Europas Post-Covid

Von | 3. April 2021

(CHRISTIAN ORTNER) Das Impfdebakel der EU schwächt auch ihre Fähigkeiten, globale Interessen durchzusetzen.
Die Art und Weise, wie die EU, aber auch die meisten ihrer Mitgliedstaaten bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe gepfuscht haben, verärgert nicht nur viele Bürger; sie dürfte auch der EU selbst Schaden zugefügt haben, der langfristige Folgen haben wird, weit über die Dauer der Pandemie hinaus. Denn was als „Europäischer Moment“ (Zitat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) geplant war – die Begründung einer Art von Europäischer Impfunion -, ist nicht nur ein Monument des Scheiterns geworden. Es wird vor allem die Lust der Bürger, der EU in anderen Zusammenhängen Souveränität zu übertragen, nicht gerade steigern. Wer in einer derart existenziellen Frage so massiv gescheitert ist, dem wird man eher nicht zutrauen, andere Probleme besser zu lösen.

Ein Werbespot für die „immer engere Union“, wie es in den römischen Gründungsverträgen der EU heißt, war der Impfmurks jedenfalls nicht; und das wird nicht folgenlos bleiben. Etwa für die Fähigkeit der EU, ihre globalen Interessen durchzusetzen, seien sie wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer oder klimapolitischer Natur. Das gilt etwa gegenüber Russland, vor allem aber beim ungleich wichtigeren China. Denn die EU wurde, nicht zuletzt aus verschiedenen selbst verschuldeten Gründen, vor allem wirtschaftlich ungleich härter getroffen als ihre globalen Konkurrenten (Wachstum in der EU 2020: minus 7,4 Prozent, China: plus 2,3 Prozent), hat darob enorme Schuldengebirge aufgebaut und wird in der Folge weiter unter schwächerem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und ganz allgemein geringerer Dynamik leiden. Eine gute Basis, um seine Interessen robust durchzusetzen, sieht anders aus.

Fast noch problematischer ist freilich der Reputationsschaden für das europäische Lebensmodell eng miteinander kooperierender Sozialstaaten. Dessen partielle Unfähigkeit, die eigene Bevölkerung durch ausreichend schnelles Impfen zu schützen, lässt dieses Modell plötzlich als ineffizient, entscheidungsschwach und eher unfähig dastehen, während das autoritäre China als überlegen im Kampf der Systeme erscheint, jedenfalls in dieser wichtigen Frage. Nicht auszuschließen ist, dass nicht wenige Europäer zuletzt etwas nachdenklich geworden sind, was den Charme autoritärer Systeme betrifft. Genau das wiederum ist im Interesse Chinas, das seit Jahren versucht, auf der ganzen Welt zwar nicht die Vorteile des Kommunismus, aber die Meriten autoritärerer Herrschaftsformen zu propagieren, eher diskret, aber durchaus effizient.

Corona kam da wohl wie gerufen. Umso mehr, als China ja auch durch seine Lieferung großer Mengen günstiger Impfstoffe Sympathie und damit auch Einfluss gewinnen konnte, vor allem bei weniger wohlhabenden Staaten. Es verfolgt konsequent den Plan, global an Einfluss und Macht zu gewinnen – nicht für imperialistische Landnahme, wohl aber, um dem Rest der Welt Spielregeln und politisches Handeln zu diktieren. Es geht nicht um Eroberung, aber um Dominanz und Unterwerfung. Europas Versagen in der Corona-Krise bringt das kommunistische China seinem Ziel wieder etwas näher – und schwächt Europas Kraft, sich dagegen zu wehren. („WZ“)

12 Gedanken zu „Europas Post-Covid

  1. Selbstdenker

    Sollte Russland in nächster Zeit vor haben, die USA militärisch zu besiegen, so bräuchte dieses Land dafür nicht unbedingt mit nuklearen Sprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen.

    Es würde reichen eine Person, die sich bei der Abwrackung der Bundeswehr besonders verdient gemacht hat, in das US Department of Defense zu hieven.

    Wenn die VR China Europa ökonomisch (und damit mittel- bis langfristig auch in Bezug auf das Gesellschaftssystem) schlagen möchte, braucht es nicht unbedingt die besseren Produkte und Dienstleistungen.

    Es würde reichen, den Aufstieg der inkompezentesten und/oder korruptesten Personen in die höchsten politischen Ämter zu fördern.

    Gute Nacht EU.

  2. dna1

    Sehr geehrter Hr. Ortner,

    Solange die EU nicht lernt, endlich ihre Interessen gegen die USA durchzusetzen, werden sie nichts gegen Russland oder China durchsetzen können, weil die Interessen der EU häufig konträr zu jenen der USA laufen, für die Russland und China „der Feind“ in ihrem Hegemonial-Gehabe sind (z.B. Nord Stream2, SWIFT, Seidenstraße, Cloud u.v.a.).
    Ich bin sicher, sie wissen das auch, geschätzter Hr. Ortner, umso mehr verwundert es mich, diesen Aspekt in ihrem Artikel völlig außer Acht gelassen zu haben.

  3. Johannes

    Das Impfversagen der EU ist nunmehr um eine Facette reicher.
    Nachdem vollmundig angekündigt wurde die Bestellung gemeinsam durchzuführen, um jedem Staat einen aliquoten Anteil des verfügbaren Impfstoffes zu sichern, hat sich herausgestellt das sich die großen reichen Länder übermäßig bedient haben.

    Sebastian Kurz hat diesen Missstand aufgezeigt und obwohl die EU diesen Fehler zugeben und berichtigen musste versucht die EU nun einen Spin zu konstruieren um den österreichischen Bundeskanzler zu diskreditieren.

    Man hat ein Land, Tschechien, bewußt von der gerechten Verteilung ausgenommen um so die Österreicher in die Situation zu bringen gegen die Verteilung stimmen zu müssen.

    Schade das die Visegrader hier versagt haben, nur Slowenien hat ebenfalls Charakter gezeigt.

    Die österreichischen Oppositionsparteien verhalten sich erwartbar erbärmlich und wechseln politisches Falschgeld.
    Bar jeder Logik und jedes Verstandes versucht man aus der Tatsache das die EU kleine Länder um ihr Recht betrügen wollte, ein Verschulden von Kurz zu konstruieren.

    Die Schwäche der EU ist die Schwäche von UvdL das zeigt sich nun ganz offen.
    Frankreich wußte warum sie diese Frau haben wollten.
    In Europa tobt ein Kampf um die zukünftige Macht und dieses dumme Ringen macht uns schwach und verwundbar für andere.

  4. Kluftinger

    Wie Leopold Kohr schon sagte: „Zurück zum menschlichen Maß“. Damit meinte er die Größenordnungen, die durch menschliches Handeln noch steuerbar sind. Er hatte auch Position bezogen im Zusammenhang mit der Frage:
    Europa – Staatenbund oder Bundesstaat?
    Kohr plädierte für ersteres.
    Was sich jetzt in Brüssel abspielt ist ein Fahren mit Vollgas im Nebel. Und weil man schon dabei ist, kommt es auf Rechtsbrüche, wie die Aufnahme von Schulden, auch nicht mehr an?
    Verwunderlich ist, dass so viele Regierungen mitspielen ? Aber das könnte sich ändern. Wenn Merkel in Rente ist, wird Macron auch nicht mehr so viel Kraft haben um die derzeitige Entwicklung zu steuern?
    (Dann wäre es an der Zeit, die zwei „Spielfiguren“ Lagarde und von der Leyen auszutauschen und durch kompetente Personen zu ersetzten .)

  5. Allahut

    Sehr geehrter Herr Dr. Ortner!

    Wann hat die EU je Fähigkeiten gezeigt, globale Interessen durchzusetzen?
    Sie schafft es nicht einmal binnen Jahresfrist eine vernünftige Lösung bezüglich Sommerzeit zustande zu bringen, geschweige denn, brauchbare Regeln für Tiertransporte zu erlassen.
    Einzig sinn- und hirnlose Sanktionen gegen Russland und China können die EU-Bürokraten verhängen, oder wie in der Vergangenheit mithelfen, halbwegs funktionierende Staaten wie Libyen, Ägypten und Syrien zu destabilisieren.

  6. Mourawetz

    Wenn die EU nicht von selbst das Debakel beendet, hat sich die EU von selbst erledigt. Höchste Zeit, dass die Unfähigkeit ihren Platz räumt. Wir brauchen wieder Männer, die anpacken können.

  7. Falke

    Es war nicht erst das Impfdebakel, das das Vertrauen der Bürger in die EU geschwächt hat. Dieses Vertrauen wankte schon lange, vor allem, als den Menschen bewusst wurde, dass die EU ihre eigenen Gesetze (Maastricht, Schengen) missachtete, und kippte endgültig mit der Katastrophe der neuen Führung (Von der Leyen, Lagarde), die die ärgsten Befürchtungen noch übertraf. Das Hauptaugenmerk der EU richtet sich seit einigen Jahren keineswegs mehr auf die Interessen und Sorgen ihrer Bürger, sondern auf politische Korrektheit, „Antirassismus“, Gender, Immigration und Asyl, Quotenregelungen aller Art, einerseits Enteignung der Bürger durch Geldentwertung und andererseits Verpulvern von Billionen (im europäischen Sinn) für absurde Projekte wie Green Deal und Schaffung einer Schuldenunion mit Haftungen für alle Staaten. Ganz abgesehen von immer mehr Zwängen, Vorschriften und Verboten und einer Politik in Richtung eines Budesstaaates. So begeistert ich damals (1995) von dem europäschen Projekt war – jetzt würde ich einen Austritt Österreichs sofort befürworten.

  8. ProWien

    Zurück zum losen, wirtschaftlichen Bund vor der EU, das wäre mein Traum.Gemeinsame Wirtschaftserleichterungen und Zollunion in Europa, Verteidigung und Wirtschaftspolitik, GELD und Innenpolitik bleibt dem souveränen Land. Da ist kein Platz für politische Günstlinge (leyen,Lagarde), Machtgeier (Merkel, Maxcron) oder undurchsichtigen , dubiosen Finanzgenies (Draghi). Österreich ist noch immer neutral, also…….
    Eine Volksabstimmung über den Austritt zu wünschen, ist wohl vermessen……..??

  9. Nightbird

    Ich war schon immer der Ansicht, daß die EU ein Verein ausschliesslich wirtschaftlicher, finanzieller Interessen ist. Eine Union inklusive von sozialen, kulturellen Interessen war nie geplant. Deshalb auch das Versagen bei diesen Themen. Ich war von Anfang an gegen den Beitritt und bin es jetzt mehr den je!

    Weil hier Leopold Kohr erwähnt wird. Seine Aussage: “ Überall, wo etwas nicht funktioniert, ist es zu groß!“ (Small is beautifull) hat immer noch Gültigkeit. Aber man weigert sich kategorisch, zu lernen.

    Mit dieser Regierung (die Gründe sind bekannt) werden wir es allerdings nicht schaffen, aus diesem Verein rauszukommen. Aber was mich persönlich betrifft, war ich nie dabei!

  10. sokrates9

    Große Systeme haben keine Überlebenschance wenn man diese pseudodemokratoisch führen will.Noch weniger funktioniert das wenn kein “ Nutzen“ für den einzelnen Bürger darstellbar ist. Er vergleicht mit anderen Systemen und wenn er bemerkt dassDSanktionen, Gendern, Klima auf 1,5Grad beschränken usw ihm vor allem in seinem Lebensstil schadeen wird, wird er dagegen opponieren.Es wird ja immer wieder davon geredet dass da die „NWO“ dahinter steckt!Es wird höchste Zeitdorthin auch Politikerinnen zu delegieren. 🙂

  11. Friedrich48

    Ein Aspekt ist im Beitrag von Christian Ortner und den Kommentaren kaum berücksichtigt worden. Der Staat mit den meisten Impfungen pro Bewohner sind offensichtlich die USA (ohne den problematischen AstraZeneca Impfstoff zu verwenden!). Dort hat Präsident Trump schon sehr früh gemeinsam mit den privaten Medikamenten-Produzenten in die Forschung und in die Produktion der Impfstoffe investiert (und die USA daher schon früh Lieferungen erhalten). Diese Milliarden Dollars haben sich ausgezahlt, verglichen mit den Schäden für die Wirtschaft durch „Lockdowns“. Dass in Europa viel später und viel weniger hier investiert wurde, war ein Riesen-Fehler. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich die Europäer an Trump und seiner Operation „Warp Speed“ ein Beispiel genommen hätten (und nicht ständig auf den Trottel Trump geschimpft hätten), ja vielleicht gemeinsam mit den USA aktiv geworden wären.

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