Kopftuchverbot in Unternehmen ist legal

(A. UNTERBERGER) Am Europäischen Gerichtshof, der ja einen guten Teil der Mitschuld an der Islamisierungs- und Migrationskatastrophe trägt, scheint jetzt wenigstens in einem Punkt, der allerdings europaweit Präjudizbedeutung hat, die Vernunft einzukehren. Nämlich beim Kopftuchverbot.

Das geht aus der Stellungnahme der deutschen EuGH-Generalanwältin hervor. Das europäische Höchstgericht folgt in der Mehrzahl der Fälle diesen Stellungnahmen. Die Generalanwältin kommt darin zum Schluss, dass ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein kann. Wenn sich das Verbot auf eine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt sind, könne das Kopftuchverbot gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen Neutralität durchzusetzen.

Anlass war die Klage einer in Belgien bei der Sicherheitsfirma G4S Solutions beschäftigten Muslimin, die nach dreijähriger(!) Tätigkeit für das Unternehmen plötzlich darauf bestanden hat, mit einem islamischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Daraufhin wurde sie gekündigt, da bei G4S das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen verboten ist. Dagegen hatte die Muslimin geklagt

„Natürlich“ unterstützt von einem „Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung“. Wetten, dass dieses Zentrum vor allem von Steuergeldern lebt, wie alle solche Gutmensch-Institutionen? Ob es jetzt auch den Gerichtshof als rassistisch denunzieren wird? (TB)

 

29 comments

  1. Der Realist

    legal oder nicht, wenn ich als Unternehmer keine Tüchelweiber will, dann stelle ich sie nicht ein, oder kündige sie aus anderen Gründen, so einfach ist das, da brauche ich keinen EuGh.

  2. Fragolin

    Wenn ein “Zentrum für Gleichheit” auf eine Ausnahmeforderung klagt, weiß man doch schon, was los ist.

  3. Alfred Reisenberger

    Urteil hin oder her. Wenn ein Unternehmer eine Frau wegen Missachtung des Kopftuchverbotes kündigt, dann möchte ich sehen was wieder für ein Aufschrei im Netz folgt. Dann wird der Unternehmer gleich wieder kalt gestellt. Die normative Kraft des Faktischen ist groesser. Seht euch mal um in Wien. Ich weiß es ist subjektive Wahrnehmung, aber ich sehe nur noch Kopftuecher.

  4. Reini

    z.B. man ist Gastronom, hat eine Schirmbar und die Kellnerinnen tragen ein Kopftuch! kann man dann die Kellnerin auf Geschäftsschädigung klagen? 😉
    @Alfred Reisenberger,… die subjektive Wahrnehmung ist, weil die ohne Kopftücher einen Job gefunden haben!

  5. Thomas Holzer

    Hätten “unsere” Politikerdarsteller durch ihre idiotischen Antidiskriminierungsparagraphen die Privatautonomie de facto nicht abgeschafft, würde die “Diskussion” dort verbleiben, wo sie -wenn überhaupt- hingehört, nämlich auf der Ebene Arbeitnehmer-Arbeitgeber. Und damit meine ich nicht nur das Kopftuch, sondern natürlich auch “Blech im Gesicht” und Hirschgeweihe und ähnliches 😉

  6. Gerald Steinbach

    Alfred Reisenberger@
    Das kann ich leider bestätigen und jede schiebt einen Kinderwagen vor sich her
    Das Straßenbild hat sich noch stärker geändert in den letzten Monaten

  7. sokrates9

    Wie schaut es eigentlich mit Kopftuch in der USA aus??Kann mich nicht erinnern da viel gesehen zu haben! Der Markt regelt das!

  8. JR

    Werden Kopftuch-Arbeitslose eigentlich aus der Gender pay gap rausgerechnet?

  9. Johannes

    Soviel ich weiß wurde unter großer Zustimmung heimischer Medien ein Konditor vor nicht all zu langer Zeit rechtskräftig zu einer für ihn hohen Geldstrafe verurteilt weil er genau das von einer Bewerberin gefordert hatte.
    Man stelle sich vor der Mann wollte einer muslimischen Frau die Chance auf eine Arbeitsstelle geben mit der Bedingung keine religiösen Zeichen während der Arbeit zu tragen. Er wurde wegen Diskriminierung verurteilt.
    Die Frau konnte sich damit ohne auch nur einen Handgriff an Arbeit geleistet zu haben ein Körberlgeld von mehreren tausend Euro machen. Ich hoffe das Urteil ist richtungsweisend und führt uns ein klein wenig weg von diesem immer stärker Platz greifenden Absurdistan. (nachzulesen in ortner online vom 24.03.2015) Ich hoffe der Mann bekommt jetzt sein Geld zurück!!!

