Flüchtlingsdrama: Armut als Ressource

(von VOLKER SEITZ) Die langjährige Duldung (und Unterstützung mit großzügiger Entwicklungshilfe) der räuberischen autoritären Regimes in Afrika hat Europas Regierungen im Mittelmeer eingeholt. Auch zu Menschenrechtsverletzungen im Kontinent verhält sich die EU erstaunlich zurückhaltend, weil jede Kritik als störend angesehen wird. Folglich machen wir eilfertig Zugeständnisse (etwa weil wir deren Stimmen in internationalen Gremien brauchen), die prompt darauf getestet werden, ob sie nicht ausbaufähig sind.

Europa wird die Probleme Afrikas nicht lösen können. Entwicklungshilfe ist kein Mittel um die Menschen aus Afrika abzuhalten nach Europa zu kommen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sich Flüchtlingsströme aus Afrika durch höhere Entwicklungshilfezahlungen verringern lassen. Ein Land mit einer schlechten Regierung kann keine Entwicklung durchlaufen, egal wie viel Zuwendung es erhält .
Es wäre eine Verfälschung der Tatsachen, wollte man in vielen Regierungen Afrikas einen besonderen Ehrgeiz für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit vermuten. Afrikanische Präsidenten beuten in erster Linie ihr Land zum eigenen materiellen Vorteil aus und lassen Infrastruktur-Kosten, medizinische Versorgung und Schulen durch westliche Staaten bezahlen. Es fehlt nicht an Belegen, dass viele afrikanische Staaten alles haben, was sie brauchen. In der ganzen Region südlich der Sahara haben der Rohstoffreichtum und gute Ackerböden bislang nicht zu besseren Lebensbedingungen geführt. Es gibt Hunger, obwohl sich auf dem Kontinent über 60 Prozent des weltweit nicht bewirtschafteten Ackerbodens befinden. In vielen Ländern trotzt die Natur vor Reichtum. Trotz gigantischer Einnahmen aus Öl, Mineralien z.B. in Nigeria, Kongo, Angola, Äquatorialguinea, Gabun-um nur diese zu nennen-herrschen die Eliten über ein völlig verarmtes Volk. Wie können diese Länder immense Bodenschätze haben und gleichzeitig zu den ärmsten Staaten der Welt gehören? In nur wenigen Ländern wird die Landwirtsschaft gefördert. Das reiche Angola ist in allen Bereichen auf Importe angewiesen. Darunter Grundnahrungsmittel wie Reis, Eier, Gemüse ( Zwiebeln, Kartoffeln, Tomaten, Mais und Maniok) und sogar Früchte (Mango, Bananen und Ananas).

Zerstörerische Missstände
Auf der Liste schlecht regierter Staaten rangieren die meisten Staaten Afrikas in vielen Bereichen ganz weit oben: Weder Rechenschaftspflicht noch Rechtsstaatlichkeit noch Transparenz sind weit verbreitet. Parlamente besitzen in Afrika kaum Gestaltungsmacht. In Kamerun z.B. kommt die Tagesordnung direkt vom Präsidenten. Geprägt werden die wurmstichigen Systeme in Afrika häufig von einer absolutistisch anmutenden Machtfülle der Staatschefs und einem Verständnis vom Staat, das diesen als reine Einnahmequelle der herrschenden Volksgruppe oder Familie begreift. Die schamlose Vorteilsnahme, die staatlichen Milliardeneinnahmen kommen nur dem Clan um den Präsidenten zugute. Die oft immens reichen und verschwenderischen Politiker kümmern sich statt um die Pflichtaufgaben wie die wachsende Jugendarbeitslosigkeit lieber um ihre eigenen Geschäfte. Bei vielen afrikanischen Herrschaftsapparaten ist seit Jahren nicht erkennbar, dass sie eine Vorstellung haben, mit dem sie in das Land und in die Menschen investieren wollen. Es gibt keine Programme wie die Bildung, das Gesundheits- und das Sozialsystem in ihrem Land aufgebaut werden soll.

