Ex-Bundesrichter rügt Asylpolitik: “Mitgefühl ersetzt kein Recht”

“…. In seinem Buch “Die Warnung” rechnet Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ab. Merkels Grenz-Entscheidung 2015 stuft er als “Rechtsbruch” ein. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf den Flüchtlingszustrom “von politischer Willkür” geprägt. Papier beklagt die “Kapitulation des Rechtsstaats” – und fordert ein radikales Umdenken. mehr hier

5 comments

  1. TomM0880

    Wenn sie alle zu Ex-Irgendwas geworden sind, dann wissen sie es besser, nur wenn sie in ihren Posten sitzen und was bewirken könnten, machen sie das Maul nicht auf.

  2. sokrates9

    Einen Rechtsstaat indem auf Grund von Gesetzen gehandelt wird gibt es nicht mehr. Das anglikanische- case law hat sich durchgesetzt man “verhandelt” immer mehr, Gesetze werden gebrochen, niemand kümmert sich darüber, niemand stört das. Was sind die Konsequenzen eines permanenten Verfassungsbruches durch Merkel?

  3. Falke

    @TomM0880
    @GeBa
    Was jene zu erwarten haben, keine Feiglinge sind und das Maul aufreißen, hat man wohl im Fall Maaßen gesehen.

  4. Johannes

    Sicher hätte Herr Hans-Jürgen Papier schon vor fünf Jahren energisch jenen Standpunkt vertreten müssen wie er ihn heute vertritt. Dennoch man sollte froh sein das eine so honorige Person so klare Worte findet.
    Menschen wie Herr Papier sind Leuchttürme für die Orientierung der Gesellschaft, diese klaren Worte sind unendlich wichtig. Ich kann mir nicht vorstellen das die Stigmatisierung bei ihm möglich ist, ich denke jeder der es versucht wird sich lächerlich machen.

    Es ist ein groteskes Schauspiel das der gelernte Jurist Orban, für sein rechtsstaatlich korrektes Verhalten beim Schutz der Grenzen als der Böse herhalten muss während Merkel, mit dem von Herrn Papier vorgeworfenen Bruch des Rechtes, als lupenreine Demokratin gefeiert wird.

    Sie hat Hans Georg Maaßen von seinem Amt entfernen lassen weil er ihr die mutmaßliche Unwahrheit nachgewiesen hat.
    Wo gibt es so etwas noch, dass unliebsame Menschen welche nachweislich die Wahrheit sagen gerade deshalb von ihrem Amt entfernt werden?

    In der DDR wäre so etwas denkbar gewesen, aber in einem freien demokratischen Land ?
    Hier zeigt sich wo die wahre Größe fehlt, hätte sie zugegeben das sie einer Falschmeldung aufgesessen ist, es wäre ein Zeichen von Größe gewesen.

    Ich denke die derzeitige deutsche Spitzenpolitik ist eine sehr, sehr einfach gestrickte Diletantentruppe.
    Man lebt nur von der Hand in den Mund von dem was einem die alles beherrschenden Medien hinwerfen.
    Brav wird es apportiert aber staatstragende Verantwortung schaut nach meiner Meinung anders aus.

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