Flüchtlingsobergrenzen und andere Utopien

(MARTIN VOTZI) Schon jetzt gibt es einen Kandidaten für das Unwort des Jahres 2016, zumindest in den Köpfen der SPÖ, der Grünen und anderen „Welcome Refugees“-Befürwortern. „Flüchtlingsobergrenze“ soll aber nicht nur ein mögliches Unwort sondern eine „absolute Utopie“ (© Kilian Kleinschmidt) sein.
Man verweist gerne auf das Asylrecht, das keine Obergrenzen vorsehe und Michael Häupl spricht wiederholt von den Menschen, die wegen Hunger und Tod fliehen müssen und die man daher schon aus humanitären Gründen aufnehmen müsse.
Nur, es gäbe die Diskussion um eine Obergrenze gar nicht, wenn nur Menschen mit nach der Genfer Konvention berechtigten Asylgründen zu uns kämen oder bleiben dürften. Aber selbst wenn einem Flüchtling kein positiver Asylbescheid ausgestellt wird, kann ihm der Status „subsidiär Schutzberechtigter“ zuerkannt werden, falls ihm im Falle einer Abschiebung in sein Herkunftsland(!) ernsthafter Schaden drohen würde. Asylsuchende mit syrischer oder irakischer Herkunft werden danach mit großer Wahrscheinlichkeit als schutzberechtigt eingestuft, weil in diesen Ländern kriegerische Auseinandersetzungen im Gange sind. Auch Asylsuchende aus sicheren Flüchtlingslagern werden kaum ausgenommen werden, ganz abgesehen davon, dass eine Abschiebung in den meisten Fällen ohnehin nicht möglich ist.
Eine Obergrenze wäre also nur dann keine Utopie, wenn man die Zurückweisung bereits an den Grenzen durchführt. Das ist aber „natürlich“ inhuman und – da haben wir es gleich wieder – verstößt angeblich gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Eigenartig nur, dass diese Zurückschiebung bzw. Hinderung am illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen sehr wohl erfolgen soll. Wie erfolgreich das ist, zeigt das Jahr 2015 und auch die von unserem Herrn Bundeskanzler koordinierte Umsetzung des Abkommens mit der Türkei. Also vielleicht ist es auch eine Utopie, die „Drecksarbeit“ andere Länder machen zu lassen und dabei immer noch als vermeintlicher Gutmensch zu gelten.
Auch kritische Bürger müssten also die Durchsetzung einer Obergrenze als Utopie betrachten, solange unsere Regierung ihre Politik nicht ändert. Unsere Regierung schafft es aber trefflich, auch die dringende Lösung anderer Probleme als Utopie zu verfestigen.
Oder glauben sie noch an eine „Verwaltungsreform“, die diesen Namen auch verdient? Ein Sinken der Arbeitslosigkeit könnte es aber aus dem Reich der Utopie schaffen, wenn die Weltwirtschaft sich irgendwann einmal so positiv entwickelt, dass selbst die wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen unserer herrschenden Politiker eine merkbare Auswirkung auf Österreich nicht verhindern können.
Als utopische Forderung muss man aber den Wunsch einstufen, dass eine Senkung der Staatsschulden hauptsächlich durch einen effizienteren Einsatz der Steuergelder, also durch eine Reduktion der Ausgaben, erfolgen könnte. Und damit ist es auch eine Utopie, dass die international preisverdächtigte Steuerquote sinken könnte.
Ein Kompliment an unsere Regierung. Ein Mangel an Utopien lässt diese nicht aufkommen.

25 comments

  1. Johannes

    Kein einziger Mensch der aus Syrien dem Irak oder Afghanistan zu uns nach Österreich kommt ist zu diesem Zeitpunkt noch ein Flüchtling. Geflohen sind sie in die unmittelbar an ihr Land angrenzenden sicheren Länder. Dort haben sie zum Teil Jahre verbracht und nun da sie eingeladen wurden kommen sie in das Sozialparadies Europa auch mit der Unterstützung und Hilfe arabischer Länder um so den Islam in Europa auf eine noch breitere Basis zu stellen.. Mit ihnen kommen Menschen aus Algerien, Marokko, Libyen, Eritrea, Ägypten und vielen anderen asiatischen und afrikanischen Staaten. Jene die diesen Zuzug ohne Obergrenze für gut heißen können kein einziges Argument bieten wie Millionen von Zuwanderer einer ganz anderen Kultur – siehe Köln – hier leben sollen. Die einzige stereotype Aussage – wenn die Ostländer zur Aufnahmen von Massen gezwungen werden ist das Problem gelöst – ist der größte Unsinn den ich je gehört habe. Was ist dann gewonnen wenn es in Budapest, Prag, Bratislava, Warschau so zugeht wie in Köln oder Hamburg?
    Die SPÖ hat sich ins AUS manövriert und wie Häupl richtig sagte wird sie die ÖVP beim Untergang mit sich ziehen!

  2. Pickaball

    .
    Das Pyramidenspiel

    Das kapitalistische System ist kein Konzept, dass durch “weise politische Führung” dauerhaft funktioniert.

    Vielmehr ist es ein Monopoly – hat ein Spieler alle Häuser und Kohle – wird es neu gestartet.

    In der Realität wird der Neustart durch Kredite hinausgeschoben – Kredite bekommen aber nur Menschen, die Geld oder gute sichere Jobs haben – also NICHT –

    – Tagelöhner, prekär Beschäftigte, Zeitarbeiter u.u.u. all die tollen Arbeitsmodelle –

    – Folge – trotz der jährlichen Billionen der FED und EZB keine Inflation.

    Geld kommt nämlich erst in die Welt, wenn sich jemand dafür verschulden kann – es gibt daher nur –

    – Asset-Inflation – die Geisel des reichen Mannes.

    “Ein Concierge zum Verlieben”(1993) – dieser sucht für seinen Traum – ein Luxus-Hotel – einen reichen Sponsor.

    Dieser fragt ihn – wieviel brauchen sie – Michael J.Fox erwidert – 3,000.000 USD –

    – dafür bekommt man heute in NYC ein Condo.

    Es wird in Zukunft nicht mehr für alle einen Job geben – denn wir gleiten in eine virtuelle Welt –

    – schon auch aus Mangel an Geld.

    Für eine Million Schuhe braucht man Hunderte Arbeiter – um eine Million oder Hunderte Millionen User zu bedienen, braucht es ein paar Programmierer und System-Administratoren.

    Die Lösung – bedingungsloses Grundeinkommen –

    – das gefällt aber den Politikern nicht, denn dann könnte man den halben Polit- und Beamten-Apparat abbauen.

    Also braucht man immer noch mehr Billig-Jobber – diese nehmen aber mehr aus dem System als sie einzahlen.

  3. Thomas Holzer

    @Johannes
    Der erste Satz Ihres Beitrages bringt die causa auf den Punkt; mehr wäre dazu eigentlich nicht zu sagen……..wenn nicht z.B. im internet Gerüchte zirkulieren, daß Frau Merkel 3 Millionen “Flüchtlinge” aufnehmen will, daß jedem “Flüchtling” Haus, Willkommensgeld und Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden et al.
    @Pickaball
    Es wäre äußerst zuvorkommend, würden Sie die Anzahl der Leerzeilen etwas reduzieren 😉
    Danke im Voraus

  4. sokrates9

    Ein Asylrecht wurde geschaffen unter eifriger Teilnahme von Phantasten die nicht die Konsequenzen ihrer Gesetze tragen müssen, und daher kann man es auch abschaffen! Wo liegt die ” Obergrenze” in den USA in Australien? Die kennen solche Begriffe gar nicht!
    Ich halte viel von Naturgesetzen! Und da gibt es ua. das Gesetz der kommunizierenden Gefäße! Die Migration ohne Grenzen hört erst dann auf wenn wir dieselben zustände wie in vor allem moslem-dominierenden Ländern haben!

  5. Pickaball

    .
    Der Mensch an und für sich ist nicht schlecht, nur die Leut sind a Gfrast

    Der DM-Gründer Götz Werner propagiert schon lange das bedingungslose Grundeinkommen –

    – Kritiker sehen es als unfinanzierbar an, weil alle nur noch in der sozialen Hängematte liegen würden.

    Es wird dabei einem Faktor zu wenig Wichtigkeit beigemessen – ZEIT.

    Ein Drittel wird wahrscheinlich tatsächlich “nichts tun” – sie machen vielleicht einen Sport daraus, mit geringstem Aufwand maximalen Nutzen zu ziehen –

    – sie haben Zeit, um mit Öffis, Fahrrad oder zu Fuß kreuz und quer durch die Stadt Jagd auf Billig- und Sonderangebote zu machen.

    Einem weiteren Drittel wird dies allein zu öd sein und jobben deshalb halbtags.

    Sie haben Zeit für die Betreuung der Alten und Kinder in der Familie und Nachbarschaft –

    – sie haben Zeit Dinge selbst zu reparieren, zu organisieren u.u.u.

    Und ein Drittel will etwas erreichen und strebt nach mehr.

    Der Staat ist der teuerste und ineffizienteste Dienstleister – Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung, Arbeitsvermittlung u.u.u. –

    – aber man hat so einen gigantischen VERSORGUNGSBETRIEB – wo es tolle Versorgungs-Jobs für altgediente Partei-Granden gibt.

    Dieser Selbstbedienungsladen hat ein Eigenleben und wird alles abwehren, was seine Existenz gefährdet.

  6. Lisa

    In der Schweiz wird in ein paar Wochen über das bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt: selbstverständlich sind sämtliche Beamte im Bereich Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe und anderen aufgeblähten und teuren Institutionen dagegen. Falls es angenommen wird, bin ich sicher, dass es trotzdem Leute gibt, die betteln gehen, einfach,weil sie nicht mit Geld umgehen können, Alkoholiker, Spieler oder drogensüchtig sind. Falls es abgelehnt wird, dann aus Angst, die Steuern würden dadurch massiv erhöht oder auch aus Neid, dass man selbst auch lieber “auf der faulen Haut liegen” würde (vor allem, wenn man keinen Sinn in seiner Arbeit findet, sondern sie nur dem Gelderwerb dient) Bin mal gespannt!

  7. Thomas Holzer

    So viele, wie die Gegner eines BGE uns weismachen wollen, wollen gar nicht “auf der faulen Haut liegen”.
    Und mit z.B. € 900,– pro Monat, 12x im Jahr, ist das “auf der faulen Haut Liegen” auch nicht gerade üppig alimentiert.
    Viele Beamte fürchten um ihre unproduktiven Jobs, und die Politikerdarsteller fürchten um die Möglichkeiten, die Untertanen zu bevormunden

  8. Paul H. Ertl

    @pickaball Und wer zahlt ? Das Drittel, das nach mehr strebt. Die Frage ist, warum dieses Drittel noch streben sollte, es wird ihm nicht mehr bleiben, als dem zweiten Drittel, wahrscheinlich weniger. Schauen Sie, wenn Sie jeder in Deutschland lebenden Person EUR 800 monatlich geben wollen – und damit kommt man nicht weit – brauchen Sie im Jahr 800 Mrd. Euro, meinetwegen abzgl. 200 Mrd. Euro Sozialleistungen (mit Verwaltung), die dann wegfallen. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden liegen z.Z. bei gut 600 Mrd. Euro. Sie müßten also die Staatseinnahmen verdoppeln. Die Mehrwertsteuer ist da keine gute Idee: Wenn Sie die auch nur verdoppeln (was bei weitem nicht reichen würde), wären 800 Euro zu wenig, außerdem würde das die Steuervermeidung (Schmuggel) extrem attraktiv machen (kann man heute schon bei Zigaretten sehen). Bleiben nur noch Einkommen- und Körperschaftsteuer, deren Aufkommen Sie dann ungefähr verdreifachen müßten. Da das erste Drittel offensichtlich nichts und das zweite wenig dazu beitragen wird, müßte das letzte Drittel ungefähr 100% Steuern bezahlen, das was dann noch fehlt, kommt aus der Körperschaftsteuer. Ich werde dann sicher nicht (mehr) zum letzten Drittel gehören; eigentlich zu gar keinem Drittel mehr, bevor so etwas eingeführt wird, muß man ALLES zu Geld machen, was man hat, in Dollar tauschen und Eutopia ganz schnell verlassen. Allerdings wird man das vermutlich irgendwann auch ohne die Einführug eines Grundeinkommens tun müssen …..

  9. Lisa

    @Thomas Holzer: ich denke auch, dass es sich da um eine massive Furcht vor MAchtverlust handelt. Nicht nur der politischen, via Institution, sondern auch der persönlichen: Es liegt sehr vieles im “Ermessen” des diensthabenden Beamten – und wo sollen denn all die Leute nachher arbeiten? In Personalbüros etwa
    kann man sie noch brauchen, aber sonst…? Wo ausser in staatlichen und ziemlich unüberwachten, anonymen Schaltstellen gibt es so viel Eigenmacht? In der Wirtschaft und auf dem freien Arbeitsmarkt jedenfalls nciht. Da ist Effizienz und Engagement gefragt. Und einen gesonderten Beamtenstatus gibts da auch nicht…Wie geschrieben:ich bin mal gespannt, wie dasausgeht.

  10. Rennziege

    6. Januar 2016 – 12:34 Pickaball
    Ist das nicht ein bisserl sehr weit weg vom Thema, sehr geehrter Pickaball? 🙂
    Außerdem gibt’s das bedingungslose Grundeinkommen eh schon in den meisten EU-Staaten, unter verschiedenen Bezeichnungen. Und für alle Flüchtlinge, neuerdings als “Schutzsuchende” apostrophiert, sowieso.
    P.S.: Warum verunstalten Sie Ihren Beitrag durch so viele unnütze Leerzeilen?

  11. Lisa

    @Rennziege: in welchen EU-Ländern? Meines Wissens nirgends, Finnland ist auch erst dran. (So weit weg vom Thema ist das gar nciht: “und andere Utopien”) Übrigens wäre statt eine “Flüchtlingobergrenze” u.ä. Rechtsdurchsetzung wichtiger. Dann würde nämlich auch das Problem der Obergrenze entfallen. Also:wie sieht das rechtlich aus? Wer hat tatsächlich Anrecht auf Asyl, wer kann befristet bleiben, wer ist Arbeitsmigrant, wer ist Wehrdienstverweigerer/Deserteur – und vor allem: wer ist legal über die Grenze gekommen? Das Willkommensgetue mag einigen einen Endorphinkick versetzt haben – aber jetzt ist Alltag, jetzt treten die tückischen Details im Zusammenleben zutage: nicht mal im Internet findet man da noch etwas dazu. (allenfalls in fremdsprachigen Beiträgen, die deutschsprachigen sind wohl der p.c.zum Opfer gefalllen) Da muss man sich schon persönlich auf die Socken machen und zu den Leuten gehen (zu den Helfern UND den “Schutzsuchenden”), um sich zu informieren.

  12. Thomas Holzer

    @Lisa
    an anderer Stelle gelesen, nach den Vorfällen in Köln, Hamburg, Stuttgart, soweit bekannt; auch wenn noch nicht sicher ist, ob auch “Flüchtlinge” daran teilgenommen haben: “gestern noch geklatscht, heute schon begrapscht” 😉

  13. mariuslupus

    Wie diese Diskussion in Richtung Gruneinkommen abgleiten konnte, ist für mich nicht nachvollziehbar.
    Aber, alle Fluchtmigranten in D und A gehen davon aus dass sie selbstverständlich ein all inclusive Leben auf Kosten der, noch, arbeitenden Bevölkerung, ad infinitum führen werden. Bei einer Umfrage unter Syrern oder Afghanen oder Marokkanern würde sich herausstellen dass die überwiegende Mehrheit nicht davon ausgeht dass die Regierungen in D und A erwarten , dass sie arbeiten. Diese Regierungen haben den Ankünftlingen den Status als VIP Gast zugesichert. Ein Gast arbeitet nicht, ein Gast konsumiert und geniesst. Manchmal randaliert er, manchmal läst er etwas aus dem Haushalt des Gastgebers mitgehen, manchmal versucht er die Tochter des Gastgebers flach zu legen. Dazu macht der Gastgeber ein lieblich-verständsvolles Gesicht und beim Tritt in seine private parts schreit er nicht, möchte doch die gute Laune seiner Gäste nicht stören.

  14. Rennziege

    6. Januar 2016 – 13:41 Lisa
    Madame: Wovon, glauben Sie, leben denn die Bewohner der französischen Banlieues, die englischen Kindervergewaltiger nicht nur in Rotherham und Luton, die orientalischen Banden in Berlin, Bremen und Duisburg? (Selbstverständlich nicht nur die kriminellen, sondern auch die Millionen anderer Zuwnader.) Ähnliches gilt für Schweden und Dänemark, für die Niederlande und weitere Länder — sie alle erhalten seit vielen Jahren staatliche Zuwendungen, Krankenversorgung, Mietzuschüsse oder Sozialwohnungen. Ob das nun als BGE oder anders bezeichnet wird, ist blunzn.
    Und das Thema dieses Threads lautet “Flüchtlingsobergrenzen und andere Utopien”. Pickaballs blumig belehrende Ergüsse sind hier reichlich abseitig.

  15. Pickaball

    .
    Die Politik will allen glauben machen, dass sie Teil der Lösung ist – sie ist aber Teil des Problems.

    Alleine der Kapazunda aus Kärnten bescherte letztendlich Österreich eine Last von fast 20 Milliarden Euro –

    – die Wiener hatten Glück, denn die übernahmen sogar eine 120 Milliarden Bankenhaftung !!!!!!

    Der Berliner Flughafen, der Nurbürg-Ring, der ganze Cross-Border-Leasing-HokusPokus u.u.u. – das sind Hunderte Milliarden, welche diese Nasen in den Sand setzen, ohne Konsequenzen tragen zu müssen.

    Die Kunst der Politik besteht darin – Eigennutz der doofen Masse als Gemeinnutz zu verkaufen.

    Zu diesem Zweck gibt es das – Vorgänger-Nachfolger-Karussell –

    – Katastrophen werden einfach in Teil-Katastrophen aufgeteilt – ein politisch bestellter Nachfolger hilft, dass dem zuvor politisch bestellten Vorgänger nichts passiert und alles kontrolliert im Sand verläuft. (Untersuchungsausschüsse,…)

    Das bedingungslose Grundeinkommen wäre für manche Politiker sogar noch vordringlicher, als für die Bürger, denn es wäre allen viel mehr gedient, wenn sie ihre fetten Gagen allein dafür bekommen, dass sie weg bleiben.

    Wenn die studierte Physikerin erst Fukushima brauchte, um zu checken, dass Kernenergie “grausig in die Hose” gehen kann, kann man sich vorstellen wieviel Kompetenz und Expertise diese Frau bei der Bankenkrise einzubringen hatte.

  16. Rennziege

    6. Januar 2016 – 15:37 Pickaball
    q.e.d. Sie irren vielfach. Nur ein Punkt: Die studierte Physikerin hat sich den japanischen Jahrhundert-Tsunami (durch den mindestens 25.000 Menschen durch die Wassermassen sterben mussten, aber kein einziger durch Radioaktivität) zunutze gemacht, um die Landtagswahl in Ba-Wü noch herumzureißen, was ihr trotz ihrer ständigen Aneignung grüner Parolen nicht gelang. Der einzige GAU, den es je gab, Tschernobyl 1986, wurde durch eine volltrunkene sowjetische Bedienungsmannschaft verursacht, wie mannigfach dokumentiert.
    Die gesetzwidrige Abschaltung der sichersten Kernkraftwerke der Welt samt idiotischer Energiewende hat Deutschland viele Arbeitsplätze gekostet, für wachsende CO2-Emissionen gesorgt — und für hunderttausende verarmte Haushalte, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch verheerende Schnapsidee.
    Zufrieden, Meister?

  17. Pickaball

    .
    The Black Swan

    Nassim Nicholas Taleb beschreibt damit das Phänomen, dass Menschen sich nur vorstellen können, was sie schon mal erlebt oder gesehen haben. (9/11,…)

    Wenn etwas bis jetzt gut gegangen ist, bedeutet nichts für die Zukunft.

    Um die niederösterreichischen Wohnbaugelder in Höhe von 4,5 Milliarden ist es auch wieder ruhig geworden – sie liegen in irgendeinem karibischen Fonds – gebunden für 27 Jahre.

    Mal sehen was da zurückkommt – aber bis dahin sind die Verantwortlichen längst im Politikerhimmel.

  18. gms

    Martin Vozi: “Auch kritische Bürger müssten also die Durchsetzung einer Obergrenze als Utopie betrachten, solange unsere Regierung ihre Politik nicht ändert.”

    Das mit dem Ändern der Politik ist eine gar eigentümliche Angelegenheit, besonders wenn man Angela Merkel heißt, die uns früher schon mal wissen ließ: “Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern. [1]”

    Man verzeihe mir den wiederholten Hinweis auf die Hintergründe derartiger Bürgerverarsche, die in den USA weitaus unverblümter angesprochen werden, als im künstlich gefühlsverdusselten Europa [2]

    [1] zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/seite-12
    [2] nytimes.com/2014/11/15/us/obama-immigration-policy-changes.html
    ‘The Big Money Behind the Push for an Immigration Overhaul’

  19. Lisa

    @Rennziege: (das Madam will ich überhört haben ..) Die erwähnten Sozialleistungen sind zwar Existenzsicherungen, aber die Leute müssen ihre Bedürftigkeit nachweisen. dumm sind sie ja trotz ihrer mangelnden Bildung nciht: auch Analphabeten können bauernschlau sein. Da “gehört” der Pkw eben dem Cousin, die teuren Sachen werden anlässlich von Hausbesuchen versteckt, die Miene auf Leid und Kummer gefaltet – und schon fliesset das Sozialgeld wieder. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen fällt das ganze aufgebauschte Sozialwesen weg und jeder muss die Verantwortung für sein Leben wieder selbst übernehmen. Nochmals: wenn die GEsetze befolgt würden, bräuchte es keine Obergrenze, weil die meisten gar nicht bleben könnten (und daher auch kein solches Grundeinkommen bekämen)

  20. Fragolin

    @Lisa
    Wer soll das BGE bezahlen?
    Jeder “bedingungslose” Anspruch auf irgendwas wird immer und grundsätzlich in die Hose gehen, und zwar in die Hose der Deppen die 24/7 hakeln für ein Quentchen Wohlstand und Form einer Hand, die diese Hose aussackelt.
    Ich gestehe, meinen aktiven Steuerstreik auszubauen: nach einer Leistungsreduzierung und teilweisen Änderung der Organisation meiner Tätigkeit miete ich mir ein Büro an und stelle es mit chicken Möbeln voll, denn jeder Cent den ich für mein unternehmen ausgebe geht nicht an den Staat. Für mich muss nur genug für’s Leben bleiben, und lieber schön gelebt als Schmarotzer gefüttert.
    Irgendwann gründe ich die Partei der Egoisten 😀 .

  21. gms

    Lisa

    Schauen wir uns die nackten Zahlen beim bedingungslosen Grundeinkommen mal an:

    GDP pro Kopf mal Steuer- und Abgabenquote mal Faktor für ‘Soziales’ liefert für Österreich in etwa € 9.000.- pro Jahr, aufs Monat runtergebrochen sind das jene 750.-, die man pro Person theoretisch als Grundeinkommen heranziehen könnte. (Rechnet man Menschen jünger als 19 Jahre heraus, steigt der Wert i.e. gegen 1.000.-)
    Diese Größenordnung umverteilten Staat, Länder und Gemeinden gemeinsam von der rechten Tasche jedes Menschen, vom Säugling bis zum Rentner, in dessen jeweilige linke, abzüglich Speditionsaufwand hierfür.

    Taugt das für ein BGE? — Der Posten ‘Soziales’, angenommen mit 40% aller Einnahmen (basierend auf dem entsprechenden Faktor im Bundesbudget und übertragen auf Länder und Gemeinden) umfaßt aktuell Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Arbeit und was sonst noch irgendwie unter Sozialbeihilfe firmiert. Konzediert man jedem Bürger diese Summe, kann es für niemanden höhere Zuwendungen geben, zugleich müssen davon ausnahmlos alle Kosten ausgenommen für Bildung privat beglichen werden, die zurzeit direkt oder indirekt bezuschußt werden.

    Wo gibt es Möglichkeiten für Verschiebungen? — Besagte 750.- bis 1.000.- als reale Umverteilungsmasse pro Nase umfassen geleistete Zahlungen für Pensionen. Gesteht man Sensioren mehr als die kommunistische Einheitsrente zu, bleibt signifikant weniger für andere. Dasselbe gilt analog für die Arbeitslosenversicherung.
    Dessen ungeachtet aber müßten alle, seien es nun Normalsterbliche, Kinder, Senioren, Behinderte oder wer auch immer, sämtliche Kosten für Gesundheit privat begleichen, und das bei 40%iger Umverteilsungsquote fürs Grundheinkommen, allenfalls reduziert um das, was gegenwärtig unter den Posten ‘Infrastruktur’ und ‘Forschung’ im Gesundheitswesen auf allen Ebenen versickert.

    Niemand kann behaupten, unser ausufernder Sozialstaat würde eingedenk der transferierten Gelder jemanden durch den Rost fallen lassen. Jeder gegenwärtige Nettozahler, dem bei einer sofortigen Umstellung auf das neue System bei unverändertet hoher Abgabenlast zwischen sieben und zehn Hunderter pro Monat retour flössen, würde das BGE begrüßen und sich damit selbst gegen Krankheit oder sonstige Widrigkeiten absichern.
    Unter die Räder jedoch kämen tatsächlich Bedürftige auf Kosten derer, die der direkten monetären Daueralimentierung nicht bedürfen und einzig ihren Hedonismus finanziert erhielten. Wollte man das entschärfen, kämen wiederum die wenigen Nettozahler zum Handkuß. There is no free lunch!

    Der prinzipielle Fehler der Befürworter eines BGEs liegt darin, daß sie zwar zutreffend staatsnahe umverteilende Raubritter als eliminierbaren Kostenfaktor erkennen, dabei aber zugleich deren einzig berechtigte Funktion innerhalb des falschens Systems entfernen möchten, nämlich das Nicht-Anspruchsberechtigte keine direkten Zuwendungen erhalten. Der zweite Fehler liegt im Verkennen, wonach Umverteilung nicht nur inform von Auszahlungen an Personen geschieht, sondern, wie etwa im explodierenden Gesundheitswesen, hinter den Kulissen erfolgt.

    Ausufernder Sozialismus kann definitiv nicht mit Kommunismus überwunden werden. Dies wird einzig über vermehrte Eigenverantwortung gelingen, die wiederum mit bedingungslosem Grundeinkommen unvereinbar ist.

  22. Lisa

    @gms: das BGE darf natürlich nicht so hoch sein, dass man zB über Kinder zu mehr Familieneinkommen kommt, Könnte man durch sukzessive Erhöhung bis zur Volljährigekit entgegetreten. sondern dass wieder jeder – wie vor dem Aufkommen des Sozialstaates – für sein Leben selbst Verantwortung übernehmen muss. Leute, die jetzt eine Behindertenrente beziehen, können dann offen arbeiten gehen oder an ihrem äausle werlen ohne befürchten zu müssen, es gebe dann weniger GEld. Dei gesamte seht teure Infrastruktur im Berich Soziales würde wegfallen, möglicherweise würde das auch die Familien wieder etas solidarischer und loyaler stimmen – was immer: im Prinzip finde ich die Idee gut – es müssten allerdings ncoh Einzelheiten geklärt werden, die zu ienem eventuellen Missbrauch führen bzw. die Gemeinschaft schädigen könnten. Ich bin mal gespannt, wie die Abstimmung ausgeht…

  23. gms

    Lisa,

    “es müssten allerdings ncoh Einzelheiten geklärt werden, die zu ienem eventuellen Missbrauch führen bzw. die Gemeinschaft schädigen könnten.”

    Glauben Sie ernsthaft, Kommunismus wäre bislang immer nur an Einzelheiten gescheitert?

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .