Europa erlebt den Ernstfall

“….Die Bundesregierung muss sich entscheiden, und sie muss handeln, ohne Verzug. Sie kann entweder Schengen retten oder das deutsche Asylrecht, das die Bundeskanzlerin, komme, was da wolle, als quantitativ unbegrenzbar ausgibt. Beides zusammen geht nicht – rechtlich nicht und politisch auch nicht.” (hier)

12 comments

  1. Fragolin

    Was Merkel unter dem Beifall juristischer Nackerbatzerl vom Schlage der unsäglichen Frau Roth gerade tut ist eben NICHT die Anwedung des geltenden deutschen Rechtes sondern dessen konsequente Pervertierung. Rechtsbeugung und Rechtsbruch als tägliche Praxis gehören eigentlich vor Gericht, aber wem die Richer gehören, der muss sich vor keiner Strafe fürchten…

  2. cmh

    Man sollte alle nach Österreich rückgeschobenen Asylis verpacken und an das deutsche BKA in Berlin z.Hd. Frau Merkel persönlich schicken.

    Das ist ein krasser Fall von Annahmeverzug. Merkel hat bestellt und ich sehe nicht ein, warum ich mit meinem Geld die Beseitigung der Miesere bezahlen soll.

  3. cmh

    Dem Artikel ist nur insoferne zu widersprechen, als der Nationalstaat dann auch nicht mehr der letzte Zufluchtsort sein wird. Denn es hat nicht eine europäische, eine Schengenpolizei versagt, es haben die nationalen Exekutiven versagt.

    Die Polizei hat in Köln, in Schweden und auch bei uns gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, außer geschönten Berichten etwas zu bewirken. Dazu kommen noch die bereits hereingelassenen Klans von Cousins, Brüdern und vorgeschickten Kopftuchgroupies.

    Technisch gesprochen hat auch der Nationalstaat sein Gewaltmonopol mittlerweile aufgegeben und man wird die Sachen selber in “Selbsthilfegruppen” in die Hand nehmen müssen.

    (Wobei sich nach den Leistungen der europäischen Regierungen sehr wohl auch die Frage zu stellen hat, wo den der eigentliche Feind sitzt. Ich tippe auf den Stellen, die am lautesten “rechtsextrem, rechtsextrem!” schreien.)

  4. Thomas Holzer

    Den Mut und die Vernunft, das Steuer entscheidend herumzureißen, hat kein Politikerdarsteller in Deutschland und Österreich. Bevor diese Menschen öffentlich eingestehen, sich geirrt zu haben -was ja durchaus vorkommen kann- fahren sie lieber ihre Untertanen in den Untergang; aber so ist das halt bei Sozialisten und Etatisten; Frau Merkel hat anscheinend zu viel Honecker gehört, und dessen schwachsinnigen Sätze dem Herrn Fayman weitergegeben……

  5. Reini

    … die Flüchtlingslage ist außer Kontrolle, es gibt keine Obergrenze, die Straftaten häufen sich, der Arbeitsmarkt wird überflutet, die Arbeitslosen steigen, der Aufwand kostet Mrd., und dies bei stotternder Wirtschaftsentwicklung, wie lange wird die Bevölkerung zusehen wie ihr aufgebautes Land zerstört wird!! ,…
    … deutet die Zukunftsprognose auf Bürgerkrieg?!? …

  6. Thomas Holzer

    @Reini
    Der Herr Kopf hat seine Prognosen wieder einmal revidiert, diesmal (nach Auswertung von Kompetenzchecks) zum Positiven, wer’s glaubt!
    Angeblicher Weise zumindest 50% Maturanten und Akademiker aus Syrien, leider nur 30% aus Afghanistan……aber grosso modo also doch nicht so negativ wie noch vor ein paar Wochen behauptet.
    Ich darf aber festhalten, daß ich mich nicht veräppeln lasse!

  7. Freddy Rabak

    Tatsache ist: Täglich kommen viele Tausende und die werden auch nicht freiwillig umkehren oder sich einfach “abschieben” lassen. Sie kamen über weite Strecken und viele Länder um zu bleiben und sich am reich gedeckten “Tisch” zu bedienen. Viele wissen über Sozialleistungen besser Bescheid als unsere Bedürftigen. Dazu die vielen “Schlampen”, die da so freizügig bekleidet angezogen herumlaufen. Wahre “Leckerbissen” für unbefriedigte junge Männer… Auch eine Taktik der radikalen Islamisten, die Europa zu einem Kalifat machen wollen….

  8. Rennziege

    12. Januar 2016 – 12:34 Thomas Holzer
    “Angeblicherweise zumindest 50% Maturanten und Akademiker aus Syrien, leider nur 30% aus Afghanistan …”
    Wie erfreulich. Dann nichts wie herbei mit diesen Hochgebildeten, die Österreichs ökonomischen Niedergang zu neuen Tiefpunkten blühender Prosperität treiben werden!
    Dem Vernehmen nach erfordert eine syrische Matura nur ein paar auswendig aufgesagte Koransuren, eine afghanische nur die Erklärung, einen Unterschied zwischen Kamelen und Frauen gebe es nicht. (Möglicherweise gilt dies mittlerweile auch in österreichischen NMS, wer weiß?)

  9. Falke

    Der Asylant aus Recklingshausen muss wohl logischerweise über Österreich gekommen sein, oder? Wahrscheinlich von der “Grenzpolizei” freundlich durchgewunken.

  10. Thomas Holzer

    @Falke
    Der Mann aus Recklinghausen ist angeblicher Weise seit 2011 in Deutschland und in anderen EU-Staaten unter 7 verschiedenen Namen als Asylwerber bekannt 😉

  11. Thomas Holzer

    @Rennziege
    Bezeichnend auch, daß es in Österreich anscheinend keine Marokkaner, Algerier, Tunesier, Eritreaer, Somali et al. gibt, welche sich einem AMS-Kompetenzcheck unterziehen 😉

  12. mariuslupus

    Der Autor des Artikels hat offensichtlich das Problem sein Wunschdenken zu kanalisieren. Die Bundesregierung, meint er, muss sich entscheiden. Bereits ein Euphemismus oder Trugschluss. Welche Bundesregierung, gibt es eine Bundesregierung ? Wer hat in der letzten Zeit etwas eigenständiges von einen Mitgliedin dieser, deutschen, Regierung gehört. Die Bundesregierung heisst Merkel, und die angestellten Knechte amplifizieren nur dass, was sie im Auftrag der Grosskanzlerin weiterzugeben haben. Merkel muss sich nicht entscheiden, es gibt niemanden der sie dazu zwingen könnte. Sie wird ihre Agenda bis zur letzten Pendenz abarbeiten. Aber ob Merkel eine Ahnung hat wie das Ende aussehen wir, wage ich zu bezweifeln.

    Der Atentäter in Istanbul nahm keine Rücksicht darauf dass er Landsleute von Frau Merkel umbringt. Vielleicht eine Möglichkeit für Merkel sich zu überlegen mit welchen Leuten sie sich umgibt.

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