FPÖ und Grüne, Hand in Hand mit Unverstand

Von | 25. Januar 2017

(SEPP SCHELLHORN) Seit 23. Jänner läuft hierzulande eine große Demagogie-Maschine gegen TTIP, CETA und TiSA in Form eines Volksbegehrens an. In seltener populistischer Einigkeit stehen hier Grüne, FPÖ, einige NGOs und der Handelsriese SPAR (!) Schulter an Schulter und malen gemeinsam den Teufel an die Wand. Als Begründung der Ablehnung liest man bei den Initiatoren von „massiven Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge, bei den ArbeitnehmerInnenrechten sowie beim Umwelt- und Konsumentenschutz“. All diese Dinge kann man, würde man den fertig vorliegenden Vertrag des Abkommens CETA mit Kanada nur lesen, sofort ausräumen. Keiner der Kritikpunkte ist valide, es wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass diese Bereiche nicht betroffen sein können.Das ist den Kritikern egal, sie sind offensichtlich in ihrer selbstgebauten Welt aus Vorurteilen allzu verfangen, um sich noch herausmanövrieren zu können. (weiter hier)

62 Gedanken zu „FPÖ und Grüne, Hand in Hand mit Unverstand

  1. Luke Lametta

    Fragolin, halt ich auch für völlig und komplett ausgeschlossen, jedenfalls für die nächste Legislaturperiode. Danach, wer weiß (leider). Diese erbärmlichliche Exorzismus-Show der roten Gfrieser Richtung Effler seit Jahrzehnten da – finstre Mächte der finstren Finsternis! – muss man ja insofern großartig finden, als dass sich diese Nullen spieltheoretisch auf die Art und Weise erfreulicherweise ziemlich kastriert haben. An einem großkoalitionären Verhandlungstisch kann ein Seb Kurz authentisch mit F-Koalition kokettieren, und damit erhebliche Verhandlungsmasse aufbauen – so ein Kerni sitzt mit seinen ‘sozial’demokratischen Kretins da gleichzeitig schmähstad herum und schaut blöd. Der hat ja seine roten Studenten, die Descheks von der SJ, die ‘SPÖ Frauen’ oder den Parteiadel der roten ‘Zivilgesellschaft’ im Genick – eine Bande trotteliger und F-hysterischer als die andere, weshalb ihm jetzt sein Verhandlungshändchen ein bissi gebunden ist. Wie schaade. Love it!

  2. raindancer

    @Luke du bist ein Kurz Fan ..wir wissen es schon 🙂

  3. Luke Lametta

    damit fänd ich mich nicht recht gut beschrieben, zumal mir Fandom ohnehin nicht soo liegt (gut, außer vielleicht bei Barbara Schöneberger und Pete Doherty, wenn die ne Niere brauchen, msg me). Der Kurz ist halt in vielerlei Hinsicht einfach recht ungewöhnlich, der hat mich auch schon paarmal wirklich überrascht (was nicht einfach ist), außerdem beißt sich die Jagdgesellschaft samt EUtards wie Asselborn bisweilen einfach arg die Zähne dabei aus, ihn irgendwie als ganz schlümmen Nazionalisten punzieren zu wollen – die Aarmen. Mehr ist da aber wirklich nicht. Werd ich den wählen? Weiß ich noch ned.

  4. stiller Mitleser

    Falls der Canard Enchainé (der jeden Mittwoch Neues gegen Fillon bringt) damit durchkommt, steigen LePens Chancen; der ubiquitäre Nepotismus ( “man wird das gute Geld doch nicht liegenlassen, cosi fan´tutte” ) eben…

  5. Christian Peter

    @Gerald

    Völlig richtig. Außerdem ist es nicht einzusehen, warum der Staat nur von ausländischen Konzernen/Investoren vor private Schiedsgerichte gezerrt werden kann, während inländische Unternehmen/Investoren den ordentlichen Rechtsweg beschreiten müssen. Zudem führen private Schiedsgerichte zu einer Zweiklassenjustiz und schwerer Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, da die Kosten einer Klage vor privaten Schiedsgerichten mit durchschnittlich 8 Millionen Dollar exorbitant hoch sind. Dass private Schiedsgerichte ‘neutral’ seien ist natürlich Unfug, weil alle daran Beteiligten sehr gut verdienen und die beteiligte Juristen mit den klagenden Konzernen mitunter in Geschäftsbeziehung stehen. Bezahlen kann das alles der doofe Steuerzahler – also wir. Kein Wunder, dass erst kürzlich einige Staaten wegen ausufernder Probleme mit klagewütigen (US-) Investoren alle Investitionsschutzabkommen kündigten, die Regierungen von Australien, Südafrika, Indien, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Argentinien u.a.

    Die in CETA vorgesehenen Einrichtung eines Investitionsgerichts ist eindeutig rechtswidrig, da die EU gar nicht befugt ist, ein solches Gericht einzusetzen, wie der Deutsche Richterbund feststellte. Denn durch das ICW würde die Rechtssetzungsbefugnis der EU und deren Mitgliedsstaaten eingeschränkt, auch das etablierte Gerichtssystem in der EU und in den Mitgliedsstaaten würde dadurch geändert werden, dafür gibt es aber keine Rechtsgrundlage.

    http://www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2016/DRB_160201_Stn_Nr_04_Europaeisches_Investitionsgericht.pdf

  6. Christian Peter

    @Sepp Schellhorn

    Der ‘Unverstand’ liegt bei Ihnen und Ihrer Partei. Verträge gutzuheißen, die Österreich nicht einmal mitverhandelte und die den Steuerzahlern enorme Kosten und Risiken aufbürden, ist völlig verantwortungslos. Zumal nach der Ratifizierung des Vertrages CETA eine Kündigung durch einzelne EU – Mitgliedsstaaten nicht möglich ist.

  7. Christian Peter

    @Sepp Schellhorn

    Dasselbe gilt übrigens auch für TTIP. Juristisch handelt es sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU (vertreten durch die EU – Kommission) und der US – Regierung. Das bedeutet : EU – Mitgliedsländer sind nicht Vertragspartner und können das Abkommen daher auch nicht mehr kündigen.

  8. Christian Peter

    Korrektur : Anders als bei TTIP werden bei CETA auch die EU – Mitgliedsländer Vertragspartner, d.h. ein teilweiser Ausstieg aus dem Abkommen ist nachträglich möglich, allerdings nur für Bestimmungen, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen.

  9. Christian Peter

    Aber eigentlich macht es keinen großen Unterschied, ob CETA als gemischtes Abkommen oder nicht betrachtet wird. Da Handelspolitik in ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, würden die allergrößten Teile des Abkommens CETA trotz einer Kündigung durch einen Mitgliedstaat in der gesamten EU rechtskräftig bleiben.

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