F: Burk-Bann keine Verletzung von Grundrechten

“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilten die Richter in Straßburg….” (mehr)

12 comments

  1. cmh

    zu dem Kommentar:
    1. Es ist nicht irgendeine Auslegung des Islam, es ist der Islam.
    2. Wenn eine Frau mit Ganzkörperverschleierung herumlaufen muss, dann trifft natürlich auch die von ihr zu bezahlende Geldstrafe den Mann. Tschändern ist hier fehl am Platz.
    3. Dass Frauen mit Ganzkörperverschleierung dann überhaupt nicht mehr ausgehen dürfen kann doch nicht das Problem der Gastgesellschaft sein, die nur ihren Werten zum Ausdruck hilft.
    4. Wenn sich Gäste nicht integrieren wollen, dann ist es besser, die Gastgesellschaft belügt sich nicht damit, dass sie integrierbar wären.
    5. Es ist ein Irrtum zu glauben, vernüftiges Reden könne Abhilfe schaffen.

  2. gms

    Die Frage, ob dieses Verbot Grundrechte verletzen würde, läßt sich differenzierter und zugleich auch anders beantworten. (Meine persönliche Einstellung zu jeglicher totalitären Gesinnung kann als bekannt vorausgesetzt werden.)

    Variante 1) Herangezogen als Messlatte wird eine bestimmte sprachliche Ausformulierung von Grundrechten. Nachdem hierin Beliebiges festgehalten sein kann, ist auch dessen Anwendung mit beliebigen Ergebnissen verbunden und somit zum Erkenntnisgewinn untauglich.

    Variante 2) Zur Beurteilung bedient man sich des originären Gedankens hinter kodifizierten Grundrechten, welche festhalten, was der Staat gegenüber dem Individuum nicht aktiv tun dürfe.

    Was Burkas und Vergleichbares darstellen und weshalb sie daher auf Ablehnung stoßen, steht außer Streit, die Aufzählung diverser Aspekte wäre müßig. Entscheidend kann einzig und allein individuelle Freiwilligkeit sein. Wo diese aber vorliegt, ist ein staatliches Verbot zugleich evident eine Einschränkung von Freiheitsrechten.

    Wo diese nicht gegeben ist, weil einzelne Personen oder Gruppen Zwang ausüben, taugt die Frage nach Grundrechten nicht, kommen hierfür doch einzig strafrechtliche Belange zum Zug. Erzwingt in islamischen Ländern jedoch der Staat eine Kleiderordnung, stellt dies ebenso eine illegitime Einschränkung dar, wie das Verbot bestimmter Kleidungsstücke in westlichen Ländern.

    Das exakte Gegenteil der Burka ist das Geburtskostüm. Sich nackt in der Öffentlichkeit zu zeigen, ist, mit diversen Ausnahmen, eine Ordnungswidrigkeit, welche bei exakter Betrachtung nicht minder eine Verletzung der Grundrechte darstellt.
    Sowohl bei Burka wie auch dessen textilfreiem Gegenteil liegt der Systemfehler im staatlichen Anmaßen, hierfür verbindliche Regeln treffen zu wollen. Geschmack und gute Sitten sind aus Liberaler Sicht nun mal nichts, was sich in Gesetzen oder Vorschriften niederschlagen darf.

    Gäbe es einen Ausweg? — Nein, definitiv nicht! Entweder, man besinnt sich auf den Geist von Freiheitsrechten und zieht diese konsequent durch, oder man spickt, analog zum Eigentumsbegriff, Kodifizierungen von Chartas, Verfassungen und Grundgesetzen mit allen erdenklichen Vorbehalten, wonach ein Recht zwar irgendwie sakrosankt wäre, aber exakt dann nichtig wird, wenn der Gesetzgeber in nachrangigen Gesetzen etwas Gegenteiliges befindet.

    Wer also meint, das Burkaverbot verletze keine Grundrechte, muß zwangsweise implizit besagte Grundrechte um den Passus erweitern, der Staat dürfe diese Rechte im Einzelfall mißachten. Der Widerspruch liegt klar auf der Hand, weswegen gerade dieses Thema sich vortrefflich eignet, zwischen liberalem Denken und bloßem Liberallala zu unterscheiden. Der Liberale mag aus tiefster Überzeugung das eine oder andere ablehnen, er wird jedoch aus vedammt gutem Grund sich dagegen wehren, hierfür ausgerechnet den Staat einzuspannen.

  3. Rennziege

    2. Juli 2014 – 14:55 gms
    Ich hab’ zwei Fragen, gms:
    (a) Ein Vermummungsverbot, zwar bei den regelmäßig violenten Demonstrationen der linken “Autonomen” nur lax durchgesetzt, gilt auch in Deutschland; es dient dem Zweck, Körperverletzung und Sachbeschädigung den Tätern wenigstens einigermaßen zuordnen zu können. Ist das Liberallala-Staatsgläubigkeit?
    (b) Soll man einer frühmittelalterlichen Religion, die Frauen wie Nutztiere (livestock) und oft noch übler behandelt, das Recht einräumen, diese auch hierzulande zu einer Vollverschleierung zu zwingen, die sie möglicherweise ablehnen? Wer soll unsere säkulare Republik vor diesen barbarischen Bräuchen bewahren, wenn nicht der Staat?
    Ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass staatliche Befugnisse längst irrwitzig ins Kraut schießen. Aber wer soll die bedauernswerten Musliminnen davor schützen, auch in Europa als Nutzvieh dahinvegetieren zu müssen?

  4. gms

    Rennziege,

    Lassen Sie mich mit der leichteren Frage beginnen: “Aber wer soll die bedauernswerten Musliminnen davor schützen, auch in Europa als Nutzvieh dahinvegetieren zu müssen?”

    Eine sich der Mitmenschen annehmende Zivilgesellschaft, ergänzt um Polizei, Staatsanwälte, Gerichte und Strafvollzugsbehörden.

    Zum Vermummungsverbot: Nach meinem Dafürhalten ist es eine Verletzung von Grundrechten, einem eventuell Beschuldigten das sich Entziehen vor Strafverfolgung respektive Ermittlung zu verbieten. Würde man dieses Recht respektieren, hätte dies den begrüßenswerten Nebeneffekt, wonach die Polizei im Zuge von Ausschreitungen und Vermummungen bereits zeitnah vor Ort relevante Sachverhalte klären müßte, anstatt im Nachhinein auf auswertbares Bildmaterial zu hoffen.

    Die aktuell laxe Handhabe ist ja geradezu zwangsweise Ausfluß eines Prinzipienbruchs. Wollte man auch Verkleidung, hochgezogene Schals, Perücken, gefärbte Kontaktlinsen, Brillen, aufgeklebte oder gemalte Bärte, etc, pp. untersagen und folgedessen zum Durchsetzen dieser Regel alle Demonstrationsteilnehmer vorab einer Kontrolle unterziehen wie am Flughafen beim Einchecken?
    “If you can’t bill it, kill it.” — Was für wirtschaftliche Geschäftsmodelle gilt, stimmt analog bei Gesetzen, die man nicht durchsetzen kann, ohne dabei vom Regen in die Traufe zu kommen.

    Anno dazumal suchte man das Recht noch, heute bastelt man es. Aus Falschem aber folgt Beliebiges, wie ebenso aus einer verkorksten Rechtsordnung eine verdrehte Gesellschaft erwächst. Daß ausgerechnet Repräsentanten Grundrechtskataloge erstellen und beschließen, ist allein schon ein Witz. Wenn dann auch noch Staatsorgane nach diesem Katalog urteilen, hat der Bürger vollends abgedankt — ein Übel, das sich einmal mehr die klugen Schweizer mit dem Verzicht auf ein Höchstgericht vom Hals hielten, welches ihnen in Grundsatzfragen die Leviten lesen könnte.

    Zwar bin ich nicht der Ansicht, basisdemokratisch betriebene Grundrechtejuristerei zeitigte *zwingend* bessere Ergebnisse, doch besteht dabei zumindest die Hoffnung, der Bürger könnte sich seiner aktuellen Rolle als Nutzvieh des Staates bewußt werden.

  5. Mona Rieboldt

    Ich würde nicht von Freiwilligkeit bei der Vollverschleierung sprechen, da muss man sich nur die islamischen Staaten ansehen. Wenn man aber derart viele Muslime ins Land holt wie in D, dann darf man sich nicht wundern, wenn das Land immer islamischer wird. Dazu gehören die Verschleierung, Moscheen, sexuelle Übergriffe auf junge unverschleierte Frauen fast in jedem Freibad in D, Übergriffe auf Kirchen mit Brandsätzen etc. etc.
    Europa wird mehr und mehr islamisiert und dies seit Jahren.

  6. Rennziege

    2. Juli 2014 – 20:39 gms
    Vielen Dank für Ihre Replik. Es ist stets interessant und augenöffnend, mit Ihnen zu diskutieren.
    Zur “Nutzvieh”-Allegorie: Unter Polizei, Staatsanwälten, Gerichten und Strafvollzug verstehe auch ich die einzigen Aufgaben, die der Staat neben wehrhafter Verteidigung der Grenzen und der Wahrung der Grundrechte auf Leben, Meinungsfreiheit und Eigentum zu erfüllen hat. (Was er bezüglich der letzten drei Säulen nur noch lückenhaft tut, wenn überhaupt.)
    D’accord. Alles andere ist Kokolores, verlogenes Gesäusel, Entmündigung und Anmaßung.
    Herzliche Grüße!

  7. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Die von Ihnen geschilderten Missstände sind strafrechtlich relevant, sollten dementsprechend geahndet/verfolgt werden, sind aber durch ein Burka- und/oder Kopftuchverbot nicht zu unterbinden

  8. Thomas Holzer

    @cmh
    zu Ihrem Punkt 4.)
    Ich denke, Sie verwechseln Integration mit Assimilation.

