Europa wird ökosozial in den Ruin getrieben

(A. UNTERBERGER) Europas und Österreichs Wirtschaftsdaten stürzen nach der ohnedies deprimierenden Stagnation des letzten Jahrzehnts jetzt sogar steil nach unten. Nach oben schießen lediglich die Arbeitslosenzahlen und der Wert fremder Währungen. Genau in diesem Zeitpunkt lässt die Politik eine neue Sturzflut extensiver ökosozialer Regulierungen über Europa und Österreich hereinschwappen. Diese werden Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Aber natürlich wird daran so wie immer die Politik unschuldig sein und irgendwem anderen die Schuld daran geben (am liebsten einem diffusen Gespenst namens „Neoliberalismus“, obwohl man nicht einmal sagen kann, was das eigentlich ist).

Haupttäter sind die EU-Abgeordneten. Im letzten Parlament waren sie zusammen mit der EU-Kommission geradezu von einer Regulierungspsychose besessen, deren Folgen meist erst nach den Wahlen sichtbar werden. Aber auch Österreichs Parlamentarier trugen und tragen ein ordentliches Scherflein zur zwänglerischen Vorschriftenwut bei.

Besonders drastisch wird das Regulieren bald in der Gastronomie zu spüren sein, selbst beim kleinsten Würstelstand und Zuckerl-Geschäft: Bei allen verkauften Lebensmitteln müssen sie nämlich künftig – wie Pharmakonzerne bei einem Medikament – alle Inhaltsstoffe angeben. Das hat jetzt schon eine ganze Reihe von Unternehmern überzeugt: Bevor sie sich das antun, sperren sie lieber ganz zu. Allein an diesem Wochenende bin ich ohne sonderliche Recherche sechs Restaurants/Kaffeehäusern/Geschäften begegnet, die gerade für immer zugesperrt haben. Und wetten: Im Dezember werden noch viel mehr aufhören.

Denn dann müssten sie nämlich alle Allergene in irgendwelchen Speisen schriftlich kundtun. Sie müssten diese in all ihren Speiskarten nennen oder zu den Zuckerln Beipackzettel legen. Allergene sind etwa Sellerie, Eier, Milchprodukte, Krebstiere oder Nüsse und vieles andere mehr. Nicht gerade ausgefallene Sachen.

Gewiss: Es gibt Menschen, die irgendetwas davon nicht vertragen. Aber bisher musste sich diese kleine Minderheit um ihr Problem selbst kümmern, künftig müssen das alle. Für die einen entstehen gewaltige Kosten (was Gasthaus-Besuche noch teurer machen wird); die anderen geben eben auf.

Ähnlichen obrigkeitlichen Zwang übt die Politik beim Thema Rollstuhlfahrer auf. Viele Millionen Euro müssen da bei einem einzigen Gebäude aufgewendet werden, um es mit aufwendigen Rampen-Konstruktionen leicht zugänglich zu machen. Um das gleiche Geld könnte man auf viele Jahrhunderte Träger engagieren, die jeden (der ja nicht allzu häufigen) Rollstuhlbenutzer behutsam ins Gebäude hineinhieven oder tragen. Aber das hätte halt dem modischen Slogan widersprochen, dass man alles „Ohne Hilfe“ machen will. Um jeden Preis.

Besonders gern doktern die politischen Überregulierer auch am Kinderbetreuungsgeld herum. Denn einigen Sozialmanipulierern ist es zuwider, dass noch immer viel häufiger Mütter als Väter dieses Geld in Anspruch nehmen. Obwohl die Politik doch das Gegenteil angeordnet hat. Sie will allen bis ins privateste Familienleben hinein ihre ideologischen Vorstellungen aufzwingen. Sie will mit allen Mitteln den Willen jener Familien brechen, die lieber auf ihre eigene Weise leben wollen.

Besonders aggressiv wird von den Regulierungswütigen auch an allen Schrauben herumgedreht, die das Arbeiten in einer Firma feinsteuern sollen. So sollen jetzt die Unternehmen zunehmend zu Quoten gezwungen werden, also zu von der Politik diktierten Prozentsätzen für den Anteil der einzelnen Geschlechter. Bei Behinderten hat das die Politik schon getan. Und wenn einmal dieser Damm gebrochen ist, wird es natürlich bald auch Quoten für Zuwanderer, Moslems und Schwule geben. Und wieder wird man sich wundern, dass das nicht gerade die Lust von Unternehmern erhöht, überhaupt aktiv zu werden.

