Europa, Festung ohne Mauern

Von | 4. November 2015

“…..Ob in Wiener Bahnhöfen, am Stacheldrahtverhau vor der ungarischen Grenze, in italienischen Abbruchliegenschaften, in der eisigen slowenischen Provinz oder am Strand griechischer Ferieninseln: Wegschauen geht nicht. Die Mauern der Festung Europa sind gefallen. Nur noch Grossbritannien vermag sich dank seiner Insellage abzuschotten….” (hier)

11 Gedanken zu „Europa, Festung ohne Mauern

  1. Christian Peter

    ‘Migranten’

    auch nicht richtig. Die korrekte Bezeichnung lautet aus rechtlicher Sicht ‘illegale Einwanderer’, denn jeder Ankömmling ist ein Gesetzesbrecher.

    ‘Migranten aus Kriegsgebieten wird eine vorläufige Annahme gewährt’

    Was widersinnig ist, denn allgemeine Kriegsgefahren und Bürgerkriege sind weder ein Schutzgrund nach der Genfer Konvention noch nach deutschem Recht. Nur wer in seinem Heimatland einer individuellen Verfolgung nach einem in der Genfer Konvention genannten Gründen ausgesetzt ist, gilt als schutzwürdig. Was ja völlig logisch ist, denn etwa 1 Milliarde Menschen leben in Kriegs-/Bürgerkriegsgebieten.

    ‘Ein Neubau der Festungsmauer braucht Zeit’

    nicht wirklich. Ungarn hat gezeigt, wie sich das Problem illegaler Einwanderung innerhalb weniger Tage lösen lässt.

  2. Fragolin

    Kolonisten sind keine Flüchtlinge.
    Der Schengenraum ist keine Festung.
    Unser Gesellschaftssystem ist keine Demokratie.

  3. Mona Rieboldt

    @Fragolin
    Auffällig ist auch, wie wohlgenährt all diese jungen Männer sind, die sich auf den Weg nach Europa, Deutschland machen.

  4. sokrates9

    Wer sagt es dass wir diese Invasion täglich mit Unterkunft, Verpflegung – (Halal)freie Reisekosten, medizinischer Betreuung, usw Taschengeld versorgen müssen! wenn sich unsere Beamten an die Gesetze halten, bekommt ein illegaler Einwandere maximal Schubhaft! Die könnten sich dann ja in gewissen Karitaslagern versorgen lassen, so lange bis der Caritas das Geld ausgeht! Und dann: Wo steht es dass wir die Caritas staatlich unterstützen müssen??

  5. Mario Wolf

    Und schon wieder hat sich ein Rassist und Anti-Merkelist geoutet. Der Chef der EU Frontex Agentur, Leggeri verlangt dass Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl abgeschoben werden, Notfalls sollte die Abschiebung durch vorherige Inhaftierung, sichergestellt werden

  6. Christian Peter

    @sokrates9

    Würde sich die Politik an Gesetze halten, dürfte sie illegale Einwanderer gar nicht einreisen lassen, denn der illegale Grenzübertritt ist in Deutschland eine Straftat.

  7. Christian Peter

    Von Verfassungsbruch (und EU – Rechtsbruch nach Dublin III) ganz zu schweigen. Art. 16 a Abs. 1 GG ist eindeutig :

    ”Auf Absatz 1 (‘Politisch Verfolgte genießen Aslyrecht’) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.”

  8. sokrates9

    Christian Peter@.. Politiker begehen Gesetzesbruch, völlig richtig! Doch naiverweise noch an Gesetze glaubend – was ist mit den hunderten Beamten, die in Folge die Asylanträge prüfen??Haben die Order auch gegen alle Gesetze zu verstoßen, wenn ein illegaler Eindringling “rehbraune Augen hat” – Copyright Fekter,oder wer gibt hier Richtlinien zur Beurteilung ob es sich um einen Verfolgten handelt?? Handeln somit auch alle Beamten nicht gesetzeskonform??

  9. Christian Peter

    @sokrates9

    Beamte, die die Asylanträge bearbeiten, handeln nicht illegal, denn diese müssen trotz des illegalen Aufenthalts der Flüchtlinge die Fälle wegen schutzrechtlicher Ausnahmen und Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage für die Abschiebung prüfen. Nach geltender Rechtslage müssten über dem Landweg nach Deutschland strömenden Flüchtlingen eigentlich an der Grenze die Einreise verweigert werden. Sind sie aber erst einmal im Land, bleiben sie für immer, weil selbst abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Diese verrückte Praxis dürfte sich weit herumgesprochen haben und einer der Hauptgründe des Massenandrangs illegaler Einwanderer nach Deutschland sein.

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