  10. Lisa

    Abgesehen davon dass nirgends im Koran (der Rest interesseirt mich nicht, weils nicht im Koran steht…), das Tragen eines Kopftuchs vorgeschrieben ist, auch keine Vollschleier etc., ist das Urteil von höherer Stelle tatsächlich ein Fortschritt. Wo bleibt das Positive, liebe Dauerschimpfer und Fatalisten? Ein Punk oder Rasta bekommt auch kein Arbeitslosengeld, wenn er sich nur für Stellen bewirbt, wo diese Frisuren nicht passend sind. Nun kommt das also von “oben”, was die “unten” schon lange gedacht haben, aber eingedenk des immer noch etwasvorhandenen Schudtilgungswahns nicht zu sagen trauten.Also, fürenmal was Gutes von EU.

  11. Thomas Holzer

    Man schaffe sämtliche Antidiskriminierungsparagraphen ab, dann müssen sich auch nicht mehr Gerichte mit derlei Lächerlichkeiten beschäftigen.

  12. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Nur der Staat sollte sich stets neutral verhalten und nicht diskriminieren – Privaten das Diskrimineren per Gesetz verbieten zu wollen ist lächerlich.

  13. waldsee

    es ist islamophob das religionsspiel zu beschädigen,kommt man so doch leichter an den sozialtopf.
    andere wissen das auch und schreien halt anti……irgendwas.meist erfolgreich.
    bei ortner las ich kürzlich:
    “…..Ich verachte die Gläubigen nicht, ich finde sie weder lächerlich noch bemitleidenswert, aber die Tatsache, dass sie die beruhigenden, kindhaften Vorstellungen den grausamen Gewissheiten der Erwachsenenwelt vorziehen, bringt mich zur Verzweiflung. Der besänftigende Glaube erhält also gegenüber der beunruhigenden Vernunft den Vorzug, auch wenn der Preis dafür ein ewiger mentaler Infantilismus ist….“
    es stimmt,es gibt diese unruhe der vernunft.

  14. Mordred

    “…dass ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein kann. Wenn sich das Verbot auf eine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt sind, könne das Kopftuchverbot gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen Neutralität durchzusetzen…”
    naja, so formuliert, im sinne von “gleiches recht für alle”, dürften bspw. halsketten mit kreuz auch nicht mehr zulässig sein.
    oder man müsste dem unternehmer weitreichendere, also willkürlichere möglichkeiten bzgl. kleidungsvorschriften geben. der dürfte sich dann einen exakten dresscode überlegen und den jeder zeit nach lust und laune ändern.
    das zieht natürlich wieder probleme in sachen sexismus, arbeitssicherheit, gesundheit etc. nach sich. man denke nur an high heels…
    andersrum könnte man auch fragen, warum in einer liberalen gesellschaft ein individuum (unternehmer) über den look, welcher mit der eigentlichen tätigkeit garnix zu tun hat, anderer individuen (seine angestellten) entscheiden darf.

  15. Thomas Holzer

    @Mordred
    Es wird ja kein Dienstnehmer gezwungen, in einem Unternehmen zu arbeiten, dessen “Kleidungsvorschriften” der Dienstnehmer nicht goutiert.

    Ein Croupier arbeitet halt auch im Hochsommer nicht in Bermudas und T-shirt, die Politikerdarsteller machen die einfachsten und selbstverständlichsten Dinge liebend gerne immer sehr, sehr kompliziert, um die Abhängigkeit der Untertanen von ihnen tagtäglich zu vergrößern