  9. gms

    Mona Rieboldt,

    “Ich würde nicht von Freiwilligkeit bei der Vollverschleierung sprechen, da muss man sich nur die islamischen Staaten ansehen.”

    Sie sind sowohl als Frau und eingedenk Ihrer bisherigen Ausführungen zu diesem Thema fraglos kundiger als ich, weshalb ich Ihrer Beurteilung sehr gerne folge. Aber:

    Die allermeisten Gewalttaten sind tatsächlich Verbrechen, und nicht Teil einvernehmlicher Praktiken unter Erwachsenen oder Handlungen, die ein Individuum ohne Zutun eines anderen an sich selbst vollführt. Ein Staat, der diesen entscheidenden Unterschied negiert, setzt sich ins Unrecht, indem er die Rechte derjenigen mißachtet, die tatsächlich aus freien Stücken so agieren — unabhängig davon, wieviele es sind.

    Klar — die meines Erachtens einzig richtige Vorgangsweise ist anlaßbezogen, aufwändig und mit dem Makel behaftet, deren Fürsprecher könnten insgeheim mit der Praxis der Verschleierung sympathisieren und mit einem ergebnislosen Versanden allfälliger Ermittlungen spekulieren. Ein radikaler Islamist würde daher wahrscheinlich ebenso wie ich argumentieren, obwohl dessen Mindset meinem diametral gegenübersteht.

    Was sind die aufgelegten Folgen des Verbotes? — Aufgelegt ist die Vorbildwirkung, vergleichbare Einschränkungen ebenfalls grundrechtskonform zu nennen. Ergänzend kann angenommen werden, betroffene Frauen würden nun intensiviert zum Stubenarrest verurteilt.

  10. Mona Rieboldt

    @ gms
    Danke für Ihre Antwort. Ich verstehe auch, was Sie meinen, dass der Staat kein Recht und nicht haben sollte, Kleidervorschriften zu erlassen. Und Sie fänden es ebenso falsch, würde mir der saudi-arabische Staat verbieten, im Mini-Rock und sommerlich dünnem Top über die Straßen in Riad zu gehen. Sehe ich das richtig?

    Wenn diese Vollverschleierung erlaubt ist, muss man es doch stets zulassen, so kann es sein, dass man nicht genau weiß, z.B. vor Gericht, ob das wirklich die Zeugin ist, für die sie sich ausgibt. Insgesamt frage ich mich, welche praktischen Folgen so eine Erlaubnis zur Vollverschleierung hat und ob nicht damit junge Mädchen unter Druck stehen, sich ebenfalls verschleiern zu müssen. Sie können nicht wissen, ob diese Verschleierung freiwillig oder erzwungen ist.

    Und wenn eine Frau ohne Verschleierung “Stubenarrest” hat, dann ist ja schon die Verschleierung eine erzwungene Maßnahme.

  11. gms

    Mona Rieboldt,

    “Und Sie fänden es ebenso falsch, würde mir der saudi-arabische Staat verbieten, im Mini-Rock und sommerlich dünnem Top über die Straßen in Riad zu gehen. Sehe ich das richtig?”

    Ja, absolut.

    “Wenn diese Vollverschleierung erlaubt ist, muss man es doch stets zulassen [Gericht]”

    Das sehe ich nicht als Problem, sind doch Maßnahmen zur Iditentiätsfestellungen einer Person mit Verschleierung nicht inkompatibel. Der ggfs. erhobene Anspruch, hierfür den Schleier nicht lüften zu wollen, wäre unhaltbar. Gleiches gilt für allenfalls nötige Maßnahmen zur Verhinderung, eine Zeugin würde per Kopfhörer oder Vergleichbarem im Zeugenstand Instruktionen erhalten.

    “Insgesamt frage ich mich, welche praktischen Folgen so eine Erlaubnis zur Vollverschleierung hat und ob nicht damit junge Mädchen unter Druck stehen, sich ebenfalls verschleiern zu müssen. Sie können nicht wissen, ob diese Verschleierung freiwillig oder erzwungen ist.”

    Richtig. Umso mehr aber spricht dieses Unwissen gegen ein generelles Verbot.

    “Und wenn eine Frau ohne Verschleierung “Stubenarrest” hat, dann ist ja schon die Verschleierung eine erzwungene Maßnahme.”

    Ja, eh. Bloß gäbe es noch viel weniger Möglichkeiten, diesen Zwang zum Daheimbleiben zu erkennen.

  12. Mona Rieboldt

    @ gms
    Ich sehe ein, dass ein solches Verbot nicht richtig ist. Allerdings sehe ich rein praktische Schwierigkeiten, die mit einer Verschleierung verbunden sind, zumal es nicht nur ein Bekleidungsstück ist, sondern religiös begründet wird.

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