Armut als Ressource
Von den Milliarden Dollar, die Dank des Rohstoffreichtums in die Staatskassen gepumpt wurden, kommt zwischen Abuja und Luanda bei der Bevölkerung nichts an. Aber das stört die Verantwortlichen wenig, denn je bedürftiger ein Land ist, desto mehr können die Regierenden kassieren. Regierungen erhalten leichter internationale Unterstützung und können sich an der Macht halten, wenn ihre Bevölkerung arm, ungebildet und unselbständig bleibt. Armut lohnt sich. Sie ist ein Trumpf bei den Forderungen nach Entwicklungshilfe. Das größte Kapital mancher Länder sind nicht der Boden oder die Rohstoffe. Es ist die arme Bevölkerung, denn sie sorgt dafür, dass weiter Entwicklungshilfe ins Land fließt. Bei den afrikanischen Eliten gibt es einen gerne benutzten Spruch “You pretend to help us and we pretend to develop”.”Die Armen seien eine Goldmine, allerdings nur für die Regierungen der Dritten Welt und die westlichen Entwicklungsbeamten”, schrieb schon Lord Peter Bauer in den 80 er Jahren des vorherigen Jahrhunderts.

Für die Armen sorgt die Betreuungsindustrie
Die Armen werden gerne unter Missachtung des Subsidiaritätsprinzips widerspruchslos der Fürsorge der Industrieländer überantwortet. Dies enthebt den Staat der Notwendigkeit, selbst für eine nachhaltige Entwicklung zu sorgen. Die europäischen Entwicklungspolitiker sollten, statt immer mehr Geld zu fordern, sich fragen wie dieser immenser Wohlstand entstanden ist. Es überrascht mich, mit welcher Vehemenz unsere Politiker an einer mildtätigen Entwicklungspolitik festhalten, die inzwischen viele Afrikaner für falsch halten. Immer mehr junge Afrikaner haben mich gefragt, warum wir wider besseres Wissen die korrupten alten Männer, die teils jahrzehntelang Macht und Kontrolle über die Bevölkerungen hatten, weiterhin unterstützen.
Entwicklung muss in den Ländern mit selbstbewusstem Engagement initiiert und angestoßen werden. Die politischen Eliten müssen das Schicksal ihres Landes selber gestalten wollen. Das macht ihre Souveränität aus. Das Entwicklungskonzept muss der Staat vorgeben und sich dementsprechend Unterstützung suchen und nicht umgekehrt. Ich habe immer wieder erlebt, dass die Entwicklungsländer ihre Strategiepapiere nicht selbst erstellen. Den Regierungen erspart die Betreuungsindustrie eigene Vorstellungen zu entwickeln wie ihre eigene Entwicklung aussehen soll. Deshalb sitzen Berater ausländische Helfer in den Ministerien und schreiben Papiere, die dann den Zentralen der Geber vorgelegt werden.
Angst vor zu viel Bildung
Es gibt kein Problem Afrikas, das nicht mit Bildungsdefiziten zusammenhängt. Die mangelhafte Ausbildung junger Menschen, es fehlt häufig an gut ausgebildeten Facharbeitern, verhindert ein sozial verträgliches Wachstum. Dennoch haben in den meisten Ländern Reformer gegenüber dem an Bildungspolitik oft desinteressierten Präsidenten wenig zu melden. So wurden nur in den wenigen Vorzeigeländern wie Ruanda, Mauritius, Ghana, Senegal und Botswana Diskussionen über die entscheidenden Probleme der Bildung geführt. Es werden kaum praxisrelevante Fähigkeiten vermittelt, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen. Der südafrikanische Wissenschaftler Moeletsi Mbeki ist überzeugt, dass “einige afrikanische Machthaber Angst vor zu viel Bildung haben, denn damit werden sie automatisch zunehmend hinterfragt.” Mit Bildung werden die Bürger selbstbewusster und selbständiger. Sie hinterfragen etablierte Strukturen und erkennen immer mehr, wie die Politik in ihren Ländern abläuft und nicht unbedingt jede Entscheidung die bestmögliche für möglichst viele ist, sondern in den Personen liegender und dem Gemeinwohl zuwiderlaufender Faktoren sie beeinflussen.

Hilfe nur nach Reformen.
Wir sollten keine Ruhe geben bis aufgeklärt wurde was mit den versenkten Steuermillionen besonders in Afrika geschehen ist. Um den überfälligen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik einleiten zu können, braucht es unabhängige Kontrolleure deren Ergebnisse im Internet offen gelegt werden. Die Harmonie unserer Politiker mit den Autokraten in Afrika, die immer mehr Geld fordern und auf Reformen pfeifen, muss gestört werden durch hartnäckiges Fragen nach der Wirksamkeit des bisherigen Mitteleinsatzes. Warum werden die Fehleranalysen so ängstlich vermieden? Wir sollten mit Fingerspitzengefühl mehr auf Kritiker , wie den südafrikanischen Wirtschaftswissenschaftler Themba Sono hören. Er beklagt, dass sich nichts ändern wird, solange Politiker in Europa immer wieder die Bedeutung der Entwicklungshilfe betonen.
(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Volker Seitz gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, welches im Herbst 2014 in erweiterter siebter Auflage bei dtv erschienen ist.)

10 comments

  1. S.M.

    Es ist traurig, Herr Ortner, wie Sie sich vom System Faymann haben kaufen lassen. Ein deutscher Diplomat als Kommentator? Sagen Sie mir, was ist Ihre Aufgabe? Menschen mit Intellekt mit kritischen Beiträgen vom Hauptthema ablenken?
    Sie sind wahrlich tief gesunken. Geniessen Sie Ihr Leben unter der Parteienfeudalherrschaft, wir werden diese beenden.

  2. sokrates

    SM@ Verstehe Ihren Kommentar nicht! Warum hat sich Ortner von Feymann kaufen lassen, wenn er einen exzellenten Artikel in den Blog stellt der eindeutig beweist, dass wir durch Aufnahme der Flüchtlinge lediglich die Komfortzone der afrikanischen Politiker vergrößern und auch Entwicklungshilfe wie derzeit praktiziert völlig sinnlos ist?

  3. mike

    Volker Seitz weiß natürlich genau, was er schreibt – als profunder Kenner der Lage.
    Ein Artikel, der genau beschreibt, was Sache ist. Danke an Herrn Ortner, dass wir darauf verwiesen wurden !

  4. Thomas Holzer

    @S.M.
    Interessante These; hätten Sie die Güte, diese auch etwas näher zu erläutern?!
    Danke im Voraus

  5. Christian Peter

    Die Milliarden aus Entwicklungshilfe dürften die Probleme in den armen Ländern eher festigen, als diese zu beseitigen. Der britische Ökonom und Migrations- und Armutsforscher Paul Collier (‘Die unterste Milliarde’, ‘Exodus’, u.a.) schlägt folgendes Modell vor : Junge Talente aus Entwicklungsländern auszubilden unter der Voraussetzung, dass diese danach wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Denn eines ist klar : Durch Migration wird das Problem der Armut niemals beseitigt, die armen Länder müssen wirtschaftlich und politisch aufholen, daran führt kein Weg vorbei.

  6. S.M.

    Mich wundert ja, dass gerade dieser Beitrag freigegeben wurde. Sämtliche vorangehende wurden ohne Veröffentlichung gelöscht, dieser Beitrag vielleicht auch.
    Ich beobachte, lese und verfolge diesen Blog seit über vier Jahren. Alle Qualitätskommentatoren, die zu kritisch wurden, wurden gesperrt, oder fortgejagt. JS, Reinhard, LePenseur,gms, um nur einige zu nennen. Jede Kritik ist hier erlaubt, aber geht man verbal ernsthaft gegen die Parteiendiktatur an, wird man gesperrt. Auch erschöpfen sich seit geraumer Zeit die Kommentare in halbkritischer Trollkultur. Lebhafte Diskussionen mit Substanz? Fehlanzeige! Ortner ist gemeinsam mit Institutionen wie der Agenda Austria, der FPÖ, Unterberger, Team Stronach usw. zum eingespannten agent provocateur verkommen. Echte Revolutionen werden hier bestimmt keinen Anfang nehmen…

  7. Thomas Holzer

    @S.M.
    Ich tippe mir seit Jahren die Finger gegen Parteiendiktatur, gegen Demokratie, gegen staatliche Bevormundung, für Freiheit, Subsidiarität, Individualität, Eigenverantwortung, Kapitalismus und Monarchie die Finger wund, und wurde bis dato noch nicht gesperrt 😉

  8. S.M.

    Ja Sie labern ja nur, Sie sind eher ein nützlicher Idiot. Sie scheinen ja recht zufrieden damit. Peinlich.

  9. Thomas Holzer

    @S.M.
    Es freut mich, daß Sie alleine durch diese Ihre Replik den wesentlichen Unterschied zwischen Ihnen und mir öffentlich bekunden 🙂
    Wem Argumente fehlen, der wird persönlich angriffig; umso mehr, da sich dieser Mensch in unseren Zeiten mit einem Pseudonym “schützen” kann.
    Früher gingen Menschen wie Sie in der Anonymität der Masse unter, oder auch auf.
    Ich möchte nicht beurteilen, was “besser” ist

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .