Europas Höchstgericht vergisst die Freiheitsrechte der Bürger

(JOSEF STARGL) Der Europäische Gerichtshof (EUGH) versteht sich als „Motor der Integration“ und orientiert sich bei seinen Entscheidungen an den langfristigen Zielsetzungen der Europäischen Union. Sein „Auslegungsmonopol“ fördert die Zentralisierung. Der EUGH unterstützt sowohl die „Rettungspolitik“ als auch den monetären Interventionismus der Europäischen Zentralbank. „Quantitative Easing“ wird von ihm nicht als monetäre Staatsfinanzierung betrachtet.

EUGH-Entscheidungen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens betreffen Einzelfälle. Es gibt eine EU-rechtliche Bindungswirkung. Der EUGH hat sich zu einem „EU-Verfassungsgericht“ entwickelt. Die Wirkung des EUGH-Richterrechts, einer innovatorischen Rechtsschöpfung und einer Rechtsfortbildung auf die (nationale und supranationale) Politik ist beabsichtigt und nicht zu unterschätzen.

Wenn die EU eine Rechtsunion und keine Justizunion sein will, dann stellt sich nicht nur die Frage nach der Macht des EUGH und nach seiner Kontrolle im Rahmen der Realverfassung der EU/der realen Gewaltenteilungspraxis, sondern auch die Frage, ob juristische EUGH-Entscheidungen (als „Ersatzgesetzgebung“) in wirtschafts- und geldpolitischen Fragen auch von Juristen mit wirtschafts- und geldpolitischem Fachwissen unter Berücksichtigung der (möglichen) Folgen politischer Maßnahmen für die Bürger (!) getroffen werden.

Haben die Richter und die Generalanwälte des EUGH im Rahmen ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Praxis eine ausreichende wirtschafts- und geldpolitische Bildung erworben, um verantwortungsvoll im Interesse der Freiheit der Bürger entscheiden zu können? Was wissen sie über die Auswirkungen der geldpolitischen Manipulation von Preisen und von Zinsen?

Abseits der Frage einer Aushebelung der (gewählten) Legislativen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU/der Eurozone stellt sich auch die Frage der Folgen einer „Europäisierung durch antimarktwirtschaftliche politische Entscheidungen des EUGH“.
In einer rechtsstaatlichen Marktwirtschaft gibt es eine freie Preisbildung. Diese ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Freiheit der einzelnen Bürger, für ihre Eigenverantwortung, für die Kalkulation/Wirtschaftlichkeitsrechnung, für produktive Investitionen, für den effizienten Einsatz von Ressourcen, für Gewinne und für den „Wohlstand für alle“.

Die Manipulation der Preise und der Zinsen durch den antimarktwirtschaftlichen monetären Interventionismus basiert auf einer Anmaßung von Wissen. Die Geldplanwirtschaft bewirkt eine schleichende Enteignung, eine monetäre Besteuerung, eine „Eigentumsfreiheitsverletzung“ und eine Fehlleitung von Ressourcen.

Die Steuerung der Zwangsumverteilung durch die EZB schafft geplante(!) Zwangsumverteilungsgewinner und Zwangsumverteilungsverlierer. Sie führt zu Verantwortungslosigkeit, zu Verschuldungskaskaden in einer Haftungs- und Transferunion, zu zwangssolidarischen Lasten, zu einer Kapitalaufzehrungspolitik und zu einer Wohlstandsvernichtung. Entscheidungen des EUGH, die diese unerwünschten Folgen des monetären Interventionismus im Interesse der individuellen Freiheit nicht berücksichtigen oder bewusst in Kauf nehmen, orientieren sich offensichtlich nicht an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger, an einem Schutz und an einer Förderung des Privateigentums und der wirtschaftlichen Freiheit, die in der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft mit der Informations- und Steuerungsfunktion einer freien Preisbildung, mit Wettbewerb und mit Überlegungen bezüglich Knappheit und effizientem Ressourceneinsatz im Interesse des Wohlstands aller verbunden sind.
Der EUGH sollte darüber nachdenken, ob die geldpolitische Aushebelung einer freien Preisbildung nicht die Freiheitsrechte der Bürger verletzt

7 comments

  1. sokrates9

    Ein Nachdenken des EUGH ist viel verlangt! Da sitzen nicht demokratisch gewählte, nicht juridisch gebildete Personen von diversen Ländern ohne jede Kontrolle die voll im Sinne diverser EU – Politiker abstimmen!
    Rechtsphilosophische Überlegungen sind ihnen völlig egal, einmal davon abgesehen dass sie die ganze Problematik ohnehin nicht verstehen!

  2. fxs

    Und nicht vergessen, die Typen suchen sich Nachfolger im Amr selber aus! Die Österreichische Regierung wollte die Linzer Uniprofesorin Katharine Pabel, Dekanin der dortigen JUS-Fakultät, in den EUG nominieren. Sie “scheiterte” an einem dubiosen “Hearing”- Klar mit echten Juristen, die was von der Sache verstehen, wollen diese Typen nichts zu tun haben.

  3. Falke

    Der EuGH nennt sich zwar großspurig “Gerichtshof”, die dort sitzenden Personen sind aber keine Spitzenjuristen, sondern von den Parteien entsandte Politknechte, die keineswegs “Recht sprechen”, sondern dafür sorgen, dass die offizielle (und auch inoffizielle) linke EU-Politik in die Tat umgesetzt wird.

  4. Josef Eisner

    Wenn man die Gewaltentrennung leben möchte, dem EuGH Unabhängigkeit zubilligt, hat man zur Kenntnis zu nehmen, dass die Rechtswirksamkeit, die seine Entscheidungen entfalten, auf bestehendem Gesetz und Recht aufbauen. Wenn uns (Mehrheit der Betroffenen) die Konsequenzen bzw. die Rechtswirksamkeit nicht gefallen, ist die Legislative am Zug. Die Gesetze sind zu ändern oder entsprechend zu konkretisieren. In diesem Fall würde es z.B. die Zielsetzungen der Europäischen Union und die Definition monetärer Staatsfinanzierung betreffen. Rat und Parlament wären am Zug.

  5. Johannes

    Der EuGH ist für mich eine Einrichtung welche den Eurokraten ,nach meiner Meinung, die Rutsche legt um jeden ihrer Beschlüsse eine rechtliche Absicherung zu geben.
    Für mich persönlich ist es ein Konstrukt, es vermittelt eine Autorität die ihm die Menschen nicht geschenkt haben, es ist in seiner Besetzung politisch ausgewählt und ich kann die meisten Urteile mit meinem Verstand nicht nachvollziehen.
    Auf der einen Seite der Migrationspakt auf der anderen Seite die Unmöglichkeit verbrecherische Migranten auf Grund hanebüchener Bestimmungen abzuschieben.

    Das widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn und daher lehne ich solche Konstrukte ab.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .