Föderalismus is good for you

Von | 28. Juli 2013

(FRANZ SCHELLHORN) Ja, ja, der Föderalismus. Der ist an und für sich schon ganz in Ordnung. Identitätsstiftend, weil Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie hingehören. Ein Kärntner ist eben kein Oberösterreicher und ein Bregenzer kein Kremser. Die regionale Artenvielfalt ist auch einer der Gründe, weshalb die Österreicher die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ziemlich gut finden. Aber leider, so ist immer öfter zu hören, könne sich ein kleines Land wie Österreich den Föderalismus nicht mehr leisten. Neun Länder, 80 Bezirke und 2357 Gemeinden samt dazugehörenden Verwaltungseinheiten sind für einen Ministaat wie Österreich ein nicht mehr zu bezahlender Luxus.

Schließlich gäbe es in Dänemark gerade einmal 98 Gemeinden und außerdem komme das benachbarte Bayern ja auch ohne Bundesländer aus (gerne unterschlagen werden die sieben Regierungsbezirke, die unseren Bundesländern schon recht nahe kommen. Zudem zählt Bayern 71 Landkreise und 2056 Gemeinden). Wer heute modern sein will, denkt in großen Einheiten, Kleinstaaterei ist längst zum Synonym für Kleingeisterei verkommen. Selbst in der Schweiz, dem zu Land gewordenen Föderalismus, finden sich wöchentlich Berichte über geplante Fusionen von Kantonen und Gemeinden. Weshalb es auch höchste Zeit sei, den sündteuren Föderalismus in Österreich zu korrigieren, respektive abzuschaffen.
Österreichs Pseudoföderalismus. Unglücklicherweise wird das mit dem Abschaffen nicht ganz einfach werden. Das liegt schon einmal daran, dass etwas, das es nicht gibt, vergleichsweise schwer aus der Welt zu schaffen ist. Österreich ist zwar ein föderal organisiertes Land, das aber nur in der Theorie. Echter Föderalismus verlangt nämlich neben einer klaren Kompetenzverteilung noch zweierlei: Kein Bail-out für schlecht wirtschaftende Länder und Gemeinden sowie Steuerhoheit für selbige. In Österreich hat der Bund aber selbstverständlich die Haftungen des Landes Kärnten übernommen (das noch dazu ohne finanzielle Gegenleistung). Von Steuerhoheit also keine Spur, der Bund treibt 95 Prozent der Steuern ein, die dann in Gutsherrenart verteilt werden. Vor allem von großherzigen Landesvätern, die es besonders gut mit ihren Anvertrauten meinen.

Während die Länder und Gemeinden also gerade einmal fünf Prozent aller Steuern selbst eintreiben, gehen 30 Prozent der Staatsausgaben auf ihr Konto. Ein System, das geradezu auf Geldverschwendung ausgerichtet ist. Wer sich für die ausgegebenen Steuergelder nie verantworten muss, greift naturgemäß gerne und tief in die von fremder Hand gefüllte Tasche. Die Folgen sind überteuerte Prestigeprojekte, verspekulierte Landesbanken, „verlorene“ Wohnbaugelder und explodierende Schulden in den Ländern. Dort wurden sie seit 1995 verdreifacht, im Bund verdoppelt. Einzig in den Gemeinden sind sie leicht rückläufig.

Diesen österreichischen Pseudoföderalismus durch eine straffe Zentralisierung zu ersetzen, wäre natürlich eine Möglichkeit. Die weitaus bessere wäre freilich, in diesem Land den Föderalismus endlich einmal einzuführen. Zentralisierte Staaten werden keineswegs günstiger verwaltet als föderale, ganz im Gegenteil. Es ist eben keine Frage von Größe, wie teuer oder günstig ein Staat verwaltet wird. Sondern eine Frage des Anreizsystems. Und da zeigt sich, dass föderal organisierte Länder besser abschneiden. Wie etwa Kanada oder die Schweiz, die mit 26 Kantonen, 148 Bezirken und 2408 Kommunen noch kleinteiliger aufgestellt ist als Österreich. Dennoch verwalten die Eidgenossen ihr Land um ein Drittel günstiger als das flächenmäßig doppelt so große Österreich.

