Ferguson, Schattendorf und das Recht

(A. UNTERBERGER) Was sich jetzt in den USA abspielt, erinnert den Österreicher total an das Jahr 1927: Auch damals hat ein von den Linken abgelehntes Geschworenenurteil nach Todesschüssen (die damals ebenfalls letztlich – in dubio pro reo – als Notwehr gewertet worden sind) zu massiven Gewalttaten und Brandlegungen geführt. Nur die Zahl der Todesopfer ist damals mit 89 weit höher gewesen als – zumindest bisher – in den USA. Nur hieß damals der Ort der Todesschüsse Schattendorf, heute heißt er Ferguson.

Bleiben wir aber in der Gegenwart. Gewiss kann und darf man in einer freien Demokratie jedes Urteil kritisieren und zum Skandal erklären. Das darf man jedoch nur mit friedlichen Mitteln tun – selbst wenn man von einem Fehlurteil überzeugt ist. Zur Gewalt darf man nur dann greifen, wenn man in einem totalen Unrechtsstaat lebt. Ein solcher ist aber Amerika genauso wenig wie Österreich. Und übrigens: Zur Gewalt sollte man klugerweise nur dann greifen, wenn man Hoffnungen hat, einen Bürgerkrieg auch zu gewinnen.

Aber auch das Urteil über die Todesschüsse eines Polizisten auf einen Schwarzen selbst ist in Wahrheit kein legitimer Anlass zur Empörung. Die Darstellung des Polizisten, dass er massiv bedroht worden sei, ist zumindest so glaubwürdig, dass ein um Objektivität bemühtes Gericht ihr glauben und ihn freisprechen musste. Die Notwehr-Version konnte durch nichts widerlegt werden, schon gar nicht durch irgendwelche Zeugen. Daran ändert der Umstand, dass der Getötete unbewaffnet war, absolut nichts. Auch unbewaffnete Menschen können lebensgefährlich sein oder wirken.

Das Gericht handelte damit nach klaren, in Amerika wie in Europa geltenden Rechtsgrundsätzen: Im Zweifel für den Angeklagten. Jede andere Gerichtsentscheidung wäre eine gewesen, die opportunistisch unter dem Druck der Political correctness erfolgt wäre. Oder gar aus Angst vor jenen schwarzen Jugendlichen, die nun brandschatzend durch etliche Städte ziehen.

Wenn nun einige „Menschenrechtsorganisationen“ dennoch nach einer Verurteilung des Polizisten schreien, dann machen sie sich mitschuld an der Gewaltwelle. Dann führen sie vor allem das Vokabel „Recht“ zu Unrecht im Namen. Auch angeklagte Polizisten haben Menschenrechte. Und eines der wichtigsten ist eben, dass man nur bei sicherer Beweislage verurteilt wird, dass kein Urteil aus populistischen Gründen oder unter dem Druck der Straße ergeht (das hätte sich übrigens auch die österreichische Strafjustiz bei ihren Urteilsexzessen in den Fällen Strasser und Martinz zur Devise machen sollen).

Noch etwas erinnert beklemmend an das Jahr 1927: So wie damals sind es viele Medien, die extrem einseitig Stellung nehmen. In zahllosen Berichten wird heute trotz der klaren Rechtslage das Killer-Vokabel „Rassismus“ eingesetzt und Stimmung gemacht. Damit sind die amerikanischen Medien moralisch mitschuld an der Gewaltwelle. (TB)

9 comments

  1. sokrates9

    Wenn man Bilder sieht dass der Polizist nachweisbar mit Faustschlägen von dem “kleinen” 130 kg schweren hatte, der durch die geöffnete Fensterscheibe prügelte, verstehe ich den Polizisten völlig! Einer der in einen Polizeiwagen reinschlägt kann doch selbst unter Berücksichtigung amerikanische Verhältnisse nicht ganz “dicht” sein!
    Ein anderer Aspekt der nie erwähnt wird:
    Fergusson ist ein Kaff mit 6000 Einwohnern! Ist es vorstellbar dass es in Österreich / Europa da zu Plünderungen kommt?

  2. Riso

    Das “Opfer” hat nach der Waffe des Polizisten gegriffen und war daher nicht mehr unbewaffnet.

  3. rider650

    Am Fall Ferguson kann man meiner Meinung nach sehr gut das “teile und herrsche” Prinzip des Staates erkennen. Dass die USA ein Polizeistaat sind, in dem Polizisten praktisch ohne Kosequenzen töten dürfen und von ihrem Dienstherren auch dazu ermutigt werden, steht für mich außer Frage – die Belege sind für den, der sucht, so zahlreich, dass ich hier stellvertretend nur auf zwei Artikel verweise:

    http://www.lewrockwell.com/2014/11/no_author/cop-killing/
    http://www.lewrockwell.com/2014/11/paul-craig-roberts/do-the-police-recruit-psychopaths/

    Das perfide am Fall Ferguseon ist, dass dabei von den Medien das Element Rassismus so dominat in den Vordergrund gerückt wird, so dass jedermann glaubt, die “Kampflinie” sei schwarz gegen weiss (mit den Schwarzen als Opfer) und nicht blau gegen Zivilisten (mit den Zivilisten als Opfern). Außerdem ist der Fall Ferguson ein weniger eindeutiger, auch wenn klar ersichtlich ist, dass auch hier der Täter völlig anders behandelt wird, als es ein Zivilist würde – weil er Polizist ist. So wird die Sicht auf die zahlreichen Fälle, in denen in den USA Polizisten völlig eindeutig Zivilisten ermordet haben und straffrei ausgehen, verdeckt.

    Polizisten sind im übrigen nicht deine Freunde und Helfer; sie sind eine privilegierte Kaste (priviligiert im Sinne von “mit Rechten ausgestattet, die niemadn anders hat”), deren erste, zweite und dritte Aufgabe im Schutz der Staatsmitglieder und der gewaltsamen Durchsetzung der Staatsinteressen besteht, und die dazu mit einem Monopol für Sicherheitsdienstleistungen ausgestattet sind. Die Aufgabe “Schutz von Leben und Eigentumsrechten” der Untertanen rangiert unter “ferner liefen”. Ausnahmen bestätigen die Regel.

    Dies ist im übrigend kein Antiamerikanismus, wie es einem Menschen, die die Herrscher nicht von den Untertanen unterscheiden können, so gerne vorwerfen, sondern Kritik an den US-Herrschern. Die US-Untertanen sind mir sehr sympathisch.

  4. Fragolin

    Und kaum finden Menschen eine selbstgefühlte Legitimation dazu, greifen sie zu Plünderungen und Vandalismus. Was wieder den Verdacht nährt, dass unter der dünnen Decke unserer sogenannten Zivilisation immer noch das Tier im Menschen nur darauf lauert, einen Grund geliefert zu bekommen, sich von der Kette zu reißen.
    Unsere Gewalttäter toben sich eben am ersten Mai aus oder bei einer Gegendemo gegen irgendwelche selbsternannten Feinde (man muss aus Protest gegen Burschenschafter eben zufällig in Reichweite befindliche Autos und Schaufenster oder anderes Eigentum vollkommen Unbeteiligter demolieren oder mit Brandsätzen verzieren) – und die ganz Abgebrühten, denen das nicht reicht, fahren nach Syrien, um ein paar kleine Mädchen zu vergewaltigen und die Hälse ihrer Väter durchzuschneiden. Abenteuertourismus für hochgradig geisteskranke Gewalttäter, die keine Lust mehr haben, das Tier in sich an der Leine zu halten.

  5. Erich

    @rider650
    Ich hoffe, Ihr vorletzter Absatz bezieht sich ausschließlich auf die US-Polizei; ganz klar geht das leider nicht hervor. Denn wer für die Demontage der Polizei, wie sie in Österreich ja schleichend und stückweise auch versucht wird, eintritt, hat seine guten Gründe.
    (Wenn man dann eines Tages merkt, dass keine Polizei mehr da ist oder einschreitet, dann ist es zu spät. Schon jetzt brauchen Streifen nach Einbruchsalarm bis zu einer halben Stunde zum Tatort)

  6. rider650

    Selbstverständlich beziehe ich mich auch auf Österreich. Und ich betrachte es als eine guteSache, dass die Polizei hier nicht auf- sondern abgerüstet wird. Die Demobilisierung der staatlichen Polizei und des staatlichen Militärs sind freilich nur die eine Hälfte – die andere besteht darin, sie mit privaten Kräften zu ersetzen, die von den Kunden direkt beauftragt und bezahlt werden, die man sich aussuchen und denen man auch wieder kündigen kann, und die dementsprechend auch die Wünsche der Kunden direkt umsetzen – also für Schutz und Sicherhiet sorgen, anstatt auf ihren Ärschen zu sitzen und Formulare auszufüllen, wenn nicht gerade der Herr Minister geschützt wird oder gegen Menschen, die dem Raub durch Besteuerung mit zivilem Ungehorsam begegnen, vorgegangen wird.

  7. Rennziege

    29. November 2014 – 12:35 AD
    Stimmt. Das “Opfer” war gut trainiert, auch mindestens doppelt so schwer wie der Polizist, nach dessen Waffe es griff, hatte eine kriminelle Vergangenheit und 10 Minuten zuvor ein wenig shoplifting betrieben.
    In Mitteleuropa wird man mit solchen Qualifikationen rotgrüner Politiker; die Amis sehen das ein wenig anders, gottlob.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .