Fällt Berlin?

Von | 20. Februar 2021

(CHRISTIAN ORTNER) Gibt auch Deutschland seine solide Finanzpolitik auf, kann die große Schuldenflut niemand mehr aufhalten. Es war ein apartes Gerücht, das da unlängst die Runden machte: Joseph Ratzinger, der bis 2013 als Papst Benedikt XVI. wirkte und sich seither theologischen Studien widmet, sei zum Judentum konvertiert, was die katholische Kirche zu verheimlichen suche.

Das hört sich wie der Anfang eines spanenden Dan-Brown-Thrillers an, dürfte allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit frei erfunden sein.

Eine freilich ebenso spektakuläre Konversion bahnt sich möglicherweise gerade in Berlin an, und zwar ganz real. Dort greifen seit kurzem Ketzer das Dogma der staatlichen Schuldenbremse an.

Ausgerechnet die CDU, bisher eher als Hüterin des Dogmas – quasi die finanzpolitische Inquisition – geläufig, droht vom wahren Glauben abzufallen. Der christdemokratische Kanzleramtschef Helge Braun fiel jüngst mit der Idee auf, die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung des Bundes, ausgeglichen zu budgetieren (Artikel 109 Absatz 3 GG: “Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen”), für einige Jahre zu suspendieren, um die Folgen der Corona-Krise besser finanziell managen zu können, ohne permanent auf Notstandsparagrafen rekurrieren zu müssen, wie das derzeit der Fall ist.

Rein ökonomisch wäre das relativ folgenlos, weil die Regierung in Berlin ja schon jetzt massiv gegen die Schuldenbremse verstößt, notfallbedingt halt. Als Symbol wäre ein derartiger Schritt freilich katastrophal. Denn Deutschland war bisher einer der letzten Felsen in der Brandung der “Modern Monetary Theory” (Modernen Geldtheorie), die predigt, Staaten könnten sich unter bestimmten Bedingungen verschulden, so viel sie wollen, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Eine Art Keynesianismus auf Steroiden sozusagen, der sich manifestiert in dem Satz: “Auf ein paar Milliarden mehr oder weniger kommt’s auch nicht mehr an.” Und der ist ja jetzt immer öfter zu hören.

Politiker wie Wähler vernehmen das mit großem Vergnügen, und deswegen steigen die Staatsschulden weltweit in astronomischem Tempo, das nicht nur Corona geschuldet ist.

Dass es in der Europäischen Union noch letzte, eh nur noch minimale Widerstandslinien gegen diese ökonomische Katastrophe der Zukunft gibt, ist fast ausschließlich Deutschland geschuldet, das mit seiner Schuldenbremse so eine Art Stabilitätsanker darstellt. Oder wohl darstellte, denn wenn sogar die CDU das in Frage stellt, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland den Glauben wechselt.

Dann dürften in Europa endgültig alle Dämme brechen. Frankreich hat ja schon regierungsamtlich angekündigt, den Maastricht-Vertrag über die Begrenzung der Defizite in der Eurozone nicht mehr zu beachten. Das ist zwar ein glatter Rechtsbruch, aber so etwas gilt in der EU mittlerweile als völlig unerheblich. Fällt die CDU in dieser Frage um, können der Maastricht-Vertrag und seine Defizit hemmenden Bestimmungen endgültig kompostiert werden. Der Kater, der dem dann losbrechenden Schuldenrausch zwingend folgen wird, wird freilich epische Ausmaße haben. (WZ)

7 Gedanken zu „Fällt Berlin?

  1. Kluftinger

    Ob da das “Dreigestirn” Merkel-Lagarde- UvdL strahlt? Von Frau Lagarde liest man heute in den Medien, sie macht sich um die Höhe der Schulden keine Sorgen.
    Noch Fragen?

