Eurokratien, nein danke

Von | 22. Januar 2022

(JOSEF STARGL) Zahlreiche (EU-)Politiker und (EU-) Bürokraten ersehnen immer mehr Zentralisierung im Staatenverbund sowie einen antiwettbewerbsföderalen und antimarktwirtschaftlichen EU-Bundesstaat „Eurokratien“.

Vereinheitlichung, Harmonisierung, Gleichschaltung und Gleichmacherei dienen dem Machterhalt und dem Machtausbau der EU-Nomenklatura.

Die „wissenden“ Konstruktivisten engagieren sich für (noch mehr) Planung, für (Über-) Regulierung, für Interventionskaskaden, für Paternalismus, für Fürsorge und für Bevormundung in einer „Europäischen Wohlfahrts- und Versorgungsunion auf Pump (mit offenen Grenzen)“ mit einer gemeinsamen Finanzpolitik, mit einem gemeinsamen Budget, mit einer „Europäischen Sozialpolitik (auf hohem Niveau)“ und mit einer „Europäischen Klimapolitik“.

Die EU-Politiker und die Eurokraten haben stets „gute Absichten“. Sie versprechen z.B. „soziale Gerechtigkeit“ und „Klimagerechtigkeit“, fördern damit aber auch die (Alter-) Armut und höhlen mit ihren Maßnahmen das Recht auf Privateigentum aus.

Sie warnen vor Entsolidarisierung und geben in der Schuldenunion immer mehr Geld auf Pump aus. Damit bewirken sie auch weniger Freiheit für die (zukünftigen) Bürger.

Es gibt auf allen Ebenen der Verwaltung (in den Mitgliedsstaaten der EU und supranational) immer mehr „öffentliche“ Aufgaben und Ausgaben, Regulierungen und Interventionen.

Die Zahl und der Umfang der nationalen Gesetze und Verordnungen sowie der EU-Verordnungen und der EU-Richtlinien steigen ständig.

Eine Analyse der Folgen der Überregulierung ist nicht im Interesse der Mitglieder der oligarchischen Elitenkartelle.

Auf Entbürokratisierung und auf Deregulierung wird nicht nur in Österreich, sondern auch in der „EU-Realverfassung“ verzichtet.

Bei einer zusätzlichen Zentralisierung wird die derzeitige Zahl der Mitarbeiter in den EU-Institutionen (und die Zahl der Lobbyisten!) für „Eurokratien“ nicht ausreichen.

Marktwirtschaftlicher und rechtsstaatlicher Analphabetismus der Nomenklatura der Schuldenentwertungs- und Entschuldungs-Zentralbank (und der anderen EU-Institutionen) sind Quellen der Geldwertvernichtungs- und Weichwährungsunion.

Die Schulden-, die Haftungs- und die Transferunion dienen einer sonder- und regionalinteressenorientierten Europäischen Günstlingswirtschaftsordnung.

Die Europäische Union hat sich (auch als „Planeten-Rettungs-Union“) zu einer Zwangsumverteilungsunion mit einer Fehlleitung und Verschwendung von Ressourcen entwickelt.

Die EZB-Geldpolitik, die EU-Klimapolitik und die Entscheidungen des EUGH stehen im Dienste der Entwicklung eines zentralistischen EU-Bundesstaates. Die Folgekosten der Zentralisierung für die Bürger werden verschwiegen.

Die Erzählungen von Solidaritäts- und Gerechtigkeitsmythen sollen weiterhin das Scheitern der Enteignungsexperten verschleiern helfen und immer mehr „EU-Bundesstaatsgläubigkeit“ bewirken.

In der „Inflations-Union“ steigt die Abhängigkeit der Bürger vom „Vollkasko-Versorgungsstaat auf Pump“ und damit auch ihre Staatsgläubigkeit. Ein Anspruchsdenken und die Forderung von immer mehr (sozialer) Sicherheit durch den Staat erleben eine „Blütezeit“.

Das Vertrauen in die EU-Politiker und in die Eurokraten ist aber nach wie vor deutlich geringer als in die nationalen Etatisten (in allen Parteien).

Die „Fehlallokations-Union“ ist eine „Union zur Verringerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ und eine „Union der Wohlstandsverluste“.

Die Geldpolitiker, die politischen Funktionäre, die Eurokraten und die Vertreter einer Juristenunion bewirken eine Mehrung der Macht der Mitglieder der Institutionen der Europäischen Union, aber immer mehr Freiheitsverluste für die Bürger.

Eine rechtsstaatliche Marktwirtschaft kann offensichtlich auf Dauer nicht mit (überwiegend) antimarktwirtschaftlich denkenden und handelnden Politikern und Bürokraten gelingen.

Zur Erinnerung: „Offene Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen“ mit einer „Herrschaft des Rechts“ fördern individuelle Freiheit, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Selbstbestimmung, dezentrale Entscheidungen, Eigenverantwortung und Eigenleistungen im Wettbewerb.

Mehr Zentralismus in „Eurokratien“ dient nicht der Begrenzung der politischen Macht der Nomenklatura in den EU-Institutionen.

Subsidiäre Lösungen und Wettbewerb (als Entdeckungsverfahren und als Entmachtungsinstrument) sind gefragt!

„Eurokratien“ als politisches System der EU ist nicht das Ziel freier Bürger, die in einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung und in einer Marktwirtschaft leben wollen.

3 Gedanken zu „Eurokratien, nein danke

  1. ProWien

    Diese “Union der Wohlstandsverluste” nimmt auch Corona zum willkommenen Anlass zu noch mehr Bevormundung und Förderungen von Regierungsgnaden, die antimarktwirtschaftlich denkenden Proponenten in Brüssel sehen das Heil in totaler Gleichmacherei, die Schuldenstaaten werden zuungunsten der früher sparsameren oder gut wirtschaftenden entschuldet und die Tüchtigen müssen sich verschulden. Das ist der Weg zur zenttralistischen EU, als Partner der zentralistischen UdSSR , nur das will ja niemand, der in Freiheit aufwuchs !
    Wehrt Euch,warum fürchten sich so viele vor dem Austritt aus diesem Unrechtsverein – denn was der EUGH ent=
    scheidet , ist ja auch völlig diametral zum Rechtsempfinden der Mehrheit unseres Staates. So lange Euer Besitz noch etwas wert ist und nicht entwertet oder verteilt, nicht extra besteuert wird, das Gas nicht verboten wird um die Atomlobby zu stärken und Russland als Feindbild aufgebaut wird anstatt als Partner – verlassen wir doch diese EU. Eine Allianz mit der Schweiz und eine direkte Demokratie (Fremdwort in Brüssel!!), das brauchen wir ganz dringend. Und eine eigene Währung.

  2. Thomas Brandtner

    Sehr geehrter Herr Stargl ! Ihre Vorwuerfe an die Addresse der EU stehen auf recht wackligen Beinen. Zunaechst, der Grossteil der Neuen Gesetzgebung der letzten Jahre haengt mit der Notwendigkeit zusammen, die Gefahrenporenziale unter Kontrolle zu bekommen, die sich aus neuen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen ergeben: Digitalisierung, kuenstliche Intelligenz, Finanzspekulation und klimabedrohende Emissionen, um nur ein paar Beispiele zu kennen. Das bedeutet aber, dass diese neuen Regeln notwendig sind, und es letztlich effizienter und oekonomischer ist, sie einheitlich auf europaeischer Ebene zu verlassen, als mit 27 unterschiedlichen nationalstaatlichen Regelungen zu leben. Man kann die Kriminalitaet natuerlich auch dadurch “bekaempfen”, dass man das Strafgesetzbuch abschafft, aber ich glaube nicht, dass wir dann sicher leben wuerden .ohne klare Regeln und ihre Durchsetzung hat noch nie eine Marktwirtschaft funktioniert.
    Und ohne den Euro haette die in den USA 2008 losgebrochene Finanzkrise wahrscheinlich zu Staatsbankrotten in mehreren Mitgliedstaaten gefuehrt. Und heute waere eine Rueckkehr zu einer nationalen Waehrung fuer Oesterreich eher unattraktiv. Ohne Kapitalverkehrskontrollen wuerde eine solche kleine Waehrung starkem Spekulationsdruck ausgesetzt sein. Das Zinsniveau waere tendenziell hoeher und das Lohnniveau niedriger als in der Eurozone. Die EU und der Euro sinf fuer Oesterreich Erfolgsgeschichten. Aber manche werden das niemals zugeben. Diese Mitmenschen werden dann allerdings damit leben muessen, von Ihren Zeitgenossen zunehmend belaechelt zu werden.

  3. Johannes

    Ich kann aus dem Kommentar von Herrn Stargl nicht herauslesen das er die EU als gemeinsamen Wirtschaftsraum ablehnt, im Gegenteil.
    Er spricht klar und deutlich von Überregulierungen die klar und deutlich ein Ziel verfolgen, die Zentralisierung.
    “Weil es Frankreich ist” war ein entlarvender Spruch von Junker.
    Weil es Polen oder Ungarn ist könnte man ergänzen wenn man betrachtet wie sowjetzentralistisch mit diesen souveränen stolzen Ländern umgesprungen wird.
    Das einzige Argument, man gebe ja viel Geld für diese Länder, daher müssen sie auch nach der Pfeife Brüssels tanzen ist perfide.
    Zum einen verdienen viele Firmen und Konzerne der “Geberländer” recht gut an den billigen Arbeitskosten und der hohen Arbeitsmoral in diesen Ländern, zum anderen herrscht dort ein sozialer Frieden den man in den migrationsgefluteten Ländern der West-EU nicht mehr kennt.
    Wenn ich daran denke wie hilflos Frankreich den Strassenschlachten von Tschetschenen und Nordafrikanern gegenüberstand dann weiß ich das die EU da auf einem gefährlichen Holzweg ist den man den Visegradstaaten scheinbar böswillig aufzwingen will.

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