  16. Fragolin

    @Mordred
    Von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma erwartet man absolute Neutralität. Auch in religiösen Fragen. Und deshalb sind auch Halsketten mit Kreuzen unerwünscht und Mitarbeiter werden darauf hingwiesen, diese zu verdecken bzw. abzunehmen. Wenn sie sich weigern droht die gleiche Konsequenz wie bei dieser Muslima.
    Dieser (wieder einmal typisch muslimische) Versuch über Anstänkern gegen bestehenede Regeln entweder Sonderrechte zugestanden zu bekommen oder zumindest fette Kohle wegen “Diskriminierung” abzugreifen ist in diesem Falle (endlich) einmal gescheitert.
    Und in einer liberalen Gesellschaft darf ein Mensch, der einen anderen Menschen für seine Leistung bezahlt, sehr wohl über die Regeln bestimmen. Egal ob es um Bekleidung, Sprache oder das Verbot in der Öffentlichkeit zu Popeln geht. Liberal bedeutet nämlich nicht beliebig. Es bedeutet allerdings, dass die vereinbarten Regeln (z.B. in einem Arbeitsvertrag, den ein Arbeitnehmer lesen sollte bevor er unterschreibt) einzuhalten sind, und wenn ein Arbeitnehmer sich schriftlich damit einverstanden erklärt, auf religiöse Symbole zu verzichten, dann hat er sich daran zu halten oder kann sich schleichen.
    Und kein Unternehmer hat Zeit und Lust, sich Dresscodes auszudenken um seine Mitarbeiter zu ärgern; ich bin immer wieder erstaunt wie Menschen solchen Schwachsinn glauben können. Jede Entscheidung erfolgt auf Basis einer Begründung; Dresscodes weden deshalb grundsätzlich nur dort vorgeschrieben wo entweder Sicherheit gefordert ist oder das Erscheinungsbild des Unternehmens gegenüber Kunden repräsentiert werden soll. Wem das unzumutbar scheint, der kann im Putzmittellager oder im Kellerarchiv arbeiten.

  17. gms

    Fragolin,

    > oder zumindest fette Kohle wegen „Diskriminierung“

    Fein (ohne doppelten Boden) ist der Umstand, wonach Sie Anführungszeichen um “Diskriminierung” setzten, wurde in jüngster Vergangenheit doch kaum ein anderer Begriff ohne relevante Gegenwehr derart ideologisch zur Allzweckwaffe aufmagaziniert.

    Die erste sprachliche Verschleifung erfolgte durch die Bedeutungsverschiebung von ‘unterscheiden’ hin zu ‘benachteiligen’, der flugs die weitere Aufladung mit einem ‘ungerechtfertigt’ folgte. Aus einer Unterscheidung in der Sache, wonach etwas, das ‘A’ ist, nicht zugleich ‘nicht A’ sein kann, wurde im Handumdrehen die unredliche Unterdrückung eines vorgeblich legitimen Wollens eines Individuums oder einer Gruppe.

    Darf eine Buddhistin bei Einhaltung der Vorgaben ein Kopftuch tragen? Wohl kaum. Ebenso ist es auch Heterosexuellen nicht gestattet, eine Ehe mit Gleichgeschlechlichen einzugehen, was bei Tageslicht betrachtet gleichfalls den validen Schluß zuläßt, die Gesellschaft würde immer noch bloß Konstellationen unterscheiden, das heißt solche ohne Ansehen der beteiligten Person von anderen Konstellationen trennen und die dabei wahrgenommen Unterschiede würdigen.

    Wollte man den üblichen Gesellschaftsversaubeutlern liebesdienerisch unter die Arme greifen, müßten sich Klardenkende deren Untriebe sogar anschließen und Twittersprüche texten: ‘Atheisten dürfen bei bestimmten Arbeiten kein Kopftucht tragen. Benachteiligung!’; ‘Man untersagt alleinerziehenden Männern im Rollstuhl, ihre Brüder zu ehelichen? Na wenn das nicht nahezu formvollendete Ungleichbehandlung ist?’

    Noch ist das abschlägige EuGH-Kopftuch-Urteil nicht gesprochen; die Option bleibt am Tisch, daß im Graviatationszentrum unseres Absurdistans doch noch prostend auf Karl Marx angestoßen wird. Spätestens dann sollten die notorisch lautstarken Intelligenzphobiker und Unterscheidungsaversen Zulauf von völlig unerwarteter Seite bekommen. Das wird lustig, nicht nur in Moscheen oder Strip-Bars.

  18. Austrian

    Letzte Woche : Die Inhaberin eines Dessousgeschäfts in Deutschland suchte eine Verkäuferin. Es bewarb sich auch ein Mann. Die Chefin sagte, es tue ihr leid, sie könne für diese Arbeit nur eine Frau anstellen. (NoNa !). Der Bewerber klagte wegen Diskriminierung und bekam recht ! 500 € Strafe ! Absurd !

