Faymann, ohne Zähne und Klauen in Brüssel

(von ANDREAS UNTERBERGER) Wie gut hat sich Österreich beim EU-Budget geschlagen? Die Antwort ist auch ohne komplizierte Arithmetik klar, ohne dass man beim Europäischen Rat dabei gewesen wäre: Das Ergebnis hätte ganz sicher besser sein können. Denn keiner der anderen Regierungschefs hat nachher von einem besonderen Engagement Werner Faymanns berichtet. Den größten Fehler hat dieser schon vorher begangen: Er hat keine Sekunde lang den Eindruck erweckt, mit Zähnen und Klauen um jeden Euro für Österreich zu kämpfen. Im Gegenteil: Er und seine Genossen haben primär die ÖVP kritisiert, weil die von einem Veto geredet hat. Und dieses Verhalten ist natürlich anderswo genau registriert worden. Und Österreich war damit abgehakt. Ein echter Gewerkschafter weiß hingegen: Bei Kollektivvertragsverhandlungen muss er fast immer einmal mit Streiks drohen, um das Maximale herauszuholen. So wird nun halt einmal verhandelt – auch wenn österreichische Gewerkschaften zum Glück selten streiken und auch wenn von vornherein klar war, dass das EU-Budget am Ende nicht an einer Vetodrohung aus Wien scheitern würde. Aber Faymann will halt dauernd seinen Parteifreunden aus Frankreich und den anderen Schuldnerländern eine Freude machen. Deswegen ist er bei den Schuldenübernahmen immer großzügig gewesen. Deswegen steht der SPÖ-Chef auch sonst nie in der Verteidigungsformation der Nettozahler (obwohl man dort durchaus sozialistische Minister aus den Niederlanden und Finnland findet.) Deswegen will er Eurobonds einführen. Dass auch Österreichs Staatsschulden bedenklich hoch sind, hat der Mann halt noch nicht begriffen. Stand ja auch noch nicht in „Krone“ und „Österreich“. (Tagebuch)

3 comments

  1. Roms

    Faymann ist vermutlich mehr Symtom als Ursache eines Zustandes. Österreichs Politiker sind Musterkarrieristen in der EU geworden. Nur für diese Leute und ihre Klüngel ist Österreich in der EU.
    So kurz vor der neuen Jobsuche muss man sich mit Brüssel gut stellen, das Geld der Österreicher brav abgeben, auf Einfluss in Europäischen Parlament verzichten und österreichische Soldaten nach Mali schicken. Sollte das noch nicht genug sein lockt man mit Eurobonds. Wenn Sie einwenden, dass in Brüssel Dumpfbacken wie Faymann und Spindelegger nicht gebraucht werden ist das übrigends ein schwerer Trugschluss. Die Dummheit von Rompuy und Lady Ashton kann hierzulande nur durch die Sprachbarriere versteckt werden.

  2. world-citizen

    Geber und Nehmer sind aber nicht Staaten, sondern Menschen. Geber sind immer die Steuerzahler und die Nehmer sind die, die aus den Töpfen etwas bekommen – und in Österreich sind das vor allem die Bauern.
    Aber im Vordergrund sollte kein “nationales Interesse”, sondern das gesamteuropäische stehen. Deshalb sollte die Entscheidungskompetenz weg vom Rat zum Parlament verlagert werden.
    Leider ist es immer das alte Speil.

  3. Christian Peter

    Auch mit Zähne und Klauen in Brüssel wird aus der Mitgliedschaft Österreichs
    in der EU und in der Währungsunion keine Erfolgsgeschichte. Österreichs Bei-
    tragszahlungen an Brüssel sind dabei noch eines der kleinsten Übel.

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