Europa schwächt sich selbst

Von | 25. November 2015

(ANDREAS TÖGEL) Meldungen über Massenmigration und Terrorismus haben brisante wirtschaftsrelevante Fragen, wie das griechische Schuldendebakel, den politischen Kurswechsel in Portugal, die Vergemeinschaftung des „Sparerschutzes“ und die Geldpolitik der EZB (die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit), in den Hintergrund gedrängt.
Das ist aus Sicht der Obertanen überaus angenehm, weil die damit verbundenen – und maßgeblich von ihnen verursachten – Probleme, ja keineswegs verschwunden sind, aber eben keiner angemessenen öffentlichen Würdigung unterzogen werden.
Griechenland hängt – ohne jede Aussicht auf eine Wende zum Besseren – weiterhin am Tropf der Geldgeberländer (namentlich Deutschlands) und soll schon demnächst weitere 12 Mrd. Euro an Hilfsgeldern (10 Mrd. davon sind für die Sanierung der notleidenden Banken reserviert) erhalten. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Mittel ebenso verloren sein werden, wie jene, die schon bisher nach Athen überwiesen wurden.
In Portugal hat soeben – weithin unkommentiert – ein Regierungswechsel stattgefunden. Der strikte Austeritätskurs der bürgerlichen Machthaber, die von einer linken Volksfront nun ausgebootet wurden, kommt damit zum Ende. Ab sofort ist mit einer Rückkehr des Landes zu jener Art von Politik zu rechnen, auf die Sozialisten sich traditionell am besten verstehen – nämlich, das Geld fremder Leute bedenkenlos zum Fenster hinaus zu werfen. Dreimal darf geraten werden, wem am Ende wieder die Rolle des Zahlmeisters zukommen wird…
Der dräuende EU-weit vereinheitlichte „Sparerschutz“ läuft auf den Griff spanischer, griechischer und italienischer Banken, nach den Ersparnissen von Deutschen, Holländern und Österreichern hinaus. Keine aus deren Perspektive sonderlich reizvolle Vorstellung.
Der Kapo der EZB, Mario Draghi, der vor den Trümmern seiner expansiven Geldpolitik steht, die – außer einer dramatischen Ausweitung der Geldmenge (mit all den damit verbundenen Risiken) – exakt gar nichts gebracht hat, denkt über eine noch weitere Intensivierung der Geldproduktion nach. Motto: Mehr vom selben – auch wenn´s nichts bringt. Die Besitzer von Sparkonten und Lebensversicherungen, können sich schon einmal auf eine galoppierende Entwertung ihrer Ersparnisse gefasst machen.
All das geschieht hinter dem Trommelfeuer von Presse- und Rundfunkmedien, die kein anderes Thema mehr kennen, als den „Terror des IS“. Selbst die (völlig einseitige) Berichterstattung über „Flüchtlingswelle“ tritt allmählich in den Hintergrund. Denn das alles beherrschende Thema ist der Terror – und daran wird sich so bald wohl nichts ändern.
Welche Kosten die Aktivitäten der Euroland heimsuchenden, mordlustigen Kulturbotschafter des IS, den Bürgern der Europäischen Gemeinschaft und damit auch Österreichs verursachen, ist nicht einmal ansatzweise abzusehen. Wohin die Reise gehen wird, macht allerdings der populäre Vorstoß der Innenministerin und der Polizeigewerkschaft klar, die 2.000 neue Dienstposten fordern. 2.000 zusätzliche Beamte also, die ihr segensreiches Wirken nicht für Gotteslohn entfalten werden. Polizeibeamte, die, das liegt in der Natur ihrer Arbeit, Nullkommanichts zur Wertschöpfung beitragen und daher von den in der Privatwirtschaft unter zunehmendem Wettbewerbsdruck fronenden Bürgern zu alimentieren sind.
Auf die Idee, dass die eine Stärke von rund zwei Infanteriedivisionen umfassenden Polizeikräfte zweckmäßiger eingesetzt werden könnten – also verstärkt für Sicherheitsaufgaben und weniger zum Quälen von Schnellfahrern, Lärmerregern, Sportschützen und Tabakrauchern – kommt selbstverständlich niemand – zumindest keiner, der von Steuergeldern lebt.
Lehrergewerkschaft und Unterrichtsministerium haben ebenfalls weiteren Personalbedarf angemeldet. Es gibt ein Problem? Mehr Geld! Mehr Personal! Man mag diesen stereotypen Schlachtruf notorischer Etatisten schon nicht mehr hören. Dass gerade im Polizei- und im Schulwesen ein gewaltiges Potential zur Effizienzsteigerung brach liegt, also keinesfalls zusätzlicher Personalbedarf besteht, ist offenkundig – interessiert aber nicht.
Der Leviathan lässt keine Gelegenheit – schon gar nicht den von ihm mitverschuldeten Terror – aus, um sich weiter aufzublähen und noch mehr zu verfetten. Die in der Privatwirtschaft tätigen Leistungsträger werden die zusätzlichen Belastungen schultern müssen. Das Verhältnis von Produktiven zu Unproduktiven wird sich weiter verschlechtern – und das in ganz Euroland. Was das für die Wettbewerbsfähigkeit der Alten Welt bedeutet, liegt auf der Hand…
Tagebuch

5 Gedanken zu „Europa schwächt sich selbst

  1. elfenzauberin

    Völlig absurd ist die von Draghi häufig genannte Zielsetzung, die Inflation auf 2% zu bringen.