Schon durchgesetzt haben sich die Regulierungsfanatiker bei der Arbeitszeit der Ärzte. Diese wird jetzt gesetzlich so stark reduziert, dass es in vielen Spitälern bald zu wenig Ärzte geben wird. Denn selbst wenn sich manche Spitäler die Anstellung zusätzlicher Mediziner leisten könnten, um die neuen Arbeitszeitlimits einzuhalten, gibt es weit und breit keine Ärzte, die man überhaupt anstellen könnte (weil man wegen der viel besseren Verdienstmöglichkeiten ins Ausland abgewandert ist). Die Gesundheitsversorgung droht zwar zusammenzubrechen, aber Hauptsache, man hat den Vorschriften-Dschungel des Wohlfahrtsstaats noch dichter gemacht.

Das Regulieren ist des Politikers größte Lust. Diese Erkenntnis macht auch klar, warum sich immer mehr Politiker gegen internationale Schiedsgerichtsvereinbarungen wehren. Denn wenn es einmal wirklich neutrale Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen einem Staat und einem Investor gibt, kann die Politik nicht mehr ungehindert das miese Spiel spielen: Zuerst zeigt sie sich von der nettesten Seite, um Investoren hereinzuholen; sobald diese aber im Land sind, ändert man willkürlich die Gesetze, um die Investoren auszurauben. (Wer glaubt, dass sei nur in der Dritten Welt so, nicht aber in EU-Ländern, der schaue nur, wie es österreichischen Investoren in Ungarn geht: Bauern, Banken, Lebensmittelhändler – alle werden dort jetzt ausgenommen wie eine hilflose Weihnachtsgans. Und sie haben keine realistische Chance, vor den staatlichen Gerichten Ungarns Recht oder zumindest eine faire Behandlung zu bekommen).

Glühbirnen; Duschköpfe; Rauch-Verbote; Gurtenpflicht; Genderzwang an Unis und Schulen; Geländer auf allen Dächern rund um die Schornsteine; Vorschriften über doppelte Aufzugstüren in Wien oder über die Beschaffenheit von Kindersitzen: Immer wilder werden die totalitären Anmaßungen der Regulierer.

Aber jedes Mal, wenn Wahlen sind, verspricht die Politik Besserung: Jetzt sei sie klüger geworden, werde mit dem Unsinn aufhören und Deregulierung praktizieren.

In Wahrheit aber tut sie zynisch das exakte Gegenteil. Wie eine Gouvernante glauben die Machthaber, die Menschen führen, lenken, zwingen zu müssen.

Die Freiheit der Menschen steht nur noch auf dem Papier. Und die Meinungsfreiheit steht nicht einmal mehr dort. Denn Kritiker von Schwulen-Ehe und -Adoption, oder der Masseneinwanderung aus Dritte-Welt-Ländern müssen zunehmend damit rechnen, im Gefängnis zu landen. Als Extremist, als Rassist, als Homophober, als Diskriminierer. Mehr als 200 Jahre nach der französischen Revolution erreicht der Terror der selbsternannten Tugendwächter wieder neue ungeahnte Höhen. Wieder diktieren Politiker, was man zu sagen oder denken hat.

PS: Der ÖVP-Obmann will jetzt allen Ernstes die alte Oberregulierer-Phrase von der „ökosozialen Marktwirtschaft“ zum „Erneuerungs“-Slogan seiner Partei machen. Das hat Christoph Neumayer (Industriellenvereinigung) kürzlich treffend wie süffisant so kommentiert: „Mit der „ökosozialen Marktwirtschaft“ hat die Volkspartei schon in den Neunziger Jahren Wahlen verloren.“ Freilich: Um sich ständig noch mehr Regulierungen und Freiheitseinschränkungen einfallen zu lassen, eignet sich das Allerweltsvokabel „ökosozial“ perfekt. (TB)

13 comments

  1. FDominicus

    Nun warum es nicht funktioniert ist einfach zu erklären: Sozialismus kann nicht funktionieren. Bisher haben sind alle Experimente damit falsifiziert worden. Normalerweise sollte man dann verstehen, es kann nicht gehen aber leider steht dem der grenzenlose Machtwille und auch schlicht Dummheit entgegen. Und so versuchen unsere “Demokraten” es wieder und wieder und wieder

    Mit immer dem gleichen katastrophalen Ergebnis…..

  2. Thomas Holzer

    “Die Freiheit der Menschen steht nur noch auf dem Papier. Und die Meinungsfreiheit steht nicht einmal mehr dort.”

    Da muß ich Herrn Unterberger ausnahmsweise zustimmen; leider allzu wahr!

  3. Christian Peter

    ‘darum wird klar, warum sich immer mehr Politiker gegen internationale Schiedsgerichte wehren’

    Typische Unterberger – Taktik. Viel Zustimmenswertes, aber dann werden Sachverhalte untergebracht, die mit dem eigentlichen Thema gar nichts zu tun haben. Die staatliche Souveränität untergrabende Investorenschutzklauseln sind eine Sache vergangener Tage, erst kürzlich haben (auch konservative !!!) Regierungen einiger Länder wegen ausufernder Probleme mit klagewütigen Konzernen alle derartigen Vereinbarungen gekündigt, etwa Australien, Südafrika, Brasilien, Indien, Ecuador, Venezuela, u.a.

  4. Marianne

    Der EU-Regulierungswahn übersteigt alle bisher dagewesene und nimmt groteske Züge an. Wie immer ducken sich unsere Politiker weg und schieben alle Schuld auf Brüssel. Irgendwann, hoffentlich bald, werden wir uns das nicht mehr bieten lassen. Es hilft offenbar nichts, so unsympathisch und mit unklarer Zielsetzung die EU-kritischen Parteien sind, sie scheinen die einzige Möglichkeit zu sein, den kollektiven Suizid Europas zu verhindern. Und, ja, eine AfD oder UKIP wäre mir hierzulande auch lieber. Vielleicht kommt das noch, aber bis dahin gibts leider nur die Protestwahl mit ….. (Grüne und Neos meine ich nicht:-)

  5. Herr Karl jun.

    @ Christian Peter
    Ich will Ihnen nicht zuviel unterstellen, aber mir scheint sie pflegen ein merkwürdiges Verständnis von “staatlicher Souveränität”, wenn jede Versuch einer (Selbst)-Beschränkung nervös macht oder sogar als Gefahr gesehen werden will. Anderseits aber verständlich, erleben doch die Etatisten und neofeudalen Nutzniesser der Institutionen, die unter dem Begriff “Staat” subsummiert werden können, gerade eine Pleite nach der anderen und sehen ihre Felle davonschwimmen……

  6. Thomas Holzer

    Und die “guten” Deutschen sind uns armen Österreichern schon wieder einen Schritt voraus; sie diskutieren nämlich, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes! einer Quote zu unterwerfen.

  7. rider650

    @Christian Peter Die internationalen Schiedsgerichte sind Gerichte des freien Marktes, in denen sich die Gegner auf Augenhöhe begegnen. Die Parteien müssen sich auf einen Richter einigen, dem beide zustimmen können, und sie können aus mehreren Gerichten wählen, die im Wettbewerb miteinander stehen, weswegen nur die Richter, die die besten und gerechtesten Richtersprüche liefern zum Zuge kommen.

    Würde zwischen allen Menschen Anarchie, also Herrschaftslosigkeit, herrschen, so wie zwischen den Staaten, kämen alle Menschen in den Genuss solcher wahre Gerechtigkeit sprechenden Gerichte. Stattdessen die Gerichte der “souveränen Staaten”, denen wir Normalsterblichen zwangsweise unterworfen sind, und denen du die Firman auch unterwerfen willst: ich bekomme einen Richter vorgesetzt, den ich akzeptieren muss, und der, falls mein Gegner der entsprechende Staat ist, auch noch von meinem Gegner ernannt und lebenslang bezahlt wird – tolle “Unabhängigkeit”. Erklär mir mal, was daran gut sein soll?