  2. Forstner

    Es gibt drei Möglichkeiten, Schulden los zu werden:
    (1) Tilgung – das geht nicht mehr (die staatlichen Schulden sind längst viel zu hoch)
    (2) Inflationierung – das geschieht schon seit langem, die vom Staat berechnete Inflation ist viel niedriger als die reale
    (3) Der Währungsschnitt – er steht uns bevor; er wird alle „Blasen“ zum Platzen bringen. Vermögen werden vernichtet, der EURO ist dann Geschichte. Die Zinsen sind nicht mehr negativ – sie sind wieder das wichtigste Steuerungselement für die Schuldenaufnahme. Es herrschen wieder normale Zustände.

    Das kann heute, morgen, in zwei Wochen oder in fünf Jahren geschehen; aber es wird geschehen.

  3. Erich

    Seinerzeit gab es eine einfache Methode, Schulden zu tilgen: die Gläubiger wurden ermordet. Das ging einfach, weil man das ungebildete Volk manipulieren konnte und “die Juden” als geldgierige Wucherer, die die armen Christen ausbeuten, darstellte. Das darauffolgende Pogrom “tilgte” alle Schulden. Fürsten entledigten sich ihrer Geldsorgen oft pseudohuman indem sie die Juden vertrieben oder ihre Geschäfte verboten und konfiszierten.
    Kaiser Maximilian konnte das nicht so einfach mit den Fuggern anstellen; er musste ihnen unter anderem die Silberminen verpfänden und litt Immer unter Geldnot (seine Söldnerheere kamen ihm eben teuer zu stehen).
    Was sich heute noch abspielen wird? Woher kommen die Billionen Staatsschulden? Werden sie produktiv eingesetzt? Wer wird sie zurückzahlen – oder meint man mit dem angekündigten Great Reset das bedingungslose Tilgen sämtlicher Schulden?? Stelle ich damit lauter rhetorische Fragen??

  4. aneagle

    @Erich
    Was ist der Great Reset denn wirklich? Wohl für jeden etwas anderes. Also ein Ersatzwort für das lange ersehnte Paradies, auf jeden Fall aber, die erhoffte Erlösung von allen selbst gemachten Problemen. Eine Welt wie Klaus Schwab und Pippi Langstrumpf sich gemeinsam erträumen, (d.i. : die Erde als Würfel, das Klima bezwungen auf einheitlich immerwährend 16 Grad, CO2-los belebt durch ewige KI, die Menschheit schuldenfrei, eingehegt in glückliche Besitzlosigkeit,..) wird es, dem Himmel sei Dank, nicht geben. Daher lassen wir die gefährlichen Träumer und besinnen uns auf wirtschaftlich grundvernünftige Werte.:
    Fleiss und Erfindungsgeist, Leistungsbereitschaft und Sparsamkeit, Konsequenz und Menschenverstand.
    Es wartet eine humane Herausforderung. Hoffentlich mit besserem Personal als das jetztige.

  5. sokrates9

    Aneagle@..Fleiss und Erfindungsgeist, Leistungsbereitschaft und Sparsamkeit, Konsequenz und Menschenverstand….das sind doch alles verpönte Begriffe, beinahe schon Nazi – megaout
    Menschenverstand? Hausverstand wurde bei Billa abgegeben,Menschenverstand würde logisches Denken und freien wissenschsaftlichen Disput benötigen – sorry den sehe ich nirgends!

  6. Johannes

    In Deutschland scheint ein periodischer Niedergang einfach dazu zu gehören.
    Es gibt Leute die schlucken zwanghaft Rasierklingen, Kugelschreiber und Feuerzeuge. Fragt man sie warum sie das tun so bekommt man die Antwort : “Ich kann nicht anders.“
    Muss wohl sowas ähnliches sein, beim Kollektiven nicht mehr Deutsch sein wollen.
    Osteuropa und Asien wird die deutsche Industrie und Produktion gerne aufnehmen.
    Die Zwangskollektivierung ist dann das letzte Stadium des zusammenbrechenden deutschen Michel.

  7. aneagle

    @sokrates
    Schon alles richtig, aber man wird sich doch etwas wünschen dürfen, manchmal geschehen doch hoffentlich noch Zeichen und Wunder in seiner ursprünglichen Bedeutung. Und das ist das Mindeste was Europa jetzt dringend braucht. Einen sogenannten Great Reset im politischen Personalmanagement.

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