Euro-Rebellen im Deutschen Bundestag?

Von | 23. April 2013

“Die Popularität der Alternative für Deutschland steigt. Laut neuer Umfrage kann die AfD bei der Bundestagswahl auf vier Prozent der Wählerstimmen hoffen – Tendenz steigend.” (Focus)

13 Gedanken zu „Euro-Rebellen im Deutschen Bundestag?

  1. Reinhard

    Die Große Staatsratsvorsitzende weiß schon, dass es eng wird. Da braut sich eine ernst zu nehmende konterrevolutionäre Gegnerschaft im eigenen Lager auf. Es ist kein Zufall, dass ihre Hofpostillen stirnrunzelnd munkeln, da würde ja keiner wissen, ob da nicht Rechtsextreme die neue Partei unterwandern würden. Der journalistische Konjunktivismus als Propagandainstrument.
    Das Um-sich-Schmeißen mit Nazi-Dreck ist immer wieder ein sicherer Indikator, dass den Systemerhaltern da eine ernsthafte Gefahr bewusst wird. Für billige Nazi-Denunziation braucht man nämlich keine Beweise, keine Fakten, nicht mal Indizien – Mutti hat in der FDJ gut aufgepasst, wie man mit unliebsamen Geistern umgeht: man schickt die Tintenköter aus zum Ankläffen und Anpinkeln, denn selbst wenn nichts nachgewiesen werden kann, bleibt genug Dreck hängen. Bei jedem Interview müssen besorgte Journalisten statt nach dem Parteiprogramm nach dem Umgang mit möglicher rechter Unterwanderung fragen, das Thema Rechtsextremismus zum Hauptthema machen und nach dem Interview neueste Meldungen über den NSU-Terror und NPD-Hetze bringen. Werden AfD und NPD oft genug in einem Artikel oder einer Fernsehsendung zusammen genannt, klemmt sich der Zusammenhang dem braven Stimmvieh in die Hirnwindung.
    Einfache Wählerkonditionierung.
    Mal sehen, wie lange das funktioniert.

  2. Roms

    Eine Partei wie die AfD oder die Freien Wähler wäre auch in Österreich dringend nötig.

  3. Thomas Holzer

    @Reinhard
    So is es;
    gestern auf Phoenix das geschilderte Bild; ca. 3% der Interviewzeit Fragen zum Parteiprogramm, der Rest Fragen um Fragen zur NPD, zur “Attraktivität” für “Rechtsradikale” etc.
    Kann man nur hoffen, daß das Wahlvolk doch noch nicht so verblödet/indoktriniert ist, wie von der derzeit herrschenden Nomenklatura erhofft/erwünscht.

  4. Mourawetz

    Auf selbiger Seite im Focus etwas weiter unten gibt es die Möglichkeit für Leser, Politiker zu bewerten. Was meinen Sie, kam dabei heraus? Unter den Top 7 sind 6 Linke von “Die Linke”, angeführt von Gysi, der mit der dubiosen Stasi-Vergangenheit. Nur komisch, dass die Linke ein Mauerblümchendasein bei den Wahlen führt. Gewählt wird sie nicht, aber in einem Leser-Ranking führt sie dennoch haushoch? Daran sieht man, wie sehr die Linke die Medien in der Hand hat und diese für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die Anwürfe in Richtung AfD gehen genauso auf ihr Konto.

  5. Mona Rieboldt

    @Thomas Holzer
    Dieses in die “rechte Ecke schieben” wird inzwischen schon inflationär gebraucht, das glaubt kaum noch jemand bzw. ärgert die Leute inzwischen, so dass es für die Regierenden kontraproduktiv ist und die Wähler eher zur AfD gehen lässt.

    Da die Wähler der AfD wohl mehrheitlich aus CDU und FDP kommen, kann es sein, dass die nächste Regierung Rot/Grün wird. Und die sind für massive Steuerhöhungen schon ab 64.000 Euro brutto im Jahr. Das verdient aber schon jeder Facharbeiter, also nichts “von den Reichen nehmen”. Und Rot/Grün will noch mehr Geld in die Pleitestaaten geben.

  6. Mona Rieboldt

    @Mourawetz
    Das hat doch nichts zu sagen, wahrscheinlich haben da mehr Linke abgestimmt, andere lesen den Focus vielleicht gar nicht, ich auch nicht.
    Die meisten Journalisten in der deutschen Presse sind für die Grünen und SPD, ca. 70%, der Rest neutral, liberal.

  7. Suwarin

    @Mona Rieboldt
    Ohne die Linke wird es keinen Kanzler Steinbrück geben. Ob mit oder ohne AfD, die derzeit wahrscheinlichen drei Möglichkeiten sind schwarz-rot, schwarz-gelb, rot-rot-grün und vielleicht, aber ich glaube da nicht dran, schwarz-grün.
    Rot-rot-grün ist auch sehr unrealistisch, weil die Linke es ihren Wählern nur schwer wird erklären können einen Agendasozi zu stützen.

    Deswegen müsste die AfD (bei INSA vom 22.4. übrigens schon bei 5%) schon deutlich über die 10% kommen, um Merkels dritte Amtszeit zu gefährden. Gefährlich wird es für die FDP und das Fortbestehen von schwarz-gelb, das ja gerade angefangen hat, sich zu stabilisieren.

  8. Mona Rieboldt

    @Suwarin
    In Niedersachsen regieren SPD und Grüne mit einer Stimme Mehrheit. Im Bundesrat haben SPD und Grüne die Mehrheit. Im großen Bundesland NRW regieren SPD und Grüne, ebenso in Baden-W. Ich sehe noch nicht, dass Merkel wieder siegt. Nicht ohne Grund macht der CDU die AfD Sorgen, die CDU bangt um ihre Mehrheit.

  9. KClemens

    Suwarin :
    @Mona Rieboldt
    Ohne die Linke wird es keinen Kanzler Steinbrück geben. Ob mit oder ohne AfD, die derzeit wahrscheinlichen drei Möglichkeiten sind schwarz-rot, schwarz-gelb, rot-rot-grün und vielleicht, aber ich glaube da nicht dran, schwarz-grün.
    Rot-rot-grün ist auch sehr unrealistisch, weil die Linke es ihren Wählern nur schwer wird erklären können einen Agendasozi zu stützen.
    Deswegen müsste die AfD (bei INSA vom 22.4. übrigens schon bei 5%) schon deutlich über die 10% kommen, um Merkels dritte Amtszeit zu gefährden. Gefährlich wird es für die FDP und das Fortbestehen von schwarz-gelb, das ja gerade angefangen hat, sich zu stabilisieren.

    Es wird auch mit der Linken keinen Kanzler Steinbrück geben. Super-Peer gibt sein Bestes, um nicht Kanzler sein zu müssen.

    Und die kleine Pikanterie, daß u.a. auch Herr Hoeneß Herrn Steinbrück in Bezug auf Steuerfragen beraten hat, dürfte ihren Teil dazu beitragen.

    Die Berichterstattung über und zur AfD gleicht der zu den Piraten aufs Haar. Auch da hieß es, sie seien attraktiv für die rechte Szene, genau so aber auch für die linke Szene, und vor allem seien die Piraten eine reine Männerpartei, Frauen hätten da nix zu sagen.

    Da das der AfD bisher jedenfalls nicht schadet, versucht man es jetzt mit anderen Mitteln. So war in der Welt online zu lesen, daß man vermute, die Gelder für den Wahlkampf kämen von Mövenpick höchstselbst.

    Einer Partei aber, der gleich mehrere Verfassungsrechtler angehören, zu unterstellen, sie wäre im Grunde genommen nur eine Art neue NPD, könnte zum echten Bumerang werden.

    Das Ergebnis? Bei der ersten Landtagswahl bei der die Piraten angetreten waren, gleich ein respektables Ergebnis weit jenseits der 5% Hürde.

    Ich tippe mal darauf, daß das bei der AfD ähnlich sein wird, nur daß die eben außer “liquid Feedback” dann doch noch etwas mehr an parlamentarischer Substanz zu bieten haben.

    Warten wir es ab, es bleibt spannend.

  10. Suwarin

    @Mona Rieboldt
    In Baden-Württemberg gab es eine ganz andere Konstellation. Da konnten die Grünen über Stuttgart 21 mobilisieren und dann kam da noch Fukushima hinzu, haben wir beides nicht im Bundestagswahlkampf. (Hoffentlich)

    Das die SPD in NRW regiert ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Rüttgers war da eher die Ausnahme. Das ist so, als würden sie die Herrschaft der CSU über Bayern bundespolitisch ausschlachten wollen.

    In Niedersachen regiert man mit einer Stimme Mehrheit, eben, es ist sehr knapp gewesen. Über die Monate hat schwarz-gelb dort kontinuierlich aufgeholt. Am Ende hat es nicht ganz gereicht, diese knappe Ergebnis jetzt bundespolitisch ausschlachten zu wollen, ist Kaffeesatz. 2000 Stimmen mehr für die FDP, ein weiteres Direktmandat für die CDU und die Sache sähe ganz anders aus.

    Im Bundesrat hat rot-grün keine eigene Mehrheit, die kommt erst zusammen, wenn man das rot-rote Brandenburg dazuzählt. Sowas ist gut, wenn man schwarz-gelb ärgern will, ob man damit regieren kann, ist eine andere Frage. Außerdem ist es ziemlich normal, dass eine Regierung gegen den Bundesrat regieren muss, das kannte schon Kohl.

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