    Die Schmutzkampagne gegen die internationalen Schiedsgerichte wird von den Apologeten der Gewaltstaaten gefahren, die Angst haben vorm Vergleich in einer freien Marktsituation, in der ihre Unzulänglichkeit bloßgestellt wird. Aber ich verrat dir mal was: warum sollte eine Firma in irgendeinem fremden Land investieren, in dem ihr die nächsten Politcowboys alles wegenteigenen, weil sie ihrer Wählerschaft mal wieder mehr versprochen haben, als sie aus dem üblichen Raubgut liefern können? Ohne Schiedsgerichte weniger Investitionen, weniger Arbeitsteilung, weniger Wohlstand. Das kann nur Leuten gefallen, die den freien Markt weltweit bekämpfen. Leuten, die den Vergleich scheuen und deshalb weltweit die gleiche Totregulierung, die gleiche Steuerwüste, die gleiche Zwangsgesellschaft wollen – nein danke! Darum für internationale Schiedsgerichte – für Markt und Freiheit, und gegen die nur notdürftig als “Souveränität” getarnte staatliche Gewalt!!

  8. Nimbus59

    Herr Unterberger, Sie haben wie so oft, den Nagel auf den Kopf getroffen.

    Mit einer Ausnahme: Die Arbeitszeiten der Spitalsärzte habe ich schon immer als skandalös, weil viel zu lange, empfunden. Eollen Sie sich in einem medizinischen Notfall von einem Arzt behandeln lassen, der bereits länger als 24 Stunden Dienst gemacht hat?
    Für mich ist diese Frage eindeutig mit NEIN zu beantworten.

    Die Konsequenzen am Arbeitsmarkt für junge Ärzte sind aber auch hausgemacht: zu wenig Turnusplätze, lange Studiendauer, Überhang deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge, zu geringe Bezahlung, etc.

    Da gibt es noch einige Hausaufgaben zu machen!

  9. Christian Peter

    @rider 650

    gegen private Schiedsgerichte hat niemand etwas einzuwenden (diese erfüllen wichtige Funktionen in vielen Bereichen), sehr wohl aber etwas gegen Investorenschutzvereinbarungen.

  10. FDominicus

    @Christian Peter. Es sollte einem zu denken geben wenn selbst Politiker meinen bei Rechtstaaten sind Investitionsschutzvereinbarungen unnötig. Wenn das nicht der Fall ist dann dürfte es wohl mit Rechtstaaten nicht mehr so weit her sein – was man vielleicht heute durchaus schon erkennen kann.

  11. Christian Peter

    @FDominicus

    in einem demokratischen Rechtsstaat ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen laufend. Weder Bürger noch Unternehmen können sich dagegen wehren (Stichwort : Gesetzesflut, Steuererhöhungen, etc.) Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man ausländischen (Groß-) Konzernen durch Investitionsschutzabkommen Rechte zugestehen sollte, die heimischen Unternehmen verwehrt bleiben.

  12. rider650

    “in einem demokratischen Rechtsstaat ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen laufend”

    Das alleine ist schon ein Skandal. Die Schlussfolgerung daraus lautet aber nicht, zu fordern, Ausländer ebenfalls dieser Willkür zu unterwerfen. Nein, die Forderung muss lauten, inländische Firmen ebenfalls vor dieser Willkür zu schützen – und inländische Privatleute ebenfalls, wo wir schonmal dabei sind.

    Entreißt das Rechtssystem der Willkür der Gewaltstaaten – damit Recht wieder Recht ist, und willkürlicher, sich ständig ändernder und fast immer im Auftrag von Interessengruppen entstandener Gesetzgebung weicht.
    Das Problem ist die Gesetzgebungskompetenz, die sich die Politverbrecher anmaßen, und die Tatsache, dass wir diese Anmaßung klaglos hinnehmen, nicht die Tatsache, dass einige in sehr begrenztem Umfang in der Lage sind, ihren Folgen zu entfliehen.

  13. Christian Peter

    ‘das alleine ist schon ein Skandal; Willkür’

    das ist kein Skandal, das nennt man ‘Demokratie’. Glauben Sie wirklich, die Welt wäre ohne staatliches Gewaltmonopol eine bessere ?

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