Ex-Verteidigungsminister : Seit 2015 bricht die Bundesregierung das Grundgesetz

Seit 2015 begeht die Bundesregierung immer wieder einen Verfassungsbruch, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Berliner Anwalt, Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“(JF). „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, meinte das CDU-Mitglied. mehr hier

3 comments

  1. Kluftinger

    Und wie ist das in Österreich?
    Hat die Regierung Faymann auch gegen die Bundesverfassung gehandelt?
    Wer kann das beantworten?
    Schließlich hat Faymann in Übereinstimmung mit Merkel gehandelt, ohne andere EU Staaten miteinzubeziehen!

  2. Sokrates9

    Sehe keinen Unterschied zu Oesterreich außer dass solche Fragen bei uns noch leichter ignoriert werden und das Rechtsempinfen noch schlechter ausgeprägt ist.
    Beispiel: Der simpel Strache wurde in eine kriminelle Falle gelockt und unter Drogen gesetzt!
    Hat das wem gestoert?Genau so wenig wie wenn Spendenlisten der Identitäten veröffentlicht werden und der ORF die Spender live anruft und befragt warum die das tun,oder interna der Staatsanwaltschaft inklusive Abhoerprotokolle veroeffentlicht werden?

  3. Johannes

    Wenn der Staat im Grundgesetz genau definierte Regelungen und Gesetze bricht passiert einmal gar nichts.
    Wenn Klagen gegen diesen Gesetzesbruch von der Justiz abgeschmettert werden passiert erst rechts nichts.

    Und doch passiert mehr als es die scheinbar unspektakuläre Reaktion der Bevölkerung erkennen lässt.
    Ein immer größerer Teil der Bevölkerung verliert immer mehr Vertrauen in den Staat. Das geht nicht von heute auf morgen, es ist ein langsamer Erosionsprozess, der große Berg des Vertrauens in den Staat geht verloren.

    Dieser Verlust ist es dann der den viel beschworenen “Zusammenhalt“ zerfallen lässt. Wenn die Bundeskanzlerin laut, aus vollem Hals, “Multi-Kulti ist gescheitert“ schreit und ein paar Jahre danach alles tut um Multi-Kulti auf die Spitze zu treiben dann passiert in manchen Menschen etwas das ihr Weltbild zum einstürzen bringt.
    Wenn die selbe Kanzlerin sagt: “Das Volk sind alle die hier leben“ dann können viele nicht verstehen wie das gehen soll.
    Für viele sieht es danach aus als würde hier eine Kanzlerin unbeachtet der Grundgesetze und Verfassungsgesetze einfach mal so aus Plauderlaune die Fundamente des Staates sprengen und alle Medien klatschen Beifall.

    Ich kann es nicht verstehen und daher habe ich kein Vertrauen in Politiker wir Merkel die es auch bei uns in Österreich gibt.

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