    Normalerweise besteht die vornehme Aufgabe eines Notenbankers darin, dafür zu sorgen, dass der Euro des Staatsbürger morgen noch genausoviel wert ist gestern. Draghi versucht hingegen aktiv, das Geld des Staatsbürger zu entwerten. Angeblich ist das alternativlos – niemand weiß allerdings warum.

    Solange Eugen Stark das Sagen in der EZB hatte, der sich nebenbei erwähnt gegen die Hilfstranchen an Griechenland und Anleihenkäufe ausgesprochen hat, war der Euro noch einigermaßen stabil. Seit Draghi das Heft in der Hand hat, verkommt der Euro zur Eurolire. Wenn die Schweizer irgendwann einmal ihre Euroreserven abstoßen, dann kann man mit dem Euro einheizen.

  2. Rennziege

    25. November 2015 – 08:02 elfenzauberin

    Weil Sie gerade die EZB und Mario Draghi erwähnen — es kommt noch schlimmer:
    Das Geld bei einer Bank in der Währungsunion ist künftig nicht mehr sicher. Im Gegenteil: Es ist riskant, mehr als 100.000 Euro auf dem Konto zu haben. Denn Brüssel hat eine „Haftungskaskade“ ins Werk gesetzt, die es in sich hat.
    Bricht künftig eine Bank zusammen, sollen die Verluste zunächst durch den Puffer Eigenkapital, Anleihen und Einlagen, die über 100.000 Euro liegen, getragen werden.

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-zugriff-auf-das-geld-anderer-leute-13930201.html

    Jean-Claude Juncker & Co. haben die Gunst der Stunde genutzt. Im Schlagschatten der Terrorszene lassen sich sogar Ungeheuerlichkeiten beschließen, die den grundlegenden Pfeiler der Marktwirtschaft zerstören. Die bewährte Rumpelstilzchen-Methode der EU, wie so oft.

  3. Enpi

    Die Auflösungstendenzen sind unübersehbar. Je schneller es endlich mit dem Spuk “EU” zu Ende geht, desto besser für den Bürger.

  4. Fragolin

    @Enpi
    Schön wärs. Aber bis jetzt ist die EU aus jeder Krise mit mehr Kompetenzen hervorgegangen und die Nationalstaaten immer geschwächter gegenüber Brüssel. Die bestimmen inzwischen unsere Geldpolitik, plündern unsere Konten, vernichten unsere Wirtschaft, bestimmen über Fragen der Außenpolitik, nehmen uns in Geiselhaft und schwächen uns als Nationalstaat und als Nation mit jedem Schritt.
    Der permanente Beinahe-Tod der EU wird von den gleichen Medien “angedroht” die uns auch mit allen anderen Krisenszenarien in Schach halten. Ich glaube nicht, was geschrieben steht, sondern sehe nur den unheimlichen Machtzuwachs dieser Institutionen.
    Wenn wir glauben, jetzt ist es so weit und der Laden geht den Bach runter, wird sich Westeuropa in den Vereinigten Staaten von Europa wiederfinden; nur Osteuropa hat noch eine Chance, die Ausfahrt rechtzeitig zu nehmen. Im permanenten Ausnahmezustand ist sooo viel möglich, und der ist das Ziel der Aktion Muslim-Invasion plus Radikalmuslim-Terror.

  5. Enpi

    @fragolin
    seh ich nicht ganz so. Wenn man genauer hinsieht, gibt es von Jahr zu Jahr rechtere und folglich auch EU kritischere Schübe im Wahlvolk Europas. Spätestens dann wenn die Briten austreten (mittlerweile über 50% gegen die EU) und/oder Madame Lepen an die Regierung kommt hat das starke Auswirkungen auf die Handlungsfreiheit der EU Bonzen. Ich denke, die Massenmorde der bösen IS Buben, die diesen notwendigen Rechtsruck befeuern, haben erst begonnen. 2016 wird diesbezüglich ein starkes Jahr werden, da AQ Stratege Zarquawi in diesem Jahr die “totale Konfrontation” mit dem Westen plant. Das Erstarken der europäischen Rechten kann man sich folglich in erster Reihe fußfrei ansehen.

    Ihr Szenario der Krisenerzeugung zwecks Kontrollzunahme ist m.E. nur dann möglich, wenn bei den nationalen Wahlen, die Rechtspopulisten nicht gewinnen dürfen, und man daher auf Wahlbetrug zurückgreift.

    In einer prä-autokratischen Gesellschaft (und in dieser sehe ich derzeit bestimmte Teile Europas, darunter auch Österreich) wäre dies freilich auch nicht weiter verwunderlich.

    Ich habe übrigens gestern ein Post zum Thema Wahlbetrug verfasst, welches allerdings von CO gelöscht wurde. (Zensur auch hier?)

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