  19. Astrid G.

    Abercrombie & Fitch verkauft Kleidung, Targetgruppe sind juengere Menschen die die ihre Fitness zeigen wollen (sage ich laienhaft). Fuer das Verkaufspersonal gilt ein Dresscode. 2015 ist ein Hoechstgerichtsurteil gegen die Firma ergangen, weil sie eine Frau mit Kopftuch nicht als Verkaeuferin anstellen wollten (“The company said the scarf clashed with its dress code, which called for a “classic East Coast collegiate style.”)
    http://www.nytimes.com/2015/06/02/us/supreme-court-rules-in-samantha-elauf-abercrombie-fitch-case.html

    Ach ja, Marks-und-Spencer-Verkaeufer duerfen, sofern sie Moslems sind, Kunden die Alkohol oder Schweinefleisch haben wollen die Bedienung verweigern und sie warten lassen bis ein anderer Verkaeufer frei ist:
    In December 2013, Marks & Spencer announced that Muslim checkout staff in the UK could refuse to sell pork products or alcohol to customers at their till.[132] The policy was announced after at least one news outlet reported that customers waiting with goods that included pork or alcohol were refused service, and were told by a Muslim checkout worker to wait until another till became available.[133] The policy applied across all 703 UK M&S stores and prompted a strong backlash by customers.[134]
    A company spokesman subsequently apologised and stated that they will attempt (sic!) to reassign staff whose beliefs may impact their work to different departments, such as clothing.[135]
    https://en.wikipedia.org/wiki/Marks_%26_Spencer#Muslim_checkout-staff_policy

  20. Thomas Holzer

    @Austrian
    Ich kenne den Fall nicht; aber eine gewisse Naivität darf man dieser Unternehmerin schon unterstellen, wenn sie dem Bewerber “ins Gesicht sagt, daß nur eine Frau für diese Stelle in Frage kommt”
    Kein Unternehmer muß sich derzeit (noch) rechtfertigen, warum er eine Bewerbung ablehnt

  21. Thomas Holzer

    Nochmals!
    Es sind die Politikerdarsteller, die für all diesen Schwachsinn verantwortlich sind!
    Mir ist kein Fall bekannt, daß einem Sikh das Tragen eines Turbans verboten wurde; weder im öffentlichen noch privaten Bereich; geschweige denn, daß ein Sikh geklagt hätte.
    Dort, wo es keine Probleme gibt, müssen “unsere” Politikerdarsteller unbedingt eingreifen, um Probleme zu schaffen

  22. mariuslupus

    “Islamisierungs- und Migrationskatostrophe”, vollkommen richtig definiert. Hätte wir diese Katastrophen nicht ,und würde auch noch die political correctness verboten, wären solche Diskussionen obsolet.

  23. Selbstdenker

    Bitte das Kleingedruckte lesen: das Kopftuch kann nur dann verboten werden, wenn z.B. in einem katholischen Gymnasium die Kruzifixe abgehängt werden.

    Eine Änderung in Richtung Vernunft kann ich hier nicht erblicken. Vielmehr ist es ein geschickter Teilschritt in diesem Change Management Szenario.

  24. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Richtig. Nur der Staat sollte sich stets neutral verhalten und nicht diskriminieren – Privaten die Gleichbehandlung per Gesetz vorschreiben zu wollen ist verzichtbar.

  25. Johannes

    @Selbstdenker: Es geht nicht um ein Kopftuchverbot, natürlich kann man niemanden vorschreiben wie er sich kleiden möchte, genau so wenig kann man jemanden vorschreiben Frauen mit Kopftuch anzustellen. Gerade da haben wir in der Vergangenheit fundamentale Fehler gemacht. Die fanatische Bekämpfung von vermeintlichen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch unterdurchschnittlich begabte Politiker hat zu dieser Fehlentwicklung geführt.

  26. Thomas Holzer

    @Johannes
    Ihr Wort in Gottes Ohr!
    Aber ich befürchte, daß nach der Frauenquote bald auch andere Quoten von “unseren” Politikerdarstellern per Gesetz verlangt und umgesetzt werden 🙁

  27. Selbstdenker

    @Christian Peter:
    Interessanter Artikel. Vielen Dank!
    Wer wohl von diesem Finanzierungsinstrument profitieren wird? Sicherlich “alle”…

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