EZB: Österreich verliert teilweise sein Stimmrecht

Von | 29. April 2014

Österreich wird ab 2015 im EZB-Rat, dem obersten Entscheidungsgremium der Europäischen Zentralbank, zeitweise kein Stimmrecht mehr haben. Denn ab dem kommenden Jahr ändert sich der Abstimmungsmodus in dieser extrem wichtigen Institution. Es wird nicht mehr wie bisher jedes Mitgiedsland der Euro-Zone bei jeder Abstimmung über eine Stimme verfügen, sondern ein sogenanntes Rotationsprinzip eingeführt. Österreich wird daher nur noch in rund 4 von 5 Sitzungen über ein Stimmrecht verfügen. “Gouverneur Dr. Nowotny wird daher nach einem bestimmten Muster zwar Sitz im Rat haben, aber kein Stimmrecht,” bestätigt Nationalbank-Sprecher Christian Gutlederer.            Da auch Deutschland nicht mehr in allen Sitzungen stimmberechtigt sein wird, kann künftig die Situation eintreten, dass im Falle einer neuen Eurokrise weder die Deutsche Bundesbank noch die Oersterreichische Nationalbank bei der entscheidenden Sitzung stimmberechtigt sind. Noch im Dezember 2012 hatte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny gemeint: „Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass ich mir keine EZB vorstellen kann, in der Deutschland – wenn auch nur für kurze Zeit – kein Stimmrecht hat“.

13 Gedanken zu „EZB: Österreich verliert teilweise sein Stimmrecht

  1. Thomas Holzer

    Daß der Herr Nowotny, als Vertreter Österreichs, ab und zu kein Stimmrecht mehr in EZB hat, ist wahrlich kein Verlust 😉

  2. Mourawetz

    Wie geil ist das denn: Nun haben die 17 Füchse der Gans gleich ganz das Stimmrecht entzogen. So wird man in Zukunft in der EZB mit Stolz verkünden können: Das Ergebnis war einstimmig! Beim Zahlen darf die Bundesbankgans mit den anderen Weihnachtsgänsen, den Ösis, natürlich auch in Zukunft ausnahmslos mitmachen. Da gilt dann das “Solidaritätsprinzip”.

  3. herbert manninger

    Da bleibt nur mehr der Trost, dass die Deutschen und Österreicher eh nur so abstimmen würden, wie es
    den Südländer-“Füchsen” in den Kram passt.

  4. Christian Peter

    Der Einfluss Deutschlands und Österreichs in der EZB war auch bisher mehr als bescheiden, dort haben schon längst die Vertreter der klammen Südstaaten das Ruder übernommen. Solange wir in Deutschland und Österreich weiterhin von korrupten Parteien regiert werden, die alle Interessen, nur nicht die der deutschen/österreichischen Bevölkerung vertreten, wird sich an der Misere nichts ändern.

  5. Rennziege

    Wer braucht ein Stimmrecht in der EZB, wenn er (pardon: Austria ist eine Sie) sich durch grenzdebiles Vertrauen in die sogenannte Friedensidee eh schon längst flächendeckend entrechtet hat? Vermutlich in der Gewissheit, alsbald selber unter dem Rettungsschirm des ESM, der Fiskalunion und der Eurobonds Platz nehmen zu müssen.)
    Bankrotteure unter sich, die nur noch ihre persönlichen Schäfchen ins Trockene bringen wollen, denen aber die Schicksale derer samt ihrer Kinder und Enkel, die sie angeblich so aufopfernd vertreten, längst am Allerwertesten vorbeigehen.
    Die Toskana winkt. Dort steigen die Immobilienpreise unaufhaltsam, da in Watte gepackte EU-Abgeordnete den Ex-UdSSR-Oligarchen locker Paroli bieten können.

  6. Thomas F.

    Somit ist die Entscheidungskompetenz der österreichischen National-“Banker” auch formell endgültig bei Null angelangt. Bleibt nur noch die Frage, warum sie mehr verdienen als eine gewöhnliche Administrationskraft.

  7. Mourawetz

    Nowotny: „Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass ich mir keine EZB vorstellen kann, in der Deutschland – wenn auch nur für kurze Zeit – kein Stimmrecht hat“.

    tja wie soll man sagen: bei der EZB? alles ist möglich. Die Demokratie in der EZB war ja schon bisher nur eine Scheinhafte, da Demokratie nur unter Gleichen funktionieren kann. Hendlfresser und Hendln können nicht über das Mittagessen abstimmen. Aber jetzt wird ihr auch noch in die Eier getreten.

    Nun wird einfach die Kuh gemolken, ohne sie zu befragen. Wie das halt so ist bei dummen Kühen.

    Hat auch etwas Gutes: bisher konnte man sagen: Der Schein trügt. Den Schein brauchen wir nicht mehr.

  8. Reinhard

    Alles OK, solange Österreich seine Zahlpflicht nicht verliert… 😉

  9. zen

    Ach was, Draghi machte seine Sache super, sämtliche Versuche des Club Meds und der Deutschen die Kontrolle über die EZB zu erlangen schlugen fehl.

    Merkwürdigerweise haben viele Gegnern des Draghi drückend, dann nichts gegen ein Bail-Out durch die Steuerzahler bei Bankenpleiten.

    Deswegen finde ich die Hartwährungsfans teilweise verlogen, weil sie immer groß beim Bail-Out durch die EZB aufschreiben, aber kaum beim Bail-Out durch Steuerzahler oder andere Banken.

  10. Thomas Holzer

    @zen
    “..aber kaum beim Bail-Out durch Steuerzahler oder andere Banken.”

    Verzeihung, aber wann erfolgte je ein “bail-out” durch Banken?

  11. dott.

    W A H N W I T Z !

    …und wetten dass dabei Ewald@consortens Gage nicht jeweils 1 Jahr ausfaellt !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.