Europäischer Gerichtshof stoppt Abschiebung eines Gefährders

“….Die Abschiebung eines 18-jährigen Gefährders aus Bremen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorerst gestoppt. Eine endgültige Entscheidung werde es in den nächsten Monaten geben, sagte ein Sprecher des Innenressorts am Mittwoch….” (hier)

6 comments

  1. Rado

    Sowas gibt es auch im Österreich zur genüge.
    Bekannt geworden ist der Fall des Terroristem vom Istanbuler Flughafen, einfach mal googeln “Achmed Taschadaev” oder “Ahmet Chataev”. Amnesty International und andere NGOs habe sich jahrelang für den Burschen ins Zeug gelegt und Musterprozesse durch alle Instanzen geführt. Diese Affähre hat Amnesty-Leute nichtsdestotrotz ziemlich kalt gelassen. Auf ihre Schandtaten sind diese NGOs. offenbar immer noch mächtig stolz.
    http://www.epochtimes.de/politik/europa/zwei-der-istanbul-attentaeter-hatten-oesterreichisches-asyl-a1340974.html
    https://www.amnesty.org/en/press-releases/2016/07/amnesty-internationals-call-on-the-extradition-of-ahmed-chataev/
    https://aron2201sperber.wordpress.com/2016/07/02/als-wien-das-todesurteil-von-istanbul-faellte/

  2. sokrates9

    Man muesste die Geldquellen dieser NGO’s bekanntmachenund veroeffentlichen!Wieviel davonist Steuergeld, warum muss der Steuerzahler diese Querulanten alle finanzieren?

  3. mariuslupus

    Rubish in rubish out. Wahrscheinlich haben die deutschen Behörden so lausig oder unwillig in diesen Fall gearbeitet, dass sie von den NGO`s Rechtsverdrehern vor dem EuGHM über den Tisch gezogen wurden Sehr zum Vergnügen der dort im Sinne einer Klassenjustiz urteilenden Genossinen und Genossen in roten Talaren.

  4. Johannes

    Ist es Recht oder Kaltblütigkeit, ist es Weisheit oder Dummheit, Menschlichkeit oder Menschenverachtung ein sehr dünnes Eis auf das sich der Europäische Gerichtshof begibt.
    Wenn nach solchen Urteilen der auf die Gesellschaft losgelassene Gefährder Menschen tötet haben die hohen Herren vom Gerichtshof ein Problem.
    Wahrscheinlich aber auch wieder nicht denn sie haben ja nur nach ihrer Auslegung von europäischem Recht nach besten Wissen und Gewissen geurteilt. Die etwaigen Terror-Opfer haben zwar nichts davon aber ist halt so.

    Wer macht eigentlich die Gesetze die der Europäische Gerichtshof vollziehen muß? Würde mich interessieren wer sich so einen Holler ausdenken kann und die Macht hat sie den Europäern überzustülpen.

    Terror und seine Sympathisanten eignen sich nicht dazu advokatische Winkelzüge auf Kosten unserer Sicherheit zu betreiben da gehören klare eindeutige schnell vollziehbare Werkzeuge in Gesetze gegossen sonst wird das ganze zur Schmierenkomödie die gar nicht lustig sondern letal enden kann wie uns die Realität oft genug gezeigt hat.
    Wie oft muß uns die Realität das noch zeigen bis wir Schutz von den hohen Herren erwarten dürfen?

    Ich bin mir der sensiblen Balance von Recht und Gerechtigkeit bewußt aber bei Terror und seiner unmittelbaren Bedrohung auf Leib und Leben hört sich der Spaß auf.

    Haben wir oder besser die hohen Herren (Damen?)des Europäischen Gerichtshofes aus dem Versagen in Berlin nichts gelernt? Die Interpretation des Europäischen Rechts ließe bei gutem Willen sicher auch die Bestätigung des Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu. Dort sitzen ja wohl auch keine Laien, war es nur eine Ermessensentscheidung, die so oder so hätte getroffen werden können, dann wäre es ein Riesenskandal, nach meiner Meinung.

  5. mariuslupus

    @Johannes
    Was, bitte sollten diese Rechtsbeuger lernen ? Sie sind voll auf Linie. Die Obrigkeit will solche Urteile und diese der Obrigkeit gefällige Urteile werden auch geliefert. Erwarten Sie, ernsthaft etwas anderes ?

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