Bei den Eidgenossen wird das Geld in der Regel dort eingehoben, wo es ausgegeben wird. Wenn der Bürgermeister ein Schwimmbad oder ein zweites Feuerwehrhaus bauen lassen will, fein. Vorausgesetzt, die Bürger stimmen dem Vorhaben und den damit verbundenen Steuererhöhungen zu. Dasselbe passiert im Kanton und auf Bundesebene. Abstimmen darf, wer bezahlt. Das sichert den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, und die unmittelbare Betroffenheit erhöht auch die Steuermoral.
Schweizer Wettbewerbsföderalismus. Der Bund kassiert in der Schweiz die wichtigen indirekten Steuern (allen voran die Mehrwertsteuer). Aber alle drei Verwaltungsebenen heben selbstständig Einkommensteuern ein. Und zwar mit deutlich unterschiedlich hohen Sätzen. Sie differieren von Kanton zu Kanton, von Gemeinde zu Gemeinde, teilweise sogar beträchtlich. Die Folge ist ein enormer innerstaatlicher Wettbewerb um die Steuerzahler, der das Preis-Leistungs-Verhältnis des öffentlichen Angebots verbessert. Gerade den ärmeren Regionen eröffnen sich Chancen, mit niedrigen Steuern Unternehmen und Besserverdiener anzuziehen. Wem das nicht gelingt, der darf immer noch auf den Finanzausgleich hoffen, den es natürlich weiterhin gibt.

Ein derartiger Wettbewerbsföderalismus wäre für Österreich der richtige Weg. Vor allem für die Gemeinden, die sich aus der finanziellen Abhängigkeit und der Bevormundung übergeordneter Einheiten befreien könnten. Zum Wohl aller Bürger, die sich über einen besser und auch noch günstiger verwalteten Staat freuen dürfen.

Der (echte) Föderalismus ist nämlich an und für sich ganz in Ordnung. (“Presse”)

 

16 Gedanken zu „Föderalismus is good for you

  1. Christian Peter

    Österreich in der Föderalismus – Debatte mit der Schweiz zu vergleichen, ist
    mehr als abwegig, da in Österreich als EU – Mitglied etwa 80 % (!) der Geset-
    ze aus Brüssel stammen. Wozu sollte es für lächerliche Angelegenheiten wie
    Baurecht, Raumordnung oder etwa Kindergartenwesen 9 Landesparlamente
    und Landesregierungen bedürfen ? Es ist ein Skandal, dass in Österreich in
    der Verwaltung nichts eingespart wird, obwohl die eigentliche Arbeit längst
    von Beamten in Brüssel erledigt wird (Tendenz : stark steigend).

  2. Christian Peter

    Das bundesstaatliche Prinzip der Österreichischen Bundesverfassung stammt
    aus dem Jahre 1920. Durch den Beitritt Österreichs zur EU und die fortschrei-
    tende Europäische Integration wurde dieses obsolet und bedarf daher der
    Beseitigung.

  3. markus meissl

    immer wieder phaszinierend, wie kommentare so direkt abbilden, dass man eine vorgefertigte meinung hat und nicht im geringsten dazu bereit ist, diese und die information dahinter, zu hinterfragen.

    wozu liest man dann ueberhaupt?

    herr peter, wenn sei es nicht verstanden haben, dann im kurzen. FS beschreibt ganz kurz und schmerzlos, dass es eben der gelebte foederalismus in der schweiz ist, der diese so erfolgreich macht und der dazu fuehrt,mdass es keine nnoetige verschwendung gibt.mich kann das aus eigener erfahrung bestaetigen, da ich diskussionen in einem schweizer gemeinderat zu einer geplanten gehsteigsanierung erleben durfte. fazit. sie war unnoetig und wurde abgelehnt.

    wir brauchen keine abschaffung des foederalismus, den wir nicht haben, sondern eine einfuehrung. kein zentralismus ohne kontrolle durch den buerger, sondern durchgaengige verantwortung.

    welche vorteile hat die “fortschreitende integration” ausser fuer die integrierer?

  4. S.M.

    Österreich in Gefahr!

    Werte Damen und Herren!

    Unsere Republik ist stark bedroht und zwar nicht im Sinne von militärischer Gewalt, sondern von Entwicklungen, die unseren Staat untergraben und ihn sukzessive auflösen.

    Zu allererst denkt man bei diesen Worten natürlich an die Wirtschafts- und Finanzkrise und die EU. Diese Bedrohungen sind natürlich greifbar, sind real und ab Herbst wahrscheinlich augenscheinlich. Was ebenfalls offensichtlich ist, ist, dass die subversive Entwicklung auch noch von einer Exekutive gestützt wird, die man bestenfalls als willenlose Zombies und schlechtestenfalls als inkompetentester Haufen an Staatsschmarotzern, den die Republik je gesehen hat, bezeichnen.

    Die zwei wahren Bedrohungen sind aber latent und sie sind größer als jede Atombombe. In Nagasaki und Hiroshima kann man heute gut leben, ein Österreich wird es beim Schlagendwerden dieser Bedrohungen in 70 Jahren nicht mehr geben.

    Ich widme mich zuerst der stärksten Bedrohung, der Krise der Demokratie, oder besser gesagt der Krise des Gedankengutes Demokratie, denn echte (und mit echt ist nicht unmittelbar gemeint) Demokratie haben wir nirgends auf dieser Welt.
    Der status quo gestaltet sich so, dass die Idee Demokratie und ihr Zustand sich der Neutralität angleicht. Beides sind hohle Phrasen, beide existieren nicht mehr (richtig) und am schlimmsten ist, dass nicht nur die Bürger der Demokratie immer skeptischer gegenüber stehen, sondern vor allem die Elite. Zwar wird in diversen Medien die Demokratie vor sich hergetragen wie eine heilige Kuh, aber Berichte, Bücher und Texte auch von namhaften Autoren mehren sich, die den Demos, das Volk, als für nicht mehr geeignet halten, einen Staat zu gestalten.

    Nun, ob dieser Souverän in der Lage ist, einen Staat zu gestalten, misst sich an zwei Maßstäben:

    1) Ist ein Staat auf lange Sicht existenzfähig?

    2) Ist ein Staat lebenswert?

    Bei Zweiterem kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass andere Regierungsformen geeigneter sind. Bei Ersterem jedoch gibt es keine Regierungsform, die tragfähiger ist:
    Jede Entscheidung, die wahrhaft vom Volk ausgeht (und damit sind Volksabstimmungen gemeint) hat eine “Richtigkeitsgewähr”. Sie ist vielleicht ais liberaler Sicht falsch, sie hat vielleicht wirtschaftlich negative Konsequenzen, aber die Entscheidung wird vom Volk getragen. Niemand beschwert sich mehr darüber, es gibt keine Spaltungen im Volk und somit kann so ein Staat niemals zerbrechen. Als vor Kurzem das Volk über die Wehrpflicht abgestimmt hat (und dies war nur eine Befragung und keine Abstimmung!), war danach eine Ruhe! Niemand stellt seitdem die Wehrpflicht in Frage. Natürlich setzt dies die Beseitigung der zweiten Bedrohung voraus, dem Zersetzen des Föderalismus, besser gesagt dem Prinzip der Subsidiarität.

    Als Maria Theresia und abschließend Joseph II. ihre Reformen durchsetzten (absolutistischer Staat, Josephinismus) und der Länder endgültig ihrer Souveränität beraubten, fing das Reich zu bröckeln an. Die Folge waren Nationalitätenprobleme, gesellschaftliche Spaltungen, politische Auseinandersetzungen und endgültig die Beseitigung der Monarchie. Nun ist dies ja per se nichts Schlechtes gewesen, aber was Maria Theresia damals einläutete, war das Ende eines jahrtausendelang währenden Systems.
    Der Grund hiefür ist ganz einfach: jeder Bürger will frei sein und sein Leben selbst bestimmen. Der Bürger gibt Macht an eine Institution ab, um sich zu organisieren. Jedoch soll diese Institution eben auch die Interessen vertreten.
    Es ist nicht schwer, einzusehen, dass je weiter weg die Entscheidung vom Bürger getroffen wird, desto weniger werden die Interessen widergespiegelt und zwar aus zwei Gründen: erstens weiß die entfernte Instanz nicht um die Probleme bescheid. Ein Wiener hat eben keine Ahnung von den Problemen eines Kärntner Bauern, oder eines Tiroler Anwalts, dessen Anwesen wahrscheinlich von einer neuen Autobahn entwertet wird. Zweitens entscheiden üblicherweise entfernte Institutionen, also in einer echten Demokratie Menschen, über Probleme und Lösungen, die sie vielleicht gar nicht betreffen, oder gar entgegengesetzte Interessen verfolgen. Überdeutlich wird dies in der EU. Wenn Griechen, Spanier, Franzosen und Portugiesen über Geld entscheiden, das aus Deutschland und Österreich stammt, wird diese Entscheidung naturgemäß den Interessen des deutschen und österreichischen Bürgers entgegenlaufen. Aber auch in Österreich sollte es schwer zu verstehen sein, dass Menschen in Oberösterreich und Salzburg unter Entscheidungen leiden müssen, die Wiener getroffen haben.

    Die Wurzeln und der Stamm Österreichs sind seine Länder. Nicht nur, dass sie seit beinah tausend Jahren bestehen, auch und gerade heute identifiziert sich vor allem die Jugend an erster Stelle mit dem Bundesland. Kärntner mögen Steirer nicht sonderlich. Wien ist bei den anderen Bundesländern nicht sehr beliebt et vice versa. Tiroler sind sowieso ein eigenes Volk.
    Die zweitgrößte Bedrohung ist daher die endgültige Vernichtung der Länder. Vielmehr ist es geboten, den Ländern endlich wieder ihre Souveränität zurückzugeben. Ein derart gestärktes Österreich wird niemals untergehen, denn sein Volk wird einig und eins sein!

    Dass daher eine Institution wie die EU, die dieses Entfernungspotential ja pervertiert, eine substantielle Bedrohung für unsere Republik darstellt, kann nicht bezweifelt werden. Man lese nur die zahlreichen Stimmen von Kommentatoren wie Herrn Peter und aus dem linken Milieu, die sich offensichtlich nicht eine einzige Sekunde genommen haben, um über die Folgen ihrer leichtfertigen Aussagen nachzudenken.

  5. Plan B

    Ein Plädoyer für die Kleinstaaterei und gegen den Zentralismus:

    »Mir ist nicht bange, daß Deutschland nicht eins werde; unsere guten Chausseen und künftigen Eisenbahnen werden schon das ihrige tun. Vor allen aber sei es eins in Liebe untereinander, und immer sei es eins gegen den auswärtigen Feind. Es sei eins, daß der deutsche Taler und Groschen im ganzen Reich gleichen Wert habe; eins, daß mein Reisekoffer durch alle sechsunddreißig Staaten ungeöffnet passieren könne. Es sei eins, daß der städtische Reisepaß eines weimarischen Bürgers von dem Grenzbeamten eines großen Nachbarstaates nicht für unzulänglich gehalten werde, als der Paß eines Ausländers. Es sei von Inland und Ausland unter deutschen Staaten überhaupt keine Rede mehr. Deutschland sei ferner eins in Maß und Gewicht, in Handel und Wandel und hundert ähnlichen Dingen, die ich nicht alle nennen kann und mag.
    Wenn man aber denkt, die Einheit Deutschlands bestehe darin, daß das sehr große Reich eine einzige große Residenz habe, und daß diese eine große Residenz, wie zum Wohl der Entwickelung einzelner großer Talente, so auch zum Wohl der großen Masse des Volkes gereiche, so ist man im Irrtum.
    Man hat einen Staat wohl einem lebendigen Körper mit vielen Gliedern verglichen, und so ließe sich wohl die Residenz eines Staates dem Herzen vergleichen, von welchem aus Leben und Wohlsein in die einzelnen nahen und fernen Glieder strömt. Sind aber die Glieder sehr ferne vom Herzen, so wird das zuströmende Leben schwach und immer schwächer empfunden werden. Ein geistreicher Franzose, ich glaube Dupin, hat eine Karte über den Kulturzustand Frankreichs entworfen und die größere oder geringere Aufklärung der verschiedenen Departements mit helleren oder dunkleren Farben zur Anschauung gebracht. Da finden sich nun besonders in südlichen, weit von der Residenz entlegenen Provinzen, einzelne Departements, die in ganz schwarzer Farbe daliegen, als Zeichen einer dort herrschenden großen Finsternis. Würde das aber wohl sein, wenn das schöne Frankreich statt des einen großen Mittelpunktes zehn Mittelpunkte hätte, von denen Licht und Leben ausginge?
    Wodurch ist Deutschland groß als durch eine bewundernswürdige Volkskultur, die alle Teile des Reichs gleichmäßig durchdrungen hat. Sind es aber nicht die einzelnen Fürstensitze, von denen sie ausgeht und welche ihre Träger und Pfleger sind? – Gesetzt, wir hätten in Deutschland seit Jahrhunderten nur die beiden Residenzstädte Wien und Berlin, oder gar nur eine, da möchte ich doch sehen, wie es um die deutsche Kultur stände, ja auch um einen überall verbreiteten Wohlstand, der mit der Kultur Hand in Hand geht!
    Deutschland hat über zwanzig im ganzen Reich verteilte Universitäten und über hundert ebenso verbreitete öffentliche Bibliotheken, an Kunstsammlungen und Sammlungen von Gegenständen aller Naturreiche gleichfalls eine große Zahl; denn jeder Fürst hat dafür gesorgt, dergleichen Schönes und Gutes in seine Nähe heranzuziehen. Gymnasien und Schulen für Technik und Industrie sind im Überfluß da, ja es ist kaum ein deutsches Dorf, das nicht seine Schule hätte. Wie steht es aber um diesen letzten Punkt in Frankreich!
    Und wiederum die Menge deutscher Theater, deren Zahl über siebenzig hinausgeht und die doch auch als Träger und Beförderer höherer Volksbildung keineswegs zu verachten. Der Sinn für Musik und Gesang und ihre Ausübung ist in keinem Lande verbreitet wie in Deutschland, und das ist auch etwas!
    Nun denken Sie aber an Städte wie Dresden, München, Stuttgart, Kassel, Braunschweig, Hannover und ähnliche; denken Sie an die großen Lebenselemente, die diese Städte in sich selber tragen; denken Sie an die Wirkungen, die von ihnen auf die benachbarten Provinzen ausgehen, und fragen Sie sich, ob das alles sein würde, wenn sie nicht seit langen Zeiten die Sitze von Fürsten gewesen?
    Frankfurt, Bremen, Hamburg, Lübeck sind groß und glänzend, ihre Wirkungen auf den Wohlstand von Deutschland gar nicht zu berechnen. Würden sie aber wohl bleiben, was sie sind, wenn sie ihre eigene Souveränität verlieren und irgendeinem großen deutschen Reich als Provinzialstädte einverleibt werden sollten? – Ich habe Ursache, daran zu zweifeln.«

    Goethe, 23. Oktober 1828

  6. gms

    Christian Peter :
    Österreich in der Föderalismus – Debatte mit der Schweiz zu vergleichen, ist mehr als abwegig, da in Österreich als EU – Mitglied etwa 80 % (!) der Gesetze aus Brüssel stammen.

    Einmal mehr mangelt es bei Ihrer Analyse- und Urteilsfähigkeit am Wesentlichen, nämlich der Bedeutung es Geldes. O-Ton Schellhorn: “Bei den Eidgenossen wird das Geld in der Regel dort eingehoben, wo es ausgegeben wird.”

    Was Sie flankierend als vervielfachten austriakischen Eiertanz um verschiedene Dachneigungswinkel von Häusern und Aufbewahrungsvorschriften für Kleinkinder kritisieren, ist a) weder EU-Thema, noch b) dafür geeignet, es leichtfertig aus der Autonomie von Gemeinschaften auszuklammern.

    Entweder tritt man als Liberaler für Subsidiarität und damit für den Wettkampf der Ideen und Wahlfreiheit ein, oder man geriert sich als verkappter Nationalsozialist, dessen Hauptanliegen die Verortung des Zentrums ist — mit der Betonung auf Zentrum als Gegenpol zu Bürgernähe.

  7. Christian Peter

    @markus meissl

    In der zentralistischen EU existiert kein Föderalismus, daher kann man diesen
    auch nicht einführen. Die lächerlichen Gesetzgebungsbefugnisse, die einem
    kleinen Land wie Österreich als EU – Mitglied verbleiben, reichen allenfalls
    für ein (Bundes-) Parlament – 10 Parlamente und 10 Regierungen durchzu –
    füttern, ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler.

    Steuerhoheit auf die Landesebene zu verlagern ist ein Schwachsinn. Ist
    Ihnen bewusst, dass Österreich mit dem am 17.7.2012 ratifizierten Fiskal –
    pakt die Steuerhoheit an Brüssel abgetreten hat ?

  8. Christian Peter

    @markus meissl

    Ist Ihnen bewusst, dass am 9.12.2011 alle Euro-Länder und 8 weitere
    EU – Länder beschlossen, die EU zu einer Fiskalunion auszubauen ?
    Schon einmal etwas vom Begriff Steuerharmonisierung gehört ?

  9. Turing

    Sehr richtig. Ich komme zu den gleichen Schlüssen, aber halt auf Deutschland bezogen. Deutschland und Österreich haben die gleichen Probleme. Und das Beispiel mit dem Schwimmbad hätte ich auch gebracht, weil das “Spaßbad” in Deutschland längst ein Synonym für Steuerverschwendung geworden ist. Die, die sich für das Spaßbad entscheiden, entscheiden sich deshalb für das Spaßbad, weil es ja “kostenlos” ist, d.h. ein vom Bund aufgelegtes Programm bezahlt es. An die Betriebskosten denkt natürlich keiner und das anfänglich “kostenlose” Spaßbad entwickelt sich zu Schuldenfalle.

    Und die Deutschen sehen, das unser halbseidener Föderalismus schlecht funktioniert, sie ziehen aber die falschen Schlüsse. Sie fordern die Zusammenlegung von Bundesländern. Ich habe oft den Eindruck, mit meiner Analyse der Exot zu sein, wenn ich mich mal ins SPON-Forum begebe.

  10. rubens

    @Christian Peter
    Sie sind ein richtiger Esel, Verzeihung. Nur weil irgendwas von irgendjemanden unlegitimierterweiser ausverhandelt wurden, das auch noch gegen Vertrag und Recht verstößt, ist das noch lange nicht gegessen. Alles klar.

  11. Suwarin

    @Turing
    Ins SPON-Forum geht man als Liberaler nur um den Troll zu spielen, oder um sich zu gruseln.

  12. Christian Peter

    @rubens

    Esel sind Menschen, die jeden Schwachsinn irgendwelcher Journalisten
    wiederkäuen, ohne ihr Hirn zu benutzen.

  13. Christian Peter

    Wenn Länder wie England (50 Millionen Einwohner) oder Frankreich (65 Millionen) mit 1 Parlament (2 Kammern) das Auslangen finden, warum benötigt ein kleines Land wie Österreich 10 ?

    Der bundesstaatliche Aufbau eignet sich für Staaten, die sich aus ehemaligen Kolonien entwickelten (USA) oder für solche mit großer Vielfalt in der Bevölkerung (Schweiz).
    Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man aus Österreich nicht (endlich) einen (dezentralen) Einheitsstaat mit Einkammerparlament machen sollte.

  14. S.M.

    @ Peter

    Ihre Argumentation wird einfach nicht besser, lassen Sie es.

  15. Christian Peter

    Ohne Beseitigung des bundesstaatlichen Prinzips wird Österreich noch weitere Jahrzehnte praktisch unregierbar und unreformierbar bleiben – so kann es nicht weitergehen.

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