Flüchtlingsquoten & andere Propagandaschmähs

(C.O.) Dass die Asylkrise und der VW-Skandal zur gleichen Zeit losbrachen, ist zwar eine pure Laune des Zufalls. Dennoch ist beiden Causen verblüffend viel gemeinsam: In beiden Fällen wurde großflächig und systematisch das Recht gebrochen; in beiden Fällen ging es darum, auf diese Weise eine mal ökologische (VW), mal moralische (Migration) Überlegenheit zu erobern; in beiden Fällen endet das Ganze in einem ordentlichen Fiasko, das sich im Fall der Migration gerade erst entfaltet.
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Der wesentliche Unterschied: Während VW jetzt mit einer professionellen Schadensbegrenzung beginnt, macht Deutschland offenbar mehr oder weniger weiter wie bisher, mit höchst ungewissem Ausgang. Angela Merkels Migrationspolitik halten weder Ochs noch Esel auf.

Daran ist besonders betrüblich, dass die Merkel-Administration als einer der Brandbeschleuniger der Krise permanent Lösungen fordert und anbietet, die auch bei nur sehr oberflächlicher Betrachtung als völlig untauglich zu erkennen sind.

Die Transitzonen an der deutschen Grenze, die Frau Merkel  geplant hatte, gehören klar in diese Kategorie. Dort sollte ja rasch festgestellt werden, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Das kann nach menschlichem Ermessen nur funktionieren, wenn die Migranten daran gehindert werden, einfach den Transitzonen auszuweichen und die Grenze dort zu übertreten, wo es ihnen passt. Und es kann nur funktionieren wenn die Exekutive die Migranten zumindest kurzfristig physisch daran hindert, die Transitzonen zu verlassen. Nicht ganz zu Unrecht denunziert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann diese Transitzonen als Haftanstalten.

„Niemand kann sich Zäune wünschen“, formuliert Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft das Offensichtliche, „aber einfach in die Landschaft gesetzte Transitzonen und Hotspots haben ohne Zäune keinen Sinn.“ Mit einem Wort: Was so freundlich im Airport-Sound Transitzone heißt, kann sinnvoll nur als bewachtes Lager an fortifizierten Grenzen funktionieren. Was aber nicht funktionieren kann, nachdem Frau Merkel eine Sicherung der deutschen Grenzen ja für unmöglich erklärt hat („sind zu lang“) und wegen der unschönen Bilder keine bewachten Lager errichten will.

Genauso wenig, wie in der Praxis vorstellbar ist, dass die Deutschen alle abgelehnten Asylwerber wieder über die Grenze nach Österreich zurückschieben, von wo dann eine bizarre Rückschiebungskette über den Balkan zurück nach Lesbos oder Leros entstünde, weil niemand jene aufnehmen wollen wird, die Deutschland zurückweist. Und dann? Ab in die Schlauchboote Richtung Türkei und syrische Küste? Das kann so wohl nicht wirklich ernsthaft geplant sein, wäre aber die logische Folge funktionierender Transitzonen.

Diese Transitzonen haben bei Lichte besehen nur einen einzigen Sinn: der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und die Illusion einer Lösung zu schaffen, die es so nicht geben kann.

Nach genau diesem Muster hat die EU unter dem Druck der Merkel-Regierung (und ihrer österreichischen Helfershelfer) schon das geniale Modell der Verteilung von 160.000 Migranten auf unterschiedliche EU-Staaten durchgesetzt. Weil diese 160.000 Leute aber fast ausnahmslos nach Deutschland oder allenfalls Schweden wollen, lassen die sich einfach nicht aufteilen; so wie jene Länder, die keine Migranten wollen, in der Praxis auch (fast) keine nehmen. Gerade einmal hundert Migranten wurden deshalb, begleitet von Fernsehteams, bisher nach dieser Methode „verteilt“ (Plan: 60000 pro Monat). Der Plan ist in Wahrheit gescheitert, sogar als Propagandaschmäh.

In diese Kategorie gehören auch weitgehend jene jüngst beschlossenen Anpassungen des hiesigen Asylrechts – laut Bundesregierung „ein Signal an die Bevölkerung“. Die freilich wünscht sich freilich keine Signale, sondern Lösungen. (“Presse”)

12 comments

  1. Der Bockerer

    Propagandaschmähs sind sozusagen Teil der Job Description der politischen Klasse. Die Technik wurde über die Jahre verfeinert, und heute laufen die Politiker darin zur Höchstform auf. Erstaunlich ist eigentlich nur, dass sich diese Leute dann über den Vertrauensverlust bei der Bevölkerung wundern. Aber das lässt sich wohl damit erklären, dass die politische Klasse längst in einer Parallelwelt lebt.

  2. waldsee

    nationale und internationale sozialisten sind im wesen verwandt.
    im sozialismus geht es um die macht,nicht um inhalte.(das stammt vom tito ideologen m.djilas)
    was aus europa wird ist völlig nebensächlich.”alle sind gleich.”

  3. Erich

    Ich bin mir bei manchen Medien nicht sicher, ob sie endlich die Meinungen ihrer meisten (Noch-)Leser aufnehmen und wiedergeben oder ob das auch so ein Sand-in-die-Augen ist? Dazu am Wochenende die SN als Beispiel:
    http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/die-zuwanderer-muessen-unsere-werte-annehmen-172418/
    Oder ist das alles als Beruhigungsmittel gedacht, als langsame Gewöhnung an die netten neuen Mitmenschen (denen wir – im Gegensatz zu unseren Obdachlosen – neue Häuser bauen und sie durch fortwährende Spendenaktionen versorgen)? Ich hoffe nur, dass die Polizei endlich Rückgrat zeigt. Dazu müssten aber leider zuerst die durch politische Gunst in die höchsten Führungspositionen gehobenen Polizisten entfernt werden. Schaffen wir das???

  4. Christian Peter

    Transitzonen sind vor allem eindeutig rechts- und verfassungswidrig, denn an den Festlandsgrenzen Deutschland gibt es absolut nichts zu prüfen, jeder Grenzübertritt ist illegal und sogar nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nach geltendem Recht dürfte kein einziger Asylbewerber oder sonstiger Flüchtling die Grenze nach Deutschland überschreiten. Nicht ein einziger !!

    http://www.steinhoefel.de/blog/2015/10/transitzonen-sind-institutionalisierter-verfassungsbruch.html

  5. Mona Rieboldt

    Alles, was zur Zeit unter “Asylverschärfung” läuft, sind Placebos für die Bevölkerung. Jetzt soll es Einreisezentren geben, in denen die Asylanten schneller registriert und über ihren Antrag entschieden werden soll. Mit anderen Worten dann sind die Asylanten schon mal im Land. Bisher schon sollte alles schneller gehen, hat auch nicht funktioniert. Und an Abschiebungen in größerer Zahl ist gar nicht zu denken, da müsste auch Gewalt angewendet werden, was Merkel und die SPD ablehnen. Abgelehnte Asylanten gehen vor Gericht, daran verdienen wieder Anwälte gut. Die Asylindustrie lebt.

    Transitzonen wären keine Haftanstalten, da sie ja nach einer Seite offen wären, die Asylanten könnten jederzeit dahin gehen, wo sie hergekommen sind.

  6. Franz

    Rückabschiebekette? Na sicher, warum nicht! Wenn Länder wie Griechenland, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich fürchten müssen, dass sie die Flüchtilanten wieder aufgebrummt bekommen, werden sie danach trachten keine Flüchtilanten mehr ins Land reinzulassen! Natürlich auch mit Gewalt.

    Bei Licht betrachtet sind immer nur ca 100000 Personen unterwegs, wenn wir annehmen dass die “Flucht” aus den sicheren Lagern im Libanon und der Türkei nach Deutschland und Österreich 10 Tage dauert. Alles was man tun müsste, wäre diese 100000 gerade “Flüchtenden” EINMAL aufzuhalten und zurückzuführen. Natürlich wäre das ein Problem, aber das richtige Problem kommt erst, wenn man die MILLIONEN NIE AUFHÄLT.

  7. astuga

    Bereits 2008 hatte Eurostat die Zuwanderung von Millionen Afrikanern gefordert.
    2011, meinte dann die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in ihrer Migrationsagenda: “Wir werden mehr Migranten benötigen”.
    Mit dem Arabischen Frühling und dem Krieg gegen Libyen hätten sich auch “die geografischen Prioritäten” verschoben erklärte Malmström. Die EU plant derzeit Mobilitätspartnerschaften mit Tunesien, Marokko und Ägypten.
    Auch eine Partnerschaft mit Libyen werde anvisiert.

    Fazit: der jetzige Flüchtlingsansturm ist zwar nicht geplant, wird aber von der EU-Kommission und einigen nationalen Politikern wie Merkel durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen.
    Denn die Massenzuwanderung die jetzt eben ungeplant stattfindet, hätte man demokratisch und geplant ohnehin niemals durchsetzen können.

    Und sie passt in die Agenda der bestehenden Mittelmeer-Union (deren Teil die EU ist und die auch von der EU begründet wurde, unter der Ägide von Sarkozy und Merkel).
    Dabei hätte man für kritische Situationen wie die jetzige durchaus schon vorgesorgt:
    24 June 2011 – EU-Regierungschefs vereinbarten am Freitag eine “Schutzklausel”, die die Wiedereinführung der Binnengrenzen in Ausnahmefällen erlaubt, und die potenziell eine der integrativen Aspekte der EU-Mitgliedschaft einschränkt.
    Der Mechanismus würde “das allerletzte Mittel sein, (…) um Kontrollen an den Binnengrenzen in einer wirklich kritischen Situation durchzuführen.

  8. sokrates9

    Ist es nur Blauäugigkeit eines Ostermayer der “im Zentrum”sagt man könne nicht entscheiden bis zu welchem Flüchtlingskind man gehen kann und welches man dann wegen “Überfüllung” ablehnt??Warum haben manche Politiker nicht deine Spur praktischer Intelligenz??Wenn in einem Rettungsboot für 10 Leute 20 drinnen sind und man unbegrenzt weitere aufnimmt heißt das doch nur dass das Schiff schneller sinken wird und alle verloren sind! Anscheinend das Ziel diverser EU und sozialistischer Kreise!

  9. astuga

    Ostermayer bedient sich schon alleine deshalb einer saublöden Scheinargumentation weil die wenigsten dieser angeblichen Flüchtlinge überhaupt Kinder sind.

    Tatsächlich machen sich Personen wie Ostermayer an diesen Kindern schuldig.
    Weil sie durch das erzeugen falscher Hoffnungen mitverantwortlich für deren Schicksal sind, mitunter auch an deren Tod.

  10. astuga

    Die SPÖ kann ja gerne auf ihre Parteiförderung verzichten (ist ohnehin Steuergeld) und damit die Kinder in ihren Herkunftsländern unterstützen.

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