EZB: Draghi bläst zur Jagd auf die Sparer
“…..Angesichts der anhaltend niedrigen Inflation im Euro-Raum werden Strafzinsen für Banken immer wahrscheinlicher. Die EZB würde damit allerdings nicht nur Sparer schädigen, sie beginge erneut einen Rechtsbruch….” (hier)
“Seit 2010 steht die Euro-Rettungspolitik im Zeichen zweier Leitmotive. Erstens geschieht so gut wie nichts, was nicht EU- oder nationales Verfassungsrecht verletzt…
Die EZB setzt sich nach Belieben über die rechtlichen Schranken ihres nach dem Modell der Bundesbank konzipierten Stabilitätsauftrags hinweg.”
Ich dachte, Rechtsbruch (selbst nicht einmal nachgewiesener) wäre in jedem Falle nicht hinnehmbar und müsste zu Bestrafung führen?
Aber das gilt wohl nur für Russen… 🙂