Europas moralische Anmassung

Von | 27. Juni 2016

(C.O.) An der türkisch-syrischen Grenze wurden vergangenen Samstag acht Syrer von türkischen Soldaten beim Versuch erschossen, aus ihrer geschundenen Heimat ins Nachbarland Türkei zu fliehen, allesamt unbewaffnete Zivilisten, ein Mann, drei Frauen und vier Kinder, berichten seriöse Menschenrechts-NGOs.

Dergleichen ist mittlerweile Normalität geworden an dieser Grenze, die zunehmend befestigt und mit Wachtürmen und Scharfschützen hochgerüstet wird. Etwa 60 Syrer dürften allein heuer an dieser Grenze vom Militär erschossen worden sein. Die bisher einzige noch halbwegs offene Fluchtroute wird damit zunehmend zur Todesfalle.

Bemerkenswert ist nicht nur dieses Faktum allein, sondern vor allem auch die Reaktion der deutschen oder auch der österreichischen Regierung auf diese Morde: Es gibt keine. Dröhnendes Schweigen ist die einzige Reaktion auf die Todesschüsse türkischer Soldaten.

Dieses Schweigen ist kein Zufall. Denn um Grunde erledigt Recep Tayyip Erdogan an der Grenze zu Syrien nur, was die EU und vor allem Deutschland von ihm explizit verlangen und mit ihm ausgedealt haben: dass so wenige Migranten wie möglich nach Europa kommen. Und je mehr Tote es an der syrisch-türkischen Grenze gibt, umso weniger Syrer wagen es, sie zu passieren, und umso weniger schaffen es nach Europa.

Erdogan erledigt hier nur auf besonders blutige – und damit wahrscheinlich effiziente – Weise jenen Job, für den ihn die moralinsauren Europäer engagiert haben. Dass er dabei gelegentlich etwas übertreibt, wird dem selbsternannten Sultan als milieubedingter Übereifer nachgesehen. Die paar Dutzend toten Syrer sind in dieser Logik der Kollateralschaden der ans Subunternehmen Türkei ausgelagerten Sicherung der EU-Außengrenzen. Mit welchen Methoden die türkische Polizei, eine den Menschenrechten bekanntlich besonders innig verbundene Institution, die Migranten von der Überfahrt nach Griechenland abhält, will in Europa niemand so genau wissen.

Nun ist es nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht der EU, ihre Außengrenzen sorgfältig zu sichern. Anders kann die ohnehin derzeit etwas eingeschränkte Abschaffung der nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht aufrechterhalten werden.

Widerwärtig, man kann es nicht anders benennen, ist freilich die bemerkenswerte Fallhöhe zwischen der vor Selbstgerechtigkeit triefenden angemaßten moralischen Überlegenheit der EU, vor allem aber gerade Deutschlands einerseits und andererseits der Art und Weise, wie über den staatlich organisierten Mord an syrischen Flüchtlingen in schweigender Übereinkunft mit dem Erdogan-Regime nonchalant hinweggesehen wird. Das ist nicht viel anders, als würde sich der Vatikan mit Frauenhandel und Drogengeschäften finanzieren.

Wenn Europa, wofür einiges spricht, einer robusteren Sicherung seiner Außengrenzen als bisher bedarf, kann man nicht gleichzeitig die Pose der weltweit führenden humanistischen Großmacht einnehmen, deren Marine ausschließlich dazu da ist, ertrinkende Flüchtlinge aus dem Meer zu fischen – während der enge Verbündete Türkei auf sie schießt, ohne dass das jemanden kümmert.

Derartige Politik verlogen zu finden, wäre eine höfliche Untertreibung. (“WZ”)

10 Gedanken zu „Europas moralische Anmassung

  1. Rado

    Wen interessierts? Wenn die “Flüchtlinge” hierzulande Zivilsten umbringen oder vergewaltigen herrscht ja auch nur Schweigen. Beschwerden bítte ans Salzamt, wie immer!

  2. sokrates9

    Sind das nur syrische Flüchtlinge?? Was passiert mit Kurden die fliehen wollen??

  3. Tom

    Nehmen wir das Beispiel afrikanischer Flüchtlinge. – Nachdem sich diese unselige EU seit Anbeginn ihres Bestehens kaum, bis gar nicht an deren eigene Beschlüsse hält, drängt sich mir schon seit längerer Zeit die Frage auf, warum die “Marinen” der EU-Länder, die geretteten “Schatzsuchenden” nicht aus der See “fischt”, der Kapitän seinem ersten Offizier die Koordinaten “32° 53′ N, 13° 10′ O (Tripolis) mitteilt und diese Menschen, sicher und behütet an der afrikanischen Küste wieder an landet.

    Syrien: Nachdem es sich bei Europa, insbesondere bei Deutschland um einen amerikanischen “Flugzeugträger” (Uncle Sam befielt, Mama Merkel folgt) handelt und im Moment “Germany rules”, sehe ich für eine baldige “Syrien- Lösung”, schwarz. Eine Lösung eines großen Teils weltweiter “Konflikte”, läuft tragischerweise den geostrategischen Interessen einiger “Glopal Player” entgegen. – Schlimm, ist aber so.

  4. Falke

    Ganz abgesehen vom Hauptthema dieses Artikels: gleich am Anfang sehe ich die Formulierung “seriöse Menschenrechts-NGOs”. Da wäre ich ja neugierig, welche das sein sollen; wenn ich mir nämlich so anschaue, was von den NGOs im letzten Jahr so im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gekommen ist, kann ich ich weder “serös” noch “glaubwürdig” nachvollziehen. Und damit erscheint mir die gegenständliche Nachricht, auf der dieser Artikel basiert, auch nicht unbedingt glaubwürdig, wenn natürlich auch nicht gänzlich unmöglich.

  5. astuga

    Verlogen wäre es nur wenn man voraussetzt, dass es Merkel und der EU bei der Flüchtlingsthematik jemals um Humanität gegangen ist.

    Es ging aber ausschließlich um eine seit langem geplante Massenzuwanderung aus Afrika und dem Mena-Raum (siehe ältere Aussagen von EU-Kommisaren oder von EU-Ratspräsidenten, oder siehe auch die sog. Mittelmeer Union).
    Und dabei haben weder die Menschenrechte von Flüchtlingen noch jene der Europäer eine Rolle gespielt.
    Darum war es letzlich auch egal, ob jemand echte Fluchtgründe hatte oder nicht.
    Einen behaupteten Fachkräftemangel hätte man wiederum auch mit Ukrainern, Moldaviern etc beheben können (ohne Terrorgefahr oder gravierende kulturelle Differenzen, und alphabetisiert sind dort auch die meisten).
    Als Nebeneffekt wurde dann auch noch die Rolle der Türkei aufgewertet (in einer Zeit wo man wegen massiver Menschenrechtsverstöße eigentlich die Beitrittsverhandlungen längst hätte abbrechen müssen).

    Wenn man sich vom offiziellen Gerede nicht in die Irre führen lässt sondern auf die eigentlichen politischen Ziele achtet, erkennt man – alles läuft wie geschmiert.
    Das langfristige Ziel ist ein wirtschaftspolitischer Großraum der die EU (Mittelmeer Union), die Arabische Liga und zumindest Teile der Union der Turkstaaten umfasst.
    Da gibt es bereits jetzt schon Überschneidungen.
    Das bedeutet Rohstoffe bis zum abwinken, Menschenmassen und Absatzmärkte.
    Wer hier dann politisch und militärisch die Hand drauf hat, darf sich tatsächlich Supermacht des 21. und 22. Jahrhunderts nennen.
    Wenn bloß die widerspenstigen Europäer mit ihrer unpassenden Identität, Kultur und Politik nicht wären…
    Aber dieses Problem wird bereits durch Migration gelöst.
    Die Leistungsträger könne ja abwandern (zB in die USA), und die Masse der Bevölkerung wird eben islamisch verdünnt.

  6. Tom

    @Astuga: ich bin so frei und vervollständige den letzten Satz Ihres Kommentars:

    “Die Leistungsträger könne ja abwandern (zB in die USA), und die Masse der Bevölkerung wird eben islamisch verdünnt UND bei Bedarf schariakonform “integriert”.

  7. Mona Rieboldt

    Falke
    Ja das fiel mir auch sofort auf “seriöse NGOs”. NGOs werden von Regierungen bezahlt und berichten genau das, was ihre Geldgeber wollen. Daher die Frage, von wem genau wird diese NGO bezahlt, die das von der türkischen Grenze berichtet. Und woher wissen diese NGOs, dass Kinder erschossen wurden? Wäre dem so, hätte die NGO doch schon Bilder dieser toten Kinder mit Schussverletzungen gezeigt.

    Ich nehme mal an, dass diese “Flüchtlinge” illegal über die türkische Grenze wollten. Und davor werden sie sicher per Lautsprecher verwarnt. Jede Grenze, die robust verteidigt werden soll, wird als letztes Mittel auch schießen müssen. Dies wäre auch nicht anders, wenn die europäischen Grenzen verteidigt würden. Anderenfalls kann man jeden Glücksritter, das werden auch die meisten “Flüchtlinge” sein, gleich herein lassen. Es sind auch nicht alle Kriegsflüchtlinge, die aus Syrien kommen.

  8. gms

    Tom,

    “.. (Tripolis) mitteilt und diese Menschen, sicher und behütet an der afrikanischen Küste wieder an landet.”

    Das dürfen Organisationen der EU gegenwärtig nicht, weil wiederholte EuGH-Urteile das Recht auf ein vollumfängliches Asylverfahren inklusive Beistand, ‘menschenwürdige’ Behandlung und Widerspruchsrecht für die an Board Genommenen vorschreibt. Solange die verwendeten Schiffe juristisch EU-Territorium darstellen, hat die EU die aus dem Wasser Gefischten oder auch nur in Schlepptau Genommenen mit allen Konsequenzen an der Backe.

    Dieser Umstand ist zwar sattsam bekannt, wird medial aber aufgrund seiner inhärenten Absurdität selten bis nie thematisiert. Ohne das artifizelle Brecheisen einer allseits beschworenen ‘Würde’ hätte der ganze Irrsinn niemals heutige Auswüchse erreichen können. Die Verantwortlichen wußten genau was sie taten, als sie diesen Wieselbegriff überall verankerten, strotzt doch jedes 68er-Handbuch vor Hinweisen, wie Weichen für die Zukunft zu stellen sind.

  9. aneagle

    gms

    …Das dürfen Organisationen der EU gegenwärtig nicht…
    Hat sich die EU jemals darum geschert, was sie darf oder nicht?
    Die EU in der es kein Gesetz gibt, dass kaum aus dem Gesetzgeberschoß gekrochen, von ebendiesem wieder mehrfach gebrochen , die EU in welcher Dublin im TV per Handstreich ausser Kraft gesetzt wird und man in Griechenland ob der Geschwindigkeit längst den Überblick verloren hat, welches EU-Gesetz, welche verbindliche Vereinbarung als nächstes zum Bruch ansteht, Kurz diese EU, der Meister der Anlassgesetzgebung hält sich sklavisch an ein Gesetz, und bricht es nicht? Das ist spooky oder gewollt.

  10. gms

    aneagle,

    > Hat sich die EU jemals darum geschert, was sie darf oder nicht?

    Natürlich hat sie das, ist sie doch Rechtsetzer und Rechtsprecher zugleich. Entweder gilt “rule of law” oder aber “rule of men”, und sobald Letztgenanntes vorliegt und ein hierfür als zuständig erklärter Richter befindet, etwas sei rechtskonform oder nicht, wird der Forderung nach einen ~Sichdrumscheren~ durch Umsetzung des Spruches vollumfänglich Rechnung getragen.

    Die diamentrale Rechtsauffassung zwischen UK und EU war zugleich zentrales Element in der Brexit-Debatte, was aber in unseren Medien gezielt ausgeblendet wurde.

    > Das ist spooky oder gewollt.

    Beides. Ein diesbezüglich hier schon ventilierter Treppenwitz liegt darin, wonach die Grünen hierzulande sich 1994 gegen einen EG-Beitritt aussprachen mit der Begründung, sie hätten die Verträge gelesen. Bloß verkannten sie damals, daß damit sowieso schon die Weichen in den für sie gewünschten Totalitarismus gestellt waren, was sie hernach auch zu glühenden Europäern werden ließ.

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